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Mr. 159.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983,

Die Branntwein- Liebesgabe.

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Sonntag, den 10. Juli 1910.

Die

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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Junkerliche Majeitätsbeleidiger.

erfolge,

der Schnapsflasche bietet, nicht aufgenommen werden. Aber Die Konfusion der Nationalisten diesseits und jenseits der die gesamte Einteilung der Schnapsflasche in die Abschnitte: Vogesen kann in der Tat nicht mehr viel weiter getrieben werden: Herstellungskosten des Spiritus, Profit des Brenners, Steuer, jenseits denunziert der Elsässer Wetterlé den französischen Chaus Alte und neue Liebesgabe und Profit des Händlers zeigt, daß vinisten das demokratische Wahlrecht mit dem Proporz im Elsaß als Die Deutsche Tageszeitung" ist durch das Flugblatt für dieſe lektere Rubrik nur angibt, was der Händler vom ein gouvernementales Mittel, die Germanisation zu fördern, und den Schnapsboykott, das unsere Genossen herausgaben, arg Branntwein erhält, nicht aber, wie viel dem Händler recht zu Felde, weil es angeblich das christlich- nationale Deutschtum Publikum bei einer Mark Zahlung für einen Liter 33prozentigen diesseits zieht der Reichsparteiler Soeffel gegen dasselbe Wahl­géfränkt. Es will ihr zwar nicht in den Sinn, weshalb dort auf eine alte und eine neue Liebesgabe hingewiesen von jenen 38 Pfennigen als Ueberschuß über seine bedroht. wird. Das beruhe, meint sie, doch wohl auf einem Irrtum, Spesen verbleibt! In gewissem Sinne haben sie beide recht und unrecht. Aber ,, denn die neue Spannung", um diesen richtigen Ausdruck zu Deutsche Tageszeitung" hat an uns die Frage ge- trobem oder vielmehr gerade deswegen wird der Proporz in gebrauchen ist doch durchaus mit der alten identisch, nur richtet: Warum richtet sich die sozialdemokratische Hege Elsaß- Lothringen seinen Weg machen. daß sich der finanzielle Effekt eine Kleinigkeit geändert hat". gegen die Schnapsjunter" und nicht gegen den Du liebe agrarische Unschuld Du! Die Spannung", Händler??" zwischen dem kontingentierten und dem unkontingentierten Unsere Antwort ist in obigen Darlegungen enthalten; Trinkspiritus ist allerdings in derselben Höhe von 20 m. weil der Brenner die Liebesgabe als unverdienten geblieben, und wenn nicht der Schnapsboykott den Wertzuwa chs in die Tasche stedt, während der Händler jekt 22 Jahre alten Tribut der Trinker verringert, von dem Profit, den ihm der Brenner läßt, feine ge einmal um den Nachweis, daß es das Ansehen der Die Konservative Korrespondenz" bemüht sich wieder ergibt er nach wie vor eine Liebesgabe von etwa famten Geschäftsuntosten deden muß, sodaß 46 Millionen Mart jährlich, die hauptsächlich in ihm oft nur wenig, mitunter gar nichts als Ueberschuß bleibt, trone erhöhen werde, wenn sie ihr verpfändetes die Taschen der Junker fließt. Aber neben dieser alten wie die traurige Lage der kleinen Gastwirte ort breche! Der Inhalt des langen Artikels ist kurz Liebesgabe, die bereits seit dem Branntweinsteuergesetz von zur Genüge beweist. Indem wir zifferngemäß darlegten, der: Die Krone möge doch auf die Einlösung ihres in der 1877 aus den Wermsten der Armen erpreßt wird, ist, wie die wie sich die Brenner infolge der alten und der neuen Liebesgabe Thronrede gegebenen Versprechens auf Schaffung einer " Deutsche Tageszeitung" ganz gut weiß, 1909 noch eine neue am Publikum bereichern, haben wir dem gemeinschädlichen Treiben a hI reform berzichten! Die Beweisführung der Konservativen Korrespondenz" ist geschaffen worden durch das Brennrecht, das die ge- der Schnapsbrennerclique und ihrer Helfershelfer, zu denen eine überaus schnurrige. Nach der preußischen Verfassungs­samte Brantweinerzeugung kontingentiert, die von Trint- ja die Deutsche Tageszeitung" in erster Linie