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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 5. November 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Ein Schnorrer und Verschwörer. Der Kampf um die freie Beweisführung. fechtbarer als fonft.

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dem demo­

publik zu lassen. Briands Loyalität" ist diesmal noch an­Die republikanische Verfassung be stimmt weder ihrem Wortlaut noch ihrem Geist nach, In langen Auseinandersetzungen beschäftigte sich die Justiz- daß der Präsident ein Votum des Parlaments moralisch Nun hat sich der Würger des russischen Volkes, der allzu kommission in der Freitags fizung mit einem der aller- vermindern oder erhöhen kann. In Wahrheit bezweckt Lange schon auf deutschem Boden jene Sicherheit genießt, die wichtigsten Punkte der neuen Strafprozeßordnung, mit der von Briand mit seiner Demission ein Doppeltes. Da er fühlt. dem Verhaßten das eigene vergewaltigte Land versagt, als der Regierung beabsichtigten Einschränkung der Beweis- wie sehr sein Ansehen im Land trop des Siegs im Parlament Gast Wilhelms II. nach Potsdam gewagt. Unter dem erhebung. So fagte der§ 232 der neuen St.-P.-O., daß und der Jubelchöre der offiziös- radikalen und gemäßigten Schutze der deutschen Bajonette, bewacht von einer Inter - das Gericht weitere Beweiserhebungen ablehnen kann, wenn die Presse gelitten hat, will er es durch die Wiederberufung. nationale von Spigeln den deutschen Kollegen sind ruffische beantragten Beweiserhebungen als offenkundige Tatsachen demonstrativ bestätigen lassen. Noch wichtiger aber ist es für und sogar französische Polizeimenschen zu Hilfe geeilt hat anzusehen sind, wenn sich die angebotenen Beweise erübrigen, oder ihn, die politischen Stonsequenzen aus der Abstimmung vom der enig zitternde seiner Einzug gehalten. Und fürwahr, wäre wenn die Beweismittel unerreichbar oder ungeeignet sind. Sonntag zu ziehen. Die Mehrheit, die seine Politik billigte, nicht die lebende Mauer von Militär und Polizei zwischen diesem Ebenso konnte das Gericht die herbeigeschafften Beweismittel ab- umfaßte außer den Rechtsradikalen Gottesguadenmenschen und den Völfern errichtet, deren Gebiet lehnen. Die Kommission beschloß in erster Resung, diese kratischen Verband die Progressisten und einen Teil sein Besuch schändet, der Zar fönnte, wo immer er weilt, sich ungeheure Verschlechterung der Beweisführung ein der Rechten lauter Gruppen, die eine aus. nicht vor den Zeichen der Erbitterung und Verachtung schützen, wenig zugunsten des Angeklagten wieder einzuschränken, indem sie gesprochene Politik gegen das Koalitionsrecht der An­die überall gegen den Besieger seines Volkes gehegt werden. bestimmte, daß die herbeigeschafften Beweismittel nicht mit der gestellten der öffentlichen Betriebe und gegen die Gewerf - So groß die Bewunderung für den todesmutigen und Begründung von dem Gericht abgelehnt werden dürfen, daß sie für schaften überhaupt wünschen. Die Demission gibt Briand die opferreichen Heldenkampf des russischen Volkes gegen den die Entscheidung ohne Bedeutung seien. Möglichkeit, ein Ministerium zu bilden, das aus zuverlässigen fluchwürdigen Despotismus ist, so tief ist der Abscheu vor dem Am schärfsten nahmen unsere Genossen gegen diese unerhört Anhängern dieser Politit zusammengesetzt ist. Natürlich wird Träger des verfaultesten und torruptesten Regierungssystems reaktionäre Bestimmung Stellung. Sie forderten die Streiser nicht so naiv sein, alle Wünsche der Scharfmacherpresse der Welt. Und dieser Abscheu ist um so berechtigter, als man chung dieser Verschlechterung. Auch von den Freisinnigen und ohne weiteres zu erfüllen und etwa einen Progreffisten ins weiß, daß der Zar persönlich eine Stüße gerade für die ver- dem Zentrumsabgeordneten Gröber wurde gegen die