Nr. 176.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Pleite der Polenpolitik.

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Sonnabend, den 30. Juli 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Für den

,, Reftgüter", um der ständischen Verwaltung„ das deutsche Gesicht zu toren oder Vergassessoren waren. Es ist also ganz erklärlich, wahren", wie die Phrase lautet. Natürlich weiß man ganz genau, wenn die staatliche Bureaukratie ganz vom Geist der Zechenschaf Saß sich die Kreis- und Provinzialverwaltung auch ohne Rest- macher erfüllt ist, ganz erklärlich, daß im vorigen Jahr die„ Auf­güter deutsch erhalten läßt. Einfach dadurch, daß man klärungen" des Zechenverbandes genügten, dem preußischen Berg­es föniglicher Verordnung überläßt, den Ansiedelungsgemeinden Am 3. März 1908 hat Preußens Dreiflaffenparlament geeignetenfalls das Virilstimmrecht der aufgeteilten werksminister die Ueberzeugung beizubringen, daß der Zwangs. das gegen den polnischen Grundbesitz gerichtete Expropria- Rittergüter zu übertragen. Jedoch der Großgrundbesig ist arbeitsnachweis eine für die Bergarbeiter segensreiche Einrich­tionsgesetz angenommen, indem es die vom Herrenhaus an wenig geneigt, solch Zugeständnis zu machen, denn stärker als tung sei. der Enteignungsvorlage vorgenommenen Aenderungen sans der nationale Instinkt ist die politische Ueber- Der Rechnungsbericht pro 1909 sowie der Voranschlag façon akzeptierte, obgleich dieses Gesetz nicht nur einen Bruch geugung, daß die heute in Preußen herrschende für 1910 find nicht ohne Interesse. 1909 weist eine Ausgabe von der preußischen Verfassung bedeutet, sondern auch- was für Gewalt der Konservativen auf dem Gewalt der Konservativen auf dem unan rund 52 000 M. auf, darunter für besondere Zwecke zur Verfügung die vielfach auf ufurpiertem Bauerland sizenden Großgrund- Die Tragweite des Wortes ermessen:„ Wir wollen nicht, daß man 40 000 m. für Gehälter, 21 000 m. für Miete, Reisen und Ver getasteten Großgrundbesiz beruhe. Und man wird des Vorstandes" 11 432,20 M. Jm Voranschlag für 1910 erscheinen besitzer der preußischen Ostprovinzen weit schwerer wiegt unter dem Vorwande des Nationalitätenkampfes dem deutschen Großwaltungsmaterial, außerbem 40000 m. für befondere offen den sozialdemokratischen Grundsatz proklamiert, daß, grundbesiz im Osten zu Leibe geht." wenn das Privateigentum mit der Notwendigkeit der sozialen Entwickelung in Widerspruch gerät, es das Privateigentum ist, die preußischen Junker nicht, daß man die polnischen Adeligen Das Eingeständnis ist recht amüsant. Also erstens wollen 3wede zur Verfügung des Vorstandes" und 36 500 Mart für Sonstiges. das weichen muß. von ihren Gütern vertreibt, damit sie Nachbarn behalten, Also 76 500 M., mehr als die gesamten sonstigen Unkosten, will Seitdem find mehr als zwei Jahre verflossen; doch das mit denen sie bei gutem Rotspohn Stat dreschen können, und der Zechenverband für besondere Zwecke interner Art ausgeben. Expropriationsgesetz, das damals nach der Versicherung der zweitens möchten sie in den Kreis- und Provinzialtagen, den Es ist bekannt, daß der Zechenverband die bürgerliche Presse in Regierung die dringendste Forderung des Staatswohles war, Bezirksausschüssen usw. gerne ihre Uebermacht behalten. Zwar seinem Sinne informiert und ausdrücklich darum ersucht, die ein Gesez, dessen Ablehnung das preußische Vaterland in die ließe sich, wo in diesen