Nr. 109.

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Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Katzenjammer- Seffion.

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Donnerstag, den 12. Mai 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Ansehen, das er gehabt hatte, schwand selbst bei den An gesetzgeberischen Maßregeln brachte die Regierung regierungstreuesten Seelen. meist nur zurückgestellte Sachen zur Vorlage. Ihre schöpfe­

Das Spiel mit dem Volksrecht.

Die Vertretung der auswärtigen Politik überließ er in rische Unfähigkeit trat auch da wieder zutage. Von größeren der Hauptsache Herrn v. Schoen. Es war auch ein Glück für Gefeßen wurde nur das Saligefez fertig gemacht, aber in Der abgelaufenen zweiten Session der zwölften Legislatur die Regierung, daß ihr die Lösung von auswärtigen Ver- einer von dem Regierungsentwurf völlig abweichenden Form. periode wurde das charakteristische Gepräge gegeben durch die wickelungen von größerer Bedeutung nicht aufgedrängt wurde. Von sozialpolitischer Wichtigkeit ist auch das Stellenvermitte Kazenjammerstimmung, die dem Schnapsblockrausche auf dem Nur die Marokko - Affäre wirbelte einigen Staub auf. Nicht lungsgeset. Beiden Gesetzen gab, da sie trop großer Mängel Fuße folgte. aber ihrer inneren Bedeutung wegen, sondern nur, weil immerhin Verbesserungen des gegenwärtigen Zustandes Eine vollständige Neugruppierung der politischen Parteien die betriebsamen Gebrüder Mannesmann es verstanden hatten, bieten, die Sozialdemokratie ihre Zustimmung. Abgelehnt war durch die sogenannte Steuerreform des Jahres 1909 be- sich als Opfer der Vernachlässigung ihrer Bergwerksinteressen hat unsere Partei aber das Reichsgerichtsgesetz, da es die dingt worden und selbst das bureaukratische Konsortium, das in Marokko durch das Auswärtige Amt in allen patriotischen Entlastung des Reichsgerichts auf dem schädlichen Wege der bei uns zu Lande die Regierungsgeschäfte besorgt, hatte sich Zeitungen ausposaunen zu lassen, sodaß die gesamten bürger- Verteuerung der Rechtspflege sucht. In den Kommissionen genötigt gesehen, den Firmenträger zu wechseln; den süßlichen lichen Parteien in mehr oder minder ausgesprochener patrio- ftecken geblieben sind das Reichsversicherungsgesez, das Ar­Diplomaten Bülow hatte der säuerliche Philosoph" Bethmann tischer Entrüstung aufschäumten, während nur die Sozial beitskammergesetz und die Justizreformgefeße. Es besteht Hollweg im Reichskanzleramt ersetzt. Die Schnapsblockmehr- demokraten auch diesem patriotischen Tamtam gegenüber die wenig Hoffnung, daß dabei etwas für die Arbeiterschaft heit, bestehend aus Konservativen, Reichspartei, Antisemiten tühle Ruhe bewahrten und mit nüchterner Kritik an die Tat Wertvolles herauskommen wird. und Zentrum bildete die neue Regierungsphalanx, die Polen sachen herantraten. So kam unsere Partei in die seltsame Mit unwürdiger Hast hat der Reichstag gearbeitet. Die blieben, trotzdem sie beim Schnapsblock mitgewirkt hatten, Lage, allein der Regierung bei der Aufklärungsarbeit in dieser Kazenjammerstimmung lastete bis zuletzt auf den bürger­außerhalb des Ringes; Dant haben sie nicht geerntet. Die Frage zur Seite zu stehen. Die Auseinandersehungen führten lichen Parteien. Aber in erfreulichem Gegensatz dazu be­Liberalen, Nationalliberalen wie Freifinnigen waren wieder denn auch zu dem Ergebnis, daß der Mannesmann- Rummel feelt Hoffnungsfreudigkeit die Sozialdemokratie. Die einmal in den Schatten der Regierungsungunst hinaus- in seiner ganzen Hohlheit entlarvt wurde. steigende Flut ist mit unserer Bewegung und im nächsten getrieben, ihr schmerzdurchwogtes Herz wurde von zuckenden Um so kläglicher schnitt die Regierung in der Flotten Jahre wird es die Aufgabe der Partei sein, auch im Reichs­Sehnsüchten nach den erwärmenden Strahlen der Regierungs- abrüstungsfrage ab, die gleichfalls wieder zur Sprache tam. tage darauf hinzuarbeiten, daß die bevorstehenden Neuwahlen sonne durchwühlt. Sie wagten nur Opposition zu machen Mit vieldeutigen Redensarten suchte auch Bethmann Hollweg uns einen besseren Reichstag schaffen. mit untertäniger Entschuldigung auf den Lippen. Nur die