Nr. 291

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Telegramm Adreffe: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Reichskanzler

Dienstag, den 13. Dezember 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

er sie nicht vorausgesehen habe. Für den Staatsmann, der tiefsten Abscheus und der flammendsten Empörung nur hat die Politik eines großen Reichs leiten soll, wäre diese Ausrede den Rechtsanwalt Ballien, ein kaisertreuer Mann vom Scheitel schon fläglich genug. Aber sie ist überdies unmöglich, da ihn bis zur Sohle, von seinen Beobachtungen erzählen können. gleich zu Anfang seiner Ausführungen die Zwischenrufe der Scheußlichkeiten sind begangen worden, daß Frauen folches Eingreifens in ein schwebendes Verfahren aufmerksam erfaßt worden sind. Und was die Freiwilligen Jagows dem es liegt ungemein nahe, daß es nicht ohne Ein- gemacht, ihm gesagt haben, daß seine Rede den Versuch dar- entgegenzusehen hatten, waren wieder Allgemeinheiten, Urteile druck bleiben kann, namentlich auf die Anträge der Staats- ftellt, Stabinettsjustiz zu etablieren. Er hat sich leichten Herzens und das stereotype: Von Polizeiausschreitungen habe ich anwaltschaft, als auch auf die Auffassung des Gerichts, darüber hinweggefeßt, um den Junkern gefällig zu sein, um nichts gesehen!"

auf der Anklagebank. fozialdemokratischen Abgeordneten auf die Unzuläffigkeit von Weinen erschüttert wurden, daß Männer vom Strampf

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Jagows Klage.

wenn der höchste Beamte des Reiches an autori- die verhaßte Sozialdemokratie anschwärzen zu können, um Andere haben sie schaudernd erlebt. Und hier ist der tativer Stelle das Urteil, das hier erst gefunden eine Begründung für seine reaktionären Anschläge zu haben, Schlüssel für die Erbitterung, für die der Kanzler die Sozial­werden soll, vorwegnimmt und unbekümmert um einen billigen Vorwand für die Anfündigung von demokratie verantwortlich machen möchte. Sie kann ruhig um all das, was hier bereits bekundet worden ist, er- Ausnahmegesetzen gegen die Arbeiterbewegung zu ge- auf die Ergebnisse des Prozesses verweisen. Der Kanzler aber tlärt, alle die Polizeibeamten hätten nur winnen, deren Ausnahmecharakter unter der Marke wird in diesem Verfahren der Angeklagte bleiben und jeder ihre Schuldigkeit getan. Das zwingt uns im des gemeinen Rechts verdeckt werden soll. Er klammerte sich Tag des Prozesses wird ihn fester auf die Bank der armen Interesse der Angeklagten, den Gegen- an die paar beiläufigen Bemerkungen, die Genosse Scheide- Sünder drücken. beweis zu führen. Wir sind... durch die Aeußerung mann in seiner Rede über die Vorgänge in Moabit und über des Reichstanzters genötigt, die Beweisaufnahme die Ergebnisse des Prozesses gemacht hat Bemerkungen, auszudehuen und unsererseits noch viele Zengen zu die überdies lediglich eine Antwort auf die Versuche der Nachdem der„ Lokalanzeiger" vor rund acht Tagen schon mit­benennen. Wir müssen es der Staatsanwaltschaft Rechten waren, bei der Beratung des Arbeitskammergefeßes teilen konnte, daß der Polizeipräsident gegen den„ Vorwärts" wegen überlassen, den Reichstanzler als Zeugen die Moabiter Ereignisse gegen die Arbeiterbewegung auszus des Artikels über die Lodipigel in Moabit Strafantrag stellen werde, zu laden, wenn sie glaubt, daß er von den Dingen, schlachten, um sich den Schein zu geben, als weise ist dem Vorwärts" am Montag die erste amtliche Mitteilung über die er Behauptungen aufgestellt hat, wirklich er sozialdemokratische Angriffe zurüď. Aber er hat darüber durch eine Vernehmung feines verantwortlichen Redakteurs, etwas weiß. Wir glauben das nicht und stellen sich auf die Zurückweisung der Scheidemannschen Bemerkungen des Genoffen Barth, vor dem Untersuchungsrichter geworden. Die diesen Antrag deshalb nicht." nicht beschränkt, er hat nicht etwa erklärt, wie es allenfalls Scherlpresse wird eben von der Polizei gut bedient, den Dank dafür ( Verteidiger Heine in der Montagssigung fein formales Recht gewesen wäre, daß er das, was ſtattet sie ab, indem sie die Berichte über den Moabiter Prozeß in des Moabiter Prozesses.) der sozialdemokratische Redner aus der bisherigen Beweis- standalöser Weise tendenziös zurechtstugt, indem sie die Deffentlichkeit aufnahme geschlossen hatte, noch nicht für erwiesen anerkennen in unerhörter Weise über das Ergebnis der Berhandlungen täuschte. ,, Allein der Umstand, daß der nach der Reichsverfassung könne, so lange das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. zum höchsten Hüter des Rechts bestellte Beamte in Sondern er hat, dem Urteil vorgreifend, sich in prononciertester ein schweben des Strafverfahren eingriff und Weise für die Polizei eingesetzt, hat vor aller Welt zu erkennen die Ergebnisse der Berhandlung völlig unrichtig und gegeben, wie er das Urteil des Gerichts gefällt zu ſehen einseitig wiedergegeben und einen ganz erheblichen Teil wünscht und hat das getan unter eklatanter Nichtachtung der Beweisaufnahme einfach ignoriert hat, zwingt uns jetzt, alles dessen, was über das Verhalten bon Polizei ben vom Reichskanzler berührten Bunkt, ob Ueberschreitungen beamten durch die bisherigen Verhandlungen, durch die der Amtsbefugnisse durch die Polizei vorgekommen sind, in eldliche Aussage vieler, vieler einwandsfreier Zeugen er breitestem Umfange unter Beweis zu stellen.wiesen ist. Er tat das, obgleich er weiß, obgleich er wiffen Wir befinden uns nach der Erklärung des Reichskanzlers muß, welch ein ungeheuerer Unterschied es ist, besonders gleichsam im Stande der Notwehr..." in Preußen- Deutschland - ob ein Abgeordneter oder ob der ( Verteidiger Dr. Heinemann in der Montagssigung Vertreter des Staatsoberhauptes, in dessen Namen Recht ge­des Moabiter Prozesses.) sprochen wird, ob der höchste Vorgesezte der Staatsanwalt­Ein illustrer Angeklagter saß am Montag im Schwur- schaft sich über einen schwebenden Prozeß äußert. Wahrlich, gerichtssaal zu Moabit auf der Bank der armen Sünder- felten hat sich ein zur Wahrung des Rechts Berufener un­Theobald v. Bethmann Hollweg , des Deutschen Reiches Kanzler genierter über die Pflicht der Zurückhaltung hinweggesetzt, die und Preußens Ministerpräsident. Der höchste Beamte in ihm sein Amt auferlegt.