ständischen Körperschaften die Polen " Quelle" nicht zu nennen. Daß die Verlage der Zeitungen für ihre schwersten Gefahren stürzen sollte dieses aus Gründen der Aussicht haben, eine Majorität zu erlangen, die Gefahr leicht Liebenswürdigkeit in irgend einer Form belohnt werden, ist zwar hohen Staatsräſon absolut unentbehrliche Gesetz ist bisher dadurch beseitigen, daß den deutschen Ansiedelungsgemeinden nicht nachzuweisen, aber anzunehmen. Wofür die 76 500 M. Ver­noch immer nicht angewandt worden. Wohl steht das Gesetz das Virilſtimmrecht der aufgeteilten Rittergüter übertragen wendung finden sollen, liegt danach fast auf der Hand. fein säuberlich auf dem Papier, aber obgleich zu den 75 437 würde; aber dann könnten möglicherweise die Bauern nach Arbeitsnachweis direkt wird die Summe jedenfalls nicht Hektaren, die von 1896 bis 1906 in Posen und Westpreußen und nach politischen Einfluß auf die genannten ständischen gebraucht, denn sowohl die Einrichtungskosten der Nachweisstellen mehr aus deutschen in polnische Hände übergegangen find als Körperschaften erlangen. Das darf nicht sein! So mit 76 680 m. wie die laufenden Unkosten von zirka 125 000 M. umgekehrt, inzwischen noch manches Stück deutschen Bodens weit reicht die junterliche Vaterlandsliebe nicht. Eher mag werden besonders umgelegt. hinzugekommen ist, findet noch immer die preußische Regierung die ganze Polenpolitik zum Teufel gehen. Der Arbeitsnachweis beschäftigte die Generalversamm nicht den Mut, das absolut unentbehrliche" Gesetz zur An­Und die preußische Regierung als geschäftlicher Ausschuß lung nicht lange. Sie ließ sich lediglich von dem Leiter desselben, wendung zu bringen. Ja es hat trotz aller Vermehrung des des preußischen Junkertums respektiert gehorsam diese Macht wiederholte noch mal all die bekannten Phrasen, mit denen die Bergassessor Krab, einen kurzen Bericht erstatten. Herr Kratz polnischen Grundbefizes sogar wieder eine gewisse Annäherung ansprüche des ostelbischen Junkertums und verlegt sich deshalb Scharfmacher ihren Zwangsnachweis rechtfertigen und stattete der zwischen der preußischen Regierung und den sogenannten Hof in weiser Beschränkung darauf, hin und wieder einen polnischen Scharfmacher ihren Zwangsnachweis rechtfertigen und stattete der polen stattgefunden. Hat doch die polnische Fraktion des Agitator einzusperren, Volksschullehrer, die polnisch wählten, Regierung, den Konservativen, Nationalliberalen und Freisinnigen preußischen Abgeordnetenhauses für die Erhöhung der könig nach abgelegenen Gegenden zu versezen, polnische Eltern, die den Dant ab für die" glatte Absage", die sie den Bergleuten in lichen Zivilliste gestimmt. ihre Kinder aus der deutschen Schule fernhielten, mit Geld- Sachen des Arbeitsnachweises erteilt hätten. Die Ausführungen Weshalb wird das Enteignungsgesetz nicht angewandt? strafen zu belegen oder die Redakteure polnischer Blättchen von Ideologen wie Naumann und Flesch sind Herrn Kraz nur Zum Teil, weil das Gesetz in seiner Grundlage ebenso ver wegen Beamtenbeleidigung zu verklagen. Solche Nadelstich­ein Beweis dafür, wie weit die Verkennung der wirklichen Ver pfuscht ist, wie so manche anderen Gesetzgebungsprodukte, die politik soll den preußischen Staat retten und, wie die schöne hältnisse und die Mißachtung des Arbeitgeberstandpunktes bei der in den letzten Jahren das preußische Dreitlassenparlament Phrase heißt, das Deutschtum aus der