genau wie sein Amtsvorgänger sich als Friedensfreund an­Sozialdemokratie beharrte in der entschiedensten Opposition, wie zupreisen; Friedenstaten ließ aber auch er bollständig ver­früher gegenüber dem Hottentottenblock, so jetzt gegenüber dem missen. Da auf die Zustimmung zu den Militär- und Schnapsblock und der nach wie vor reaktionären Regierung. Marinerüstungen alle bürgerlichen Parteien unterschiedslos Die Verschlechterungen, die das Herrenhaus an dem Trumpf in der neuen Stoalition blieb wie in der alten die eingeschworen sind, fiel ihrer Passivität gegenüber die Opposition Schandgesetz verübt hat, machen die Wahlrechtsvorlage selbst Konservative Partei. Nur eine reaktionäre Politik konnte mit allein der Sozialdemokratie zu, die auch an dem chronischen dem Hansabunde, dem man gewiß alles eher als ihr gemacht werden, so 1910 wie von 1907 bis 1909; nur Uebel des Militarismus wiederum scharfe Stritik übte. Ge- politischen Radikalismus vorwerfen kann, unannehmbar. Er womöglich um eine Nuance reaktionärer noch als zu Bülows legentlich der Militärdebatten kam nun aber der Grimm und veröffentlicht in feinen Mitteilungen folgende Erklärung: Zeiten gestaltete sich in Bethmanns Händen die Regierungspolitik. die Angst der herrschenden Klassen wegen des bedrohlichen Wenn die schwarzblaue Koalition mit irgendwelchen Hoffnungen auf Anschwellens der sozialdemokratischen Flut in frechen preußischen Wahlrechts verstößt nach unserer Ueberzeugung in " Der nunmehr zur Verabschiedung vorliegende Entwurf des eine Periode wachsender Erfolge in die neue Aera hinein- Bekenntnissen zum Staatsstreich zum Durchbruch. In wesentlichen Punkten gegen die wirtschaftlichen Inter gesteuert war, so ist sie aus diesem kurzen Traum sehr un- versteckter Weise bekannte sich der Herr Kriegsminister eisen von Gewerbe, Handel und Industrie, welche mehr fanft aufgerüttelt worden. Die Nachwahlen, ein vortrefflicher v. Heeringen dazu, daß das Militär sich zum Staatsstreich als zwei Drittel der Staatslasten tragen. Für die im Hansabund Stimmungsmesser, lieferten bald den Beweis, wie das Bolt jederzeit bereit halten müsse, mit brutaler Offenheit platzte bereinigten Kreise der Industrie, des Handels, des Handwerks und über den ruchlosen Steuerraubzug des vorigen Jahres denkt. dann noch der Erzjunker v. Oldenburg- Januschau damit heraus. der Angestellten muß vor allem eine Wahlreform gefordert werden, Die konservativen Gruppen erlitten überall starte Stimmen- Die Sozialdemokratie trat fofort mit wuchtiger Entschiedenheit die den llngerechtigkeiten und Ungleichmäßigkeiten verluste. Aber bezeichnenderweise hatten nicht die Liberalen diesen Wortführern der junkerlichen Herrscherkaste wie den der heutigen Wahlkreiseinteilung ein Ende macht trotz der schließlichen Ablehnung des schnapsblodigen Steuer fläglichen Deckungsversuchen durch die Reichstagspräsidenten und den Aenderungen der wirtschaftlichen und sozialen Berhältnisse bouquetts den Vorteil davon, sondern nur die Sozial entgegen, so daß diese Vorgänge zur Aufklärung der Massen entspricht. demokraten. Mit treffsicherem Instinkt hatte man im Volke über die Zustände, unter denen wir leben, gründlich aus­Nach wie vor ist daher eine Einteilung der Wahlbezirke zu erkannt, daß nicht die Stellung zur Erbschaftssteuerfrage, genugt werden konnten. fordern, die in völlig gleichem Umfange wie den landwirtschaftlichen sondern die grundsätzliche Ablehnung der indirekten Steuern Bie der Kriegsminister beim Militäretat hatte auch der Interessen so auch den kaufmännischen und gewerblichen Rechnung den richtigen Maßstab abgibt für die Wertung der Parteien. Marineminister v. Tirpik seine bösen Stunden. v. Tirpitz seine bösen Stunden. Arge trägt. Jedenfalls aber ist die Zahl der Abgeordneten zu vermehren So bemächtigte sich eine trübe Katerstimmung der bürgerlichen Schlampereien waren in der Werftverwaltung zu Stiel auf und sind die neu geschaffenen Size denjenigen Wahlkreisen zuzu Parteien. Und die Leistungen des Bethmann- Kabinetts waren gedeckt worden. Im Reichstage wurde die Regierung von weisen, in denen Handel, Gewerbe und Industrie, wie in den eigent nicht dazu angetan, die