Nr. 149.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements- Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 3fg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags­Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Beträgt für die sechsgespaltene stolonel geile oder beren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Mort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Kieler Abfälle.

teilt mit:

werden wird.

Mittwoch, den 29. Juni 1910.

der die preußische und Reichspolitik stets selbst machen wollte, zu beseitigen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Entlassung Rhein - Die Preffe und der finifterwechiel.

Der Reichs bote" erklärt, daß Herr v. Bethmann noch

etwas leisten will, und weder an Rücktritt noch daran denkt, liberale Politik zu machen. Dann wird eine neue Finanz­reform angekündigt:" Die nächsten Tatsachen scheinen auf dem Gebiete der Finanzreform zu liegen, weil die Resultate der Finanzreform für die Bedürfnisse des Reiches nicht ausreichen."

Die Germania " ist sehr zufrieden. Der Ersatz Schor­lemers durch Rheinbaben im Oberpräsidium der Rheinproving ist ihr offensichtlich angenehm. Sie schreibt:

" Daß die Rheinproving keinen katholischen Oberpräsidenten wiedererhält, somit überhaupt jezt kein einziger Oberpräsident in Preußen Katholik ist, bedauern wir. Wenn aber nun einmal ein Nichtkatholik als oberster Leiter der Rheinproving in das Koblenzer Schloß einziehen sollte, so kann man nur seine Freude darüber aussprechen, daß Freiherr von Rheinbaben, der 10% Jahre lang als Minister Tüchtigkeit bewiesen und sich wohl berdientes Ansehen erworben hat, dazu ausersehen ist. Die Katholiken Rheinlands dürfen hoffen, daß er in seiner neuen Stellung auch ihnen gegenüber die Objektivität und Unbefangen­heit zeigen wird, die ihn sonst ausgezeichnet haben. Das Berliner Tageblatt" erwartet von dem Wechsel

