Nr. 148.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
27. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Dienstag, den 28. Juni 1910.
Kapital schlagen zu können". Die Erklärung betont schließlich gegen dieses Verhalten die Notwendigkeit einer
Die Verfassungs- und Wahlrechts- elbewußten und schleunigen Reform, für die der Reich 8- frage in Eliaẞ- Lothringen.
Aus dem Reichsland wird uns geschrieben:
tanzler sich am 14. März 1910 eingesett und die der Reichstag einmütig gefordert hat".
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Abgehalftert.
Von besonderer Seite erhalten wir folgende Buschrift:
ab.
Der plögliche Ministerwechsel in Preußen, dem die Herren Muß hier schon die Berufung auf den Reichskanzler der b. Moltke und Arnim zum Opfer fielen, hat nicht nur die breite gottgewollten Abhängigkeiten" bei dessen Stellung zum Reichs- Deffentlichkeit überrascht, sondern auch innerhalb der betreffenden tagswahlrecht und gegenüber aller Demokratie Befremden Ministerien die gleiche Wirkung hervorgerufen. Wenn auch vielfach Der Dreizehnte ist ein Unglückstag, und am 13. Juni hervorrufen, so war vor allem das Fehlen jedes tadelnden in der Presse der Abgang des Herrn von Moltke in nahe Aus1910 war es, daß der Staatssekretär des Reichskanzleramtes Wortes gegenüber jenem Teile der liberalen Preffe im Lande, ficht gestellt worden war, so steht doch fest, daß sein vor zirka a cht Herr Delbrüd in Straßburg bei einem Statthalteressen der in Uebereinstimmung mit den Nationalliberalen im Reiche Wochen eingereichtes Entlassungsgesuch eine Auslese von Abgeordneten der verschiedenen bürgerlichen mit dem Pluralwahlrecht liebäugelt und Artikel auf gelehnt wurde. Niemand im Ministerium, auch Herr Parteigruppierungen des Landesausschusses über ihre Stel- Artikel zur Empfehlung desselben bringt. Nachdem die offiziöse bon Mottte nicht, konnten infolgedeffen an einen Wechsel lung zur elsaß- lothringischen Verfassungsfrage und insbesondere zur Frage des Wahlrechts für den an Stelle des" Straßburger Post" es als Regierungsprogramm beim Amt denken. zeichnet hat, daß ein Mehrstimmenrecht im Interesse von borbereitet Landesausschusses einzusetzenden Landtag befragte. Ein Un-" Bildung und Besiz" eingeführt werden soll, war es die hervor, daß Herr v. Moltke auch nicht die geringsten Borſtern waltete entschieden über dieser Befragung, die in Pflicht der Liberalen Landespartei, die Propaganda dieses bereitungen getroffen hatte, ſeinen Wohnsitz zu verlegen und vor. Preußen- Deutschland die Stelle des schweizerischen Referen-" liberalen" Blattes in dieser Richtung scharf zu desavouieren, läufig im Miniſterhotel Unter den Linden wohnen bleibt. dums oder der napoleonischen Plebiszite vertritt, ein und gegen diese Regierungsabsicht, die ganz zweifellos besteht, Unſtern wenigstens, wenn man sich nicht auf den fritischen ebenfalls entschieden Stellung zu nehmen, aber nichts von hat sich oft über die Bürde seines Amtes bellagt, das seine Kräfte allebem! Auch die von derselben Seite geforderte Einjekung mit den Notabilitäten doch nur ein Mittel reaktionärer Re- einer Ersten Kammer, eines Ober- oder Herrenhauses, Aber weder er selbst noch einer seiner Mitarbeiter haben an einen gierungen find, um den Vorwand zur Durchkreuzung der bessen Mitglieder wenigstens zur Hälfte vom Raiser ernannt folch schnellen Abschied gedacht. Dieser Abschied hat sich nun in höchfi
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Die Entlassung hat ihn vollständig un getroffen. Das geht ja ja auch daraus
Ganz ähnlich liegen die Dinge bei Herrn v. Arnim. Auch er
fonderbaren Formen vollzogen. Beide Herren Babes ein Schreiben erhalten, das ungefähr folgenden Wortlaut hatte:
Mit Rüdsicht auf die Notwendigkeit, die Homogenität des Königlichen Staatsministeriums zu festigen, werden Sie ersucht, sofort Ihren Abschied einzureichen.
