. 118.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Braunschweigischer

Wahlrechtskampf.

Aus Braunschweig wird uns geschrieben:

Mittwoch, den 18. Mai 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

dritten Klasse Rücksicht zu nehmen hätte, wird das von der Preußen, geübte Gepflogenheit, wegen Minister ,, beleidigung" Bureaukratie geübte rücksichtslose Klassenregiment durch das in politicis nicht zu klagen, machte der Minister seine Zusammengehen von Regierung und Landtag noch bedeutend Klassenjustiz mobil und ließ wegen Ministerbeleidigung, weil verschärft. Ganz schamlos, ganz offen treibt man im Land- es unerhört sei, die Polizeitaten dem Minister in die Schuhe tage unter steter Billigung der Regierung eine Interessen- au schieben, den verantwortlichen Redakteur des„ Volksfreund" politik, bei der sich Großgrundbesizer und Großfapital in die zu 9 Monaten Gefängnis verurteilen. Im Zeugenverhör Beute teilen und die Interessen des werktätigen Volkes noch gab jedoch der Minister selbst zu, dem Blutbad vom Fenster Man sollte kaum glauben, daß die borussische Gewalt dazu mit Ausdrücken der Verachtung und ohne alle be- aus zugesehen zu haben und das Vorgehen der Polizei zu herrschaft in einem deutschen Bundesstaate noch zu überbieten mäntelnden Phrasen mit Füßen treten. billigen. Kurz es war eine Justizaktion, die den Minister sei. Zwar gilt Mecklenburg als das rückschrittlichste Glied des Wie war eine solche Politik möglich? Nun, das mittlere nicht reinwusch, sondern ihn dem arbeitenden Volke nur noch Reiches; aber die mecklenburgische Reaktion wird wenigstens Bürgertum, das mit dem Kleinbürgertum und der Arbeiter- berhaßter machte. Mit diesem ersten Schreckensurteil hatte die durch eine gewisse patriarchalische Gemütlichkeit der Behörden schaft von jeder Teilnahme an der Regierung ausgeschaltet herrschende Gewalt auch den letzten Rest von Vertrauen und gemildert, während das Herzogtum Braunschweig die preußische war, führte in dem altertümlichen wohlhabenden Braunschweig Achtung beim werktätigen Volke Braunschweigs und bis weit Barbarei nicht nur durch die Rückständigkeit der Verfassung, mit seinem riesigen Wursterport und seinem weltbekannten in die bürgerlichen Kreise hinein verloren. sondern auch durch die Rücksichtslosigkeit der ausübenden Gewalt Konservenversand ein phäatisches Dasein. Man hätte in Sie handelte aber noch unfluger. Sie ließ durch den in den Schatten stellt. Alles das, was in Preußen in einem dieser Beziehung die Braunschweiger mit den Wienern in der Staatsanwalt einen von ihm erst gar nicht beachteten ,, Volks. großen Gebiete und unter großen großen Verhältnissen in Metternichzeit bergleichen können. Wer opponieren wollte, freund"-Artikel gegen den Landtag ausgraben und außerdem die Erscheinung tritt, drängt sich in Braunschweig schloß sich bestenfalls den Welfen an, deren Opposition jedoch wegen der Darstellung des Blutbades vom 26. Januar wegen auf einen fleinen Raum und fleinliche Verhältnisse bis auf den heutigen Tag lächerlich lau geblieben ist. Das Polizeibeleidigung klagen. An eine Reinwaschung der zusammen; das Gebräu der preußischen Reaktion Sleinbürgertum schwankte zwischen Sympathien für die Polizei war gar nicht zu denken. Im Gegenteil, der„ Volks wird im engen braunschweigischen Gefäß zum doppelt bitteren Sozialdemokratie und fleinlicher Gehässigkeit gegen diefelbe freund" hatte die Vorgänge noch viel milder geschildert, als Extrakt, das häßliche Antlig des preußischen Nückschritts, das hin und her, je nach der Situation des politischen Tages- fie in Wirklichkeit sich zugetragen hatten. Es wurde mehr in dem großen preußischen Spiegel durch die Ausdehnung ver- fampfes. 1903 wählte es sozialdemokratisch, 1907 hottentotten- als der Wahrheitsbeweis erbracht. Der Staatsanwalt hatte schwommen wird, kondensiert sich in dem kleinen aber scharfen blockisch und gegenwärtig neigt es infolge der Finanz, reform" dennoch den Mut, die Polizei als unschuldig und boshaft braunschweigischen Hohlspiegel zur doppelt abstoßenden Stari- und des Wahlrechtskampfes wieder unserer Partei zu. Die Sozial- verleumdet hinzustellen und ein Jahr Gefängnis zu tatur. Dazu kommt noch, daß in Braunschweig die Klassen- demokratie und mit ihr die ganze Arbeiterschaft hatte man beantragen. Der Gerichtshof ging zwar um 3 Monate her Herrschaft all den augenblendenden Flitter, mit dem fie in lange Zeit zurückgedrängt. Wohl konnte man ihr bis 1907 unter, schloß sich aber ausdrücklich den Ausführungen des Preußen das Volk noch immer über ihre egoistische Roheit bei den Reichstagswahlen den ersten braunschweigischen Wahl- Staatsanwaltes an, ja er nannte sogar das Vorgehen der­hinwegzutäuschen sucht, abgeworfen hat und sich in völliger kreis nicht streitig machen, aber so lange sie ihre Betätigung selben Polizisten, die grundlos und blind auf die fliehende Nacktheit zeigt. in der Hauptsache auf die Reichspolitik beschränkte, glaubten Menge eingehauen, Greise und Kinder, schwangere Frauen Ein solches flitterbesettes Mäntelchen ist in Preußen die die herrschenden Klassen der Arbeiterschaft gegenüber immer und gebrechliche Mütterchen