Nr. 239.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Zur

preußischen Verwaltungsreform.

Mittwoch, den 12. Oftober 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Um hier Wandel zu schaffen, muß man die Art an die will der Korrespondent des konservativen Londoner Stan­Wurzel des Uebels, an das Dreiklassenwahl- dard" allerlei Greuel, die das Volk an den Mönchen verübte, system legen. Aber nicht nur das! Man muß auch die beobachtet haben. Nun ist es ohne weiteres zu glauben, daß Machtbefugnisse des Parlaments erweitern das erbitterte portugiesische Volk in der Aufregung der ersten und ihm Einfluß auf die Verwaltung ein- Tage des neuen Zustandes mit den Vertretern der verhaßten räumen. Orden nicht gerade glimpflich umgegangen ist. Indes charak­Die Reformbedürftigkeit der preußischen Verwaltungs­Gewiß pflichten wir Preuß darin bei, daß sich eine wirt- terisieren sich die Schauerschilderungen der genannten Blätter organisation wird heute wohl von feiner Seite mehr bestritten. same Dezentralisation wie sie angeblich bei der bevorstehenden als tendenziös gefärbte Uebertreibungen, die sie nicht lassen Selbst die konservativen Parteien des Landtags sind sich dar- Verwaltungsreform beabsichtigt ist, nicht durch eine ander- können, weil sie von ihrem Parteistandpunkt aus großes über einig, daß es so wie bisher unmöglich weiter gehen kann, weitige Geschäftsverteilung innerhalb der Staatsbehörden, Intereffe haben, jede revolutionäre Bewegung zu verleumden und die Regierung hat durch die Einsetzung einer Immediat- sondern nur durch die Rückkehr zu dem Grundgedanken aller und als gleichbedeutend mit Raub und Mord im großen tommission selbst die Notwendigkeit der Reform anerkannt. Verwaltungsreformen durchführen läßt, wonach die eigentliche hinzustellen. So wird der„ monarchische Gedanke" im eigenen Am 4. April 1908 hatte das Abgeordnetenhaus an die lokale Verwaltung nicht durch das Staatsbeamtentum der Lande gestärkt. sondern in der Hauptsache durch Die Korrespondenten liberaler Blätter haben von der Regierung das Ersuchen gerichtet, ohne Verzug geeignete Bezirksregierungen, Schritte zu tun, um die Organisation, das Verfahren und die Selbstverwaltungskörper von Gemeinde, Kreis und Anarchie und blutigen Böbelherrschaft, von der reaktionäre foll, geführt werden. während der das Rechnungswesen der Staatsbehörden den dringenden Provinz Staat Blätter fabeln, nichts bemerkt. Ein Berliner Tele­Bedürfnissen der Jektzeit entsprechend zu vereinfachen, die Aufsicht über diese Kommunalverwaltungen hat, gramm der, Kölnischen Zeitung " vom 11. Otto­noch mit der unmittelbaren zu modernisieren und zu dezentralisieren, insbesondere allenfalls Verwaltung ber erklärt zu den widersprechenden Lissaboner Meldungen: auch auf dem Gebiete der Schulverwaltung sowie einiger weniger Angelegenheiten, auf deren konzentriert Bei dem ganzen Verlauf der Revolution ist anzuerkennen auf eine Stärkung gewesen, daß Leben und Besiz unbeteiligter Per­der Lokalinstanz Bedacht zu einheitliche Leitung man gar nicht verzichten zu können glaubt. sonen bisher möglichst geschont worden sind und daß nehmen. Wie die Regierung sich die Reform denkt, das Preuß besitzt selbst genug prattische Erfahrung, um einzusehen, die ganze Bewegung fich mit ziemlicher Ruhe vollzog, wie deutete dann ein Jahr später bei der Etatsberatung der da- daß der prinzipielle Bruch des heutigen Systems die un­man sie bei Revolutionen, die von Straßentämpfen begleitet, malige Minister des Innern v. Moltte an: Der bureau- erläßliche Vorbedingung für die Verwirklichung dieses Ge­selten findet. Wie dem aber sei, man wird gut tun, den tratische Geschäftsgang und seine Formen sollen vereinfacht dankens ist, und gerade seine praktische Erfahrung läßt ihn Dingen und der Entwickelung gegenüber sich steptisch zu ber­und erneuert, die Behördenorganisation soll vereinfacht einen solchen Bruch als unmöglich erscheinen. In der Tat halten. Das Königtum in Portugal bot sicher nicht das Bild werden; zur Durchführung der Dezentralisation in der Schul- ist von einer Regierung, der schon das bißchen Selbst­einer mustergültigen Regierung und die Begleitumstände seines Umsturzes sind auch nicht geeignet, ihm besondere Sympathien verwaltung ist die Schaffung einer Kreisbehörde geplant, die verwaltung, dessen die Gemeinden sich noch erfreuen, ein Dorn zu erwerben. Auf der anderen Seite haben wir bei den siegenden unter Anknüpfung an die schon