Das ist denn auch geschehen und innerhalb zweier
Zum Sieg in Helfen.
eigentlichen Volksforderungen zu erhalten. Bei diesem historischen elsaẞ- lothringischen Verfassungsdiner werden sollen, erfährt keine Bekämpfung von liberaler Seite, werden sollen, erfährt teine Bekämpfung von liberaler Seite, wurden die elfab- lothringischen Boltsforderungen von den ja der liberale Parteiführer und Fraktionsvorsitzende im wurden die elsaß- lothringischen Volksforderungen von den angeblichen Boltsvertretern nämlich schamlos im Stiche ge- Landesausschuß, Abg. Georg Wolf, macht seit Jahren in laffen. Am 27. Februar 1910 hatte der Landesausschuß mit Presse und Versammlung für dieses notwendige Korrelat" zur überraschend großer Mehrheit, unter Zustimmung der Redner Der Spott der flerifalen Bresse über diesen Gouvernementaleinzusetzenden demokratischen Stammer persönlich Stimmung. aller größeren Parteien, nicht nur die völlige Gleichstellung liberalismus bleibt daher nicht ohne Wirkung im Lande. Und Stunden waren die beiden Herren bereits in Be sondern sich auch dafür ausgesprochen, daß die neue Bolfs- weiter ist es ganz natürlich, wenn der politische Jongleur iis ihres Abschieds, natürlich mit dem üblichen„ Drdens. bertretung aus dem allgemeinen, gleichen, geheimen und 28 etterlé in Entgegnung auf die Angriffe wegen des Pflaster". Die so auf die Straße Gefeßten mögen ein recht verdagtes Gedirekten Wahlrecht unter Anwendung des Proportionalwahl Sentrumsumfalles in der Frage des Proportionalwahlrechts fystems hervorgehen sollte. Am 13. Juni 1910 aber, als es in seinem Nouvelliste" die Frage aufwirft, warum die für ficht gemacht haben als ihnen in dieser schroffen Form der Dienst fich darum handelte, zu einem in der Ausarbeitung begriffenen die Verhältniswahl in Elsaß Lothringen zurzeit so be- gekündigt wurde; sie werden indessen eingesehen haben, daß die für alle omogenität eines Staatsministeriums, dem Herr v. BethRegierungsentwurf auf dieser Grundlage die Zustimmung geisterten Liberalen dieses Wahlsystem nicht zu geben; am 13. Juni, als im Dufte der renommierten deutschen Bundesstaaten und vor allem für den Reichs- mann ollweg borsigt, eine so außerordentlich wichtige Sache Statthalterküche beim funkelnden Dessertwein unter schwerer tag felbst fordern?... Es ist richtig, wie Wetterlé fagt: ist, daß deshalb schon auf Form und Wohlanständigkeit verzichtet Berdauungsarbeit das neue demokratische Wahlrecht fast die liberalen Prinzipien wechseln mit den Breitengraden und werden könne und müsse. Daß mit dem Eintritt des Kanalrebellen v. Dallwig und greifbar an der Wand erschien, das Mene Mene Tefel Upharfin das, was hier eine Verräterei ist, wird dort zur verdienst( gezählt, gezählt, gewogen und zerstüdt") für manchen dieser vollen Tat, je nachdem die eigenen kostbaren Persönlichkeiten des Wahlrechtsfeindes v. Schorlemer die Homogenität des Députés, die aus dem monströsesten, wenn nicht schändlichsten dabei gewinnen oder verlieren. Aber beim 8entrum föniglichen Staatsministeriums wieder gefestigt ist, ist gewiß eraller Wahlsysteme hervorgehen, an diesem 13. Juni, als fieht's ganz ebenso aus. Wenn irgendwo das noch bestehende freulich. Wenn man aber glaubt, daß damit auch die Homogenität Herz und Magen voll waren, floß der Mund über. Die alten Majoritätswahlrecht die christlichen Gewerkschaftler in den der Regierung mit dem Volte gefestigt wurde, so dürfte sich hierbei als Herr v. Bethmann auf dem Holzwege befinden. Herren aus dem fapitalschweren Lothringischen Kohlen- und Gewerbegerichten oder Ortskrankenkassenvorständen Eisenerzgebiet, die Vertreter des sogenannten Lothringer Minderheit ohne Vertretung läßt, so sind diese Klerikalen Blods, machten aus ihrer Abneigung gegen das allgemeine bekanntlich die begeistertsten Anhänger der Proporzes, sie Wahlrecht kein Hehl und äußerten sich entschieden gegen fämpfen mit derselben Begeisterung zurzeit als MinderheitsAus dem Wahlkreise Friedberg- Büdingen wird uns noch das