Nr. 143.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

ebnen.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Landtagsfeffion.

Mittwoch, den 22. Juni 1910.

übergangen werden, andere wichtigere Geseze, vor allem der Entwurf einer Städteordnung für die Rheinprovinz , sind in der Versentung verschwunden.

Ungewöhnlich zahlreich waren die Anträge, mit denen sich eberans arm an pofitiven Ergebnissen, aber bedeutungs- das Abgeordnetenhaus zu befassen hatte. Besonders die kleine boll in politischer Hinsicht ist die hinter uns liegende Session sozialdemokratische Fraktion war es, die zu den verschiedensten des preußischen Landtages. Auch den geistig Blinden dürften Etats Anträge und Resolutionen eingebracht hatte. Daß sie jetzt endlich die Augen geöffnet sein, auch sie dürften ein- auf Annahme nicht zu rechnen hatten, wußten die Antrag­gesehen haben, daß die Reaktion in Preußen Trumpf ist und steller, darüber gaben sie sich keiner Täuschung hin. Aber das daß es einer Radikaltur an Haupt und Gliedern, der Be- tonnte und durfte sie nicht abhalten, was sie im Interesse des feitigung des elenden Dreiklassenwahlsystems, bedarf, um der Volfes für notwendig hielten, zu fordern, immer und immer Betätigung freiheitlicher Ideen in Preußen die Bahn zu wieder die Regierung und die bürgerlichen Parteien über die Stimmung der Massen aufzuklären, die Beseitigung der ver­Das Hauptinteresse der Session nahm naturgemäß die in alteten, aus der Zeit der finstersten Reaktion stammenden Ge­der Thronrede angekündigte Wahlreform in Anspruch, fie fege zu verlangen und alles zu versuchen, um das vorsint­spielte schon in die Etatsdebatten hinein, und es gehörte flutliche Preußen in einen modernen Staat zu verwandeln. wahrlich nicht allzuviel politisches Verständnis dazu, um zu An gutem Willen hat es unseren Genossen wahrhaftig nicht erkennen, daß der schwarz- blaue Block unter Führung der gefehlt, aber was vermögen die Sechs gegen die mehr als Vier­Herold und Heydebrand alles aufbieten würden, um die Wahl- hundert, die da glauben, weil sie dem Dreiklassenwahlsystem reform zu bereiteln. Die um Herold freilich konnten sich ihre Mandate verdanken, Vertreter des Volfes zu sein und nicht genug tun in der Betonung ihrer voltsfreund- mit dem Volfe zu fühlen und zu denken? lichen Bestrebungen; wer nur ihre Borte hörte, ohne Wie unangenehm der konservativ- flerifalen Gesellschaft ihr wahres Antlig zu kennen, der mußte fast davon das Auftreten der Sozialdemokraten war, das haben sie ihnen überzeugt sein, daß die Erringung des allgemeinen, mehr als einmal deutlich zu verstehen gegeben, aber als alle gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts das Ziel set, an Warnungen nichts fruchteten, als unsere Genossen sich trotz dem sie unbedingt festhalten. In Wirflichkeit war es ihnen aller Beschimpfungen der Junker und ihrer Helfershelfer den auch nicht einen Augenblick ernst damit. Tausendmal höher Mund nicht berbieten ließen, da raffte sich das Dreiklassen­als ein freies Wahlrecht stand ihnen die innige Verbrüdeung parlament, nachdem es fich vorher des Einverständnisses mit der Rechten, und ohne Bedenken opferten sie dem Schnaps- der Regierung versichert hatte, zu einem neuen Gewaltstreich blod einen der wichtigsten Bunfte ihres Programms. Mit auf, der einzig in der parlamentarischen Geschichte dastehen Recht hatte der listenreiche Ränkespinner Freiherr v. 3edlik dürfte, es schuf den Hausknechtsparagraphen, schändete sich bereits unmittelbar nach Eröffnung des Landtages schreiben selbst und gab den Rest von Ansehen preis, dessen es sich können, das Zentrum werde in der Wahlrechtsfrage nur so vielleicht noch hier und da bei politisch rückschrittlichen Elementen weit gehen, wie ihre konservativen Bundesbrüder es ihnen er erfreute.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

