Nr. 281.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 2. Oftober 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Parteigenossen! Parteigenossinnen!

Der Magdeburger Parteitag hat eine Reihe wichtiger Fragen, die das Jahr geboren, staat, Gemeinde, gegen uns aufzubieten suchen, um einen parlamentarischen Machtzuwachs des in befriedigender Weise zum Abschluß gebracht. Wie immer in dem einen und anderen Falle Proletariats zu verhindern. die Geister aufeinanderplatten, das Endresultat war der entschlossene Wille Aller, die Größe und Einheit der Partei zu wahren und in den bevorstehenden schweren Stämpfen Schulter an Schulter den Feinden die Stirne zu bieten.

Gebt Euch keinen Illufionen hin!

Die Interessengegenfäße unter den bürgerlichen Parteien sind weit geringer als zwischen irgendeiner bürgerlichen Partei und uns. Es wird daher auch bei den nächsten Wahlen Es war ein erhebender Moment, als in der Debatte über die preußische Wahlrechts- nichts unversucht bleiben, um alle bürgerlichen Parteien zu einem geschlossenen Vorgehen frage die Vertreter unserer Genossen aus den füddeutschen Staaten in warmen Worten die gegen uns zu vereinigen. Bisher haben fast alle Wahlen bewiesen, daß wir selbst bei den Bereitwilligkeit der süddeutschen Genossen kundgaben, die preußischen und norddeutschen engeren Wahlen von denen im Stich gelassen wurden, denen wir in anderen Kreisen Wahl­Genoffen in den kommenden schweren Wahlrechtsfämpfen mit allen Kräften zu unterstügen. Hilfe geleistet haben. Es müssen alle Hebel angesetzt werden, damit wir aus eigner Kraft siegen. Diese eindruckvolle Bekundung unverbrüchlicher Solidarität hat in der ganzen Partei freudigen Widerhall gefunden.

Trohalledem sehen wir dem bevorstehenden Wahlkampfe mit vollem Vertrauen entgegen. Die Regierenden und die herrschenden Klassen haben mit jenem Ungeschick, das die Götter Parteigenossen! Parteigenossinnen! Neben dem Kampfe für die Er- Massen zur Empörung aufzureizen. Grollende Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen denen verleihen, die sie mit Blindheit schlagen und verderben wollen, alles getan, um die oberung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in den norddeutschen hat sich bis in die sogenannten staatstreuen Schichten eingefressen. Die unerträgliche Einzelstaaten, gilt es Vorbereitungen zu treffen für die Reichstagswahlen, die zweifel- Tenerung aller Lebensbedürfnisse ist die unausbleibliche Folge der in Deutschland Los im Jahre 1911 stattfinden. Man nahm bisher an, diese Wahlen würden im Herbst 1911 herrschenden agrarischen Wirtschafts- und Liebesgabenpolitik. Diese Teuerung wird nicht nur vorgenommen werden. Wir haben aber gute Gründe zu glauben, daß sie bleiben; sie wird sich steigern und Millionen und Abermillionen biel früher stattfinden. fleißiger, forgender Menschen zur Unterernährung zwingen und Die großen Gesetzentwürfe( Neugestaltung der Reichsversicherungsgesetzgebung, Revision zur Verzweiflung treiben. der Strafprozeßordnung) werden kaum im letzten Abschnitt der Session durch den Reichstag Zu den aufreizenden Steuerlasten des letzten Jahres, die Zehntausende und zu Ende beraten werden. Sie bilden also kein Hindernis für eine baldige Auflösung Aberzehntausende von Arbeitern brotlos machten oder im Verdienst schwer schädigten, und und Neuwahl des Reichstags. Für die letztere sprechen aber eine ganze Menge Gründe eine große Anzahl selbständiger Existenzen ruinierten, werden neue Lasten kommen. Das aus der inneren und äußeren Politik des Reiches, die es den Regierenden wünschenswert Wettrüsten zu Wasser, zu Lande und in der Luft geht ins maßlose weiter und weiter. Es erscheinen lassen, recht bald einen neuen Reichstag zu erhalten, der alsdann in fünfjähriger muß die Katastrophe beschleunigen, die diese Rüstungen angeblich Tätigkeit ihre Wünsche in bezig auf Militär- und Marinevorlagen, Steuergefege, neue vermeiden sollen. Dazu kommt die empörende Mißachtung und Verhöhnung der Zoll- und Handelsverträge befriedigen soll. Forderungen der Arbeiter nach politischer Gleichberechtigung und Ausbau

