Nr. 147.

HSC

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Arbeiter!

Die Vorgänge der letzten Zeit auf politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiete haben weiten Kreisen des deutschen Bolles die Augen geöffnet. Der negative Ausgang der Ver­handlungen über die preußische Wahlrechtsvorlage,

die Verweigerung des Volksrechts,

die Erhöhung der Zivilliste

sind zwei aufreizende Gegenstücke aus der Tätigkeit des preußischen Landtags, die für viele der letzte Anstoß gewesen sind, den bürgerlichen Parteien das Vertrauen aufzufündigen und die sie zum Anschluß an die Sozialdemokratie geneigt machen.

Die Reichstagsnachwahlen

zeigen den Zug zur Sozialdemokratie.

Sonntag, den 26. Juni 1910.

Wer bezahlt die Steuern in Deutschland ?

II.

Die Broschüre, die das Zentrum zur Irreführung der Wähler über die Finanzreform veröffentlicht hat( vergleiche Nr. 145 des Vorwärts"), stellt des weiteren die Behauptung auf, daß die übergroße Mehrheit sämtlicher in Deutsch­ land gezahlten Steuern, nicht nur im Reiche, sondern auch in den Einzelstaaten und Gemeinden, von den Besitzenden ge­tragen werde, und um dies zu beweisen, tut sie zunächst mit einer verblüffenden Sicherheit so, als ob zu den direkten

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

auf Rechnung der Besitzenden zu schreiben, ist eine tolle Jdee. Es gehört dazu z. B. der Umsatzstempel für Grundstücke, der doch zweifellos auf die Miete geschlagen wird.

Weiter werden Alkohol und Zabat mit 598 Millionen in Rechnung gesetzt, wovon die Hälfte auf die Besitzenden ent­fallen soll. Wir haben schon im ersten Artikel nachgewiesen, daß die Besitzenden allenfalls ein Zehntel davon tragen, also rund 60 Millionen. Den Rest von 540 Millionen müssen die Besizlosen zahlen.

Dann aber kommt ein geradezu pyramidaler Sak: „ Endlich folgen die Steuern und Zölle auf Gegenstände des allgemeinen Verbrauchs Lassen wir hier die 3ölle auf industrielle Rohstoffe, halb und Fertig fabrikate weg..

Ja, wie kann man denn um des Himmels willen alle diese Steuern, die sie auf insgesamt 1561 Millionen pro Jahr an- Abgaben weglassen! Sie verteuern doch gerade erst das doch aber jedermann, daß z. B. in Preußen die direkten bringen, wenn man sie bloß auf den Verbrauch der 4 Proz. gibt, die arme Bevölkerung überhaupt nichts zahlt. Nun weiß Leben der Kleinen, und sie gerade würden ja rein gar nichts Steuern schon bei einem Einkommen von 900 M. beginnen. bemittelter Leute legen wollte. Hieraus zieht doch das Reich Daran kann also die Broschüre nicht vorbeigehen. So bemerkt bedeutende Einnahmen. Im Jahre 1909 3. B. betrugen die sie denn kurz, daß die direkte Steuer der armen Bevölkerung gesamten Einnahmen des Reichs 3591 Millionen M., dar­( bis 1500 M. Einkommen) in Preußen nur 361/2 Millionen Mart unter stammten aus Zöllen nicht weniger als 789 Millionen, das beträgt.( Selbst hier ist eine Million zu wenig angegeben; ist fast ein Fünftel. Derartige Summen bei der Be­es macht über 37 Millionen aus. Doch mag dies ein rechnung einfach ausschalten das tut nur, wer keine rich­- Die Vertreter der besitzenden Klassen sind wider Willen entschuldbarer Rechenfehler sein.) Die Umlagen von den tigen Ergebnisse haben wiII. eifrig an der Arbeit, ihn immer mehr zu verstärken, unsere steuern usw.) werden auf 90 Proz. im Durchschnitt= 32 Einkommensteuern( das heißt die Gemeindezuschläge, Kirchen­Gegner selbst liefern uns die Waffen für die Aufklärungs- Millionen angesetzt. Das macht für Preußen 69 Millionen, zu gleichem Verhältnis auf das ganze Reich umgerechnet Noch leidet das Volk unter den Folgen des letten 115 Millionen. Aus besonderer Freigebigkeit will dann die Besitzenden, zu 7/10 den Besitlosen zurechnet. Hierbei ist Steuerraubzuges und schon schickt man sich wieder Broschüre noch 35 Millionen direkter Steuern der armen immer vorausgesetzt, daß die Besitlosen nur 75 Proz. der an, ihm Stlasse zurechnen. Das gäbe dann alles in allem 150 von Bevölkerung ausmachen. Da es in Wirklichkeit 84 Proz. und neue Stenerlasten den 1561 Millionen direkter Steuern, ein Betrag, der", wie mit Einschluß der Einkommen bis 3000 M. fogar 95 Proz. zum Schluß versichert wird, eher zu hoch als zu niedrig sind, so tommt auf die Besitzenden nur 10( unter Annahme, gegriffen ist." daß jeder Besitzende von diesen Dingen doppelt so viel ver­braucht, wie jeder Besizlose).

