Mr. 191.

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Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ein perfider Anichlag.

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Mittwoch, den 17. August 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Bayerischer Parteitag.

Scharf abweisend verhält sich Herr v. Zedlik auch einem Pluralwahlrecht gegenüber, das ihm nach den säch­fischen Erfahrungen allzu gefährlich erscheint. Dagegen gibt er zu, daß sich nicht nur das öffentliche Stimmrecht In Grgänzung unseres gestrigen telegraphischen Vorberichts geben nicht mehr aufrecht erhalten lasse, sondern auch wir heute die folgenden eingegangenen Meldungen. Erlangen , 13. August.( Eig. Ber.) Der Freiherr v. 8edlig ist während der letzten Wahl. das indirekte Wahlrecht. Die vom blauschwarzen Block Der bahrische Parteitag tritt bekanntlich in der Regel nur rechtstampagne mit heißem Eifer bemüht gewesen, als ehr- borgenommene Verbindung von indirekter Wahl und geheimer licher Makler" die bürgerlichen Parteien des Abgeordneten Stimmabgabe biete schwerlich noch Aussicht auf die Dauer. alle zwei Jahre zusammen. Er tagt diesmal in dem freundlichen hauses auf eine Wahlreform zu einigen, bei der die Interessen Ob die direkte Wahl gleich oder erst nach einer Anstands- Universitätsstädtchen Erlangen , gelegen in einem der über­des Geldsackes nach Möglichkeit gesichert gewesen wären. Die pause der öffentlichen Stimmabgabe in den Drfus folge, wiegend protestantischen Frankenkreise. Der Landesparteitag ist, Maklertätigkeit des gerissenen reaktionären Drahtziehers hänge von der allgemeinen politischen Lage zur wie das in der geographischen Lage des Versammlungsortes be scheiterte jedoch an der Haltung des blauschwarzen Blockes Zeit der Entscheidung ab, sei aber im allgemeinen nicht gründet ist, überwiegend von Delegierten aus Nordbayern besucht, einerseits und dem Widerstand der Nationalliberalen auf der von Erheblichkeit. Müsse man aber mit der Wahr - welche Tatsache den Charakter der Debatten und Beschlüsse nicht anderen Seite. Das Zentrum hatte sich von vornherein scheinlichkeit rechnen, daß bei der endgültigen Neu- unwesentlich beeinflußte. Nach den üblichen Vorbereitungen und Einleitungen erstattete unter Verzicht nicht nur auf seine programmatischen Forde- ordnung des Wahlrechts die Wahl direkt und die rungen, sondern auch auf jede bescheidenste Teilreform so un- Stimmabgabe geheim sein werde, so tomme alles der Landessekretär den Bericht des Landesvorstandes. Die De gestüm in die Arme der Stonservativen geworfen, daß diese auf die richtige Verteilung der Wähler in die batte zog sich recht lange hin und verweilte mit besonderer Vor­liebe bei einer Resolution, die, im Sinne des Landesvorstandes schließlich auch dem Zentrum aus Dankbarkeit die Treue hielten, ablabteilungen an. als es galt, dem Zentrum zuliebe an der Steuerdrittelung nach Man sieht: Herr v. Zedlitz hat sich mit dem Gedanken gestellt, gegen die Agitation der Freidenter sich richtete. Die Urwahlbezirken festzuhalten. Diese Form der Steuerdrittelung war vertraut gemacht, daß die geheime und direkte Wahl zu- Resolution follte ein Kommentar zu dem Parteigrundsatze„ Reli­aber schließlich der schwerste Stein des Anstoßes, auf dessen gestanden werden müsse. Das hält er auch nicht für gion ist Privatsache" sein. Sie war veranlaßt durch eine zweifel. Hinwegräumung die. Nationalliberalen, die um diesen Preis das wesentliche. Ganz richtig ist er der Meinung, daß das los außerordentlich ungeschickte, taktlose und