Parteigen offen! Parteigenossinnen! Auf keinen Fall dürfen des Arbeiterschutzes und der Arbeiterversicherung, die schreiende Ver­wir uns überrumpeln lassen. Von heute ab muß in jedem Reichs- nachlässigung der dringendsten Kulturaufgaben, die immer zahlreicher werdenden Afte der tagswahltreise die intensivste Agitations. und Organisations- Rechtspflege, die ein Hohn auf Recht und Gerechtigkeit sind und endlich die zahlreichen arbeit geleistet, müssen ununterbrochen Geldmittel beschafft Fälle schlimmster Polizeiwillfür, die auch den Geduldigsten zum Rebellen machen müssen. werden. Keine Anstrengung darf zu groß, kein Opfer zu schwer sein. Selbst in den uns Parteigenossen! Parteigenossinnen! Dieses Anklagematerial geschickt sicheren Wahlkreisen muß diese Arbeit aufs eifrigste betrieben werden. Denn es gilt auszumußen, muß unsere Aufgabe sein. nicht nur zu siegen; die Sozialdemokratie muß mit gewaltigem Stimmzuwachs aus der Wahlschlacht hervorgehen. Parteigenossen, Parteigenossinen! Täuscht Euch nicht über die Situation. ruft zum Kampfe! Unsere Gegner werden wie im Jahre 1907, alle Mittel in Anwendung bringen; sie werden im Verein mit den einzelstaatlichen Regierungen den ganzen Beamtenapparat in Reich, Einzel­

Berlin, den 1. Oktober 1910.

Stärkt unsere Organisation! Werbt neue Leser unserer Presse! Frisch ans Werk! Die Zeit drängt! Schließt die Reihen! Die Trompete

Hoch die Sozialdemokratie!

Der Parteivorstand.

Bebel.

Ebert.

Gerisch.

Liepmann.

Moltenbuhr.

Müller. Pfannkuch.

Singer.

Wengels.

Zietz.

Parteigenossen!

Die Konstituierung des Parteivorstandes ist erfolgt. Die Adresse Die Konstituierung des Parteivorstandes ist erfolgt. Die Adresse

des Parteivorstandes ist wie bisher

2. Pfannkuch, Berlin SW. 68, 2indenstr. 69. An diese Adresse sind sämtliche für den Parteivorstand bestimmten Buschriften und Drucksachen zu richten.

Alle Geldfendungen sind nur an den Parteikassierer

A. Gerisch, Berlin SW. 68, 2indenstr. 69

au adreffieren. Alle Zuſchriften betreffend die Frauenagitation find an D. Baader, Berlin SW. 68, 2indenstr. 3,

au richten. Die Adresse des Bildungsausschusses lautet wie seither: H. Schulz, Berlin SW. 68, 2indenstr. 3. gur Kontrolle des Parteivorstandes und als Beschwerdeinstanz ist die aus neun Personen bestehende, im§ 20 unseres Organisations­statuts vorgesehene Kontrollfommission gewählt worden. hat sich im Anschluß an den Barteitag in Magdeburg konstituiert und find alle Zuschriften für dieselbe an

au richten.

