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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Parteigenoffen!

Jm Baugewerbe ist ein großer Kampf ausgebrochen. Die Unternehmer verlangen von den Arbeiterorganisationen die An­erkennung eines Arbeitsvertragsmusters, das künftig deren Ein­fluß auf den Arbeitsvertrag unmöglich machen soll.

Seit Mitte April sind die organisierten Arbeiter der Bau­berufe ausgesperrt, weil sie die Annahme dieses Vertrages ab­gelehnt haben. Es handelt sich also um einen Kampf für die Grundrechte aller Arbeiter.

Mit Rücksicht auf den großen Umfang und die Schwere des Kampfes hat die Generalkommission der Gewerkschaften in Ausführung eines Beschlusses des außerordentlichen Gewerk­schaftskongresses die organisierten Arbeiter zu Sammlungen für die ausgesperrten Bauarbeiter aufgefordert.

Wir verweisen auf den Aufruf der Generalkommission und fordern die Parteigenossen auf, sich nach Kräften an dieser Sammlung zu beteiligen.

Berlin , den 2. Mai 1910.

Mit Parteigruß

Der Parteivorstand.

Die nackte Gewalt!

Der blauschwarze Block des Dreiklassenparlaments hat am Mittwoch unter schnödem Bruch aller vom Senioren­fonvent vereinbarten Abmachungen beschlossen, den be­rüchtigten Hausknechtsparagraphen bereits am Freitag zur Verhandlung zu bringen. Vergebens hatte der Borsigende der sozialdemokratischen Fraktion der vergewaltigungslüsternen Mehrheit in der eindringlichsten Weise vorgehalten, daß die Ver­handlung des Antrages auf Geschäftsordnungsänderung einen Bruch von Treu und Glauben, eine brutale Vergewaltigung der Minderheit sei. An der moralischen Rhinozeroshaut des diesmal durch den Oberscharfmacher Frhrn. v. Zedliz unterstützten Blocks der Ritter und Heiligen prallten alle Vernunftgründe, alle Berufungen auf parlamentarische Ge­pflogenheiten und parlamentarischen Anstand wirkungslos ab. Man wollte nun einmal nicht vergebens die verschiedenen Entrüstungskomödien inszeniert haben, man wollte die Ver­gewaltigung der paar wirklichen Volksvertreter durchzusetzen suchen, folange sich irgend eine Möglichkeit dazu bot.

Denn von der unsäglichen Lächerlichkeit des Vorwandes, daß es sich um eine dringliche Maßregel handle, weil sonst die Geschäftsführung des„ hohen" Hauses durch sozial­demokratische Friedensstörer lahmgelegt zu werden drohe, war das Gefolge der Heydebrandt, Zedlik und Herold natürlich selbst überzeugt. Sie wußten so gut wie die Linke des Hauses, daß es für die Geschäftsführung des Hauses und die parla­mentarische Ordnung völlig gleichgültig wäre, ob der Haus­knechtsparagraph in drei Wochen, drei Monaten, drei Jahren oder auch am St. Nimmerleinstage verhandelt würde. Nicht die„ Ordnung" und Würde" des Hauses wollen sie ja schützen, sondern ihr Mütchen an den paar Vertretern des arbeitenden Boltes fühlen, ihnen unmöglich machen, an den reaktionären Schandtaten des volksfeindlichen Geldsackflüngels die ge­bührende Kritik zu üben! Das halbe Dugend Sozialdemo­traten soll durch den Rausschmeißparagraphen gezwungen werden, sich jeden Mißbrauch der Geschäftsordnung durch ein parteiisches Präsidium oder eine vom Machtkoller besessene Mehrheit gefallen zu lassen, auf jede Verhöhnung der Bolts­rechte höchstens mit lindem Säufeln zu antworten! Worte ehrlicher Entrüstung und treffsicheren Spottes sollen in den heiligen Hallen des Dreiklassenhauses nicht mehr geduldet werden das preußische Afterparlament soll vollends zur Kinderstube herabgedrückt werden, aus der die Ungebärdigen durch einen Leutnant und zehn Mann gewaltsam heraus­befördert werden!

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All das könnte der reaktionäre Klingel ja ebensogut auch noch in etlichen Wochen durchsetzen. Freilich, ob er es dann noch durchsetzen fönnte, ist ja die Frage! Denn wenn die Konservativen bei der Wahlrechtsvorlage schwarzen Verbündeten dem Herrenhaus und dem Major b. Bethmann Hollweg zuliebe im Stiche ließen, so wäre es höchst fraglich, ob ihnen die Schachergarde des Zentrums dann noch zu Willen wäre. Darum soll die Sache schon jetzt ge­deichselt werden. Das Zentrum hofft offenbar, daß dieser neue Verrat an den Volksrechten das schwarz- blaue Schutz­und Truzbündnis derart befestigen werde, daß die Junker an dem Wahlrechtsabkommen nicht rütteln lassen werden. Der erste Volfsverrat des Zentrums soll besiegelt werden durch eine neue standalöse Preisgabe der parla­mentarischen Rechte der Minderheit, der wirklichen Vertreter des Voltes!