die Sache selbst wahrscheinlich ihre liberalen" Forderungen preisgegeben Sugeständnis der geheimen und der direkten Wahl den schädigende Agitation der Freidenker in dem katholischen Süd­hätten, nicht verzichten wollten: So war denn eine Einigung entrechteten Voltsmassen noch verteufelt wenig nüßt, ihnen bayern und durch eine nicht zu billigende Uebertragung der Frei­des blauschwarzen Blocks mit den sogenannten Mittelparteien zum mindesten noch keinerlei politischen Einfluß einräumt, denterpropaganda auf die Parteibewegung und die Parteiorgani­wenn das Dreitlassenwahlsystem auch nur an- fationen. Nun hat aber die Regierung inzwischen ausdrücklich er- nähernd in der alten gleichen Niedertracht aufrecht er- Gegen die Resolution erhob sich ein lebhafter Widerspruch, flärt, daß sie in absehbarer Zeit eine neue Wahlrechts- halten wird. besonders aus den mehr protestantischen Gegenden Nordbayerns und borlage einzubringen gedenke. Das verstand sich von Dies Dreiklassenwahlrecht aber, das ist der Kern der der Pfalz . Man hielt sie für vollständig überflüssig, weil das, was selbst, auch wenn es sich nicht um die Einlösung eines feier- Ausführungen unseres Scharfmachers, müsse unter allen Um- in Hinsicht auf unsere Stellung zur Religion im Parteiprogramm lichen Versprechens der Krone gehandelt hätte, denn daß sich ständen in einer Form aufrechterhalten werden, die den niedergelegt sei, vollständig genüge. Auch kam das weitere Be­das preußische Volt auf die Dauer die Dreiklasseninfamie Gefahren der Demofratie ein für alle Male denken zum Ausdruck, daß durch die Annahme der Resolution nicht länger gefallen lassen würde, das hatten ja die Wahl- einen Riegel vorschiebe. Und da nimmt nun Herr die Freidenferbewegung schlechter behandelt würde, als die Re­rechtskundgebungen der letzten Jahre nur zu eindringlich be- b. Zedlig einen alten Gedanken wieder auf. Er schreibt: ligionsgesellschaften. Man sagte: Wenn auch von unserm Partei­wiesen. Wenn aber eine neue Wahlrechtsvorlage tommt und Anstatt durch Drittelung erfolgt die Bildung der Wahr. standpunkt daran festzuhalten ist, daß die Freidenferbewegung sie nicht wieder ebenso fläglich scheitern soll, wie das letzte abteilungen, abgesehen von der Zuweisung von sogenannten mit unserer politischen Bewegung nichts zu tun haben darf, so be­Mat, gilt es für die reattionären Parteien, trotz aller Seulturträgern, durch Festsetzung. eines Mindestein- steht doch dar tein Grund, ihr gegenüber unsern Neutralitätsstand­entgegengesetzten Interessen im einzelnen doch zu einem Kom­tommens für die Begrenzung der ersten und punkt zu verlassen. promiß zu gelangen, das, wenn es auch keine der Parteien zweiten Abteilung nach unten. Alle Wähler, welche das Mindesteinkommen für die erste Abteilung und darüber haben, allzusehr befriedigt, doch durch die Hintertreibung find dieser, diejenigen, welche weniger, aber noch das Mindest einer wirklichen Wahlreform die gemeinsamen einkommen für die zweite Abteilung oder mehr besitzen, der Interessen der Kapitalistentlasse nach Möglichkeit zweiten Abteilung und die übrigen der dritten Abteilung zuzuweisen. schützt. Reichtum und Mittelstand bilden die Richtlinien für die Fest­setzung der Mindesteinkommen. In Urwahlbezirken, in welchen Wähler erster oder selbst zweiter Abteilung fehlen, wird die erste Abteilung durch die höchstbesteuerten Wähler in der doppelten 8ahl der zu wählenden Wahl­männer, die zweite durch die alsdann höchstbesteuerten Wähler etwa in der fünffachen 8ahl der zu wählenden WahImänner gebildet."