Regierungs- Ministerium aufzunehmen und das Arbeitsministerium auf­Lumptesten Auswürflinge dieses Systems ist, daß er für die vorlage und den Beschluß erster Lesung gesprochen. Ani- meisten zuheben. Die Interessen des progressistischen Groß­Rotten der schwarzen Hunderte und Echtrussen stets heiße und wurde um den Begriff ungeeignete" Beweismittel gestritten. Selbst unternehmertums werden darum nicht zu kurz fommen und werftätige Sympathie gehegt hat. von konservativer Seite mußte zugegeben werden, daß diese etwa Herr Pue chh kann im Arbeitsministerium mehr Schaden Freilich, der Zar ist nur mächtig gegen das eigene Volt. dehnbare Bestimmung die schlimmsten Gefahren für anrichten, als die Aufhebung des Ministeriums, die ja nur Gegen den„ inneren Feind" reicht seine Gendarmerie, reicht eine freie Beweisführung in sich schließe, und ein kon- einen demonstrativen Charakter hätte, vermöchte. feine desorgarnisierte Armee und verlotterte Bureaukratie zur fervativer Antrag forderte, an Stelle ungeeignete"„ völlig untaug- Das zweite Ministerium Briand wird fozial. Not noch aus. Wenn er aber als Vertreter seines Reiches lich" zu setzen. reaktionär sein, ohne das sozialpolitische Feigenblatt des zu internationalen Verhandlungen kommt, dann ist es ein Schließlich einigten sich die bürgerlichen Parteien ersten. Darüber sind sich alle Parteien klar. Bird es Ohnmächtiger, der erscheint. Denn die Macht Rußlands unter Zurückziehung ihrer besonderen Anträge auf folgende Formu- Be st and haben? Daran darf man zweifeln. Es wird ist zerschmettert worden auf den japanischen Schlachtfeldern, lierung des§ 232: sich beeilen, ein paar Gesetze gegen die Arbeiterorganisation zerschmettert und verfault in dem Kampf gegen die Revolution." Die Beweisaufnahme ist von Amts wegen auf alle Tat- auf den Plan zu bringen. Es bietet den Stapitalisten eine Und die Geschichte der Konterrevolution, so infam, so schmugig sachen zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung Bürgschaft für das Abmurffen der Einkommensteuer. Aber find. und so blutig sie ist, ist doch nur ein einziger Beweis für die absolute Unfähigkeit des Zarismus sich aus seiner Beantragt ein Prozeßbeteiligter die Erhebung eines Be- trotzdem wird es ihm schwer werden, ein Aktionsprogramm weises, so fann sie das Gericht nur ablehnen, weil wegen au finden, das die Mehrheit auf seiner Seite hält, felbst in Ohnmacht zu erheben und auch nur jene Reformen durchzuführen, Offenkundigkeit sich jede Beweiserhebung erübrigt, weil dem Fall, daß die Progressisten auf ihre dringliche Forderung ohne die ein moderner Staat nicht existieren kann. Die Ver­die Tatsache, die der Antragsteller beweisen will, für die Ent- nach dem Proporz verzichten. waltung forrupt und zu allem anderen als zum Stehlen un- scheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen, oder weil das brauchbar, das Heer aktionsunfähig, die Marine auf dem Beweismittel unerreichbar ist. Im Beschluß ist anzu­Meeresgrunde oder auf dem Papier diebischer Bauleiter, so geben, weshalb einer dieser Gründe zutrifft. aller staatlichen Machtmittel entblößt, wäre Rußland aus der Zahl der Großmächte ausgestrichen, erlaubte ihm nicht der unglückliche deutsch - englische Gegensaz, zum Schein wenigstens die Rolle der Großmacht weiter zu spielen. Doch ist es bloßer Schein und gerade der enge Anschluß an Eng­Tand mag Rußland gelehrt haben, daß es nur als Gefolgs­mann, nicht als Gleichberechtigter mehr in der internationalen Politik gilt. Aus dem Konflikt, den die Annegion Bosniens am Balkan entzündet hat, ist der russische Zarismus als Gedemütigter und Geschlagener hervorgegangen und die neuesten Ereignisse in Persien beweisen nur zu deutlich, daß Ruß­Yand höchstens gut genug dazu ist, für England die Geschäfte zu besorgen. So kommt der Zar als Schnorrer nach Berlin . Sind

