Nr. 232.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm Abreffe: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Zurück zu Bülow.

Dienstag, den 4. Oftober 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Das ist ja nun freilich kindisch, selbst unter dem engsten bürgerlichen Horizont betrachtet. Denn man darf doch nicht vergessen, daß die Massen der Wähler gerade durch das Ueber­maß Bülowscher Schaumschlägerei schließlich zur Besinnung gekommen sind. Wir haben doch alle die Wahl von 1907 er­lebt; wir wissen doch, was man uns damals alles über das Der nationalliberale Parteitag ist am Sonntag in Interesse des Vaterlandes" vorgelogen hat, und wir haben Kassel geschlossen worden, nachdem der zweite Verhandlungs- alle gesehen, daß zuletzt nur eine neue Steuervorlage von tag noch ein Referat nebst Debatte über Mittelstands- 500 Millionen dahinter steckte, während man offiziös beim politik gebracht hatte. Diese Verhandlungen waren je- Wahlkampf immer wieder behauptet hatte, es würden feine doch so unglaublich inhaltslos, daß unsere Leser uns dankbar neuen Steuern verlangt werden. Gerade die Erbitterung mehr Schaumschlägerei besteht. sein werden, wenn wir sie mit einem ausführlichen Bericht Darüber verschonen. Was soll man z. B. dazu sagen, daß einer der Redner pathetisch ausrief: Mit bloßen Redens­arten ist dem Mittelstande nicht geholfen", während doch die ganzen Verhandlungen nichts, aber auch gar nichts als die seit Jahrzehnten bekannten leeren Redensarten enthielten! Von einem gewissen Interesse mag es sein, daß ein Ingenieur Durch die Scharfmacherpresse heult der Nuf nach einen| geistigen Kalibers. Natürlich sekundiert die agrarische Presse aus Chemniz die glatte Beseitigung der Konkurrenzflausel neuen Sozialisten- oder Zuchthausgesetz! Die Reaktionäre fräftig. forderte. Aber sofort sprach ein anderer dagegen, und der wollen die Moabiter Vorgänge für ihre volksfeindlichen Ziele Die„ Deutsche Tageszeitung" fordert, daß ein Verbot Parteitag half sich aus dieser, wie aus allen anderen ausnüßen. Auf der ganzen Linie ist die Heze gegen die des Streikposten stehens erlassen werde. Aber da­Schwierigkeiten durch ein geradezu geniales Mittel: er faßte Arbeiterschaft im Gange. In der frechsten Weise wird die mit nicht genug, meint das agrarische Blatt: überhaupt keine Beschlüsse! So sprach er es Wahrheit zu diesem Zwecke vergewaltigt.. Mit eherner Stirn gewissermaßen parteiamtlich aus, daß die nationalliberale wird der Welt vorgelogen, daß die Unruhen in Moabit ein Partei nichts Bestimmtes fann noch will, und daß die Ver- sozialdemokratischer Aufruhr" waren, daß die Sozialdemo­handlungen nur leere Redensarten gewesen. Wer wird denn fratie ihn angezettelt und geleitet habe, daß sie die Schuldige auch etwas anderes als Redensarten erwarten von einer an den Vorgängen sei. Man scheut nicht davor zurück, die Partei, die jedem alles verspricht und die widersprechendsten Unruhen mit den Wahlrechtsdemonstrationen auf eine Linie Interessen zu befriedigen sich erbietet? zu stellen in ihrer blinden Wut vergessen jene Blätter völlig, daß gerade diese Zusammenstellung die denkenden Leser stupig machen muß, da die Straßendemonstrationen der organisierten Arbeiterschaft die Disziplin der Klassenbewußten Proletarier ins hellste Licht gestellt und ge­zeigt haben, wie würdig Demonstrationen verlaufen, die den politischen Forderungen des Proletariats dienen, wie sicher die Ordnung ist, wenn die Polizei es unterläßt, die Massen zu provozieren!

über diesen Schwindel war es doch, aus der die jetzige Un­zufriedenheit entsprang. Wäre sie denn anders, wenn der liberale Block die Finanzreform mit 400 Millionen indirekter Steuern gemacht hätte und Bülow noch am Ruder säße? Wir glauben also, die Nationalliberalen tun dem jetzigen Reichskanzler unrecht. Der Bülowsche Krug war eben so lange zum Wasser gegangen, bis er brach. Und er hätte in Bülows Händen ebenso gut brechen müssen. Aber bezeichnend ist es, daß die einzige nicht ganz verschwommene Kundgebung des nationalliberalen Parteitages in der Sehnsucht nach

Sozialistengefetz- Zuchthausvorlage!

