Nr. 165.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Lehrer und Schüler.

I.

Im nachfolgenden soll die grundsätzliche Frage der Budgetbewilligung nicht erörtert werden. Nicht nur weil die Partei in den Diskussionen vor und nach dem Nürnberger Parteitag mit gewohnter Gründlichkeit und Rüdsichtslosigkeit die Frage behandelt hat; nicht nur deshalb, weil Beiten wie die gegenwärtigen, wo die Partei vor Kampf Just brennt, bei den kommenden Wahlen ihre ganze Kraft einzusetzen, um ein Stüd vorwärts zu kommen, nicht dazu geeignet sind, sondern vor allen Dingen deswegen, weil diese Frage, so wichtig und bedeutungsvoll sie an sich ist, doch zurücktritt hinter die andere der Aufrechterhaltung der Disziplin und der Einheitlichkeit unserer Aftion. Deshalb wird, wie wir glauben, auch das Bild der Gruppierung auf dem Magdeburger Parteitag ein ganz anderes sein als in Nürnberg . Denn die Frage, die zu so unrechter Zeit durch das Vorgehen der badischen Fraktion gestellt ist, ist eine Frage, die in ganz gleicher Weise alle Richtungen innerhalb der Partei und alle Zweige der Arbeiterbewegung berührt.

Sonntag, den 17. Juli 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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Arbeiter stärken können, müsse die Regierung die Stimmen Bedürfnis des Ministers oder eines in den realen politischen der Arbeiterpartei erkaufen. Der Fall ist konstruiert und Verhältnissen unerfahrenen Monarchen. Man befriedigt eine kommt in Wirklichkeit kaum vor, da die bürgerlichen Parteien Marotte, um Regierung und Krone bei guter Laune zu er­sich zehnmal eher vereinigen, als der Sozialdemokratie eine halten. Und weil man nicht sicher ist, diese gute Laune durch entscheidende Rolle einräumen, und dies um so weniger, eine gerade für die also Geehrten bedeutungslose Abstim­ie entwickelter die Klassengegensäge sind. In Deutschland ist mung wirklich zu sichern, macht man einen Schritt weiter dieser Fall überhaupt ausgeschlossen. Hier und hier allein- den Schritt zu Hofe. Denn Budgetbewilligung und besteht nämlich das Dogma, es sei eine Pflicht a Iler Parteien, Hofgang gehören in Deutschland stets und unter allen Umständen das Budget anzunehmen. Sie entspringen derselben Quelle, der Ueberzeugung, die unbedingt zusammen. Das Dogma ist von den Regierungen erfunden worden, proletarischen Interessen zu fördern, indem man Regierung von diesen Bureaukraten, die darin mit Recht die wichtigste und Krone durch persönliche Liebenswürdigkeiten günstig Borbedingung ihrer Unabhängigkeit sehen. In stimmt. England oder Belgien oder Frankreich oder auch Desterreich würde die bürgerliche Opposition einfach hohnlachend die Zu­mutung zurückweisen, für das Budget der ihr feindlichen Ne gierung zu stimmen. Das geht soweit, daß etwa die liberale Regierung Englands moralisch bankrott würde, wenn die Konservativen für das Budget stimmten. Die Regierung erschiene als Gefangener ihrer Feinde und müßte in fürzester Beit zurücktreten.

III.

meister unserer badischen Genossen. Es ist Wilhelm II. Jezt erkennen wir den wirklichen politischen Lehr­