Ist ein Beweismittel zur Verhandlung herbeigeschafft, so kann der Antrag nicht abgelehnt werden; von der Erhebung ein­zelner Beweise tann jedoch abgesehen werden, wenn die Staats­anwaltschaft und der Angeklagte hiermit einverstanden sind.

In der Verhandlung vor den Amtsgerichten und Land­gerichten, sofern die Verhandlung eine Uebertretung betrifft oder auf erhobene Privatklage erfolgt, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Ber­zichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

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Millerand und Briand .

Paris , 4. November. ( Privat Telegramm des Vorwärts".) Der sozialreaktionäre Charakter des neuen Stabinetts wird noch deut licher durch die Weigerung Millerands, in das Ministerium einzutreten. Millerand begründete seinen Entschluß ausdrücklich das mit, daß er dem Plane Briands, großen Arbeiterkategorien das Streitrecht zu entziehen, nicht zustimmen könne. Ob millerand in diefer Prinzipienfestigkeit nicht auch noch durch die Ueber zeugung bestärkt wurde, daß das neue Kabinett Briand teine allzu­lange Lebensdauer besigen werde, mag dabingestellt bleiben. Aus einem Interview, das das„ Echo de Paris" veröffentlicht,

Die einigen Reaktionäre.

Paris , 4. November. Bei den Besprechungen, die der Bildung des neuen Kabinetts vorangingen, beriet Briand mit allen Boli tifern, deren Mitarbeit er sich zu sichern gedachte, über alle Fragen, welche durch die letzten Ereignisse entstanden sind. Die Besprechungen ergaben, dnß alle Mitglieder des Kabinetts über die Grundzüge des den Kammern vorzulegenden politischen Programme vollständig einig sind. Vor Ausarbeitung des Textes der Erllärung des Ministeriums find nur noch Fragen über untergeordnete, Einzelheiten