polnischen Umflamme- artigen philanthropischen Doktrinären geht". Daß Herr Straß die berlassen haben. Soll die Ansiedelung deutscher Bauern so rung erlösen. Kein Wunder, daß trotz der mehr als drei- der Wahrheit widersprechende Behauptung wiederholte, es sei in betrieben werden, daß der polnische Grundbesitz tatsächlich ab- hundert Millionen Mart, die auf Stosten der preußischen keinem Falle nachgewiesen, daß ein kontrattbrüchiger Bergmann nimmt, dann reichen die 70 000 Hektar, auf die in dem Steuerzahler schon verpulvert sind, die Polen stetig an Terrain au Unrecht auf die schwarze Liste gesetzt worden, sei nur neben­hin erwähnt. Gesetz der Regierung ein Expropriationsrecht eingeräumt gewinnen. Der einzige Erfolg besteht darin, daß die Preise wird, bei weitem nicht aus, dann müssen der Ansiedelungs- der ländlichen Grundstücke in der sogenannten Dstmart enorm die Frage der Tarifverträge zu sein, ein Beweis, wie hoch Wichtiger wie alles andere scheint den Herren im Zechenverband tommission auf längere Zeit mindestens alljährlich 30 000 in die Höhe getrieben worden sind und nicht wenige der sie diese„ Gefahr" einschäzen. Bergassessor v. Loewensteins Ge Hektar zur Verfügung gestellt werden. Doch diese Unzuläng- verschuldeten tonservativen Patrioten beim Verkauf ihrer Beschäftsbericht drehte sich nur um diese Frage, er bezeichnete als lichkeit des Polenenteignungsgefeges ist nicht der wirkliche figungen an die Ansiedlungskommission Preise erzielten, die sie besonders wichtig die Aufgabe des Bechenverbandes, das Augen­häftsbericht drehte sich nur um diese Frage, er bezeichnete als Grund, weshalb es nicht angewandt wird. Die eigentlichen sonst in feinem Fall erhalten hätten. Wollte die Kommission mert auf die wirtschaftlichen und politischen Interessenorgani Gründe bestehen darin, daß die Regierung es mit nicht die verlangten hohen Summen bewilligen, dann drohten fationen der Arbeiter, die gewerkschaftlichen Bildungen mit ihrer dem Blockgefährten der Konservativen, dem die patriotischen Herren einfach damit, ihr Land an Polen zu neuzeitlichen, tief in unser gesamtes wirtschaftliches Leben ein Zentrum, nicht verderben, sondern sich wenigstens verkaufen, und des edlen vaterländischen Zweckes wegen zahlte schneidenden Betätigung zu richten, namentlich schon um deswillen, vorläufig dessen Gunst erhalten möchte, vor allem aber schließlich die Kommission, was verlangt wurde. um die mannigfache, stets wechselnde, sich alle Neuerscheinungen in der zarten Rücksichtnahme der höheren Wir sind von vornherein entschiedene Gegner des Polenent- auch auf gesetzgeberischem Gebiet anpassende Taktik der führenden preußischen Bureautratie auf die Macht- eignungsgesetzes gewesen, und halten dieses Gesetz wie die ge- reise der Arbeiterverbände bezw. Gewerkschaften rechtzeitig zu ansprüche und die wirtschaftlichen Interessen famte Bolenpolitik der Regierung für völlig verfehlt; aber nützlich erkennen und daraus die nötigen Lehren zu ziehen." der tonservativen Großgrundbesiger in den ist es immerhin, zu konstatieren, daß an dem Fehlschlagen Ganz im Sinne des Dr. Tille malte dann Herr v. Loewen östlichen preußischen Landesteilen. dieser Politik das rohe Macht- und Gewinninteresse der Junker stein ein schauerliches Bild, wohin man mit den Tarifverträgen Die Herren Großgrundbesitzer fürchten nicht nur, daß einen wesentlichen Anteil hat und daß das Geschwätz von tommen würde. Als„ berhältnismäßig harmlos" erscheinen denn durch die gewaltsame Enteignung des polnischen Grund- Vaterlandsliebe, Staatswohl und Opferwilligkeit, mit dem Herrn v. Loewenstein noch diejenigen, die den Tarifvertrag nuo besizes die durch die Zollpolitik und die bisherige kuriose das Enteignungsgesetz von den Konservativen im preußischen als Lohnschraube" benutzen wollen. Ansiedelungspolitik hochgetriebenen Güterpreise wieder sinken Landtage befürwortet worden ist, nichts als verlogenes" Weniger harmlos ist aber die unheilvolle Verquickung der könnten; sie wollen auch von der Ansiedelung größerer deutscher Tamtam war. Bauerngemeinden deshalb nichts wissen, weil sie befürchten, daß diese Gemeinden einen gewissen Einfluß auf die Kreistage,

Tarifvertragsidee mit den Theorieen des Gewerkschaftswesens, mit denen des extremen Sozialismus: planmäßige Verminderung des der persön

Kreisausschüsse, Bezirksausschüffe erlangen und dadurch das Von der Kampforganisation der Berg- lichen Arbeitsleiſtung bei gesteigertem Einkommen, Nivellierung

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herren.

politische Uebergewicht des Großgrundbesizes im Dsten, auf der Arbeitsleistung, indem man den starken, fleißigen, befähigten dem zu einem wesentlichen Teil zugleich die herrschende Macht Arbeiter auf das Niveau des ungeschickten, unfähigsten Arbeiters der Konservativen in Preußen beruht, geschwächt werden Ueber seine Ende Mai abgehaltene Generalversammlung hat herabdrückt, Abschaffung arbeitsparender Maschinen usw., wie könnte. Und die Aufrechterhaltung dieser Macht erscheint 3 ihnen von ihrem berüchtigten vaterländischen Standpunkte aus der 8 e che nberband nur ganz turze Mitteilungen in die Breffe fchließlich das Endziel die Einführung der konstitutionellen Arbeits weit wichtiger, als das ganze sogenannte Staatswohl mit gelangen lassen. Es lohnt sich deshalb, nachdem jetzt das Pro- verfassung, in der der Arbeiter nicht nur Kraft der Gesetze, sondern allem, was daran herumbammelt. tokoll der Verhandlungen vorliegt, darauf zurückzukommen. Es Kraft seiner Organisation und der von ihr genehmigten Tarifs Daß es dieses Machtinteresse der Junker ist, das die ist selbstverständlich, daß die Zechenherren die Vorsicht gebrauchen, verträge das Mitbestimmungsrecht besitzt." Die Buchdruckertarifgemeinschaft sei ein Betveis, wie groß ganze offizielle Ansiedelungspolitik im Dsten hindert und auf in ihrer offiziellen Generalversammlung nur be­falsche Bahnen leitet, gesteht selbst der als guter Kenner der stimmte Materien und diese in einer Weise zu behandeln, die das die Gefahr sei. Mit ihrer Hilfe sei der sozialdemokratische Aufe polnischen Verhältnisse in der Dstmart bekannte Professor Risiko einer ev. Veröffentlichung nicht allzu groß erscheinen läßt. saugungsprozeß unter den Buchdruckern rastlos vorwärts geschritten, Ludwig Bernhard in der vor kurzem erschienenen Trotzdem bietet auch der offizielle Bericht interessantes Material. der neutrale Buchdruckerverband völlig ins sozialdemokratische Die Zusammensetzung der Generalversammlung ist Fahrwasser eingeschwenkt ,. viele Arbeitgeber müßten aus Not um zweiten Auflage seiner Polenfrage" zu, indem er ein Beweis dafür, wie die Grubengewaltigen es verstehen, ihre ihre Eristenz dem sozialdemokratischen Verband und seinen Füh schreibt: Schon seit Jahren konnte man beobachten, daß die deutschen Scharfmacheranschauungen in die Kreise der