arbeit.

aufzuerlegen; noch haben die Arbeiter sich nicht erholt von der in der kapitalistischen Produktion begründeten wirtschaft­lichen Krise, noch leiden viele Tausende der Beteiligten unter den Folgen der brutalen

Bauarbeiteraussperrung

und bereits wieder holt man aus zu neuen Stockschlägen auf den Magen des Arbeiters: Neue Millionen werden gefordert für den

unersättlichen Militarismus!

Nicht genug damit: bereits taucht im Hintergrunde eine neue Flottenvorlage

auf, die gewaltige Summen verschlingen wird.

„ Vorwärtz“

schließlich des neuen Kaffeezolls, der Zündwarensteuer, der Für sonstige Verbrauchssteuern rechnet die Broschüre, ein­Hundesteuer usw., 797 Millionen; eine Summe, die sie- wiederum rein willfürlich, ohne jede Unterlage zu 3/10 den

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den direkten Steuern der größere Teil auf die Besitzenden Es fällt uns natürlich nicht ein, zu bestreiten, daß von fällt. Aber die Art, wie die Broschüre bestrebt ist, den Anteil was soll man mit einer Summe anfangen, in der wichtige Eine Addition dieser Zahlen hat ja wenig Zweck; denn der Armen an den Staatslasten herabzuschwindeln, zeigt sich Fattoren fehlen, andere ganz willkürlich verteilt sind! Nur auch hier wieder. Da wird einfach die Tatsache übergangen, um die Schaumschlägerei zu kennzeichnen, sei angeführt, daß daß in manchen Staaten( z. B. Sachsen) die direkte Steuer bei die 3463 Millionen, von denen hier die Rede ist, nach der einem niedrigeren Einkommen als 900 m. beginnt. Uebergangen Berechnung der Broschüre sich derart verteilen, daß die Be­wird auch die Tatsache, daß in Preußen an vielen Orten die sigenden 2456 Millionen zahlen, die Besiglosen nur 1007 tommunalen Steuerzuschläge weit unter 900 M. Einkommen Millionen. Legt man dagegen unsere Berechnung zugrunde, beginnen. Es kommt also schon in Preußen eine höhere so sieht man, daß die Besitzenden nur 1581 Millionen zahlen, Summe als 70 Millionen heraus, und es fehlt jede den Besitzlosen dagegen 1932 Millionen. Unterlage, wie man diese Summe auf das ganze Reich Doch wie gesagt, diese Zahlen haben wenig zu bedeuten, umrechnen soll. Die 150 Millionen sind rein willkürlich an- da ihnen jede Genauigkeit und Vollständigkeit mangelt. Von gesezt; sie sind aber nach dem, was wir eben anführten, großer Wichtigkeit ist aber ein anderer Punkt, den die Broschüre zweifellos zu klein. Nehmen wir das Statistische Jahrbuch ganz und gar verschweigt.