vorhandenen Faktoren der im Auge ist, von einer Regierung, die eifrigst bestrebt ist, den Republikanern zwar schöne Proklamationen mit teilweise idealen Verwaltung die Aufgaben erledigen soll, die von der Begriff der Selbstverwaltung zur Farce zu entwürdigen, in Gedanken und guten Versprechungen, wie sie meist von neu auf­Regierung dezentralisiert werden können, auf deutsch dieser Hinsicht nichts, absolut nichts zu erwarten. kommenden Regierungen abgegeben werden. Wie sie sich aber die Macht des Landrats foll gestärtt Auch von den übrigen Reformvorschlägen von Preuß hat erfüllen werden, das ist heute nur schwer zu übersehen, und des= werden. Weiter trägt sich die Regierung mit leider fein einziger Aussicht auf Berücksichtigung. Von der halb wird man am besten tun, wenn man diesen Vorgängen dem Gedanken einer anderen Verteilung der Dienst- früher sogar von einem Miquel mit aller Entschiedenheit gegenüber in der Rolle eines ruhigen Beobachters bleibt. Das geschäfte an die örtlich und sachlich geeigneten Stellen, geforderten Uebertragung der Polizei auf die Kommune wollen Deutsche Interesse liegt darin, daß Portugal sich ruhig entwidele und dementsprechend unsere wirtschaftlichen Beziehungen in und endlich will fie eine Vereinfachung des Instanzenzuges die herrschenden Klassen heute weniger denn je wissen, sie und seiner Formen herbeiführen. einer für beide Teile vorteilhaften Weise weiter ausgebaut halten an dem Dogma der prinzipiellen Scheidung von werden. Mit Leidenschaft zu den politischen Vorgängen in Eine echt preußische Reform, die jeden großen Zug ver- Polizei- und Kommunalverwaltung, worin Preuß mit Recht diesem Lande Partei zu ergreifen hat man in Deutschland keinen missen läßt und darauf hinausläuft, daß im wesentlichen alles die Hauptquelle der Zerrissenheit unserer Selbstverwaltungs­Anlaß. beim alten bleibt und daß der preußische Polizei- organisation und damit zugleich den Hauptgrund für die Un­Man wird kaum fehlgehen, wenn man in diesem Berliner und Bureautratenstaat mit seinem Bevor- möglichkeit einer wahren Dezentralisation und einer wirksamen Telegramm des rheinischen Blattes eine offiziöse Berlaut­mundungssystem gegenüber den Selbst- Vereinfachung der Staatsverwaltung erblickt, unentwegt fest. verwaltungstörpern und der Unterbrüdung Auf dem Gebiete der Schulverwaltung legen fie Ge- barung sieht, die anzeigt, daß die deutsche Regierung den portugiesischen Ereignissen abwartend gegenübersteht, eben­Auseinanderreißung jebes freiheitlichen Gedantens weiter seine wicht der angeblich herrlichen Früchte zeitigt. Die Masse des Boltes staatlichen inneren und der kommunalen äußeren An- tuell sich aber nicht weigern wird, die Umwälzung anzuer­im Jahre 1875 eine würde von dieser Reform" eher Schaden als Nutzen haben. gelegenheiten, obgleich bereits Kein Wunder, daß das Volt den ministeriellen Denkschrift der Regierung eine solche Trennung als wider­ab- finnig und undurchführbar bezeichnet hat, ja es besteht die daß, Plänen tein Interesse entgegenbringt und gesehen von den persönlich daran beteiligten Streifen, Gefahr, daß die Leitung der Schulverwaltung nicht nur für die Gesamtheit ihnen teilnahmslos gegenübersteht. Nicht Gutsbezirke und Landgemeinden, sondern auch für Städte bis bon: Der aß gegen die Jesuiten läßt befürchten, daß sich als ob die preußischen Steuerzahler die Bedeutung einer zu 100 000 Einwohnern den Landräten und den Kreisaus- das Volt gegen Privatpersonen zu Gewalttätigkeiten hinreißen wirklichen Verwaltungsreform verkennen! Im Gegen- schüssen ausgeliefert wird. An die Wiederaufnahme der 1876 läßt, unter dem Vorwande, daß diese Jesuiten versteckt halten. Das teil. Aber andererseits wissen sie, daß in einem Staate, dessen liegen gebliebenen Reform wenigstens bezüglich der großen Volt ist infolgedessen durch den Zivilgouverneur in einem öffent­letzte Zuflucht das Dreiklassenwahlsystem ist, auf dem Gebiete Städte denkt die Regierung heute nicht mehr; sie hält fest an lichen Aufruf benachrichtigt worden, daß die Gerüchte, der Verwaltung für sie noch weniger herausspringt als auf dem Hausbesizerprivileg, an der öffentlichen Stimmabgabe, wonach Mitglieder von Kongregationen bei Bibil. dem der Gesetzgebung. an dem Bestätigungsrecht und anderen reaktionären Bestim- personen eine Zufluchtstätte gefunden hätten, unrich­Wie sich die Sozialdemokratie eine Verwaltungsreform mungen, die sie 1876 als veraltet preisgeben wollte, und setzt tig sind. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß die Pri denkt, das ist auf dem diesjährigen preußischen Parteitag un- fo der freien Entfaltung der Städte gewaltsam einen Damm batwohnung unberleßlich ist und daß niemand ohne spezielle Erlaubnis das Recht habe, in eine Privat­zweideutig zum Ausdruck gekommen. Aber nicht nur von entgegen. einzubringen. Auch nicht in einem einzigen Punkte wird die Reform" wohnung fozialdemokratischer, sondern auch von anderer Seite find 3uwiderhandlungen zahlreiche Vorschläge an die Deffentlichkeit gedrungen, einen Fortschritt bedeuten, wohl aber bringt sie in mancher werden mit äußerster Strenge geahndet werden. die der Beachtung wert sind. Unter ihnen dürfte Hinsicht beträchtliche Nachteile. Welche Bedeutung gerade die Es wird hinzugefügt, daß die zuständigen Behörden sich ernstlich die erste Stelle eine von dem bekannten Rechtslehrer und Verwaltung eines Staates für seine Bürger, in erster Linie mit der endgültigen Lösung der Religionsfrage beschäftigen. Berliner Stadtverordneten Dr. Preuß im Auftrage der für das gesamte Proletariat hat, das auszuführen erübrigt Das Dekret gegen die Orden. Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin verfaßte Dent- fich an dieser Stelle. Die gesetzgebenden Körperschaften können Lissabon , 10. Dftober. Nach dem Dekret über die schrift) einnehmen, die die Reformbedürftigkeit der gegen- schlechte Geseze erlassen, und sie treiben namentlich in Preußen wärtigen Verwaltungsorganisation darstellt, einen Ueberblick mit diesem Vorrecht einen ausgiebigen Mißbrauch. Aber noch Rongregationen haben die Jesuiten Portugal über die bisherigen Reformen von der ersten Städteordnung weit mächtiger sind die Organe der Verwaltung, die es ver- sofort zu verlassen. Alle löster, Hospize und an gibt und zu dem nur allzu berechtigten Schluß gelangt, stehen, felbft liberale Gesetze im reaktionären Sinne zu hand- andere geistliche Anstalten werden aufgehoben. daß die so schnell zutage getretene Reformbedürftigkeit der haben und durch allerhand Maßnahmen jede freiheitliche Die Güter der religiösen Gemeinschaften werden ver legten Reformen ihre Ursache keineswegs in einzelnen tech- Regung im Seime zu ersticken. Daß die Organe der preußi- ftegelt, inventarisiert und abgeschäzt. Die nischen Unvollkommenheiten habe, sondern sich aus dem ganzen schen Verwaltung, in erster Linie die allmächtigen Landräte, Güter der Jesuiten werden für Staatseigen­Aufbau dieser Organisation ergebe. Vereinfachung und diese Kunst kennen, das bedarf keines Beweises. So ist es tum erklärt werden, für die anderen Gesellschaften Dezentralisation der Verwaltung sei heute das Losungswort, heute und so wird es auch nach Verabschiedung des Reform- werden später nach Maßgabe der Verhandlungen zwischen wie es schon bei jeder vorangegangenen Verwaltungsreform werfes der Regierung sein. So wird es bleiben, bis die Staat und Kirche entsprechende Summen Und deshalb gewiesen werden. das Losungswort war, und das Resultat sei stets das ent- Junterherrschaft in Preußen gebrochen ist. Durch die Einziehung der Klöster und Kirchen fallen der gegengesette gewesen. Auch jetzt wieder sei zu befürchten, daß müssen alle die, die eine wirkliche Reform der preußischen man auf dem alten Wege fortwandern und damit zu einer Berwaltung wollen, die Art an die Wurzel des Uebels, an neuen Regierung gewaltige Schätze anheim. abermaligen Vermehrung der Behörden und zu einer erneuten das Dreiflassenwahlsystem legen. Erst wenn das Drei- auch die Gold- und Silbergeräte der Klöster von den Mönchen Kompliziertheit ihrer Zuständigkeiten gelangen wird. tlassenwahlsystem beseitigt und an seine mit fortgenommen werden, so gehen doch die Gebäude, die Die Befürchtung von Preuß ist leider nur allzu begründet. Stelle das allgemeine, gleiche, dirette und dazu gehörigen Liegenschaften und bedeutende Weinvorräte Die„ altpreußische Tradition", die Abneigung der regierenden geheime Wahlrecht getreten ist, wird die in Staatsbesitz über. Viele Kostbarkeiten mußten von den Streife gegen jeden wirklichen Fortschritt, der Widerstand der Bahn frei sein nicht nur für voltsfreundliche Mönchen in ihrer eiligen Flucht zurückgelassen werden. Junterclique gegen jede auch noch so geringfügige Schmälerung Gefeße, sondern auch für eine Verwaltung, Minister Machado über die Lage. ihres weit über ihre Bedeutung hinausreichenden Einflusses wie sie eines freien Voltes würdig ist.