vor drei Monaten mitgeforderte Verhältniswahl. partei in Frankreich für den Proporz bei den Kammerwahlen. system; für die" Unabhängigen" des Ober- und des Unter- In Elsaß- Lothringen aber erklärt der Zentrumsabgeordnete geschrieben: Selten ist wohl in einem Wahlkreise eine solche scharfe elsaffes, die ihre Mandate fast ausnahmslos der Sentrums- Dr. Ridlin mit falter Brutalität: Wahlrechtsfragen find unterstütung verdanken, gaben die Herren Bian und Fürst Machtfragen, bei denen die Gerechtigkeit oder die Rücksicht Agitation betrieben worden, wie diesmal hier. Unsere Partei ,, im Hinblick auf die Konsequenzen des reinen Reichstags- auf Minderheiten feine Rolle spielen darf. Und hier wird hat allein 300 Versammlungen abgehalten, wovon auf die letzten drei Sonntage 150 fommen. Und überall wurden sie wahlrechts", wie das Straßburger Zentrumsblatt so treu- nun der Proporz vom Zentrum offen bekämpft! herzig andeutet, der allgemeinen Sehnsucht nach einem So selbstverständlich ist für die elsässischen Klerikalen wilfommen geheißen. In den abgelegenſten Dörfern, wo Pluralwahlrecht lauten Ausdruck, und die Herren diese Doppelzüngigkeit, daß in demselben Augenblid, in nur fleine Bauern wohnen, fanden unsere Redner freudige vom Zentrum, die strammen Wortführer der patentierten welchem seine französischen Parteifreunde am lautesten den Aufnahme, und daß ihre Reden genutzt haben, geht aus dem chriftlichen Volkspartei? Für sie erhoben die Abgeordneten Proporz fordern, Herr Wetterlé von Colmar im Pari- Umstande hervor, daß sich die sozialdemokratische StimmenDr. Bonderscheer, Dr. Ridlin und Dr. Schott ser Matin" gegen den Proporz polemisiert, natürlich zahl in manchen reinen Bauerndörfern geradezu entschieden gegen das Verhältniswahlsystem Einspruch, das gegen den Proporz für Elsaß- Lothringen. Das rechtfertigt berdoppelt hat. Einen bezeichnenden Gegensatz zu den überall start beauch sie drei Monate zuvor mit den Lothringern und den er mit der Entdeckung, mit der er schon früher wiederholt Liberalen gefordert hatten. Und Dr. Nicklin, der Vertreter die Franzosen unterhalten hat: mit der Entdeckung, daß die suchten sozialdemokratischen Versammlungen bildeten die leeren bon Altkirch- Thann im Deutschen Reichstag, im Elsaß seiner Sozialdemokratie in Elsaß- Lothringen ein Faktor Säle, die die Gegner meist vorfanden. Hatten sie vor der bisweilen herzerfrischenden Offenheit wegen bekannt unter der Germanisation sei und daß die Verhältniswahl Hauptwahl den Wahlkampf in ziemlich anständiger Weise gedem Beinamen" Der Löwe aus dem Südgau", unterstrich im neuen Verfassungsentwurf für Elsaß- Lothringen diesen führt, so wurde der Stichwahlkampf von den Bauernbündlern nach der Angabe der liberalen Bresse das Ganze mit dem Faktor stärken soll. Ohne Zweifel ist der Kampf um die in echter Reichsverbandweise, mit den gehässigsten Mitteln trefflichen Worte: Wahlrechtsfragen feien Macht- Demokratie in Elsaß- Lothringen, den die Sozialisten, alt betrieben. Dr. Becker- Sprendlingen und Konsorten zogen von fragen, bei denen die Gerechtigkeit oder die deutsche wie einheimische, Schulter an Schulter führen, ein Ort zu Ort und ließen ihre Stinfbomben los, in unsere VerRüdsicht auf Minderheiten feine Rolle Mittel zur Abschwächung der nationalen Gegensäte. Man sammlungen zu kommen, waren diese Burschen zu feige. Als alles spielen dürfe. Nur die liberalen Teilnehmer an darf gespannt darauf sein, was bei der Regierung endlich doch nichts nutzte, brachte man am Tage vor der Stichwahl das der bürgerlichen Tafelrunde find angeblich als Anhänger des überwiegen wird, die Angst vor den von den Wetterlé, Friedberger Bombenverbrechen mit der Sozialdemokratie in Reichstagswahlrechts und des Verhältniswahlsystems fest- Blumenthal, Breiß und Konsorten mit sozialem Tamtam be- Verbindung. Der elende Bubenstreich ist ihnen indes sehr geblieben. gonnenen nationalistischen Bestrebungen, die im schlecht bekommen. Das Schandblatt sollte erst am Abend