In beispiellofer Heuchelei haben sich am Mittwoch die Inspiratoren des Hausknechtsparagraphen auf die angeblichen Exzesse berufen, durch die von den Sozialdemokraten die ge­heiligte Tradition des Abgeordnetenhauses schmählich ent­weiht worden sei. Als ob nicht, wie der sozialdemokratische

Donnerstag, den 5. Mai 1910.

Redner sofort feststellte, gerade das preußische Dreiflassen­parlament schon den Schauplak ungleich zügelloserer Ausbrüche der Leidenschaft gebildet hatte!

Schon im Jahre 1894, als das Zentrum in schamloser Berleugnung seiner oppofitionellen Vergangenheit für die Verschärfung der Geschäftsordnung des Reichstages ein­trat, die allerdings einen Hausknechtsparagraphen nicht borsah, nahmen die Genossen Singer und Bebel die dankbare Gelegenheit wahr, den reaktionären Heuchlern den Spiegel ihrer eigenen Vergangenheit vorzuhalten. Genosse Ginger führte damals aus:

Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten will ich nur an eine Verhandlung erinnern, an die Adreßdebatte des preu ßischen Abgeordnetenhauses im Jahre 1863.( Leb­hafte zurufe rechts.) Ja, ich bringe für die Herren von der Rechten nachher auch einige Beispiele. Sie sind auch, wenn es sich um Verteidigung Ihrer Ansichten handelt, nicht sparsam mit Worten und Vorwürfen, durch die andere sich ver­letzt fühlen.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Und so schließt westen dementsprechend seine Nede folgendermaßen:

Wenn es noch etwas bedürfte, uns der Zukunft sicher zu machen, so wären es gerade Vorgänge dieser Art: denn solche Versuche pflegen die letzten zu sein. Die Tage, in denen Karl I. die Parlamentsmitglieder ver haften wollte, waren die legten seiner Autorität in London , und Manuel wurde durch Gendarmen aus der Kammer geführt, aber nicht die Tribüne brach zusammen, sondern der Thron.

Und weiter heißt es an einer anderen Stelle dieser Rede:

Die Herren Minister können in der Tat triumphieren über ihre Erfolge; aber mögen Sie( zu den Ministern gewendet) Ihre Richter mit allen Orden des preußischen Staates behängen, Ihre Sterne decken die Wunden nicht, welche diese Männer ihrer Ehre vor der Mit- und Nach­welt geschlagen haben, leider aber nicht bloß ihrer Ehre, sondern auch der Ehre ihres Vaterlandes.

Meine Herren, fein Wort des Tadels, fein Drb. nungsruf von seiten des Präsidenten folgte auf diese heftigen Auflagen!

Ferner hatte damals der Graf artensleben in einer Nede gegen den Abgeordneten Freese einen Vergleich angestellt und ausgeführt: wenn er sagte, daß der Abgeordnete Freese für österreichisches Geld schreibe, dann wäre das eine schwere Be­leidigung; wenn er aber sage, daß dessen Aeußerung mehr im österreichischen als im preußischen Interesse liege, dann wäre das feine Beleidigung. Darauf antwortete der Abgeordnete Freese:

Der Abgeordnete Graf Wartensleben hat durch seine Nede eben bewiesen, was das Haus von ihm zu denken hat; er steht auf einem Standpunkt nach dieser Rede, wo meine Berachtung aufhört und mein Mitleid anfängt.