gehört, ge­fpiritus wie von gewerblichem( denaturiertem) Spiritus. bührenden Abbruch getan, wie uns das Wehgeschrei der urkunde nähme die Thronrede keine besondere Stellung ein. Und auch dieses Kontingent ist wie das den Trint- Deutschen Tageszeitung" aufs neue beweist. Und wenn die Sie set auch nichts anderes als eine Rundgebung des könig­fpiritus allein umfassende absichtlich vom Gesetz niedriger Jahresabrechnung über das verflossene Brennjahr erschienen lichen Willens. Dieser königliche Wille set das oberste Gesetz. festgelegt als der voraussichtliche Bedarf, so daß also sein wird, hoffen wir die Deutsche Tageszeitung" noch mehr Ein Minister, der sich ihm nicht unterwerfen wolle, habe die neue Kontingentierung, der, Durchschnitts- jammern zu hören über die Wirkungen der sozialdemokrati- einfach seine Entlassung zu nehmen. Jeder Gesezes. der namens der Krone brand" nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, infolge- fchen Heze gegen die Branntweinpest und ihre Nutznießer. borschlag der Regierung, set also eine Rundgebung dieses deffen also Ueberbrand hergestellt werden muß- genau Vorläufig quittieren wir vergnügt das Eingeständnis, daß Deshalb könne auch die so wie das Kontingent des Trintspiritus so bemessen ist, daß unsere Hege" erfolgreich gewesen ist. Die Genossen werden öniglichen Willens. es den voraussichtlichen Bedarf nicht decken konnte und infolge- daraus die Lehre ziehen, daß ihr Schnapsboytott seine Sprachform der Tronrede:" Es ist mein Wille" mit gleichem dessen Ueberbrand an Trintspiritus hergestellt werden mußte. Wirkung nicht verfehlt und werden weiter ihre Schuldigkeit Rechte vor jedem Gesetz stehen, das der Minister einer Volts­bertretung zur Annahme empfehle. Es sei danach eine völlige Da jedoch dieser Ueberbrand des Trinkspiritus statt 105 Mart tun, den Junkern zum Truz, sich selbst zum Schutz! Verkennung des verfassungsrechtlichen Zustandes, für die Steuer, die der tontingentierte zu tragen hat, mit 125 Mart Thronrede eine besondere Stellung innerhalb der ganzen Steuer belegt ist, der Preis des gesamten in den Gesetzgebung konstruieren zu wollen. Und wenn die Krone Verkauf gelangenden Trinkspiritus sich aber nach dem schon mehr als einmal auf Gesegesvorlagen verzichtet habe, Höchstpreise des zur Deckung des Bedarfs er­die am Widerstand des Parlamentes gescheitert seien, so forderlichen Spiritus richtet, also nach dem mit 125 Mart belegten nicht- fontingentierten Trintspiritus, so ergibt sich für die Um den Proporz wird in der bürgerlichen Bresse GIsa-tönnen sie ebenso gut und ohne Schmälerung 2,3 Millionen Hektoliter Trinkspiritus, mit deren Herstellung Lothringens im Hinblick auf die angekündigte Verfassungs- und ihres Ansehens auf die Durchführung eines die Branntweinbrenner rechnen, infolge der Spannung" von Wahlrechtsreform jest ein Streit geführt, der sich immer lebhafter in der Thronrede gegebenen Versprechens 20 Mart eine Liebesgabe von 46 Millionen Mark die gestaltet. Und natürlich ist es die rote Gefahr", die Furcht berzichten. alte Liebesgabe, die, wie schon erwähnt, in gleicher Art seit vor der Sozialdemokratie, um die fich der Streit in der Hauptsache eine große Lücke. Bei gewöhnlichen Gesetzesvorlagen handelt Die Logik der Konservativen Korrespondenz" hat noch Bismards unfeligen Zeiten besteht! Genau derselbe Schwindel vollzieht sich nun durch die vom Abgeordnete Dr. Soeffel hat in der Straßburger Post" es sich um Dinge, die der Regierung und der Strone wohl Schnapsblock 1909 neugeschaffene Bestimmung, daß die ge- darauf hingewiesen, daß die Reichstagswahlen von 1907 bei An- wünschenswert erscheinen, die aber keineswegs von ihr ſamte Branntweinerzeugung kontingentiert wird. Da der wendung des Verhältniswahlsystems für die Sozialdemokratie statt als unbedingte Notwendigkeit empfohlen zu als fategorischer Imperativ der Politit, Durchschnittsbrand niedriger ist als der