bestimmten Vereinigungen usw., schließlich auch wohl ihrer eigentlichen Grundanschauung nach als Gegner der radifalen Parteien betrachtet werden müssen, bei der Reichstagswahl indessen unter dem Schuß der Anonymität dennoch vielfach in raditalem Sinne votieren. Die Ursachen solchen Verhaltens find sehr verschiedener Art: nament lich Charakterschwäche, die Unfähigkeit, ein dringlichem Bureden zu widerstehen, manchmal auch wohl eine gewiffe Bosheit, ähnlich der, die es dem anonymen Briefschreiber zum Genusse macht, seine ber gifteten Pfeile aus sicherem Versted zu versenden, sie alle spielen ihre Rolle dabei. Auch der Heuchler in feiner unsympathischen Gestalt, der Mann, der sich in der Deffent­lichkeit aus materiellen Beweggründen oft geradezu demonstrativ zu vernünftigen und ruhigen politischen Grundsäßen bekennt, wo er es sich unbeobachtet leisten kann dagegen sich sofort in einen verbohrten Demokraten verwandelt, auch er fehlt in diesem Reigen nicht! Alle diese Typen sind leider recht zahlreich vorhanden. Man kann den Umfang ihrer Drückebergerei mit ziemlicher Zuver lässigkeit ermitteln, wenn man durch ortskundige Vertrauensleute, die dem Waylakt in den einzelnen Wahllotalen von Anfang bis zu Ende beizuwohnen hätten, sich über jeden einzelnen Wähler im Hinblick auf seine mutmaßliche Abstimmung durch eine feinem Nainen anzufügende Notiz Bericht erstatten läßt. Für die Notiz muß maßgebend sein, was über das politische Verhalten des Mannes sonst bekannt geworden ist, ferner seine Art, sein Aussehen und fein Auftreten.

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Der Vertrauensmann soll dabei von vornherein recht weit­herzig sein in der Vermutung sozialdemokratischer oder radi faler Stimmenabgabe; er soll ruhig jeden irgendwie zweifel haften Wähler der Sozialdemokratie gutbringen. Trotz alle­dem wird sich nahezu regelmäßig herausstellen, daß die Zahl der sozialdemokratischen Wähler laut amtlichem Wahlresultat ganz erheblich größer war, vielleicht doppelt so groß, als sie es der Vermutung nach hätte sein dürfen. Mit anderen Worten: die Zahl der Mitläufer der Sozialdemokratie aus ihr an sich feind lichen Lagern ist unter dem Schuß des geheimen Wahlverfahrens fast so groß, wie die der eigentlichen sozialdemokratischen Wählers fchaft

lauben. Diese Prophezeiung ist aufs Wort eingetroffen. Der Noch trauriger aber als die Rolle des Parlaments war Die konserbatibe Geite" behauptet, daß dies Verfahren in schmähliche Verrat des Zentrums in der Wahlrechtsfrage, sein die Rolle, die die Regierung in der verflossenen Seffion gespielt einzelnen, namentlich fächsischen, Wahltreisen längst erprobt Bufammengehen mit der junterlidhen Reattion, fein nieder- bat. An der Spite des Ministeriums der hin- und her- fei. Das Ungeheuerliche des Verfahrens sucht sie hinter der frechen trächtiger Boltsbetrug ist schon so oft und so eingehend von schwankende Bethmann Hollweg , der das Kunststüd fertig- Lüge zu versteden, daß von den radikalen Parteien längst in dieser uns geschildert worden, daß sich ein Eingehen darauf an gebracht hat, es sogar mit den Nationalliberalen zu verderben. Weise gearbeitet werde, und daß es sich dabei ja nur um statistische dieser Stelle erübrigt. Ihm zur Seite als Leiter des wichtigsten Ressorts, des Unterlagen über die Wirkung eines Wahlverfahrens handle, daß Aber umsonst tut das Zentrum nichts, dazu sind Ministeriums des Junern, ein unselbständiger, völlig seinen irgend welche Konsequenzen für keinen der Wähler daraus er die Herren viel zu gerissene und abgefeimte Geschäfts- Geheimräten preisgegebener Mann. Genau die gleiche Ber - wachsen sollten. Diese lettere Verficherung ist natürlich ebenso aufgelegter Ieute. Haben sie den Stonservativen zuliebe die Wahl- fahrenheit in allen anderen Ministerien, einer wie der andere fie alle sind nichts als Schwindel, wie die Behauptung ,, daß die radikalen Parteien in reform bereitelt, haben sie die Rechte des Voltes mit von den leitenden" Staatsmännern- Die Junker hassen das geheime Wahlrecht, Füßen getreten, so verlangten sie dafür die Helfers- ein Spielball in den Händen der von Heydebrand regierten dieser Weise arbeiten. weil es ihnen übrigens durchaus noch nicht in allen Fällen, wie dienste der Rechten bei ihren auf die Verdummung des Volkes Junker. Aber das ist kein Zufall. Dahin muß es mit Natur- die Wahlproteste zeigen-die Vergewaltigung der abhängigen gerichteten Bestrebungen. Und die Konservativen haben auf diesem Gebiet getan, was das Zentrum von ihnen verlangte. notwendigkeit kommen in einem Staate, dessen Regierungen Wähler unmöglich macht. Und sie sollten sich schenen, die ihnen Die Beratung des Kultusetats legt Zeugnis davon ab, sie seit Jahrzehnten die junkerliche Begehrlichkeit und Anmaßung von ihren Spigeln als radikaler Gesinnung verdächtig Bezeichneten beweist, daß das edle Bruderpaar nicht mehr und nicht förmlich großgezogen haben, in einem Staate, in dem von wirtschaftlich zu schädigen. Wer traut diesen brutalen Gesellen weniger als die völlige Auslieferung der Volksschule an die Regierung und Verwaltung grundsäglich alle freiheitlichen solche Feinfühligkeit au? Kirche verlangt. Daß die Konservativen in den letzten Tagen Elemente ausgeschaltet werden, in einem Staate, an dessen der Seffion noch einen kleinen Vorstoß gegen das Bentrum Gesetzgebung das Volt teinen Anteil hat, wo das Volt nicht unternahmen, daß sie die Regierung wegen der Borromäus- Subjekt, sondern nur Objekt der Gesetzgebung ist. Enzyklifa interpellierten, will nichts besagen. Diese Komödie führten sie auf, um den Schein zu wahren, und wenn irgend etwas, so hat der Verlauf der Debatte, in der nicht nur die Sozialdemokraten, sondern die gesamte Linke mundtot ges macht wurde, gezeigt, daß der schwarz- blaue Bloc auch hier wieder ein abgefartetes Spiel getrieben hat. Inniger als je ist die Verbrüderung zwischen den beiden bolfsfeindlichen Parteien, enger als je zuvor haben sie sich aneinander ge­fchmiegt, um gemeinsam das Volt zu begaunern.