Die Vorschriften der§§ 71, 83 bleiben unberührt." In scharfpointierten Ausführungen, die sich auf mehrere geht übrigens hervor, daß Herr Briand nicht nur gegen die Ein­Reichsgerichtsurteile stüßten, wendeten sich unsere Genossen ins- tommensteuer, sondern auch gegen die so dringend notwendige besondere gegen die Beibehaltung des ungemein zweifel- Wahlreform, die mit der parlamentarischen und Verwaltungs­haften Begriffs der Offentundigkeit", ferner gegen forruption aufräumen würde, Sabotage zu treiben gedenkt. Ohne den Absatz 4, der vor allen Dingen geeignet ist, jede weitere Beweis- Wahlreform wird auch die wieder angekündigte Verwaltungs. mit der Tripleentente so schlechte Geschäfte gemacht worden, erhebung bei„ Uebertretungen" des groben Unfugparagraphen usw., reform eine Scheinreform bleiben. Im übrigen steht es fest, daß so ist vielleicht von den französischen und englischen Bundes. d. h. in allen Fällen der Anklagen wegen Streitbergehen, den Hauptprogrammpunkt des neuen Kabinetts der Raub des genossen bessere Behandlung zu erzielen, wenn diesen Streikposten stehen und in politischen Prozessen Streitrechts bilden wird. Die in Herr Briand hat sich zu Mitarbeitern fast lauter un demonstriert wird, daß Rußland auch anders könnte, daß auch in das Ermessen des Gerichts zu stellen. eine Annäherung an den Dreibund im Bereich der Möglich- diesem Sinne gestellten Abänderungsanträge unserer Ge- bedeutende Leute genommen. Persönlichkeiten fann eben der teit läge. Es ist der Versuch, die bisherigen Bundesgenossen noffen wurden jedoch abgelehnt, ebenso alle anderen dazu Diktator nicht brauchen. Dienstag wird sich das Ministerium der zu bluffen, der die russische Diplomatie veranlaßt, diese gestellten Anträge, während bei der Endabstimmung der Kom- Kammer vorstellen. Raiserzufammenkunft zu veranstalten und ihr durch die Hinzu- promißantrag mit 16 gegen 11 Stimmen angenommen wurde. ziehung der auswärtigen Minister, demonstrative politische Be- Dagegen stimmten außer unseren Genossen nur die Freisinnigen deutung zu verleihen. und etliche Zentrumsabgeordnete. Aber die russische auswärtige Politit ist heute wie je zu- Einen neuen Angriff auf die Oeffentlichkeit der Ver­gleich eine permanente Verschwörung gegen die handlung unternahm der konservative Abg. Wagner, der beim Freiheit und unabhängigkeit der Völker.§ 249 beantragte, daß das Gericht bei der Erörterung von Die Erneuerung der Türkei hat keinen schlimmeren Wider- persönlichen, häuslichen oder Familienverhält facher als Rußland und in Persien stehend marschbereit nissen die Oeffentlichkeit ausschließen könne. Von unseren die russischen Truppen, um den Rest der persischen Selb - Genossen wurde diesem Versuche aufs energischste entgegen getreten. ständigkeit zu vernichten.. Aber die freie Entwickelung der während von den Freisinnigen fich Abg. Stopsch für den Antrag Völker des Balkans und Asiens ist zugleich ein wirtschaftliches start ins Zeug legte. Er fand darin bei einem anderen Mitglied Interesse des deutschen Kapitalismus, für den das Vordringen seiner Partei Widerspruch. Mit den Stimmen der Konservativen. Rußlands die Sperrung bisher freier Absatzmärkte bedeutet. Nationalliberalen, einiger Zentrumsabgeordneten und der des Abg. Die Erfüllung der russischen Wünsche, die Unterstützung Ruß- opsch wurde der Antrag angenommen! Damit würde dem richterlichen Belieben ein außerordentiich lands auf dem Balkan wie in Asien steht in schärfstem Wider­spruch zu den Jnteressen der deutschen industriellen Ent- bedenklicher Spielraum eingeräumt werden, während die Freiheit wickelung. der anständigen Presse in gefährlicher Weise eingeengt und der Und so darf man wohl hoffen, daß aus dieser Zu- Schuruspresse ein Freibrief ausgestellt würde, denn ein Ver­fammenkunft nichts besonders Schädliches herauskommen wird, Icumbeter, der, um die Verleumdung Klarzustellen, klagt, darf ja trotz der großen Sympathien, die deutsche und russische Reaktion dann nicht einmal über seine Freisprechung berichten, weil jeder berbindet. Soll doch nach einer Meldung des Berliner Bericht über eine Verhandlung, bei der die Oeffentlichkeit aus Lagebl." in russischen Hoffreisen davon gesprochen werden, geschlossen ist, durch den famosen Beschluß derselben Dunkelmänner daß Wilhelm II. , veranlaßt durch die portugiesische Revo- zum Gerichtsverfassungsgefeh und§ 184a St.G B. unter Strafe lution und die bedrängte Lage der griechischen und spanischen gestellt ist. Nette Schutzpatrone der Revolverpresse. Monarchen, einen monarchischen Dreibund Hohenzollern , Habsburg , Romanoff anregen wolle, zum Schutze der monarchischen Standesinteressen. Es würde sich also um die Frage eines monarchischen Existenz­minimums handeln. Ob dieses Syndikat von Monarchen niqué über die Demission Briands spricht davon, daß der zur Sabotage der republikanischen Bewegung Ministerpräsident trotz des Vertrauensvotums einer aus­ernstlich geplant wird, möchten wir bezweifeln. Immerhin gesprochen republikanischen" Mehrheit unter den, durch die hat der Gedanke etwas Beruhigendes, daß die Ohnmacht des gegen seine Person gerichteten Angriffe geschaffenen Umständen Am 19. Oktober hatte die Polizei in Lichtenberg eine ge­Baren andere als dekorative Politit heute nicht er- es für eine loyale Interpretation der republikanischen Ver- plante öffentliche, unpolitische Versammlung dadurch verhindert, laubt. faffung gehalten habe, daß Wort dem Präsidenten der Re- l daß sie einfach den Zugang zum Lokal absperrtę. Jekt liegt nun

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Das zweite Kabinett Briand . Paris , 3. November. ( Eig. Ber.) Das offizielle Commu­

Das Programm des Ministeriums wird dieselben Reformen enthalten, wie dasjenige Briands vor den letzten Kammer­wahlen, und sich von diesem nur in bezug auf die Maßnahmen unterscheiden, die nach dem letzten Eisenbahnerstreit als notwendig erkannt sind.

Kühle Aufnahme.

Paris , 4. November. Die Kammer ist, obwohl keine Plenar­fizung stattfindet, doch sehr belebt. Die Aufnahme, die das neue Stabinet Briands in der parlamentarischen Welt findet, ist eine sehr tühle. Die auf der äußersten Linken bestehenden Feindseligkeiten werden durch den Eintritt mehrerer Nadikal. Sozialisten in das Ministerium nicht verschwinden. Auch die Radikalen der bisherigen Regierungsmehrheit beobachten eine große Zurückhaltung. Die großen Fraktionen werden erst nach dem Bekanntwerden des neuen Regierungsprogramms Stellung nehmen.

Zum polizeilichen Kampf gegen die Lichtenberger Jugendorganisation.