ausgeschlossen.

bitterer Ernst. Denn:

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Die Resolution wurde schließlich, nachdem man sich auf Grund der Diskussion zu einer Aenderung derselben verstanden, nahezu einstimmig angenommen. Sie lautet in ihrer endgültigen Fassung:

Punkt 6 des allgemeinen Parteiprogramms, der die böllige Neutralität unserer Partei gegenüber allen religiösen und Herr v. Jedlig hat sich nun daran gemacht, ein solches fonfessionellen Fragen ausspricht, garantiert die völlige Freiheit Wahlkompromiß auszutüfteln, auf das sich seiner Ansicht nach der religiösen Ueberzeugung. Demnach lehnt die Partei jede Einmischung in religiöse und konfessionelle Angelegenheiten, die sowohl Zentrum und Konservative als auch Freikonservative sie als Herzenssache jedes Einzelnen erachtet, entschieden ab." und Nationalliberale einigen können. Und man muß ge­Erlangen, 14. August.( Eig. Ber.) stehen, daß die Rechnung des Oberscharfmachers gar nicht so Auch der zweite Verhandlungstag verläuft in voller Harmonie. übel ist, daß es vielmehr in der Tat auf der von dem Frei­Der eine Hauptgegenstand ist die Revision des Parteistatuts. Bu herrn v. Zedlig empfohlenen Basis sehr leicht zu einer Ver­Vom Standpunkt des Scharfmachertums aus hat diese meist handelt es sich um formelle oder unbedeutende Aenderungen. ständigung der reaktionären Parteien kommen fönnte, wenn Lösung der Drittelungsfrage entschiedene Vorzüge. Sie er- Intereffe erweďte ein Antrag Nürnberg , der sich auf die nicht die Massen der Entrechteten auf der möglicht es, das Proletariat in seiner großen Wahl des Landesvorstandes bezog. Hut sind und rechtzeitig durch eine noch wuch mehrheit ein für allemal und über das ganze Land in Bisher herrschte bei der Zusammensetzung des Landesvora tigere Wahlrechtsbewegung, als sie das die dritte Klasse zu verbannen, wo sie so gut wie standes, allerdings nicht strenge durchgeführt, das Prinzip der Jahr 1910 gesehen hat, den Kuhhandel der böllig einflußlos ist. Auch hofft man dadurch, daß Bentralisation. Vorort war München , und München stellte bisher reattionären Wahlrechtsverräter zu durch­treuzen verstehen! man den Mittelstand und alle sogenannten Kulturträger in von den neun Mitgliedern sieben, während die Gaue Nordbayern Es versteht sich von selbst, daß der Freiherr v. Sedlig bringt, diese bei dem heutigen Wahlsystem zum guten Zeil Nordbayern gegen das numerische Uebergewicht Südbayerns, d. h. die zweite, die letteren eventuell auch in die erste Stlasse und falz mit je einem Vertreter bedacht waren. Nun rebellierte jeden Gedanken der Einführung des Reichstagswahlrechts ebenfalls zur dritten Klasse gehörigen Elemente von der Münchens , und verlangte in dem Vorstand eine seiner Organis weit von sich weist. Er unterstellt dabei den bürgerlichen Parteien, daß auch keine einzige von ihnen im Ernste Parteien, daß auch keine einzige von ihnen im Ernste Masse der Wahlrechtsheloten loslösen und ſationsstärke entsprechende Vertretung. Es ist klar, daß man die an eine Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen für die fernere Wahlrechtsbewegung neu- Forderung der Nürnberger so begründen kann, wie es geschehen denkt! Den Sozialdemokraten allerdings sei die Forderung ist. Doch zeigte der ganze Verlauf der Debatte, daß die Ursache tralisieren zu tönnen! der unvorzüglichen Einführung des Reichstagswahlrechts die in ihrer übergroßen Mehrheit auf die dritte Klasse verschiedenheiten liegt. Trotz des geheimen und direkten Wahlrechts würde dann des Vorgehens der Nordbayern auch in sachlichen Meinungsver Es handelt sich dabei nicht um grund­wiesene Arbeiterschaft politisch vollständig recht- und einflußlos stürzende Fragen, so daß es viel zu weit ginge, von einer Donau­ " Sie erhoffen von diesem die Vorherrschaft des Pro- sein, weil ja nur dann die dritte Klasse ein Mandat zu er- linie in Bayern zu sprechen. Immerhin steht soviel fest, daß der letariats und damit die freie Verfügung über den obern vermöchte, wenn sie auch die Mehrheit der Wähler Gau Nordbahern die schärfere Richtung vertritt, daß zwischen Hauptteil dessen, was andere erworben der zweiten Klasse zu gemeinsamem Vorgehen Süd- und Nordbayern eine gewisse Spannung besteht, vielleicht haben, zum wirtschaftlichen Nugen des veranlassen