Daß es so nicht weitergehen tann, wenn anders der größte deutsche Bundesstaat nicht gänzlich den Fluch der ächerlichkeit auf sich laden und dem Bankrott entgegeneilen will, ist einleuchtend. Dieser Ansicht können sich, wenn sie unter sich find, auch die herrschenden Klassen nicht verschließen. Und wenn sie trotz alledem zäh an ihren Vorrechten fest­halten, wenn sie nach wie vor dem Volte sein Recht vor­enthalten wollen, so treiben sie ein ebenso gewagtes wie frebelhaftes Spiel, so zeigen sie, daß sie ihre eigenen Klassen­interessen tausendmal höher stellen als die Interessen der

Im Schlußabsatz der Zuschrift tobt sich die giftige Feindschaft der Junker gegen das geheime Wahlrecht noch einmal in der rüd sichtslosesten Weise aus. Man lese nur die folgenden Säße:

„ Wir unsererseits werden uns übrigens das Recht nicht nehmen lassen, uns auf den Standpunkt zu stellen, daß jeder anständige Mann bei den Wahlen dieselbe Haltung, wie sonst der Deffentlichfeit gegenüber, einzunehmen hat, und daß die poli. tischen Imbezillen( Schwachsinnigen), gutartige wie bösartige, nun sie einmal das Stimmrecht haben, vor Ent gleisungen und dem Mißbrauch ihres Bürgerrechts möglichst bewahrt werden müßten. Dazu aber hilft allein die öffentliche Abstimmung. Zur Anerken nung dieses Prinzips würden die nach dem hier empfohlenen Berfahren gewonnenen Ziffern wesentlich beitragen, auch bei der preußischen Regierung, der eine Rüdenstärkung nichts schaden tann

Was hat nun die Session an positiven Leistungen zu berzeichnen? Für das Volt nichts, für die Krone Gesamtheit. neue 3 Millionen! In diesen einen Satz läßt sich Die Folgen können und werden nicht ausbleiben. Schon Unter den Schtvachsinnigen werden hier alle die Wähler ver­die positive Arbeit des Dreiklassenparlaments zusammenfassen. regt sich allüberall neues politisches Leben, immer größer ftanden, die nicht burch Grundbesitz oder Geldbeutel in den Augen Das Bolt seufzt unter dem Steuerbruck; zu den indirekten wird die Zahl derer, die zu denken beginnen, und nicht allzu der Junker die Befäbigung zur Ausübung des Wahlrechts er­Steuern, die ihm der Schnapsblod beschert hat, kommt die lange mehr wird es dauern, dann wird die große Mehrzahl bringen! Die Schwachsinnigen, das sind für diese Krone bom- preußischen Landtage in der vorigen Session beschlossene der preußischen Wähler den Junkern und Pfaffen die Heeres- aller Junterfrechheit die großen Massen des arbeitenden Boltes, Erhöhung der direkten Steuern in Form von Zuschlägen auf folge verweigern und in das Lager der Sozialdemokratie abbie Proletarier und Heinen Leute!