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Als einzige Rundgebung von einiger politischer Be­deutung bleibt somit die einleitende Rede Bassermanns übrig, über die wir am Sonntag berichtet haben. Aus ihr kann man vielleicht schließen, wie sich die nationalliberale. Partei in den politischen Kämpfen der nächsten Zeit zu ver­halten gedenkt. Freilich, auch Herr Bassermann ist Diplomat, und die Kunst der Diplomaten besteht bekanntlich darin, mit bielen Worten möglichst wenig zu sagen. Aber soweit mußte Herr Bassermann seine diplomatische Kunst doch zähmen, daß wenigstens eine Art von Parole aus seinen Worten herausklang; und diese Parole lautet: Zurück zu Bülow. Die Nationalliberalen sehnen sich zurück zu den Bülowschen Beiten, mit denen waren sie zufrieden.

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Verständlich ist diese Sehnsucht, denn es läßt sich nicht leugnen, daß die Politik der mittleren Linie, die in dem be­rühmten Block zum Ausdrud kam, im Grunde ihres Wesens nationalliberale Politik war. Freilich hat sie gerade darum scheitern müssen: auch sie wie jeßt der Parteitag- ber­sprach jedem alles und konnte folglich keinen befriedigen. Aber wenn die Nationalliberalen diese wahre Ursache ihres Mißerfolges nicht einsehen wollen, so ist ihnen das kaum zu berargen. Niemand glaubt gern, was ihm unangenehm ist. Anders jedoch steht es mit der Begründung, auf die Herr Bassermann seine Sehnsucht stüßte. Heute noch den Herrn Bülow als„ guten Volkspsychologen" zu rühmen, heute noch zu erzählen, daß Bülow damals dem Liberalismus einen Blaz an der Sonne" habe gönnen wollen, ja, daß er über­haupt eine großzügige, leitende Idee gehabt habe das setzt ein Vertrauen in die Vergeßlichkeit und Dummheit der Volks­massen voraus, das denn doch gründlich enttäuscht werden dürfte. Wir wissen nicht, ob die Herren Delegierten in Kassel diese Worte Bassermanns ernst genommen haben. Zaten sie es, so wäre das gerade kein rühmliches Zeugnis für ihre Intelligenz. Solch Gerede fonnte man 1907 wagen Aber heute weiß doch ein jeder längst, daß die ganze Aktion nichts weiter war als ein verzweifelter Trick Bülows, um die Entscheidung über die 500 Millionen neuer Steuern, die im Jahre 1908 erfolgen mußte, aus den Wahlen zu ent­fernen. Also nicht, um, an das deutsche Volt zu appellieren", hat Bülow damals wegen 29 Millionen Kolonialgelder den Reichstag aufgelöst, sondern um die Entscheidung über 500 Millionen dem Volf wegzunehmen. Das weiß heute jedes Kind, und von den führenden Geistern der Nationalliberalen, die um jene Zeif so viel private Gespräche mit Herrn Bülow geführt haben, nehmen wir sogar an, daß sie es damals schon wußten. Uebrigens fonnte sichs jeder denkende Politiker auch damals schon an den fünf Fingern abzählen. Und wenn man die Volksmassen über die wahre Bedeutung der da­maligen Wahl so eingeseift und hinters Licht geführt hat, so war das eben eine diplomatische" Tat.

Was aber fann es für einen Sinn haben, wenn heute der nationalliberale Führer mit dieser Begründung die Wiederkehr der Bülowschen Zeiten herbeisehnt? Was ist denn eigentlich für ein Unterschied zwischen der Aera Bülow und der Aera Bethmann? Herrn Bethmann ist bisher wenig ge­Yungen, eigentlich noch gar nichts. Ueber die zunehmende Unzufriedenheit hat Herr Bassermann beweglich geklagt, und damit dem jebigen Reichskanzler Schuld gegeben an dem Anwachsen der Sozialdemokratie. Das entspricht jenem engen Horizont, der große geschichtliche Vorgänge durchaus auf die Tüchtigkeit oder Untüchtigkeit einzelner Personen zurückführen will. Indessen, aus der Sprache der Diplo­maten in gerades, ehrliches Deutsch übersetzt, heißt das doch: Herr Bethmann versteht es nicht so gut, die Massen über den Löffel zu barbieren; Bülow war darin geschickter. Die nationalliberale Partei will also, daß wieder mehr Schaumgeschlagen wird; davon erhofft sie eine Zurück­dämmung der Sozialdemokratie.