Der„ Lotal- Anzeiger" gibt nämlich wohl die Aussagen der für die Bolizei günstigen Beugen wieder, unterschlägt aber fonfequent die Beugnisse über die Brutalitäten der Polizei! Wenn der Reichs­fangler sich ein Urteil über den Prozeß nach den Berichten des Lokal- Anzeigers" gebildet haben sollte, so hätte er Anspruch auf mildernde Umstände.

unferen Verantwortlichen gestellt, er möchte auch den Verfasser des Uebrigens hat Herr v. Jagot nicht bloß Strafantrag gegen Artikels wissen und die betreffende Vorwärts"-Nummer beschlag­nahmt haben. Beide Wünsche sind bis jetzt nicht erfüllt.

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Der Schwarzblaue Reichskanzler.

Wenn noch jemand zweifeln möchte, daß Herr v. Beth. mann Hollweg in seiner Reichstagsrede sich ganz und gar der Politik der Junter angepaßt hat, so muß jeder Zweifel deutschen Landen, der verantwortliche Vertreter der Obrigkeit, Deshalb mußte die schärffte Antwort erfolgen, die möglich durch die begeisterte Aufnahme zerstreut werden, die die in deren Namen das Recht gesprochen wird, angeklagt des war und die Verteidigung hat sie gegeben. Ihre Erklärung reaktionäre Presse dieser Rede bereitet. Es war sicher eine Eingriffs in ein schwebendes Gerichtsverfahren, angeklagt des ist eine Brandmartung des Versuchs, Kabinettsjustiz zu pro- recht banale, ja stellenweise geradezu einfältige Rede. So Versuchs, das Urteil der Richter zu lenten nach seinen Wünschen, vozieren. Und wie eine flatschende Dhrfeige wird in aller wenn der Stanzler, etwa in der Weise wie der Polizeiseelen unter ffandalöser Mißachtung alles dessen, was die Beweis- Welt die Bemerkung verstanden werden, daß die Staats- um 1830, von dem deutschen Volke sprach, das im Kern ge­aufnahme des Moabiter Prozesses bis jetzt ergeben hat. Herr anwaltschaft den Kanzler als Zeugen Laden möge, wenn sie fund, aber von den bösen Leuten, die nicht so wollen wie die Bieber hätte dem Reichskanzler gern die peinliche Anflage er- glaube, daß er über die Dinge, bon denen er gesprochen, Regierung will, berführt" sei. Du lieber Himmel, warum ver­fpart aber er konnte die Verteidigung nicht hindern, ihre wirklich etwas wisse. fucht es dann nicht der brave Bethmann mit der Verführung"? Erklärung über die Beweisanträge, die noch zu stellen In den Stand der Notwehr hat der Reichskanzler die Er hat ja seiner Meinung nach Recht und Vernunft auf oder schon gestellt sind, in der Weise zu begründen, Angeklagten und die Verteidigung gefeßt. Und wenn die feiner Seite, hat außerdem alle Mittel, auf das Volf ein­wie es ihr die gegenwärtige Situation gebot. Und dabei war Riefenverhandlung jetzt noch länger dauert, als sie nach den zuwirken; warum will denn dieses Volt, das im Kern gesund an der Rede des Reichskanzlers vom 10. Dezember nicht bisherigen Entschlüssen der Verteidigung hätte dauern müssen, ist, durchaus nichts mehr von ihm und seinesgleichen wissen? vorbeizugehen; sie ist vielmehr ein Ereignis, das die Haltung so fällt Herrn v. Bethmann Hollweg die Schuld daran zur Und warum wächst schließlich überall in der Welt die Sozial­der Verteidigung und den weiteren Verlauf des Prozesses in Last. Ihm ist es zuzuschreiben, wenn der Abschluß wieder demokratie immer machtvoller heran, trotzdem es anderswo hohem Maße mit bestimmt. weiter hinausgerückt wird, ihm, der ein schleuniges, summa- fogar Staatsmänner gibt, die immerhin verführerischer sind