auf die

Die Revolution in Portugal .

fennen.

Beruhigungsmaßregeln.

Paris , 11. Oktober. Der Matin" berichtet aus Rissa­

an­

Wenn

Frankfurt a. M., 11. Oktober. Der Minister des Aus­werden die Verwaltungsreform entweder völlig vereiteln oder wärtigen, Machado, hat, wie die Frankfurter Zeitung " höchstens eine Scheinreform zulassen, die an dem Wesen der meldet, infolge einer Erkrankung des Finanzministers Telles auch Dinge nichts ändert. Deshalb werden auch die Reform­deffen Portefeuille übernommen. Er erklärte dem Berichterstatter vorschläge von Preuß aller Voraussetzung nach auf dem Papier der Frankfurter Zeitung ", die Lage sei bereits fast normal, stehen bleiben. Die Vielregiererei des eudämonistischen In den Blättern der Reaktionäre, der Agrarier und des was davon herrühre, daß die Nepublikaner schon vor der Revolu­Polizeistaates" wird nach wie vor Orgien feiern, das ,, alt- Sentrums, denen die sogenannte unparteiische Presse des tion überall die moralische Autorität besessen hätten, die jetzt ein­ererbte Mißtrauen der Staatsbureaukratie gegen das ihr Herrn Scherl sekundiert, erscheinen jetzt abenteuerliche Schil- fach die tatsächliche geworden sei. Während die Monarchie sich heterogene Elemente der Selbstverwaltung" wird nicht ver- derungen der furchtbaren Verfolgung, denen die Mönche und besorganisiert hätte, hätte die Republik sich im Sinne der Be schwinden und so wird die Kommunalaufsicht in Wirklichkeit Nonnen in der neuen Republik ausgesetzt sind, Tartaren- feitigung der Cliquenwirtschaft und der Wahrnehmung der allge meinen Interessen organisiert. Bisher hätten die Armen für auch fernerhin eine staatliche Leitung und Mitverwaltung sein. nachrichten über Tartarennachrichten über Priesterermor- bie Reichen gezahlt und die Reichen wie die Armen für eine dungen und dergleichen mehr. Die Korrespondenten der fleine Minderheit, welche die wirtschaftliche und politische Macht

*) Dr. Hugo Preuß. Zur preußischen Verwaltungsreform. 1910. Scherlpresse versichern, daß der Regierung die Zügel ent- in sich vereinigte. Die äußeren finanziellen Schwierigkeiten B. G. Teubner. gleiten, daß der Böbel" herrsche und anderes mehr. Ebenso hätten ihren Ursprung darin gehabt, daß die inneren wirt

"