tönnte. Man braucht also bloß das Mindest- ein Rückstand des Budgetstreites vor zwei Jahren. einkommen für die zweite Klasse entsprechend hoch anzusehen, Der Landessekretär wehrte sich entschieden gegen den Nürn In seiner Absicht, die bürgerlichen Parteien durch die um dem Proletariat jede Möglichkeit der Eroberung auch nur berger Antrag und fah in der Tendenz desselben ein Mißtrauens. Furcht vor einer sozialistischen Expropriation zusammen einiger Mandate, geschweige denn eines maßgebenden botum gegen den bisherigen Landesvorstand. Der Landessetre zuschweißen, hat Herr v. Jedlik hier neben einer feiner politischen Einflusses zu berauben! tär unterlag mit den Südbayern in der Abstimmung den Nord­befannten Jmpertinenzen auch eine anerkennenswerte Wahr - Wäre aber nicht eine Reform, die zwar das geheime und bayern , zu denen als Hilfstruppen die Pfälzer gestoßen waren. heit ausgesprochen. Er hat hier anerkannt, daß die Sozial- direkte Wahlrecht bietet, die gewisse Schichten des Mittelstandes Diese verschlossen sich nicht der Erkenntnis, daß es nur der Gerech demokratie tatsächlich die Demokratie in Preußen erstrebt, aus der dritten Klasse emporhebt, dabei aber an der tigkeit und Billigkeit entspricht, wenn die Nordbayern eine stärkere um die Lage der übergroßen Mehrheit des Diktatur des Geldjacks und der Rechtlosig. Vertretung im Landesvorstand erhalten. Voltes wirtschaftlich zu heben eine Auffassung, teit der Arbeiter nicht das geringste ändert, Die Vorstandswahl ergab also eine stärkere Bertretung die sich von den üblichen reichsverbändlerischen Kretinismen gewissermaßen das Ideal aller kapitalistisch interessierten Nordbayerns in dem Landesvorstand. Es wird anstatt ganz erfreulich abhebt. Nur darin irrt er sich freilich, Parteien! eines Vertreters jetzt deren drei erhalten. 1. Vorsitzender ist wenn er meint, die Sozialdemokratie wolle mittels des Bei einer solchen Drittelung fiele auch der Streit, ob b. Bollmar, 2. Vorsitzender Müller- München, Landes. gleichen Wahlrechts das, was andere erworben haben, zum nach Urwahlbezirken oder größeren Bezirken gedrittelt werden sekretär Auer. Als Beisißer find gewählt Reith- München, wirtschaftlichen Nutzen des Proletariats, das heißt der sollte, vollständig weg. Der Streitpunkt zwischen Zentrum Treu und Simon- Nürnberg. Dazu kommen jetzt noch drei großen Volts mehrheit, verwenden. Die Sache ver- und Nationalliberalen wäre also beseitigt, und beide Parteien Beisitzer, welche von den einzelnen Gauen zu wählen sind. hält sich vielmehr gerade umgekehrt: Gerade durch das könnten nunmehr Schulter an Schulter gegen die Erlangen , 15. August.( Eig. Ber.) infame Dreitlassenwahlrecht will ja die kapitalisten- Voltsrechte ankämpfen! Der Nachmittag des zweiten und der Morgen des dritten * lasse die freie Verfügung über die Reichtümer, die Unzweifelhaft hat also der Kriegsplan des Freiherrn Verhandlungtages brachte den parlamentarischen Be­andere, nämlich die Proletarier, geschaffen haben, v. Jedlig außerordentlich viel Bestechendes für unsere reattio- richt der Landtagsfraktion. Er wurde erstattet durch die Ge zum wirtschaftlichen Nutzen einer kleinen tapitalisti- nären Parteien. Und es wäre nicht ausgeschlossen, daß er nossen Müller, Haller und Segit, die der Reihe nach schen Minderheit aufrechterhalten! auch tatsächlich unter der Protektion des Herrn v. Bethmann über die Allgemeine Politik", die Steuerpolitik" und die Sozial. Aber der Freiherr von Zedlig rechnet mit seiner grund- Hollweg realisiert werden könnte, wenn nicht die Opfer verkehrten Darstellung der Verhältnisse ja auch nicht auf den eines solchen Anschlags beizeiten alles auf­Beifall der unter dem Doppeljoche der kapitalistischen Aus- bieten, ein solch perfides Wahlrechts attentat beutung und der politischen Entrechtung seufzenden Volks- zu vereiteln! mehrheit, sondern auf die Ausbeuter- und Herrschafts­

Iegteren".

instinkte der tapitalistischen Parteien!

politit" referierten.

Die drei Referate gewährten ein vortreffliches Bild der un­ermüdlichen, aber gänzlich unfruchtbaren Tätigkeit unserer Band­tagsfraktion in der verflossenen Session. Genosse Adolf Müller gab in seiner scharf- sarkastischen Art eine Darstellung der polia tischen Lage, wie sie durch die abgelaufene parlamentarische