Bedarflekterer ist 43 Sißen deren 117 ergeben haben würden. Und dann wird für werden brauchen. Anders steht es aber mit der in infolge der großen Steigerung des Verbrauchs an de- Elsaß- Lothringen berechnet, daß nach diesen Zahlen aufs Zentrum der Thronrede angekündigten Wah Ireform. Sie wurde naturiertem Spiritus sehr gewachsen, so muß zur Deckung 24,45, Sozialdemokraten 18,75, Liberale und Demokraten als eine der dringendsten Notwendigkeiten der des Bedarfs an gewerblichem Spiritus der Ueber- 9,95, Lothringer 8,20, Konservative 1,60 Site entfielen. Der jetzigen Gegenwart bezeichnet. Wenn also die Junker einen Ver­brand herangezogen werden. Und dieser unterliegt seiner Sonstellation gegenüber hätten den Vorteil in erster Linie die Sozial zicht auf die Einlösung dieses Versprechens verlangen, so besonderen Besteuerung von 18 bis 25 M. Scheinbar demokraten, in zweiter Linie das Zentrum, schwer geschädigt fordern sie nichts anderes, als daß der Träger der ist diese Besteuerung des Ueberbrandes eine Straffteuer, welche würde der Lothringer Block, der die Zahl seiner Mitglieder von Krone entgegen seiner innersten Ueber. die übermäßige Produktion einschränken soll. In Wirklichkeit 19 auf 8 reduziert sehen würde. ist sie das Mittel, den Brennern eine neue Das Gespenst dieser 14 sozialdemokratischen Landesausschuß Prämie auf Kosten der Konsumenten zu ver- mandate, während die Sozialdemokratie jetzt im Straßburger schaffen, indem auch hier wieder der Höchstpreis der Landesparlament ganz unvertreten ist, soll die Regierung von vom Markt geforderten Ware den Gesamtpreis des Ver- dem Vorschlag der Einführung des Reichstagswahlrechts mit Pro­brauchs beſtimmt, also diesen um 18 bis 25 M. pro Hettoliter portionalwahlſyſtem für die Wahlen zu dem neuen Landtag in Lächerlichkeit ist es aber, wenn die Stonservative Storrespondenz" Elsaß- Lothringen abhalten. Die Gefahr der Sozialdemokratie liege In gleicher Weise wirkt auch die Betriebsauflage, in ihrem Einfluß auf die Volksfeele", in ihrer Welt sich auch auf das konstitutionelle Mitbestimmungsrecht der die staffelförmig von 4 bis 14 M. pro Hettoliter aufsteigt und anschauung, und sie sei besonders schlimm, weil ihre Angriffs- Stammer beruft, wenn sie die Voltsvertretung für böllig mehr ergibt, als für Prämien auf gewerblichen( denaturierten) fläche nicht begrenzt ist und sie unausgesetzt immer weitere Streise wertlos erklärt und von einer Rückkehr zum Absolutismus Spiritus vom Reiche den Brennern vergütet wird. in ihren Bann zieht". Und diese Tendenzen dürfe man vom spricht, falls die Regierung das Veto der Junker gegen Denn erstens nationalen und chriftlichen Standpunkte aus nicht fördern". Als ob eine Wahlreform nicht beachten sollte. nicht ganz genau feststellen läßt, wie viel diese Liebesgaben- daß man ihr in einem Landesparlament ein paar Bertreter weniger fordert vielmehr mit allem Ungestüm eine Wahlreform!- Wenn sich auch, bevor ein Brennjahr verstrichen ist, man eine Weltanschauung dadurch am Vordringen hindern könnte, ist das Dreiklassenparlament alles andere als eine oltsvertretung- die ungeheure Mehrheit des Volkes mißwirtschaft dem deutschen Volke an Tribut auferlegte, so ist zuerkennt, als ihr bei gerechter Mandatsverteilung zustehen! Denn und zweitens haben ja gerade die Verhandlungen und Ab­doch ungefähr zu berechnen, daß das Brennrecht und die Vor- ganz vom Parlament ausschließen will Dr. Hoeffel die Sozial teile der Betriebsauflagen den Brennern eine neue Liebes- demokratie angeblich keineswegs, ja er stellt sich auf den Boden des gabe zuschanzen, welche etwa zwei Drittel fo biel be- allgemeinen, gleichen Wahlrechts und erkennt an, daß die trägt, wie die alte. Diese neue Liebesgabe wird nicht historische Entwickelung in Elsaß- Lothringen das Pluralwahlrecht nicht anstelle der alten erhoben, sondern neben der alten! begünstigt". Er polemisiert nur gegen den Broporz.