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Das Blatt der Regierung, die„ Nordd. Allg. 8tg.", er­öffnete den Steigen. Sie formuliert zwar noch nicht die Forderung nach Ausnahmegeseßen, aber sie bereitete ihnen den Boden, indem sie sich die gehässigsten und lächerlichsten Beschuldigungen, die während der Vorgänge von polizei­inspirierten Federn gegen die Sozialdemokratie erhoben wurden, zu eigen machte. Sie schrieb am Sonnabendabend:

Inwieweit die organisierte Arbeiterschaft und Par= teiangehörige der Sozialdemokratie an den Aus­schreitungen der Menge oder bei den Verabredungen, ohne die die Strawalle schwerlich in der geschehenen Weise hätten vorfallen können, beteiligt sind, darüber werden wohl die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen Aufklärung schaffen. Schon heute aber muß als feststehend angesehen werden, daß ein Zusammen= hang besteht zwischen den Moabiter Vorgängen und der sozial­demokratischen Verhebung der Massen, die sich neuerdings ber­schärft. Von der juristisch greifbaren Verantwortlichkeit abge­sehen, deren Feststellung dem Gericht vorbehalten bleiben muß, bermag sich die sozialdemokratische Partei dem Vorwurf der moralischen Mitschuld an den bedauerlichen Vorkomm­nissen in Moabit nicht zu entziehen, am wenigsten durch so ver legene Wendungen und fadenscheinige Ausflüchte, wie sie der „ Vorwärts" zum besten gibt. Diese Haltung der sozial­demokratischen Presse entspricht der Gesamttendenz der sozial­demokratischen Agitation. Welche Hoffnungen sie an Vorgänge fnüpft, wie sie sich in Moabit abgespielt haben, darüber bedürfen wir nach den Wahlrechtsdemonstrationen, den Grörterungen über den politischen Massenstreik und ähnlichen Erscheinungen feiner Belehrung mehr. Dies alles dient nach sozialdemokratischer Meinung der rebolutionären Grziehung des Pro­Ietariats. Um so ernster und dringender wird für die Rea gierung die Pflicht, Pöbelausschreitungen und Aufruhrversuchen

mit

unnachsichtlicher Schärfe entgegenzutreten und der Unbotmäßigkeit einer verhetten Menge mit der Autorität der Staatsgewalt und der Strenge des Gesetzes zu begegnen.

Die Deutsche Volkswirtschaftliche Rorre­fponden 3", das Organ des Zentralverbandes der In­duftriellen, benutzt die Gelegenheit, um gegen die Sozial­politik zu hetzen, die Regierung der einseitigen Begünstigung der Arbeiter gegen die Unternehmer zu bezichtigen. Dann kommt sie zu folgendem Schluß:

Um ein Uebel mit Erfolg zu bekämpfen, nruß man seine Ursachen beseitigen. Liegt die Ursache nun in diesem Falle bei den Streikposten und der Belästigung der Arbeitswilligen, so ist ein gesetzliches Verbot des Streifposenste hens die erste Maßregel gegen die Wiederkehr der Vorgänge. In dem Entwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch ist mit Recht eine solche Bestimmung vermißt worden. Vielleicht haben sich die Moabiter „ Genossen" nun erfolgreich für eine solche Strafbestimmung be­müht. Das Sozialisten gesetz vom Oktober 1878 wurde im Januar 1890 vom Reichstage nicht mehr erneuert, weil es über die Zweckmäßigkeit desselben zwischen dem jungen Kaiser und dem alten Kanzler bereits zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, und weil deshalb am Bundesratstische eine Erklärung unter blieb, daß das Gesetz seitens der Regierungen auch ohne Aus­weisungsbefugnis bei dauernder Geltung annehmbar sei. Daß die Aufhebung des Gefeßes ohne jede Kompenfation ein schwerer politischer Fehler war, wird heute nur noch von wenigen Politikern bestritten. Vielleicht aber ist es heute zwedmäßig, an die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes zu er innern und sie auf ihre Wiedereinführung anzusehen."

Dasselbe mißtönende Scharfmacherlied ertönt im„ Tag", wo Herr Bued die Ausführungen der Volkswirtschaftlichen Sorrespondenz" breiter auspatscht, in den Berliner Neuesten Nachrichten", der" Post" und anderen Organen desselben

Unseres Erachtens werden, wenn die Verhältnisse sich weiter so entwickeln, die Verbündeten Regierungen nicht umhin fönnen, noch einmal den Versuch mit der Vorlegung eines Ar= beitswilligengesebes zu machen. Versagen dann die Parteien, so tragen sie die Verantwortung, die jetzt in der Haupt­sache auf den Schultern der Regierung liegt.