ernste, gefahrdrohende Interessengegenfäße. Wilhelm II. Zwischen Deutschland und den anderen Staaten bestehen weiß das und möchte gern die daraus entstehenden Gefahren abschwächen. Die Mittel scheinen ihm einfach. Den anderen Staaten wird erzählt, die militärischen Rüstungen, die un­Wäre die bürgerliche Opposition Deutschlands nicht aufhörliche Flottenvermehrung haben ja gar keine Bedeutung. o böllig verkrüppelt, so wäre auch für sie dieser Standpunkt Bedeutung hat doch nur das persönliche Verhalten, die große selbstverständlich. Der bayerische Etat z. B. zeigt deutlich die Friedensliebe des Kaisers. Die Gegenfäße sind also gar nicht Es ist vor allem auch das gewerkschaftliche Inter. Herrschaft des Zentrums; nichts natürlicher, als daß die so schlimm. Und Wilhelm II. beweist es durch die Tat; er effe, das die Wahrung der Disziplin gebieterisch erheischt. iberalen einen solchen Etat ablehnten. Dasselbe ist schickt den Amerikanern Statuen, den Engländern Kriegs. Als nach der Beendigung der Bauarbeiter Aus. im Reich der Fall; der Etat spiegelt, schon weil er auf der pläne, empfängt Franzosen und sagt ihnen Liebenswürdig sperrung die Erfolge der Gesamtbewegung durch die letzten Finanzreform beruht, die Herrschaft des Schnapsblods feiten. Er kann ja nichts dafür, daß das draußen nicht sehr Sonderaktionen einzelner lofaler Gruppen in Frage gestellt mider; die liberalen Parteien müßten ihn verweigern. ernst genommen wird, daß die anderen auf die Liebens schienen, hielt fich Genoffe Bebel verpflichtet, mit dem Die allgemeine Zustimmung zum Etat ist es, die das würdigkeit, die mit der Abneigung gegen jede Verständigung ganzen Feuer feiner Beredsamkeit einen Appell an die abfolutistisch- bureaukratische, von den Parteien unabhängige, über Flottenfragen und dergleichen so wohl vereinbar ist, Widerstrebenden zu richten; und unsere Parteipresse fam in unparlamentarische Regierungssystem im Reich wie in den sich nicht verlassen wollen. Wilhelm II. ist es ernst damit, allen Orten, an denen es nötig war, vor allem auch in Einzelstaaten überhaupt erst möglich macht. Ohne Etat kann und er versteht es nicht, daß er so oft mißverstanden wird. Leipzig , in vollem Umfange ihrer Pflicht nach, dafür zu die Regierung nicht existieren; der Etat wird ihr aber nur von Man hat das Stimmungspolitik, deforative forgen, daß die Minorität sich den Beschlüssen der Majorität der Regierungspartei bewilligt; sie wird damit abhängig von Politit genannt; man fann es fast, feit Bismard tot ist, und ihrer Vertreter, der verantwortlichen Genossen der der Partei eine parlamentarische Regierung. - eine parlamentarische Regierung. Zugleich die offizielle deutsche Politik nennen. Bentralinstanzen, sich unterordne. Das war selbstverständlich, wird die regierende Partei von dem Volke mit der ganzen Und dekorative wilhelminische Politik ist die Politik und ebenso selbstverständlich muß es sein, daß jene Genossen, und ungeteilten Verantwortung belastet. Es ist der wert- unserer badischen, so staatsmännisch veranlagten Genossen. die in Partei und Gewerkschaft an hervorragender Stelle vollste Bestandteil des parlamentarischen Budgetbewilligungs. Sie find wahrhaftig gelehrige Schüler des erhabenen Lehrers. stehen, auch in dieser ganz gleich gearteten Situation für die rechts, daß das Budget abgelehnt werden kann, und zwar Sie haben feine Statuen, aber sie haben ihre Stimmen, die demokratische Verfassung der Partei mit aller Kraft und in seiner Gesamtheit. Erst das und das allein gibt sie verschenken; sie haben keine Jachten, auf denen sie Energie sich einfegen werden, ganz gleich, ob sie in manchen dem Parlament Macht über die Regierung. Wer empfangen fönnen, aber sie vertrauen der bestrickenden anderen Fragen übereinstimmen oder nicht. Auch diejenigen das in Abrede stellt, ist der Feind des parlamentarischen Liebenswürdigkeit, die sie bei Hofe anwenden wollen. Aber Genoffen, die in der prinzipiellen Frage der Budgetbewilligung Regierungssystems oder hat von dessen parlamentarischen Be- in Einem, fürchten wir, haben sie ihren Meister nicht erreicht. dem in Nürnberg von den süddeutschen Genossen vertretenen dingungen feine Ahnung. Alle Liebenswürdigkeit hielt Wilhelm II. oder seine Ratgeber Standpunkt zuneigten, stehen jezt vor einem ganz anderen Man versteht jetzt, warum die Regierungen Deutschlands nicht ab, mit aller Kraft die realen Grundlagen seiner Problem. Denn es handelt sich auch für sie jetzt nicht um die und die Junker und Klerifalen, die durch diese Regierungen Macht auf das eifrigste zu verstärken. Wir fürchten, die Budgetfrage, sondern um die organisatorische Grund- herrschen wollen, ohne felbst die ganze Verantwortung zu badischen Genossen sehen nur auf's Deforative, nur auf die frage jeder Parteibetätigung. Und, wie immer auch die übernehmen, mit solchem Eifer und mit solch unermüdlichem Stimmung. Arme Teufel, die sie sind, zahlen sie zudem mit Anschauungen über einzelne Fragen auseinandergehen mögen, Nachdruck das Dogma wiederholen, keine Partei habe das einem Gute, das ihnen nicht allein gehört. Sie geben die in dieser Frage fann es zwischen Parteigenossen bei ruhiger Recht, das Budget abzulehnen. Das sei eine Sache des hehren Grundlage ihrer Macht preis, die rücksichtslose Führung des Ueberlegung und unvoreingenommener Prüfung feine Staates, der über den Regierungen und Parteien in er- lassentampfes, die unablässige Aufklärungsarbeit und selbst Meinungsverschiedenheiten geben. Denn gesezt den Fall, die habener Höhe throne; in Wirklichkeit ist das dumme Dogma die Geschlossenheit der Partei, deren Glied