In jener Adreßdebatte sprach Waldeck von„ schreiender Verlegung des Gesetzgebungs- und Budgetbewilligungsrechts", von Lüge und Servilität, die vom Thron des Königs entfernt bleiben sollte", vom Abgrund der Verfassungsverlegung", vom Mitfüßentreten der beschworenen Verfassung" und es ist feinem Präsidenten des Abgeordnetenhauses eingefallen, den Redner dafür zur Ordnung zu rufen! Graf von Schwerin beurteilt einen Satz aus der Rede des Ministerpräsidenten Bis­mard nicht als einen Saz, der die Dynastie in Breußen auf die Dauer stüßen kann." Twesten erklärt, daß das Haus darin einig ist, daß sich das Staatsruder jezt nicht in guten, sondern daß es sich in gefährlichen Händen befindet". Professor Gneist meinte: Unsere Staatsregierung hat ver= loren das Unterscheidungsvermögen zwischen Recht und Unrecht". ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und ich will Ihnen auch den berühmten Spruch von Gneist von dem Kainszeichen, welches als Brandmal an der Stirn des Ministers klebt", ins Gedächtnis zurüdrufen.( Unruhe rechts.) Twesten sagte da­mals:„ Die Ehre der Regierung ist nicht mehr die Ehre des Das ist die parlamentarische Tradition des preußischen Staates und des Landes". Und alle diese Ausführungen wurden Dreitlassenparlaments! So wurde damals die Würde" und durch keinen Ordnungsruf des Präsidenten die Drdnung dieses hohen Hauses" gewahrt! Und in unterbrochen!

Seine über mich nur bedingungsweise ausgesprochene Be hauptung erkläre ich für eine bubenhafte Infamie. Alles, was auf diese unerhörte Aeußerung folgte, ist, daß der Präsident sagte:" Das ist eine unparla. mentarische Aeußerung".

" 1

Meine Herren, im Jahre 1884 wirft z. B. Herr v. Sell. Wahrung dieser Tradition will man jetzt gegen die Hand­Meine Herren, im Jahre 1884 wirft z. B. Herr v. Hell- boll dorff einem anderen Abgeordneten, einem Mitglied des 8 en boll wirtlicher Vertreter des Boltes unter trums, Mangel an nationalem Gefühl" vor; der Herr Abg. frechem Bruch von Verfassung und Reichsgesetz den infamen Sattler nennt die Aeußerungen eines Zentrumsabgeordneten Haustnechtsparagraphen schaffen!

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frivol"; Herr v. Kardorf findet, daß die Aeußerung eines Freilich, Herr v. 3edlik berief sich darauf, daß seit Mitgliedes unwürdig" sei. Der Abg. Dr. Windkhorst seinem Eintritt in das Junterparlament, seit 30 Jahren, würde, wenn die Geschäftsordnung damals bereits die Bestim- solche Szenen nicht mehr vorgekommen seien. Der Wackere mung gehabt hätte, die fein Fraktionsfollege Herr Roeren ihr hat leider ein miserables Gedächtnis! Denn er selbst ist heute geben will, wahrscheinlich einer der ersten gewesen sein, es gewesen, der noch im vorigen Jahre im Junkerparlament der aus der Situng berwiesen worden ware; denn ich zweifle nicht daran, daß der verehrte Herr Präsident den Aus- wörtlich sagte: spruch, daß die Aeußerung eines Abgeordneten erlogen" sei, als eine gröbliche Verlegung ansehen würde, die ihn zwingen müßte, von dieser Maßregel Gebrauch zu machen.( hört! hört! links.) Herr v. Helldorff nannte Aeußerungen eines Mit­gliedes roh und banal"; Herr v. Cuny sagt, ein Mitglied ver­lette in frevler und frivoler" Weise die Gefühle der anderen; und Herr v. Stumm versteigt sich zu der Aeußerung, daß die Herren von der Linken in der Presse und im Barlament nichts weniger als einen anständigen Ton zur Schau tragen"; vor einiger Zeit bezichtigte der Herr Kollege Baasche ein anderes Mitglied des Hauses der" Donquichoterie"; und Herr b. Holleufer nennt das Verfahren einer Kommission des Hauses gewaltsam, ordnungswidrig, skrupellos, aus politischer Leidenschaft eingegeben".

Meine Herren! Wenn der sozialdemokratische Redner die Behauptung aufgestellt hat, daß mit dem Ausschluß der Sozial demokraten( von den Schuldeputationen) eine Art von neuem Sozialistengesez, eine Durchbrechung der bürger­lichen Gleichheit herbeigeführt würde, so steht das ungefähr auf derselben Linie, als wenn die Herren Einbrecher eine Ver­legung der bürgerlichen Gleichberechtigung darin erkennen, wenn man sie nicht zu Kassenbeamten ernennt."