Wir verschwenden kein Wort der Kritik an den sauberen Plan,

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alle Steuern von Einkommen über 1200 m. an. Und diesem schwenken, der einzigen wirklich volksfreundlichen Partei. Was unt Steuern überlasteten, politisch entrechteten Volfe mutet wir dazu tun können, diese Entwickelung zu fördern, das der wie eine Ausgeburt eines toll gewordenen Sirns anmutet, fein man zu, für die Krone 3 Millionen zu bewilligen. Hinter werden wir tun. Wertvolle Waffen für diesen Kampf liefert mort des Proteftes gegen die maklos frechen Beschimpfungen, die verschlossenen Türen wird das Geschäft gemacht, und der ge- uns die hinter uns liegende Landtagssession, die mehr noch die konservative Seite" wider alle jene schleudert, die sich gegen samte Landtag mit Ausnahme des halben Dukend Sozial- als die früheren Sessionen den Junker und Pfaffenstaat die angemaßte Herrschaft der Junkertaste wehren. Es genügt, demofraten stimmt freudigen Herzens zu. Und das nennt sich Preußen in seiner Gemeingefährlichkeit bloßgestellt hat. wenn wir diese tollhäuslerischen Ergüsse hierherseßen und fest Bolfsvertretung! ftellen, daß die Deutsche Tageszeitung" fie für beachtenswert er. flärt und von der Verwirklichung des Planes eine Beförde rung der öffentlichen Abstimmung erhofft!

Für die Beamten ist als Abschluß der Besoldungsreform

Daß

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Eine frechere Herausforderung der deutschen Arbeiterschaft

Allerhand Reaktionäres.

der Wohnungsgeld zu ſch uz neu geregelt worden. Das Die organifierte Wähler- Befpitzelung! den Wünschen der großen Mehrzahl, namentlich der mittleren Die Junkerschaft scheint durch die ständigen Niederlagen, die und unteren Beamten, nicht Rechnung getragen ist, bedarf ihr die letzten Wochen gebracht haben, um alle Befinnung gekommen und aller freiheitlich denkenden Kreise des deutschen Volkes ist kaum der Erwähnung. Die Anträge der Sozialdemokraten, zu sein. Nur so läßt es sich erklären, daß in der Dienstag- Nummer nicht denkbar! Wir sind gewiß, die deutschen Arbeiter werden die sich auch jetzt wieder als Sachwalter der Beamtenintereffen der Deutschen Tageszeitung" mit verblüffender Schamlofigkeit ein den Juntern bei den Wahlen diesen Wisch derart um die Ohren zeigten, wurden niedergetrampelt; was die beamtenfeindliche Blan veröffentlicht wird, der an Niederträchtigkeit und frecher Ber - schlagen, daß den Herren Hören und Sehen bergehen soll! Regierung vorschlug, bewilligte der Landtag, alle weiterhöhnung der Wähler des gleichen und geheimen Wahlrechts seines gehenden Wünsche, und mochten sie noch so berechtigt sein, gleichen sucht! Ganz offen, ohne jeden Versuch einer Beschönigung blieben unberücksichtigt. Von einer Regelung des gesamten und Bertuschung wird da„ von konservativer Seite" eine großartige Beamtenrechts, von der Gewährung des Koalitions- und Organisation zur Bespizelung der Reichstagswähler, Num weiß man, was es zu bedeuten hatte, als die des Petitionsrechts an die Beamten will der Landtag nichts zur Bernichtung des Wablgebeimnisses empfohlen und Streuz- 3tg." mit bei ihr sehr ungewöhnlicher Firigkeit über wissen, für die Hunderttausende von Staatsarbeitern vollends, von der Leitung des Bündlerblattes zustimmend begrüßt! den Ministerwechsel zu verfünden wußte, daß für diesen denen der preußische Staat doch wesentlich nicht in letter Die fonfervative Seite begründet diesen unqualifizierbaren Vor. Ministerwechsel politische Motive nicht borliegen Linie seine hohen Ueberschüsse aus Eisenbahn und Bergbau schlag folgendermaßen: und daß beide Minister in vollstem Einvernehmen verdankt, haben die gesetzgebenden Körperschaften auch nicht Gs fommt viel darauf an, über das Mitläuferwesen mit Herrn v. Bethmann aus ihren Aemtern scheiden. Es einen Pfennig übrig. Material zu gewinnen; zuverlässige Grundlagen für die Feftftellung sollte etwas vertuscht werden, die Kreuz- 8tg." wollte der der Zahl derer zu beschaffen, die nach ihrem Verhalten in der Wahrheit zuvorkommen. Die Vossische Zeitung" weiß heute Deffentlichkeit, ihren persönlichen Beziehungen, ihrer Zugehörigkeit zu zu melden:

Eine Reihe lofaler Gesetze, die der Landtag verabschiedet hat, in der Hauptsache Eingemeindungsgesete, können getrost