sie sind und deren Genossen, die man als Revisionisten zu bezeichnen pflegt, die Vorbedingung der Unabhängigkeit der bureaukratischen Vertretung ihnen anvertraut ist. Dekorative Politik und hätten die Majorität in der Partei, so müßten auch sie die Regierung von der Volksvertretung, und es wäre die drin- Untergrabung der wirklichen Grundlagen ihrer Macht Unterordnung der Minorität verlangen, soll nicht jede Partei- gendste Aufgabe, um zu einer Gesundung unserer badischen Abgeordneten sind weit hinter Wilhelm II. zurüd tätigkeit unmöglich werden. Indem die badische Fraktion politischen Verhältnisse und zu parlamentarischen Regierungs- geblieben! Es ist Zeit, daß die Partei sie aus dieser Schule das außer acht gelassen, hat sie sich eben nicht etwa nur zu formen zu gelangen, die bürgerlichen Barteien, die in nimmt, in der sie nichts Nübliches gelernt haben, und ihnen einer Richtung in der Partei in Widerspruch gesetzt, Opposition sich befinden, zur Ablehnung des Bud- die Elemente der Politik in Erinnerung ruft. Berneifrig sondern zur Gesamt partei. Es ist schon so: auf der einen gets zu erziehen. Statt dessen ist es den Regierungen find fie ja, hoffen wir, daß sie in der bisherigen Schule nicht Seite steht die deutsche Arbeiterbewegung, auf der anderen gelungen, eine fozialdemokratische Parlamentsfraktion zu der schon gänzlich verbildet worden. die badische Landtagsfraktion. bureaukratisch- absolutistischen Aushöhlung des parlamentari­Hoch, hoch und abermals hoch! Diese hat selbst dafür gesorgt, daß an dieser bedauerlichen schen Budgetrechtes zu erziehen! Das offiziöse Depeschenbureau mildet aus Karlsruhe , 16. Juli: Tatsache fein Zweifel fein fann. Denn indem sie es unter- Daß dieses Dogma, das nur in Deutschland so unber. Heute vormittag um 10 Uhr wurde der badische Landtag lassen hat, sich mit dem Parteivorstand in Verbindung zu brüchlich gehalten wird, überhaupt sich befestigen fonnte, läßt durch Staatsminister Freiherrn v. Dusch geschlossen. Der setzen, hat sie nicht nur den Nürnberger Beschluß außer acht sich historisch leicht verstehen. Es war die zerschmetternde minister hielt eine Ansprache, in der er einen Rüdblid auf die ge gelassen; sie hat auch gegen die Resolution Frohme ge- Niederlage, die die preußische Fortschrittspartei in ihrem leistete Arbeit warf und betonte, daß der Weiterentwickelung der handelt, jene Kompromißresolution, für die die meisten füd- Kampfe mit Bismard erlitt, die den bürgerlichen Parteien Staatsfinanzen nicht deutschen Genossen und alle mit ihnen Sympathisierenden ge- ein für allemal die Lust zu Kraftproben mit den Regierungen tönne. Die wenig befriedigenden Betriebsergebnisse der badischen ohne Sorge Sorge entgegengesehen werden stimmt haben. Denn auch diese Resolution, an die die benahm. Bismard verstand es dann, diese Stimmung Staatseisenbahnen und die hohen Anforderungen des Eisen­badische Fraktion, deren Führer für ihre Annahme so eifrig zur Befestigung dieses Dogmas zu benutzen, das die Regie- bahnbaues ein der letzten Jahre hätten eingetreten waren, moralisch gebunden war, verlangte aus- rungsmacht von den Parteien loslöst. Unsere badischen Ge- der Eisenbahnschuld zur Folge gehabt. rasches Steigen drücklich das vorherige Einvernehmen mit dem nossen ahnen ja gar nicht, wie schrecklich berpreußt gabe der Regierung, dieser unerfreulichen Entwickelung nachträglich Parteivorstand. sie sind; sie, die so staatsmännisch überlegen auf uns arme entgegenzuwirken. Der Versuch, im Hinblick auf die Erhöhung der Aber gerade weil die Sachlage so klar liegt und wir die in Dogmen befangene Marristen herabblicken: sie sind die wirk- Ausgaben eine Steigerung der Einnahmen aus dem Personenverkehr Hoffnung hegen dürfen, daß der Parteitag mit über- lichen Dogmatiter; sie sind allerdings keine Marristen, aber die durch eine Aenderung der bestehenden Tarife herbeizuführen, sei leider wältigender, an Einmütigkeit grenzender Majorität das Gefangenen und Getäuschten Bismards. Verhalten der badischen Fraktion als mit den Grundlagen zunächst von feinem Erfolg begleitet gewesen, werde aber zu ge Aber wirklich nicht die Schüler dieses Realpolitikers. der Partei unvereinbar ansehen wird und je ein­eigneter Zeit wiederholt werden. Die Versammlung brachte sodann Hat sich einmal die Annahme des Budgets durch alle ein Hoch auf den Großherzog aus, wobei auch ein Teil der Sozial mütiger diese Stellungnahme sein wird, desto leichter, rascher bürgerlichen Parteien wie in Deutschland befestigt, so hört demokraten anwesend war, die sich ebenfalls während des Hochs auf und ruhiger wird der schlimme Fall zum Nutzen der Gesamt- das Budget auf, ein Kampfobjekt zu sein. Die Regierung ist den Großherzog von den Sigen erhoben. partei erledigt werden, braucht auch über diese Seite der der Annahme stets sicher, sie hat nicht den mindesten Grund, Frage, nachdem sie einmal dargestellt und klargemacht worden, auf die einstimmige Annahme besonderes Gewicht zu demokratische Abgeordnete, darunter die Genoffen Frant, Kolb Nach der„ Voss. 8tg." nahmen an der Huldigung zehn sozial­nicht allzuviel gesprochen werden. Und so darf man fich legen. Ob die Annahme mit Dreiviertelmajorität oder ein- und der Vizepräsident Geiß teil. darauf beschränken, dem Verhalten der badischen Fraktion ein ftimmung erfolgt, hat feine irgendwie reale Bedeutung, paar Worte zu widmen, indem man sich einmal selbst auf den Boden der opportunistischen Auffassung stellt und von hier aus die Frage nach der Klugheit jener Politik erhebt, auf die die badischen Parlamentarier merkwürdigerweise so stolz zu sein scheinen.