A. den, Gohlis bei Dresden ,

Dieselbe

Wir erfuchen die Vorstände der Landes-, der Bezirks- und der Wahlkreisorganisationen auf Grund des§ 3 des Organisations­statuts, uns die genauen Adressen ihres Vorsitzenden und ihres Raffierers nach erfolgter Wahl alsbald mitzuteilen.

Der Parteivorstand.

Die Gesetzesunkenntnis des Polizeipräsidenten.

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Die Taten der Mannen des Herrn v. Jagow haben ja laffenen Journalisten befanden sich ruhig in ihrem Auto. hinlänglich bewiesen, wie wenig sie die Gesetze fennen. Nun Bon irgendeiner Anteilnahme an einer Zusammenrottung" hat aber auch der Berliner Polizeioberste selbst, der Polizei­selbst wenn in diesem Falle eine Zusammenrottung präsident v. Jagow, für notwendig erachtet, auch für überhaupt vorgelegen hätte! fonnte auch rein äußer seine Person den Nachweis einer geradezu stupenden lich selbst für jeden Normalschutzmann feine Rede sein! Gefeßesunkenntnis zu liefern! Trotzdem wurde auf die Anreizung eines den Schutzleuten angeblich unbekannten Individuums jene Hunnen­attade auf die Automobilinsassen vorgenommen, die in der ausländischen Presse mit Recht als drastisches Beispiel des ganzen unsäglich sinnlosen Vorgehens der Berliner Polizei gebrandmarkt wird.

Bekanntlich hatten die vier von Schutleuten in Moabit mißhandelten und verwundeten en glischen und ameri tanischen Journalisten sich beschwerdeführend an den Polizeipräsidenten gewendet. Darauf ist nun ihnen ein Antwortschreiben des Herrn v. Jagow zugegangen, das folgenden Wortlaut hat:

„ Euer Hochwohlgeboren und Ihre Herren Berufsgenossen haben sich mutig, aber ordnungswidrig in eine zusammen­gerottete Menschenmenge(§ 125 Reichsstrafgesetzbuch) begeben. Ich bebauere lebhaft die Ihnen dadurch entstandene Un­annehmlichkeit und wünsche dem verletzten Herrn Lawrence baldige Besserung.

Und da wagt es der Berliner Polizeipräsident, von dem § 125 des Reichsstrafgesetzbuches zu sprechen. Er wagt es, den vier ausländischen Journalisten gewissermaßen zwischen den Zeilen anzudeuten, daß im Grunde genommen auch sie wegen 3usammenrottung" belangt werden könn ten! Das ist eine juristische" Auffassung, die bei dem be­schränktesten Sergeanten Verwunderung hervorrufen müßte, die aber im Munde des Berliner Polizeipräsidenten nur dazu beitragen kann, das preußische Polizeiregiment vollends mit dem Makel russischer Willkürherrschaft zu be haften!

Der Dienst der Schuhmannschaft war an diesen Tagen ein außerordentlich schwieriger. Wie ich mich selbst überzeugt habe, hat die gesamte Schuhmannschaft ihn mit hoch anerkennenswerter Energie und Kalt­blütigkeit berrichtet. Im fraglichen Augenblid Wie gemeldet wird, haben sich denn auch die verprügel war größte Schnelligkeit geboten. Das dabei er­folgte Versehen ist hierdurch und durch die Gesamtsituation ten Journalisten bei diesem wundersamen Bescheid des Ber­immerhin erklärlich, so daß ich ablehnen muß, gegen liner Polizeipräsidenten nicht beruhigt, sondern demselben die beteiligten Beamten vorzugehen. sofort eine Erwiderung übermittelt. Und sicherlich b. Jagow. werden England und Amerika diesen Protest ihrer Staats­Alle Welt weiß, wie sich der Ueberfall in Moabit ab- bürger gegen gesetzwidrige Verfäbelung mit dem gebotenen gespielt hat. Die von Polizeioffizieren ausdrücklich zuge- Nachdruck unterstützen! Es wäre ja auch noch unglaublicher,