attackiert hatten, human! monarchische Tradition, der Hohenzollernfultus. In Braun- noch eine Haltung einnehmen zu können, wie sie Bismarck Wenn man die Urteilsbegründung und die Zeugenaus schweig fann man nicht mit den schillernden Libellen dynasti- unter dem Sozialistengesetz in Uebung gebracht hatte. Man sagen einander gegenüberstellt, erscheint das Urteil ganz un­scher Legenden Dumme angeln; denn die legitime welfische verfehmte jeden Sozialdemokraten gesellschaftlich. Proklamierte glaublich und unmöglich. Daß sich die Justiz selbst Dynastie lebt in der Verbannung. Das Ministerium nennt sich es als guten Ton, unbedingt sozialistenfeindlich zu sein, trieb so bloßstellt, die Polizeitaten an die Oeffentlichkeit der Ge­offiziell herzoglich- lüneburgisch; die Kirche betet allsonntäglich der Sozialdemokratie die Säle ab, drängte die Arbeiter in richtsverhandlungen zieht, sie durch die Zeugenaussagen noch für den Herzog von Braunschweig- Lüneburg, den verbannten die verkehrslosen Vorstadtstraßen und in die dunklen Ecken viel schlimmer hinstellen lassen muß, als sie in der verklagten Stumberländer; aber der Staatsminister, der geadelte Bureaukrat der Altstadt zurück, während sich dafür die herrschenden Klassen Beitung hingestellt waren, dann in ihrem Urteil das Gegen­v. Otto, bedroht öffentlich im Landtage alle Beamten mit um so lärmender und auffälliger breit machten. Statt die feil von dem, was erwiesen worden ist, als erwiesen hinstellt, Dienstentlassung, die ihre monarchische Gesinnung durch Zu- Klassengegensäge nach süddeutscher Praxis wenigstens scheinbar das ist so unstaatsmännisch, so unklug, daß man es selbst der gehörigkeit zu einem welfischen Verein an den Tag legen zu überbrücken zu suchen, machte man sie gerade von seiten der arbeiterfeindlichsten Gewalt nicht zutrauen möchte. Tatsächlich follten. herrschenden Klassen aus so schroff wie möglich. Man glaubte die hat das Urteil die Erbitterung des Volkes aufs neue bis zur Im Herzogtum Braunschweig gibt es fein Zentrum und Sozialdemokratie dadurch zu überwinden, daß man sich stellte, Siedehize geschürt und die Polizei erst recht in Verruf ge der Adel ist machtlos. Er tritt politisch nicht hervor, sondern als ob man sie gar nicht sähe. Man behandelte die Arbeiter- bracht. Auch der genialste Agitator tönnte die braunschweigi­begnügt sich mit Hofposten und Offiziersstellen, oder er ist schaft en canaille. Dies ging so weit, daß der Staatsminister schen Gewalthaber nicht so dem Hasse des arbeitenden Volkes welfisch gesinnt und steht zur Regierung in Opposition. So den sozialdemokratischen Arbeitern im Harz sogar das auf ausfeben, wie es die Regierung mit ihrem Anhang selbst tut. entbehrt die regierende Bureaukratie ebenfalls jeder traditionellen einem uralten Gewohnheitsrecht beruhende jahrholz entziehen Die Erklärung für dieses sonderbare Verhalten ist in der Romantik. Sie rekrutiert sich aus einer bürgerlichen Beamten- ließ und daß im Landtage unter dem Beifall der Mehrheit Einleitung gegeben; es ist eine Regierung, der keine Volks. familienclique, die sich gegenseitig protektioniert. Wer nicht zu ein Hausagrarier und Terrainspekulant erklärten, alle von der täuschungsmittel zur Verfügung stehen, eine usurpatorische der Clique gehört und die Nichtzugehörigkeit nicht durch einen Sozialdemokratie gestellten Anträge unbesehen abzulehnen. Regierung, die sich nur auf die Gewalt stützt und die deshalb schweren Geldjack aufwiegen kann, kommt nicht in die höhere Man verzichtete auf jede Gewinnung der Arbeiterschaft durch auch der Arbeiterbewegung gegenüber fein anderes Mittel Beamtenschaft hinein. Damit hat es die Bureaukratie schon Scheinreformen oder andere Täuschungsmittel. Man stellte sich hat als die Gewalt. Jedes Hineinreden des Volkes in ihre von vornherein mit dem ausgeschlossenen Teil des Bürgertums gegen sie, wie der Sklavenhalter gegen die Sklaven. Mißwirtschaft würde sie stürzen. Daß eine solche Regierung verdorben, das eine Bevorzugung des Adels sich viel eher ge- Das alles mußte vorausgeschickt werden, wenn dem sich aus eigener Kraft nicht lange halten kann, liegt auf der fallen läßt als die Ausnahmestellung einer bürgerlichen Clique. außerbraunschweigischen Leser die Haltung der braun- Hand. Nur Preußen fann die braunschweigische Regierung Und eben weil die regierende Bureaukratie weiß, daß sie schweigischen Regierung im Wahlrechtskampf nicht un- noch stützen. Geht es in Preußen vorwärts, dann bedarf es nur auf der Gewalt fußt, daß es ihr ganz unmöglich ist, das erklärlich, ja völlig verrückt erscheinen soll. Der Wahl- in Braunschweig nur noch eines legten Anstoßes und die Volt über ihr Gewaltwefen irgendwie hinwegzutäuschen, ist sie rechtstampf brauchte die Regierung nicht zu überraschen. Schon Gewaltherrschaft fliegt über Bord. Hoffen wir, daß recht noch um ein gut Teil brutaler als die preußische. Der braun- am 22. Januar 1908 hatte eine Wahlrechtsdemonstration in bald der Tag erscheint. schweigische Beamtenstaat, wie er gegenwärtig besteht, hat keine den Straßen Braunschweigs stattgefunden und unter deren Tradition, kann mit keinen Erfolgen renommieren und hat