II.

die

Es bleibe die Aufa

Aber bischöfliche Gnaden!

Man schreibt uns aus Bahern:

und der Minister müßte schon recht verdreht sein, dessen ästhe fisches Gefühl gerade nur durch eine einstimmige Annahme befriedigt wird. Und während die Budgetfrage außerhalb Deutschlands immerhin ernster Erörterung unterliegt, weil die Budgetabstimmung über das Schicksal der Regierung ent- Auch in Bayern hat man das Zweikammernsystem. Nur heißt scheidet, also diese von der Sozialdemokratie bis zu einem ge- das, was man in Preußen das Herrenhaus nennt, die Kammer der Auch außerhalb Deutschlands ist die Frage der Budget- wiffen, allerdings wegen des fofort einfegenden Widerstandes Reichsräte. Zu diesen gehören verfassungsgemäß auch 4 hohe geift abstimmung schon erörtert worden. Aber dabei war stets der bürgerlichen Barteien stets sehr beschränktem Grade ab- liche Würdenträger ober, wie ein richtiger preußischer Leutnant vorausgesezt, daß eine Regierung von den sozialdemokrati hängig machen kann, ist in Deutschland die Regierung von sagen würde, 4 Oberbongen, und zwar die 2 bayerischen Erzbischöfe, schen Stimmen abhängig sei. Dadurch entstände eine vornherein unabhängig. Die Budget bewilligung denen nebenbei bemerkt der sehr nach christlicher Demut schmeckende Situation, in der die Partei Zugeständnisse erheblicher Art verliert jeden politischen Sinn, die Politik der Titel Grzellenz zukommt, und eir Bischof, den die Krone ernennt, erringen könnte. Durch wertvolle Konzessionen, die die Bewilligung wird völlig irreal und imaginär. Es bleibt sowie der Präsident des Oberkonsistoriums. Der jezt in der Reichs­Machtſtellung der Partei erhöhen, die Kampfbereitschaft der wirklich nichts übrig, als die Spekulation auf das ästhetische ratskammer fikende Bischof heißt Sente, war unseres Wissens