11%

babens kommt überraschend, weil er der Vertrauens­mann der Konservativen in der Regierung Berlin , 28. Juni. Der Deutsche Reichs - war und weil man wußte, daß die Junker ihn stützten. Es die sonst nicht sehr aktuelle„ Kreuzzeitung " kundgetan worden. Das Die Entlassung Rheinbabens ist merkwürdigerweise zuerst durch anzeiger und Königlich Preußische Staatsanzeiger" ist auch sicher nicht bloßer Zufall, daß Rheinbabens Entlassung die sonst nicht sehr aktuelle Streuzzeitung" fundgetan worden. Das Blatt behauptet,„ daß der Rücktritt dem eigensten Wunsche erst bekannt gegeben wurde, als die Junker in Herrn des Freiherrn v. Rheinbaben entspricht und daß sein Entschluß Seine Majestät der König haben Allergnädigst v. Da II wit einen in politischer Beziehung vollwichtigen des Freiherrn v. Rheinbaben entspricht und daß sein Entschluß geruht: dem Staats- und Finanzminister Dr. Frei- Erfaz erhalten hatten. Seine Beseitigung hat deshalb auch zu dem Entlassungsgesuche ohne Vorwissen des Reichs. herrn v. Rheinbaben unter Belaffung des Ranges nichts mit einer Aenderung der Regierungs. anglers und Ministerpräsidenten gefaßt worden ist. Jener und Titels eines Staatsministers die nachgesuchte Ent- politit zu tun. Sie war nur das persönliche Be- Wunsch des Ministers ist sicherlich begreiflich, wenn man berück­laffung aus seinem Amt zu erteilen und den Ober- dürfnis Bethmanns, den ihn gänzlich Verdunkelnden endlich fichtigt, daß er seit 10% Jahren dem Staatsministerium angehört bürgermeister Dr. Leute in Magdeburg zum Staats- fand, ist nicht verwunderlich. los zu werden. Daß er bei Wilhelm II. keinen Widerstand und nach zweijähriger Tätigkeit als Minister des Innern seit über Als Bülow in den neun Jahren das arbeits- und verantwortungsreiche Amt des und Finanzminister zu ernennen. Novembertagen den Kampf gegen das persönliche Regiment Finanzministers in politischen Lagen verwaltet hat, die stets Der Kaiserliche Botschafter in Paris , Fürst nicht bemeistern fonnte, da suchte er die eigene wechselnde politische Schwierigkeiten boten." Die Behauptung, daß von Radolin, hat seinen Abschied erbeten und Stellung zu stärken und bewog das preußische Staats- Herr v. Bethmann von nichts gewußt, ist doch zu sonderbar, ist unter Verleihung der Brillanten zum Kreuz der ministerium, sich mit ihm solidarisch zu erklären um Glauben zu finden. Dies um so weniger, als Herr b. Rhein­Großkomture des Hohenzollernschen Hausordens in und sein Verhalten zu billigen. In der offiziösen baben in einem Interview im Gegenteil versichert, daß er im den Ruhestand versetzt worden. Als Nachfolger des Presse ist damals ausdrücklich gegenüber auftauchendem bollkommenen Ginverständnis mit dem Reich 8. Fürsten Radolin in Paris ist der Staatssekretär des Sweifel festgestellt worden, daß auch der Vizepräsident tanzler, der ihn noch länger habe halten wollen, aus dem Amte des Staatsministeriums, Herr v. Rheinbaben, auf scheide. Wir glauben weder das eine noch das andere. Im übrigen Answärtigen Amts, Freiherr von Schoen , in Seite Bülows stehe. Seit der Zeit konnte man sicher loben die konservativen Organe mit gutem Grund ihren Rhein­Aussicht genommen, der in der Leitung des Aus- sein, daß Herr v. Rheinbaben an dem Kaiser teinen Halt baben über den grünen Klee. Namentlich der Deutschen Tagesa wärtigen Amts durch den bisherigen Gesandten in finden werde. zeitung" ist die Ueberraschung ersichtlich unangenehm. Herr Dr. Bukarest, von Riderlen Waechter, ersetzt Herr v. Bethmann ist in dem Kampf um die Behauptungenbe wird von dem Bündlerorgan mit sehr verdächtiger seiner Macht ein gelehriger Schüler Bülows. Wie Bülow Sympathie begrüßt. In Kiel feiert Wilhelm II. frohe Feste. Der kaiserliche sucht er Persönlichkeiten, die gefährlich werden können, bei­Jachtklub veranstaltet seine glänzenden Regattafahrten und aus zeiten unschädlich zu machen. Vergebens war Herr v. Rhein­In- und Ausland versammelt sich, was hoffähig ist, in der babens Eifer bei der Durchdrückung der Zivilliste, Herr von Nähe des Monarchen. In das glänzende Hoflager zur See Bethmann hat ihn trotzdem gefällt. Bei diesem Streit ist tommt auf ein paar Tage auch der langweilige Herr v. Beth- diesmal das Volk der lachende Dritte. Herr v. Rheinbaben mann, in seiner Begleitung Valentin i. Von Segelsport ver- war ein rücksichtsloser Vertreter agrarischer Interessen, der stehen sie wenig. Ihre Anwesenheit wird nur ſtörend bedenkenloseste Verfechter junterlicher Politik. Daß er ein empfunden. Die Störung dauert glücklicherweise nicht lange. fanatischer Gegner der Sozialdemokratie gewesen, würden wir Und sobald die beiden Herren wieder in Berlin sind, erfährt ihm nicht zum Vorwurf machen; das ist bei einem preußischen das deutsche Volk, erfahren die Parlamente Deutsch Minister selbstverständlich. Aber bei Herrn v. Rheinbaben lands und Preußens, daß wieder Minister fort- baben wir nicht den Eindruck gehabt, daß wir es mit geschiďt, andere an ihre Stelle getreten. Ein paar Unter- einem ehrlichen Gegner zu tun haben. Kein Argument schriften zwischen zwei Regattafahrten und alles ist erledigt. war ihm zu schlecht, wenn es Eindrud verhieß, und selbst die Die Kieler Feste nehmen jetzt ungestörten Fortgang. gründlichsten Widerlegungen ignorierte er, um immer aufs Was fümmert es auch die in Kiel sich Vergnügenden, daß neue feine falschen und irreführenden Zahlenzusammen­die schwierigste und verantwortungsvollste Aufgabe, die heute Polemik ist von uns so oft gekennzeichnet worden, daß wir stellungen vorzutragen. Die Reichsverbandmanier seiner einem europäischen Staatsmann zufallen kann, die Leitung uns ein näheres Eingehen