berteuert.

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Um den Proporz.

dreht. Der freikonservative Reichstags- und Landesausschuß­

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würde

Beugung vor dem Widerstande der Junter tapitulieren foll! Eine Zumutung, deren Under­frorenheit für unsere Junker und ihre Sorge um das Ansehen" der Krone äußerst charakteristisch ist. Eine noch tollere Unverfrorenheit und der Gipfel der

Stimmungen bei der Wahlreform gezeigt, daß selbst die Mehr­heit des Dreiklassenparlaments für eine Wahlreform ist. egen eine Wahlreform ist einzig die kleine, aber um so dreiftere Kaste der Junker und eine Handvoll von Schlot­baronen. Diese Handvoll Kraut- und Schlotjunker verlangt nun als Preis für ihre Sönigstreue" den Bruch eines Königswortes, die Unterwerfung der Krone unter die Diktatur einer winzigen Kamarilla!

Um der Krone diese Kapitulation vor dem Junkertum angenehmer zu machen, redet ihr die Konservative Korresp." folgendermaßen zu:

Nun hat aber unser Flugblatt der Deutschen Tagesztg." Mit guten Argumenten hat der liberale Landesausschuß auch eine Freude bereitet: es sett den Profit des abgeordnete Georg Wolf in derselben Straßburger Post" dem Ab Brenners niedriger an als ben des Händlers. geordneten Hoeffel geantwortet, indem er betonte, daß er die durch Die Deutsche Tagesztg." behauptet, das Flugblatt berechne den Proporz begünstigte Verschiebung der Parteiverhältnisse im den Profit des Brenners zuzüglich der Liebesgabe auf 12,3 reichsländischen Landesparlament in jeder Beziehung Pfennig; da hat sie sich berlesen, er ist mit 5,3 f. als in auch nationaler einen Fortschritt gegenüber dem Profit, mit 12 Pf. für die Liebesgabe in Rechnung gesezt, jezigen Bustande freudig begrüßen würde": in der Frage macht zusammen 17,3 Pf., der Händlerprofit von 38 Pf. be- der Steuerreform, in der Hebung der Lehrerbildung, trägt also nicht das Dreifache, sondern etwas mehr als das in der Regelung der Sparkassen Gesetzgebung Doppelte bei einer mit einer Mart verkauften Flasche Brannt- Dr. Hoeffel die Sozialdemokraten an seiner Seite mein von 33 Proz. Spiritusgehalt. Aber dieser Profit des gefunden haben, und nicht in diesen allein, sondern stets, Händlers" von 38 Pf. ist, wie sich aus der Darstellung deut- folange es ihm um soziale Wohlfahrts- und ge lich genug ergibt, der gesamte Nugen, der beim Ver- funde Boltsbildungspolitit zu tun wäre". Georg tauf entsteht, ohne Rücksicht auf die Un- Wolf weist darauf hin, daß der Reichsparteiler Hoeffel in der Be tosten des Händlers. Da diese nicht wie die des rämpfung des Proporzes jetzt den flerikal nationalistischen Ab- schmack zu, sich lieber unters Joch der Junter zu Brenners bei Herstellung des Spiritus von bestimmter Höhe geordneten Wetterlé an seiner Seite hat, und er ruft aus: beugen, als gemeinsam mit dem Volte an der sind, sondern sich nach dem Umfang des Absatzes, den" Jetzt herrschen die Nationalisten mit flerifaler Hilfe im Landes- politischen und kulturellen Fortentwide. Geschäftsspejen u. dergl. richten, können sie in einer schema- ausschuß: gibt es nationale Gründe, die für Erhaltung dieses Tung zu arbeiten! Man sieht, die ärgsten Majestäts­tischen Darstellung, wie sie das Flugblatt durch Abbildung Bustandes sprechen? Ich wäre begierig, fie fennen zu lernen!" beleidigungen werden doch von unseren Junkern begangen!

Ein anderes ist's, ob der tönigliche Bille im Rahmen des Rechts eine Grenze findet an der Ueber zeugung tönigstreuer Männer ein anderes, ob dem König die Absichten derer widerstreben, deren steter Wunsch es ist, ihre eigenen Rechte auf Kosten der föniglichen zu erweitern, die an die Stelle der töniglichen eine parlamentarische Regierung zu setzen bereit sind." Unsere Junter trauen also der Krone wirklich den Ge­