Stimmung der bürgerlichen Parteien allen Parteien darüber zur Rechenschaft gezogen; nur die lichen Montan und Industriebezirken des Westens und der Mitte des oder doch des Schnapsblockflügels zu heben. Es stellte sich Stonservativen hielten sich zurück. Es stellte sich Konservativen hielten sich zurück. Das progige Auftreten preußischen Staates, besonders hervortreten. Im übrigen nehmen bald heraus, daß der neue Reichskanzler ebenso gedankenarm des Marineministers diente teineswegs dazu, ihn von der wir auf die bereits der Deffentlichkeit unterbreitete Stellungnahme und tatenunfähig ist wie sein Vorgänger, und da ihm noch Mitschuld an den enthüllten Nachlässigkeiten zu entlasten. bes Hansabundes zur Wahlreform Bezug und wiederholen nament dazu dessen Gabe fehlt, seine staatsmännische Unzulänglichkeit Aber der Hauptschuldige ist doch der Bureaukratismus, der in lich, daß teine Wahlreform denkbar ist ohne die durch pomphaftes Gebaren zu verschleiern und dem genügsamen allen Verwaltungszweigen seine unheilvolle volksfeindliche dirette Wahl, welche in der Begründung der Regierungs­Philistergemüt schillernde rethorische Seifenblasen vorzugaufeln, und entwickelungslähmende Wirkung ausübt. vorlage als der modernen wirtschaftlichen Entwickelung entsprechend so hatte der neue Reichskanzler bald selbst bei denjenigen Ueberlebt wie der Bureaukratismus an sich ist auch die bezeichnet wurde. Das jedenfalls ist sicher: jede Wahlreform, welche Parteien das Vertrauen verwirkt, die von ihm die Förderung ganze halbabsolutistische Staatsmaschinerie des berpreußten dieser Entwickelung nicht Rechnung trägt, ist nicht geeignet, ihrer Politik erwarten konnten. Deutschen Reiches; die Novembertage des Jahres 1908 haben eine auch nur borläufige Beendigung der Kämpfe Zu all den Einflüssen, die aus der Reichspolitik selbst das aller Welt tlar gemacht. Den Wunsch nach Reformen herbeizuführen." heraus eine niederdrückende Wirkung auf die Mehrheits- hat die Mehrzahl der Parteien und die ganz überwiegende parteien ausübten, gesellte sich nun aber noch der preußische Mehrheit des Volkes. Diese Erklärung wird hoffentlich den Nationalliberalen zu Aber klar und entschieden auf denken geben. Sie fordert nicht mehr, als was die National Bahlrechtskampf, der seine stetig anschwellenden Bogen auch den demokratischen Parlamentarismus arbeitet doch nur liberalen selbst als ihr Minimalprogramm stets bezeichnet in das Getriebe der Reichspolitik hinüberwarf. Schon kurz nach die Sozialdemokratie hin, den anderen Parteien, auch den Beginn der Session nahm die sozialdemokratische Partei Anlaß, Freisinnigen oder der Fortschrittlichen Volkspartei , wie sie sich reinstem Wasser wie der Hansabund gegen die Verschacherung haben. Wenn selbst eine tapitalistische Organisation von den Reichskanzler zur Verantwortung zu ziehen, weil er nach erfolgter Einigung jezt nennen, lähmt die Furcht vor der nationalliberalen Mindestforderungen Stellung nimmt, so im preußischen Abgeordnetenhause sich über das Reichstags- der Sozialdemokratie die Entschlußkraft zu ernstlichen fonsti- werden sich die Herren vielleicht doch fragen, wie erst die wahlrecht in einer nur mangelhaft verhüllten Feindseligkeit tutionellen Reformen. Es wurde auf Grund der Anträge breiteren Schichten ihrer Wähler über ihren Umfall denken ausgesprochen hatte. Von den Rednern der Sozialdemokratie verschiedener Parteien wieder die Geschäftsordnungskommission würden. wurde das Rechtfertigungsgestammel des Kanzlers ebenso wie zunächst mit der Reform der Geschäftsordnung betraut, aber