heute sparen können. Auch der der auswärtigen Politit des Deutschen Reiches , einem neuen Ruhm des Finanztechnikers Rheinbaben, den ihm die reat­Manne übertragen wird, daß das Finanzministerium des tionäre Presse so reichlich gespendet hat, ist zuletzt arg zerzaust größten deutschen Bundesstaates in andere Hände übergeht. worden. Es war noch nicht das schlimmste, wenn Herr von Was ist ein Ministerwechsel gegen den Reiz einer Wettfahrt? Gwinner ihm im Herrenhaus Mangel an finanzwissen- so gut wie nichts. Es sagt: Wilhelm II. ist ein trefflicher Erzieher. Kann man stärker und auffälliger dem deutschen Volke die Tatsache vor Augen führen, daß der Wechsel in den Aemtern, die uns stets als so bedeutend und wichtig geschildert werden, daß nur der erleuchtete Sinn eines Monarchen von Gottes Gnaden die richtige Auswahl unter den Berufenen treffen könne, in Wirk­lichkeit nicht mal die Unterbrechung einer Segelwettfahrt Nachfolger Rheinbabens, der an Stelle Schorlemers als lohnt? Und braucht das deutsche Volt ein Ereignis ernst Oberpräsident nach der Rheinprovinz geht, wird der Magde­zu nehmen, das der Herrscher, der es herbeiführt, höchstens burger Oberbürgermeister ente. Er gehört dem äußersten als unangenehmes Intermezzo eines Sportfestes rechten Flügel der Nationalliberalen an, der von den Frei­empfindet oder vielleicht angenehmen Rigel fonservativen nicht mehr zu unterscheiden ist. Er paßt also in seiner Macht, die den Ministerpräsidenten und Kanzler das Ministerium Bethmann vortrefflich, das den schwarzblauen an seinen Hofstaat zwingt, um dort die Weisungen entgegen- Block durch die Heranziehung der sich nationalliberal nennen. zunehmen, welche Männer die Politit des deutschen Volkes den Scharfmacher stärken will. War Rheinbabens Entlassung eine neue Ueberraschung, In den Ländern mit parlamentarischem Regierungssystem so war man auf die Ersegung Herrn v. Schoens durch Herrn sind die Minister die Vertrauensmänner der Parteien, die v. Kinderlen- Wächter schon lange vorbereitet. Herr die Majorität des Volkes repräsentieren. Sie sind der Nation. die Majorität des Volkes repräsentieren. Sie sind der Nation v. Schoen hat im großen und ganzen eine ruhige und bekannt, in deren Händen es liegt, den Parteien besonnene auswärtige Politik gemacht und sich die Macht zu geben oder zu nehmen. In Deutschland liegt erfolgreich um die Besserung unseres Verhältnisses zu Frank­die Ernennung und Entlassung der Minister in den Händen reich bemüht, das durch die sinnlose und gewissenlose eines Monarchen, dessen Personenkenntnis vielleicht eine un- Maroffopolitik kritisch geworden war. Man sagt ihm nach, übertreffliche sein mag- dies ist dann ein glücklicher Zufall daß er auch einer Verständigung mit England - oder auch versagen mag, gleichfalls ein Zufall. Aber wie über die Seerüstungen nicht prinzipiell ablehnend gegenüber­dem immer sei, das Interesse an den Kieler Festen scheint stand. Freiherr v. Schoen hat deswegen die rüdesten Angriffe das an der Besetzung der Ministerposten zu überwiegen. Es der Chauvinisten über sich ergehen lassen müssen und es ist fällt uns nicht bei, mit dieser Tatsache rechten zu wollen, aber nicht unwahrscheinlich, daß er deswegen den Wunsch gehabt ist dies wirklich das einzige System, das der politischen Reife hat, das Staatssekretariat mit dem Pariser Botschafterposten des deutschen Voltes entspricht? zu vertauschen. Sein Nachfolger hat während der Debatten Man tomme uns nicht mit dem Einwand, daß ja Herr in der Novemberkrise im Reichstage recht unglücklich debütiert. v. Bethmann die Verantwortung für die Entlassungen und Der Herr in der gelben Weste" hat damals durch eine un­Ernennungen trage. Es wäre ja faft weniger überraschend ge- geschickte Verteidigung des Auswärtigen Amtes Stürme der wesen, wenn Wilhelm II. , statt Rheinbaben gehen und Heiterkeit geweckt. Doch wäre es ungerecht, den neuen Mann Bethmann bleiben zu heißen, umgekehrt entschieden hätte. allein danach zu beurteilen. An der Beendigung des Marokko­Die Verantwortlichkeit des Herrn Reichskanzlers ist ja nur streites hat er, der damals Herrn v. Schoen vertrat, ein eine Farce, nichts als eine von niemandem ernst genommene unleugbares Verdienst. Es muß abgewartet werden, ob er Deckung des Absolutismus . Es hätte auch anders kommen in der auswärtigen Politik die imperialistischen und chauvi können und Parlament und Bolt hätten es ebenso hinnehmen nistischen Versuchungen, die eine Gefahr für den Frieden und müssen. Und deshalb sind die Formen, in denen sich bei die Wohlfahrt des deutschen Volkes sind, mit der nötigen uns der Ministerwechsel vollzieht, so bedeutsam. Der Form Entschiedenheit abweisen wird. entspricht der Inhalt und nichts kann den Jammer Herr v. Bethmann, versichern die Offiziösen, kommt, unserer Verfassungszustände beffer enthüllen als in seiner Stellung gestärkt, aus Riel zurüd. Wir meinen, dieser politische Abfall von den Kieler Festen. daß der Versuch, mit neuen Männern die alte, schlechte Die Lektion über deutsche Verfassungszustände wird noch Politik fortzusetzen, dem Ehrgeizigen nicht viel nüßen wird. eindringlicher, wenn man das Ergebnis des Ministerwechsels Das Urteil über den Feind des gleichen Wahlrechts bedarf betrachtet. Herrn v. Bethmann ist also gelungen, was feiner Revision. Der Kurs des Herrn v. Bethmann bleibt dem Fürsten Bülow stets mißlungen war: Herrn der alte und ebenso der Wille des Volfes, das System der b. Rheinbaben, den ernsthaftesten Ronkurrenten um Reaktion, das Herr v. Bethmann so restlos verkörpert, zu bas Reichskanzleramt nicht nur, sondern den Politiker, brechen, foste es, was es wolle,