Eindruck hatte der Landtag der Regierung eine freilich ganz

Der Wahlrechts- Kuddel- fuddel.

niemals Voltsgunst besessen. Er hat also nichts zu verlieren. nichtssagende Wahlreform vorgeschlagen. Die Regierung glaubte Mögen sie hassen, wenn sie nur fürchten, fann offen sein jedoch, mit der brutalen Niederknüppelung der Arbeiterschaft Die National liberalen wissen noch immer nicht, was Wahlspruch sein. Man würde ihn auslachen, wenn er sich und der hochnäsigen Nichtbeachtung der Sozialdemokratie sie in der Wahlrechtskrise anfangen sollen. Man sollte meinen, einschmeicheln wollte, deshalb gehen Verwaltung und Justiz weiterkommen zu können. Sie tat in der Thronrede, mit der daß ihnen ihr Verhalten durch ihre liberalen Prinzipien diktiert in Braunschweig mit einer noch viel grimmigeren Miene einher der Landtag am 26. Januar 1910 eröffnet wurde, einer Wahl- wäre. Nachdem die Herren bei der Beratung der Vorlage im wie in Preußen, deshalb stüzen sie sich einzig und allein auf reform mit feinem Wort Erwähnung, und der Landtag schwieg. Abgeordnetenhause die Neueinteilung der Wahlkreise den Terror. Ein Minister wie der jetzige hessische Finanz- Warum sollte er auch nicht schweigen? Es war ja derselbe gefordert hatten, desgleichen die direkte Wahl und die Mini. minister Dr. Braun, der es ausgezeichnet verstand, sich in ein Landtag, der am Tage vor der Eröffnung hinter ver- mierung, das heißt die Bestimmung, daß in der ersten Klasse liberales Mäntelchen zu wickeln, und der nach Popularität schlossenen Türen gegen die Verfassung den Genossen Jasper mindestens ein Zehntel, in der zweiten Klasse mindestens zwei förmlich haschte, wäre in Braunschweig undenkbar. seines Mandates beraubt hatte. Als dann am Abend Behntel wählen sollten, sollte man doch annehmen dürfen, daß sie Vollständig bar jeder volkstäuschenden Wesensart ist auch des 26. Januar die Arbeiter vor dem Ministerialgebäude die Herrenhausvorlage von vornherein mit aller Verachtung der braunschweigische Landtag. Er besteht aus 48 Mitgliedern, demonstrierten, das gleiche Wahlrecht hoch leben ließen und als etwas gänzlich Unannehmbares ablehnen würden. von denen 18 von den Berufsständen, d. H. von der evange- die Marseillaise sangen, handelte die Polizei genau den Denn diese Herrenhausbeschlüsse bieten ja nicht nur tein direktes lischen Geistlichkeit, den reichsten Großindustriellen, der hohen Grundsägen und der Praxis der Regierung entsprechend, als Wahlrecht und keine Neueinteilung der Wahlkreise, sondern oben. Bureaukratie, dem Großgrundbesitz und den reichsten Rentnern sie sofort mit dem blanken Säbel auf die Demonstranten drein das Gegenteil der Minimierung dadurch, daß die ernannt werden, während 30 aus einem dem preußischen einhieb und in den Straßen Braunschweigs ein Blutbad ver- Marimierung so gut wie völlig beseitigt und die Klasseneinteilung ähnlichen und ebenso ungerechten Dreiklassenwahlsystem her- anstaltete. derartig gestaltet werden soll, daß der Geldsack wiederum in seine borgehen. Der Arbeiterschaft ist es unmöglich, einen Vertreter Die alte Praris versagte jedoch gänzlich. Die Bewegung vollen ausschlaggebenden