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Herr v. Bethmann Hollweg hat sich wohl nicht träumen risches Standgerichtsverfahren für Fälle, wie die Moabiter, als preußische Minister? Lassen, daß er eine solche Antwort erhalten würde. Seine dringend empfiehlt. Natürlich, denn bei solch kurzem Prozeß Mehr wie komisch muß es wirken, wenn der brave Beth­getragene, löschpapieren- trockene Rede läßt annehmen, daß ist die Verteidigung des Angeklagten aufs schwerste behindert mann, der bisher wirklich noch nicht den Beweis erbracht hat, der Sprecher seine Worte reiflich überlegt. Und sicherlich hat und können sich die Einflüsse der Erregung, die außergewöhn- daß er viel politisches Urteil besikt, patig verkündet:„ Götter­der Kanzler mit voller Ueberlegung den Versuch unternommen, liche Ereignisse hervorrufen, auf die Richter noch weit stärker dämmerung gibt es nicht" oder„ der Rausch der Wahlen wird den Moabiter Revolutionspopang vor den vernichtenden geltend machen als nach längerer Frist. Dies fummarische verfliegen" und ähnliche Urteile von sich gibt, die im Munde Schlägen der Beweisaufnahme zu retten, das Fiasko des Verfahren, das der Reichskanzler auch als ein Mittel gegen eines Reserveleutnants der Fliegenden Blätter " weniger über­Tendenzprozesses zu vertuschen, die Deffentlichkeit deren die Sozialdemokratie empfiehlt, wäre eine förmliche Brufstätte raschen würden als in dem des sozusagen Ersten Beamten Einfluß sich auch die Richter nie völlig entziehen können der schlimmsten Tendenz- und Kabinettsjustiz. Und wenn wir des Reiches. zur Ignorierung alles dessen zu bewegen, was die Beweis auf die Nachbarstaaten hingewiesen werden, wo dieses Ver- Aber Verstand haben die Junker nach dem klassischen aufnahme über brutale Polizeierzesse und empörende fahren gilt, so haben wir darauf zu antworten, daß es allen- Ausspruch ihres Ströchers ja auch nie von ihrem Staats­Mißhandlungen friedlicher Bürger zutage gefördert hat. falls zu ertragen sein mag, wo sonst halbwegs freiheitliche mann verlangt. Und Stärte zu prästieren, hat sich ja Dieje Zwecke waren wohl bedacht und gewollt. Aber Institutionen bestehen, wo die Demokratie die Sünden der Justiz Bethmann wirklich außerordentlich bemüht. Freilich ein paar eins hat der Reichsfanzler wohl weniger sorgfältig über- unter Umständen schnell korrigieren fann in Preußen- liberale Politiker, deren Eigenschaft es ist nie zu hören, was legt, als er in der Art eines Reichsverbandsredners vom Deutschland aber würde solches Schnellverfahren die Schäden es geschlagen hat, suchen stets nur zu hören, was sie wünschen, Leder zog, als er, unbefüumert um die Würde des ersten der Rechtspflege, unter der wir schon heute leiden, ins Un- haben versucht, einiges Aufheben davon zu machen, daß Reichsbeamten, unbekümmert um die Pflichten eines zum erträgliche steigern. Bethmann teine Ausnahmegeseze angekündigt hat.