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für den Preußischen Staat zu Hilfe, so erfahren wir, Wir haben an der preußischen Statistik gezeigt, daß zu So wird der aufnahmefähige Boden für die sozialistische daß 1909 insgesamt an direkten Steuern gezahlt worden sind den wirklich Bemittelten im Deutschen Reiche denn es liegt Propaganda bereitet, so wird aber auch das Arbeitsfeld der rund 251 Millionen Mart. Hiervon hat die ärmiste Klasse tein Grund vor, anzunehmen, daß diese Zustände im Reiche Sozialdemokratie beständig erweitert. In immer weitere( Einkommen 900-1500 M.) aufgebracht rund 372 Millionen anders seien als in Preußen nur 4%, Proz. der Bevölkerung Streise dringt der Glaube an die siegende Kraft des Sozia- d. h. 15 Broz. Also selbst wenn man so vieles wegläßt, gehören. Da ist der Mittelstand mit einem Einkommen von lismus; diesen Glauben in eine festgegründete was die Armen zahlen, und nur die direkt an den Staat ge- 3000-9500 m. mit eingerechnet. Das sind aber bekanntlich Ueberzeugung zu wandeln, ist die dringende Aufgabe zahlte Steuer anrechnet, tommt auf ihren Teil noch mehr noch nicht die Leute, die auf die Politik des Neiches und der als ein Siebentel der gesamten Last. Wenden wir Einzelstaaten Einfluß haben. der Zeit. Das erste Mittel dazu ist die sozialistische diese Berechnung auf die Totalsumme von 1561 Millionen bleiben, wie ebenfalls schon gezeigt, nur 4 Proz, der Zieht man sie ab, so Presse. diretter Steuern an, so hätten davon die ganz Armen bereits Bevölkerung übrig, das sind die Reichen. Aber auch Die Verbreitung des 223 Millionen bezahlt, statt der 150 Millionen, die ihnen die hierzu gehört noch eine Reihe von abhängigen Beamten, Broschüre zuschreibt. Rechnet man aber, wie es sich gehört, mittleren Staufleuten, Rechtsanwälten und dergleichen. Zieht die ganze unbemittelte Selasse bis zum Einkommen von man auch diese ab und faßt bloß die ganz Großen ins Auge, 3000 m., dann verschiebt sich das Bild wieder ganz und gar. d. h. diejenigen, deren Jahreseinkommen 30 500 M. übersteigt, zu steigern, muß deshalb jetzt Aufgabe jedes Klassenbewußten Sie haben in Preußen 1909 von den 251 Millionen so find alles in allem( in Preußen) nur 21 837 Personen Arbeiters sein. direkter Steuern nicht weniger als 87% Millionen auf= 0,15 Broz. oder 1½ pro Tausend, d. h. von 766 Menschen Die sozialistische Presse ist aber nicht nur das Drgan gebracht, also 34,8 Proz. oder mehr als ein Drittel! immer nur Einer! Das sind die Leute, die die wirkliche Macht der Propaganda unserer Jdeen, sie ist auch politische Demnach fönnen wir getrost von den 1561 Millionen in Händen haben, das sind die Leute, die uns regieren und Waffe. Und um so wuchtiger wirkt diese Waffe, je größer direkter Abgaben im Reich 550 Millionen auf das Konto der deren Einfluß wir letzten Endes auch die Verteilung der Lasten Unbemittelten bringen. ihr Wirkungsbereich. Das ist zwar auch nur eine und Abgaben zu danken haben. Und das wird ja wohl auch Wachsende Ausbreitung der Arbeiterpreffe bedeutet Schäßung, aber sie ruht doch auf viel solideren Grund- fireste Schwindler nicht zu behaupten wagen, daß diese Hand­wachsende Kraft der Sozialdemokratie, Verstärkung aller lagen als die rein aus den Fingern gesogene Schätzung der voll Personen zu den Lasten irgend etwas Nennenswertes selbst beitragen! Aktionen für die Arbeiterschaft und die Voltsfache. Bei der Bei dieser Gelegenheit noch ein paar interessante Zahlen. kläglichen Haltung der bürgerlichen Parteien steht zu er- Die Broschüre tut so, als wenn 37%, Millionen direkter warten, daß sie bereitwillig den militärischen und marinistischen Steuern für Preußen kaum der Rede wert seien. Aber wie Forderungen zustimmen, wenn nicht durch die sozialistische viel haben denn die reichen Leute gezahlt? Die Presse die Steuerzahler auf den kommenden neuen Steuer- Millionäre mit über 100 000 m. Einkommen haben noch nicht Der große Erfolg der Sozialdemokratie ist raubzug, den diese Ausgaben zeitigen werden, aufmerksam mal so viel beigesteuert wie die Allerärmsten, nämlich nicht der Presse des schwarz- blauen Blocks ordentlich in die Glieder gemacht und eine fräftige Aftion gegen die uferlosen Steuer- 80 500-100 000 m.) gar nur 31 Millionen. Die Klasse von nissen der Hauptwahl auf einen sozialdemokratischen Sieg ganz 37 Millionen. Die nächste niedere Klasse( Einkommen gefahren. Waren die Schuldbewußten auch nach den Ergeb­30 pläne entfesselt wird. 9500-30 500. Einkommen brachte es auf 392 Millionen. gafaßt, so doch nicht auf die große Majorität, mit der Genosse Auf etwa derselben Höhe von 40 Millionen steht die Einkommens- Busold den Bündler aufs Haupt schlug. Daß selbst klasse von 3000-6500 M. Eine bedeutende Abweichung von dieser nationalliberale Wähler sich nicht mehr unbedingt der junkerlichen Summe zeigen nur die Personen mit 6500-9500 m. Ein- Reaktion ausliefern lassen wollen, erfüllt die schwarzblaue fommen; fie steuerten nur 16 Millionen. Dem stehen Presse mit düsteren Ahnungen. Die Deutsche Tageszeitung" gegenüber die Unbemittelten mit 1500-3000 m. Einkommen; deren Betrag war der höchste, er erreichte fast 50 Millionen. Man sieht auch hier wieder, wie guten Grund die Zentrums­broschüre hat, diese armen Schlucker Geschwindigkeit ist teine Hererei- einfach den„ Bemittelten" hinzuzumogeln.