Aber davon ganz abgesehen! Wenn in den letzten Jahr­zehnten, vor Eintritt der Sozialdemokratie, das Dreiklassen­parlament nichts mehr von schroffen Zusammenstößen der Parteien wußte, so lag das einfach daran, daß dort die Bourgeoiste böllig unter sich war, daß dort nur Nuancen ein und derselben reaktionären Ge­Und Genosse Bebel steuerte zu dieser Blütenlese das fellschaft vertreten waren, daß aber die Wortführer folgende bei: Ich habe hier bie Debatten des Abgeordnetenhauses über den des Voltes und der Boltsrechte fehlten! Solange Teile des Bürgertums selbst noch oppositionell Obertribunalsbeschluß wider die Abgeordneten westen und Frenzel, die bekanntlich wegen ihrer Reden im Abgeordneten waren, noch mannhaft gegen die Junker und die junkerliche hause gerichtlich belangt werden sollten. leber diesen Staatsregierung anfämpften, solange fehlte es auch nicht an Beschluß fand am 9. und 10. Februar 1866 im preußischen den heftigsten Zusammenstößen. Das rechte Wort fand im Abgeordnetenhaufe eine große Debatte statt; es gab bei diefer Jahre 1865 der fortschrittliche Abgeordnete Jung, der Auseinandersetzung außerordentlich scharfe Reden, die junterlichen Litaneien über die verletzte Würde" des wie sie zu feiner Beit in ähnlichem Maße hier im Reichs Hauses mit den Worten abtrumpfte: tag und speziell gegen die Regierung gehalten worden find. In jenen Tagen fiel noch mehr als bei früheren Gelegenheiten eine Reihe besonders heftiger und harter Anklagen gegen die Re gierung. Da fab sich Fürst Bismard beranlaßt, im Hinweis auf die Verhandlungen im Abgeordnetenhause zu sagen: Jm Wege dieser Disziplin

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die damals im Hause herrschte

wird die roheste Beleidigung, hier öffentlich ausgesprochen, höchstens für einen unparlamentarischen Aus­drud erklärt.

Und weiter:

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Ein Ton, wie er im vorigen Jahre hier geherrscht hat, wie er gestern und heute geherrscht hat, mir ist es nicht bekannt, daß in irgend einer europäi schen parlamentarischen Bersammlung irgend etwas Aehnliches dagewesen sei.

Meine Herren, es sind weiter in diesem Bericht in einer Rede bon west en die Aeußerungen enthalten, die gegen ihn, Twesten, und andere Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses bas Jahr zuvor im preußischen Herrenhaus geäußert wurden, und da wird unter anderm folgende Blumenlese gegeben. westen sagt:

Sie werden mir, hoffe ich, zugeben, meine Herren, daß ich gegenüber den Aeußerungen, die bei dieser Sache im Herren­Hause gefallen find, als man dort im vorigen Jahre dieses Haus vor sein Forum zog, speziell über Herrn Dr. Gneist und mich man bedienete sich dort der Ausdrücke fanatische, schamlose, scheußliche Aeußerungen, Lügen und Berleumdungen, Nichtswürdigkeiten und Niederträchtigkeiten, und andererseits gegenüber dem Versuche persönlicher Einschüchterung durch Bedrohung mit rechtswidriger Gewalt daß ich mich heute wohl von den gewöhnlichen und üblichen Rücksichten einiger maßen freihalten darf.

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" Der Jammer über die Redefreiheit ber Abgeordneten ist seit einigen Wochen förmlich epidemisch geworden.... M. H.! Dieser Vorwurf über den Mißbrauch der Redefreiheit war zu allen Zeiten derselbe, wo ein berechtigtes neues Prinzip gegen veraltete und verrottete Zustände Play griff.... Warum betonen die Herren immer bei ihren An­griffen auf die Redefreiheit das Wort Straflosigkeit der Ab­geordneten und Privilegien der Abgeordneten", als wenn dies ein einzelnen Personen zum Vergnügen über­gebenes Recht wäre? M. H.! Die Redefreiheit ist kein Privilegium, fie ist eine Notwendigkeit! Wenn wir dadurch die Regierung erschüttern, so können wir nichts dafür, denn unsere Aufgabe ist es ja, das zu besprechen, was morsch und faul im Staate ist und auf deffen Wegräumung zu bringen.... M. H. So wird durch unwiderlegliche Tatsachen nachgewiesen, daß der Justizminister das Recht mißbraucht... es wird nachgewiesen, daß eine Rechtsverweigerung von seiten des Justizministers vorliegt, es wird aus Hunderten von Fällen nachgewiesen, daß Regierungsbeamte die Amtsgewalt dazu mißbrauchen, das verfassungsmäßig feststehende Wahlrecht des freien Bürgers zu beeinflussen. Ist es da nicht Pflicht der Abgeordneten, des Mandatars des Volkes, ins ganze Land hinauszurufen, daß dies Verfassungsverlegung ist, daß diese tiefe Korruption fich im Beamtentum immer mehr einzufressen droht...."( Sehr richtig!)

So sprach damals das liberale Bürgertum! Was aber damals für den Liberalismus zutraf, gilt heute für die Sozialdemotratte!