staatlichen Bureau- rern Gefolgschaft leisten und man müsse ernsthaft mit der Gefahr Großgrundbesizer mit eifersüchtiger Unruhe auf die deutichen Bauern- tratie hineinzutragen. Als Gäste waren in der Generalversamm- rechnen, daß in nicht mehr entfernter Zukunft fiedelungen, die verhätschelten Kinder des Staates", lung anwesend e If Beamte des Oberbergamts Dortmund, Berg- das Monopol des Buchdruckgewerbes vollkommen blidten. Hierzu tamen gesellschaftliche Motive ganz eigener Art: hauptmänner, Berg- und Oberbergräte, a cht Herren von den in den Händen der Sozialdemokratie ruht." An im Gebiete des Nationalitätenkampfes find bekanntlich viele Groß- Eisenbahndirektionen Effen, Elberfeld und Münster , drei Herren anderer Stelle nannte Herr v. Loewenstein den„ Korrespondent grundbefizer isoliert und im Verkehr einigermaßen beschränkt von der königlichen Regierung in Münster resp. der königlichen ein sozialistisches Organ der Buchdrucker"! Auch Schweden und ( polnische Nachbarn). Daher der lebhafte Wunsch, den Be­stand an deutschen Gütern zu vermehren, der erbitterte Wider Kanalbaudirektion in Essen, die drei Polizeipräsidenten England mußten herhalten, um zu beweisen, daß Tarifverträge stand gegen die Aufteilung, die oft den letzten gesellschaftlichen bon Effen, Gelsenkirchen und Bochum , die Oberbürgermeister von weder vor wirtschaftlichen Kämpfen schüßten, noch die Arbeiter Busammenhang zerreißt und dadurch die deutschen Nachbargüter Essen und Gelsenkirchen ; ferner die Leiter der Bergschule in materiell wesentlich besser stellten. Die Versuche, Tarifverträge ins Wanten bringt. Wohl spottet man gelegentlich über das Bochum und des Instituts für Hygiene und Bakteriologie in im Bergbau einzuführen oder das Tarifvertragswesen gesetzlich zu gesellschaftliche Motiv, das„ Statmotiv", aber feine Wirkung darf Gelsenkirchen . Außerdem nahmen teil Herr Bued vom Zentralregeln, müßten deshalb energisch bekämpft werden. Und man nicht unterschäßen. Vermehrt wird die Sorge um die Er verband der Industriellen und der Hauptstelle deutscher Arbeitgeber- sollte das von der Reichsregierung in Aussicht gestellte Gesetz haltung des deutschen Großgrundbesizes dadurch, daß die heute noch verbände sowie Vertreter der Knappschaftsberufsgenossenschaft, des fommen, ein Gesez, das den Tarifvertragsbruch unmöglich macht in der Provinz Bofen geltende ständische Verfassung einen starken Kohlensyndikats und anderer Interessenverbände. Zehn Herren oder wenigstens mit sehr hohen Strafen belegt, ein Gesetz, das Großgrundbesitz erforderlich macht, um den Bolen in den Streistagen, von der Geschäftsführung des Bechenverbandes find als Teilnehmer Schadenersatzforderungen an die Zentralgewerkschaftskasse zuläßt. auf den Kreisausschüssen, Bezirksausschüssen und dem Provinzial Landtag die Wage zu halten. Daher stehen die politischen Beainten im Protokoll bermerkt, acht von ihnen sind Bergasses ein Gefeß, das die sozialdemokratische Propaganda auf der Be in Posen, insbesondere die Landräte, auf seiten des Großgrundbesitzes foren. Unter den Vertretern der 67 Verbandswerke befanden triebsstätte verbietet und den führenden Kreisen der Sozialdemo und verlangen gemeinsam mit den Besitzern die Schaffung sogenannter fich sechsundvierzig Herren, die Bergrat, Bergmeister, Berginfpet- tratie teine Handhabe mehr gibt, die sozialistischen Ideen in die

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