Der„, Vorwärts"

ist das Blatt aller derer, die sich jetzt von den bürgerlichen Parteien enttäuscht abwenden. Sie zu Lesern unserer Zeitung zu gewinnen, muß zum bevorstehenden Quartalswechsel die Aufgabe jedes überzeugten Sozialdemokraten sein.

Hunderttausende sind noch zu gewinnen in diesen Tagen, die der proletarischen Sache günstig sind, wie fast nie zubor. Genossen und Genofsinnen," get die Zeit. Werbt für Euer Blatt, en

„ Vorwärts“.

Broschüre.

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Es fehlt uns an Raum, die weiteren Zentrumsangaben ebenso ausführlich zu behandeln. Von den sogenannten Besitzsteuern, den Matrikularbeiträgen, der Beleuchtungs­mittelsteuer, die sie mit einem Gesamtbetrage von 200 Millionen ebenfalls ganz den Bemittelten zurechnen, haben wir schon ge­sprochen. Auch die Verkehrssteuern mit 262 Millionen ganz

jammert:

H

Friedberg- Büdingen.

Das Wahlergebnis hat sich sogar noch etwas uns günstiger gestaltet, als man erwarten konnte. Allerdings trifft das noch weniger die Zahl der Stimmen, die dem Kandidaten des Bundes der Landwirte zufielen, als die außers ordentliche Zunahme der sozialdemokratischen Wähler. Mit erschreckender Deutlichkeit ist erwiesen, daß von den Wählern des Herrn v. Caller trog ihrer nur noch geringfügigen freisinnigen Beimischung jedenfalls mehr als 40 v. H. für den Sozialdemokraten gestimmt haben!

Das ist ein tiefbedauerliches Zeichen für das Maß von Haß und Verblendung, das in weiten Kreisen des