die verworrenen staatsrechtlichen Doktrinen, die er dabei vor- wie in der Hottentottenblodkära die Liberalen, ließ sich mundgerecht gemacht werden, daß man ihnen einzureden ver­ Den Anhängern draußen im Lande soll der Umfall damit trug, nach Gebühr zerzauft. Aber auch gegen Ende der in der Schnapsblockära das Zentrum durch die Rücksicht auf sucht, dies werde die Sprengung des konservativ- Klerikalen Session hatte die Sozialdemokratie Anlaß, durch eine neue die konservative Bundesbrüderschaft von ernstlichen Reformen Blods und damit die Ausschaltung des Zentrums bewirken. Interpellation in den preußischen Wahlrechtstampf einzugreifen, zurückhalten. Klägliches Stückwert ist gerade vor Toresschluß Daß das aber purer Schwindel ist, legt der ehemalige national­da die preußischen Verwaltungsorgane in dem trampfhaften zusammengebracht. In diesem Reichstag kann überhaupt keine liberale Abg. Metger folgendermaßen dar: Bemühen, der Wahlrechtsbewegung Hindernisse zu bereiten, durchgreifende Reform gelingen. durch unbegründete Versammlungs- und Demonstrations­„ Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, wie sehr Für die Kolonialverwaltung erwies sich der Diamanten sich gentrum und Konservative zueinander hin. berbote das Reichsvereinsgesetz verlegt berlegt hatten. Bei fund in Südwestafrika als ein willkommener Herausreißer, gezogen fühlen. Sie stehen einander nahe in bezug auf ihre dieser Gelegenheit hielt sich der vorsichtige Kanzler fern Herr Dernburg suchte die Vorteile, die dabei für das Reich Weltanschauung, auf die ja Herr b. Heydebrand so großes Ge vom Schuß. Sein Vertreter, Staatssekretär Delbrück , ließ in herausspringen, nach Möglichkeit auf sein persönliches Konto wicht legt, und sie verfolgen zudem durchweg dieselben Interessen. seiner rein formalistischen Verteidigungsrede deutlich erkennen, zu bringen. Er geriet aber doch mit Zentrum und Konser - Wenn fie einmal auseinandergingen, haben sie sich stets bald daß er keineswegs von der napoleonisierenden Aktion des bativen in einen latenten Konflikt, der gelegentlich der Nach wiedergefunden, und das wird auch diesmal wieder geschehen. Bethmann- Handlangers Jagow sonderlich erbaut war. Bei tragsforderungen zu den Kriegskosten in Südwestafrika durch Die Nationalliberalen haben immer großes Gewicht darauf gelegt, nächster Gelegenheit zog es denn auch die preußische Ver- das Zentrum auch in den Reichstag getragen wurde. Es daß den jezigen Stämpfen eine größere Ruhepause folgen müsse. waltung vor, Werden sie das erreichen, wenn sie das Gesetz in seiner jezigen Form einer sozialdemokratischen Demonstrations- wurde dabei der prinzipiell ganz richtige Versuch gemacht, annehmen? Schwerlich. Zuerst war die geheime Wahl versammlung im Treptower Park feinerlei erkünftelte Hinder- einen Teil der Kriegskosten auf die kapitalistischen Interessenten bas hauptsächlichste Kampfobjekt. Es hat fich gezeigt, daß diese nisse mehr zu bereiten. abzuwälzen, doch war der Weg unzweckmäßig. Die Sozial- allein nicht genüge, wenn nicht die direkte Wahl hinzukommt. Man Die zunehmende Razenjammerstimmung trieb die demokratie schlug den richtigeren Weg der Erhebung einer glaubt daher, geheime in Verbindung mit direkter Wahl fordern zu Mehrheitsparteien zur möglichsten Abkürzung der Session Wertzuwachssteuer in Südwestafrika vor, erhielt dafür aber müssen. Bis dies Ziel erreicht ist, wird Ruhe nicht eintreten." und Zusammendrängung der Debatten an. Gutes fonnte für nur die Unterstützung der Polen . So kam die Kolonial- In Wirklichkeit ist den zum Umfall treibenden Scharf­sie doch nicht dabei herausspringen; also nur bald zu Ende verwaltung heil aus dem Konflikt heraus. machern in der nationalliberalen Partei die Ausschaltung" tommen" wurde die Parole für die Behandlung der Geschäfte. Die wirtschaftliche Strife, in der wir uns befinden, spielte des Zentrums völlig gleichgültig. Was sie wirklich Der Etat wurde bis Ostern durch das Haus gepeitscht. Der in ihren politischen Nachwirkungen auch in den Reichstag wollen, ist der Zusammenschluß der Reaktion. Reichskanzler mußte förmlich an den Haaren herbeigezogen hinüber. Wegen des scharfmacherischen und brutalen Ver- Sie wollen aus Konservativen, Freikonservativen und werden. Er tauchte nur selten und widerwillig auf und verhaltens der Regierung in dem Mansfelder Bergarbeiterstreit Nationalliberalen die Scharfmacherpartei gegen schwand meist nach kurzer Zeit. Seine Reden wurden immer interpellierten die Sozialdemokraten und stellten die Regierung die Arbeiterforderungen auf politischem und sozial­dürftiger im Inhalt und gequälter in der Form. Das bißchen an den Pranger. politischem Gebiet bilden. Deshalb sind sie für den Umfall,

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