Die Kreuz- 3eitung" bemüht sich, die Klassen­justiz anzueifern. Sie schreibt:

... Hoffentlich gelingt es der Polizei, außer den schuldigen Tumultuanten auch möglichst viele der im Hintergrund sich halten­den Heber und Schürer zur Ermittelung und Bestrafung zu bringen. Dann wird es Sache der Justiz sein, durch jede tune liche Beschleunigung des Verfahrens den Eindrud der Be ftvafungen auf die breiteren Voltsmassen möglichst zu verschärfen. Denn für die abschreckende Wirkung der Strafe ist die Prompt heit und Schnelligkeit der den Rechtsbrecher ereilenden Sühne erfahrungsgemäß noch wirksamer als die Höhe des Strafmaßes. Der fromme Reichsbote" phantafiert über die Strategie des Umstrzes" und fördert dabei folgenden blühenden Blödsinn zutage:

... Bebel hat nicht umsonst auf dem Magdeburger Partei­tage proklamiert:" Preußen ist einzig in der Welt. Es gibt Wenn wir einmal diesen feinen zweiten preußischen Staat. preußischen Staat erobert haben, dann haben wir alles. Das kostet Mühe, das kostet Arbeit, das kostet Schweiß und das kostet eventuell noch mehr!"

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Dies eventuell noch mehr" das ist, was man jetzt in Moabit eingeleitet und als neue Machtprobe des auf­ständischen Proletariats einmal versucht hat. Daß es gerade dort geschehen ist, hat seinen natürlichen Grund darin, daß die Sozialdemokratie dort ein altes Hauptquartier, gewissermaßen eine Kerntruppe dort besitzt. Und was noch wichtiger ist, diese Moabiter Sozialistengarde befindet sich zur Stunde in besonderer Aufregung und Verhebung, ist also für Gewaltafte um so zu­gänglicher. Dem Metallarbeiterverband, dessen Mitglieder von der Loeweschen Fabrit aus besonders zahlreich einwohnende or­ganisierte Genossen sind, droht eine große Aussperrung seitens der Arbeitgeber, die Transportarbeiter sind gleichfalls unruhig mar ist also in der nötigen Stimmung, revolutionäre Helden­taten zu unternehmen. Die Drahtzieher siten natürlich hinter den Kulissen, und in dieser Richtung bleibt es von Interesse, daß unlängst sowohl der Transportarbeiterverband wie der Inter­nationale Sozialistenkongreß mit Jaurès , Nair Hardie usw. im hohen Norden ihre Kongresse und Geheimfonventikel abgehalten haben. Wie leicht ist es dabei, einen internationalen Schlachtplan des Proletariats zu verabreden und die Rollen für einen solchen stufenweise und genau zu verteilen.. Von den sozialistischen Ober­feldherren und Hinterfrontmarschällen bis zu dem letzten Ge nossen können dann die Verbindungen und Geheimfäden her gestellt werden und auch interessierte fremde Hände werden sich beeilen, an diesem Gewebe mitzuarbeiten. Gerade darum, als erstes blutiges Aufmarschterrain, ist Moabit so ernst und so Tehr reich. Man gebe sich über das, was noch trotz der augenblicklichen Ruhe und Niederlage folgen kann und wird, keinen Selbst­täuschungen hin; ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode und entsetzliche Methode selbst darin, daß man die Leben der armen Frauen und Kinder nach russischem Vorbilde als Dedung benutzt, um sie später als Opfer der brutalen Polizeiwillfür zur weiteren Aufstachelung der Massen zu verwenden. Denn für diese einen neuen wirksamen Agitationsstoff zu gewinnen, das ist der weitere höhere Zweck solcher provozierter Polizeischlachten". Folgt das obligate Geschimpfe auf den Vorwärts" und die Versicherung,

daß das Drama noch lange nicht zu Ende ist, daß wir wohl erst bei der nächtlichen Ouvertüre stehen." Zum Schluß wird in der Zuschrift eines Lesers die Polizei aufgereizt, den Vorwärts" beschlagnahmen und ge­richtlich verfolgen zu lassen.

Gerade noch recht ist zu dieser Orgie der Angst und der Wut, diesen Ausbrüchen der brutalsten arbeiterfeindlichen Ge­sinnung das neue Organ der Reaktion gekommen, das von der Regierung geförderte Neue Montagsblatt". Dieses Blatt hat wohl geglaubt, gleich zu Anfang den Beweis erbringen zu müssen, daß es an skrupelloser Lügenfertigkeit und Niedertracht keinem Steaktionsorgan nachsteht. Das neue Blatt schreibt:

" Wir sind soweit informiert, um schon heute fagen zu können, daß das gerichtliche Nachspiel den Beweis für folgendes erbringen wird: Bei den Unruhen hat es sich nicht um den elementaren Zornesausbruch von Leuten gehandelt, die ihre Rechte durch die Arbeitgeber mit Füßen getreten glaubten, vielmehr lag ein wohl durchdachter Plan den Tumulten zugrunde. In Destillen wurde Kriegsrat