Rechte eingesetzt wird. in den Landtag zu bringen, sogar in dem Arbeiter- nahm mit einer ungeahnten Schnelligkeit und in riesenhaftem Die Beschlüsse des Herrenhauses enthalten auch nicht die biertel der Residenz. Genosse Jasper wurde seinerzeit nur Umfange zu. Trotz des Blutbades vom 26. Januar durchzog blaffeste Spur des Liberalismus, und trotzdem gibt es eine Anzahl gewählt, weil er infolge einer Verstimmung zwischen den schon am 6. Februar wieder ein Demonstrantenzug von etwa von nationalliberalen Abgeordneten, die bereits die größte Neigung bürgerlichen Parteien Stimmen von den sonst zu unseren 10 000 Teilnehmern die Stadt und am 6. März fanden sich zeigen, für die Herrenhausbeschlüsse zu stimmen. Der Abgeordnete Gegnern zählenden Wahlmännern der zweiten Klasse erhielt. unter freiem Himmel 30 000 Demonftranten zusammen. Schiffer hat ja bereits erklärt, daß man ihm mit den Beschlüssen Dieser Landtag hat aber nicht einmal beschließende, Die Regierung erklärte im Landtage ihre Ohnmacht, sie des Magdeburger Parteilages, auf dem als Mindest forde. sondern nur beratende Stimme. Er kommt jedoch deshalb gab ihren Widerstand gegen jede Wahlreform auf, überließ rung die direkte Wahl und die Neueinteilung der mit der Regierung nicht in Konflikt; denn die Regierung, aber die Vorschläge dem Landtage. Sie vertagte auch den Wahltreise festgelegt waren, nicht kommen soll, und die diese illegitime, gegen die Reichsverfassung verstoßende, Landtag nicht bis zum Herbste, wie sie beabsichtigt hatte, rheinisch- westfälischen Abgeordneten Haarmann, Hirsch und bon Preußen dem Lande aufgezwungene Regierung sondern nur bis Ende Mai, um die Wahlreform nicht länger Konsorten haben sich auch bereits für die Herrenhausbeschlüsse aus. hütet sich selbstverständlich sehr, es mit dem Land- aufzuhalten. Ja, sie sprach sogar vom Ernst der Zeiten. Sie gesprochen! Und jetzt kommt in der National- Beitung" auch der tage zu verderben. Sie hätschelt ihn förmlich. Da sich maß also plötzlich der Arbeiterbewegung eine Bedeutung bei, ehemalige Abgeordnete Professor Metger, der sich ganz auf den aber der Landtag vor allem den schwer reichen die sie vorher, wo sie die Arbeiterschaft mit der denkbar größten gleichen reaktionären Standpunkt stellt und meint, man tönne für Bauern, eingefleischten Agrariern, dann aus den Kommerzien- Nichtachtung behandelte, nie anerkannt hatte. das Gesetz auch dann stimmen, wenn es keine direkte Wahl räten der Großindustrie und des Großhandels, einigen Beamten, Dagegen ging fie mit ihrer altgewohnten Rücksichtslosig- biete und keine Neueinteilung der Wahlkreise, wenn Terrainspekulanten und Hausagrariern zusammensetzt, aber feit jetzt gegen die Arbeiterpresse los. Der Volksman nur die Aussicht habe, den schwarz- blauen Block zu sprengen. teinen Mittelständler, keinen Arbeitervertreter, ja überhaupt freund" hatte den Minister für das Blutbad vom 26. Ja- Hinter den Schiffer, Haarmann, Hirsch, Metger und Konsorten teinen einzigen Abgeordneten enthält, der auf die Wähler der nuar verantwortlich gemacht. Gegen die sonst, auch in steht, wie wir bereits mehrfach betont haben, die Gruppe der rheis