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Und die

obersten Hüter des Rechts Beſtellten, unbekümmert um die Die Angeklagten und die Verteidigung hat der Reichs- Die Braven haben nicht verstanden, daß Bethmann nur das Tatsachen, wie nur je ein Agitator des Reichsverbandes, den tanzler durch ein nicht rühmliches Mittel in den Stand der Wort ablehnt, umſomehr aber den Scharfmachern ver­Brozeß seinen politischen Sweden, der niedrigsten Sozialisten. Notwehr sehen können die Sozialdemokratie, die er treffen sprochen hat, die Sache zu fördern. Was Bethmann will, heze dienstbar zu machen suchte. Nicht bedacht hat er dabei wohl, wollte, nicht. Das billige Reichsverbandsgerede von der ist in der Tat dasselbe Schuhgefez", das Herr daß die Berteidigung ihm antworten könnte, daß sie gegen moralischen Schuld an der Moabiter Revolution lockt feinen v. Heydebrand so stürmisch verlangt hat. dieses Unterfangen, die Aussagen von hundert unanfechtbaren Hund hinterm Ofen vor. Es ist nur das Eingeständnis, daß Sache wird nur schlimmer dadurch, daß Bethmann die Zeugen einfach aus der Welt zu reden, nicht ganz wehrlos der Versuch, die Unruhen als eine sozialdemokratische Emeute Bestimmungen gegen die Arbeiterklasse in das allgemeine Recht, ist. Nicht bedacht hat Herr v, Bethmann Hollweg , welchen hinzustellen, bereits schmählich mißglückt ist. So zieht sich der vor allem in das künftige Strafgesetz hineinarbeiten lassen Eindruck es in der Deffentlichkeit machen muß, wenn die Stanzler denn auf die billige Redensart von der moralischen will. Der Vorwärts" hat in eingehendster und schlüssigster Verteidigung vor aller Welt in feierlicher Rechtsverwahrung Schuld zurück. Die Sozialdemokratie hat die Erbitterung Weise nachgewiesen, daß der neue Strafgesehentwurf ohnehin erflärt, daß sie sich im Stande der Notwehr gegen gefäet, die zu Moabit explodierte, schreit Bethmann und hofft eine große Reihe gefährlichster Ausnahmebestimmungen gegen den Kanzler des Reiches befindet, daß sie zu weiterer damit die Wähler in den Pferch des blau- schwarzen Blocks die Arbeiterklasse enthält. Bethmann will den durch und Ausdehnung der Beweisaufnahme gezwungen ist, weil zu treiben. Aber die Tatsachen reden eine zu laute, durch reaktionären Entwurf auf Geheiß der Junter und Scharf­die Lage der Angeklagten verschlechtert iſt, weil das deutliche Sprache, als daß dieser Versuch, die Dinge auf macher noch verschärfen. Wir glauben ihm gerne, daß er, Ergebnis der bisherigen Arbeit der Verteidiger in Frage den Kopf zu stellen, bei den denkenden Wählern Erfolg gelänge der Plan, weitere Ausnahmegesetze nicht mehr gestellt ist, weil das Recht gefährdet ist durch eine Rede des haben könnte. Wer die außerordentliche Erbitterung schuf, brauchte. Wenn aber der Herr Kanzler meinte, daß die verantwortlichen Vertreters der Reichs- und der preußischen das haben die Verhandlungen des Prozesses doch schon zu Hinterhältigteit, mit der er Ausnahmegesetze in Regierung. etlatant gezeigt. Das hat besonders auch wieder die Montags- Worten ablehnt, während er zur abscheulichen Tat sich Herr v. Bethmann Hollweg kann sich nicht damit heraus- verhandlung gezeigt. Grauenhafte Mekeleien und Barbareien verpflichtet, irgend jemand beirren wird, dann wird er sich wie bis­reden, daß er diese Wirkung seiner Rede nicht gewollt, daß der Polizei sind bekundet worden, mit den Ausdrücken des her noch in allen politischen Berechnungen, gründlich täuschen.