Ueber die Rolle dieser Liberalen noch ein Wort. lezten Ende nichts anderes find, als ein Kampf um den vor der Stichwahl verbreitet werden, uni der Sozialdemokratie Der versammelte Vorstand der Liberalen Landespartei für Futtertrog zwischen alldeutscher und elsässischer Bourgeoisie, jede Antwort unmöglich zu machen. Es gelangte aber schon Elsaß- Lothringen hat am Sonntag, den 19. Juni, eine öffent- oder die Angst vor der Demokratie. Die lettere ist natürlich im Laufe des Donnerstag in die Hand des sozialdemo liche Rundgebung beschlossen, in welcher er ganz zutreffend sehr groß, man darf aber sehr neugierig sein, ob die Ver- fratischen Wahlkomitees, das sofort ein Gegenflugblatt, fagt, daß nach den jüngsten Vorgängen anfäßlich der An- bündeten Regierungen es wagen werden, dem deutschen Reichs- überschrieben:" Ein Schurkenstreich", herausgab. Dieses Flugwesenheit des Staatssekretärs Dr. Delbrück in Straßburg der tag ein Wahlsystem vorzuschlagen, das die gekennzeichneten blatt schlug ein wie eine Bombe- sicherlich hat den Bündlern Landesausschuß jeden Anspruch auf Mitwirtung bei nationalistischen Bestrebungen begünstigt. die niederträchtig- feige Spekulation sehr geschadet. Ein schöner Sieg hat die unermüdliche Arbeit der Ge
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der Gestaltung des Wahlrechts der fünftigen Voltsvertretung Die reichsländische Sozialdemokratie hat seit politisch und moralisch verwirkt hat." und worin ebenso mehreren Jahren jeweils beim Zusammentritt des Landes- noffen getrönt. Tag und Nacht haben sie mit einem Eifer richtig gesagt wird, daß ohne eine vollständige Neugestal- ausschusses mit Versammlungs- und Straßenkundgebungen, für die Partei_gearbeitet, der über alles Lob erhaben ist. tung der Boltsvertretung eine Gesundung unserer politischen die immer größere Massen in Bewegung brachten, das allge- Auf rund 500 Stimmen darf man die Reserven rechnen, die Verhältnisse nicht erreicht werden kann." Die Erklärung meine Wahlrecht und den demokratischen Ueberlieferungen fie noch in die Stichwahlschlacht gebracht haben, vom Freisinn forderte die völlige Gleichstellung Elsaß- Lothringens mit den der Bevölkerung entsprechend die republikanische mag Busold an 1800 Stimmen erhalten haben. Daß der übrigen Bundesstaaten, vor allem aber eine Volts. Regierungsform für das Land gefordert. Sie wird Erfolg ein dauernder wird, das muß jetzt das Ziel der Parteibertretung, die aus dem allgemeinen, gleichen, nicht müßig bleiben, wenn die Gefahr der Einführung eines arbeit sein. geheimen und direkten Wahlrecht unter An- Herrenhauses nach preußischem Muster oder die des Pluralwendung des Proportionalsystems hervorwahlrechts faßbare Formen annehmen sollte. Und dann wird geht." Sodann macht die Erklärung dem elsässischen sich auch in Elsaß- Lothringen zeigen, daß die Zeiten vorüber Bentrum den Prozeß, weil es mit den übrigen Parteien in find, wo der Widerstreit der nationalen Gegensäge auf dem ber Landesausschussigung vom 27. Februar d. J. dieses Wahlrecht Rücken des Proletariats ausgetragen wurde. Die Arbeiter. gefordert, ja die Einbringung des Proporzantrages mit ver- laffe wird sich ihr Recht erkämpfen- wenn nötig gegen den anlaßt hat und jetzt mit dem Lothringer Block jede Reform Machthunger der einheimischen Bourgeoisie und gegen die anscheinend zum Scheitern bringen wolle, um aus dem dann Angst der Regierung vor dem demokratischen Wahlrecht. notwendig eintretenden Stimmungsrückschlag für Sonderzwecke!
Die Frankfurter Volts stimme" schreibt zur Haltung des Freisinns im Streise:
, 1300, die den Liberalismus ernst auffassen und tatkräftig bei der Niederringung des Junkerregiments helfen wollen. Würde der Freifinn allgemein auf diese Richtlinie einschwenken, so müßten die Konservativen mit einem Schlage Dutzende Mandate verlieren." Dann fährt unfer Parteiblatt fort:
Wertvoller wie diese sicher politisch ins Gewicht fallende Haltung erscheint uns jedoch die schon im ersten Wahlgang markant