leiten sollen?

schaftlicher Einsicht vorwarf. Noch schlimmer war der Nach­weis des Direktors der Deutschen Bank, daß dem Finanz­minister auch die nationalökonomische Einsicht für die Be­urteilung der Konjunktur fehle und daß seine falschen Dispo fitionen bei der Verteilung der Staatsbestellungen den Staat um Millionen schädige.

Daß sich Herr v. Rheinbaben selbst für den Mann der Stunde hielt, ist gewiß. Sein Rücktrittgesuch sollte wohl die Entscheidung erzwingen. Er hat sich geirrt. Herr v. Bethmann Hollweg , in großen Dingen so klein, war ihm im Intrigenkampf überlegen. So geht Rheinbaben, während Bethmann, wenn auch nur borläufig, bleibt. Von einer Homogenität des Staats­ministeriums braucht deshalb freilich noch lange nicht die Rede zu sein. Im Gegenteil; in den heutigen Kurs paßte niemand besser als Herr v. Rheinbaben. Nichts als kleinliche Reibereien und Ambitionen haben bei dem jezigen Wechsel im Finanz­ministerium mitgesprochen.... Man kann... nicht erwarten, daß unter dem Regime Bethmanns gute Finanzpolitik gemacht wird. Und soviel höchstens läßt sich sagen, daß mit Herrn b. Rheinbaben eine der stärksten Säulen der reaktio= nären preußischen Politit beseitigt worden ist. Fast sieht es so aus, als ob auch noch andere demnächst stürzen werden.

Dieser Erwartung geben auch andere Organe Ausdruck. Als reif zum Fallen werden Herr v. Sydow und auch Herr von Tirpik bezeichnet. Offiziös werden aber weitere Verände rungen natürlich abgeleugnet.

Aehnlich wie das Berliner Tageblatt" urteilt auch die Bossische Beitung", die zum Schlusse schreibt:

Allmählich müde geworden?" Hie und da munkelt man, er sei nicht müde, sondern vorsichtig, wolle nicht in das von ihm geahnte Schicksal des Ministeriums Bethmann Hollweg mit­gezogen werden, wolle sich für die Zukunft aufsparen. Die Zeit wird es lehren."

Die Urteile der übrigen Presse bewegen sich im allgemeinen zwischen den wiedergegebenen. Herr v. Schoen wird von den nationalen" Organen sehr schlecht behandelt.

Bum Schlusse sei eine allgemeine Betrachtung der Berliner Neuesten Nachrichten" wiedergegeben. Das Blatt wendet sich scharf gegen Bethmann. Sie halten seine Regierungskunst für äußerst verderblich und glauben nicht, daß das Reich und Preußen fie noch lange ohne weithin sichtbare Krankheits­erscheinungen aushalten werde.

Das Blatt wendet sich

gegen die Art und Weise, wie man bei uns Minister ernennt und

entläßt, indem es schreibt:

"

„ Aber die ganze Art, wie Minister ernannt und weg­gejagt, wie die Ressorts in Unruhe gehalten, das Staats. Leben dauernd gestört, die Staats- und Reichskasse nicht infolge zwingender Notwendigkeiten, sondern infolge wechselnder Stimmungen und schwankender Entschlüsse mit ungeheuren Ruhegehältern für die nach kurzer Versuchszeit abgesägten Probefandidaten" belastet werden; die Art, wie das Kapital an Stetigkeit, Ansehen und Vertrauen im In- und Auslande durch diese von innerer Unruhe getriebene Politik fortdauernd gemindert wird, fordert zur ernsten Kritit heraus. Während die Nation im Innern durch den wütenden Parteihader zerrissen wird, gibt die Regierung ein Schauspiel der Ber­febung, wie es schlimmer taum gedacht werden tann."

鏡