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Nr. 7.

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Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Demokratie. und Sozialismus.

Sonntag, den 8. Januar 1911.

-W

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

und ist zum Teil heute noch demokratisch eben weil die Ar- politischen Kampfe fordern läßt. Deshalb begnügen wir uns beiter des Gegensatzes ihrer Interessen zu denen des Bürger- nicht, nur für einzelne unserer Forderungen Wähler zu tums

ms noch nicht bewußt waren und find. Solange die Massen werben. Wir müssen stets aufs ganze gehen. Daher das un­nicht selbständig politisch handeln, so lange haben auch die abläffige Ringen um die Seele jedes einzelnen Arbeiters, die Aus dem Hange zum einseitigen Schematisieren ist das Herrschenden feinen Grund, der Demokratie feind zu sein. unermüdliche Arbeit, die nicht eher ruhen darf, als bis sie jeden Aus dem Hange zum einseitigen Schematisieren ist das Urteil entsprungen, welches die Entwickelung zum Sozialis- Bürgertums, der noch durch keine Furcht vor dem Proletariat Organisation, zum Abonnenten des Parteiblattes gemacht hat. Urteil entsprungen, welches die Entwickelung zum Sozialis- und indem der Streit zwischen den einzelnen Schichten des Wähler zum Mitglied der politischen und gewerkschaftlichen mus und die Macht der Arbeiterpartei mit der Stufe der politischen Demokratie identifiziert, die ein Staat erreicht hat. in Schranken gehalten wird, die Hadernden selbst zum Appell Daher auch der Erfolg, daß unsere Reihen so unerschütterlich politischen Demokratie identifiziert, die ein Staat erreicht hat. an die Massen zwingt, um so die eigene Kraft zu erhöhen, find sind, daß auch der stürmischeste Angriff der Gegner höchstens In dieser Auffassung steckt noch ein Rest der bürgerlichen Be- sie es selbst, die der Fortentwickelung der Demokratie die Wege einmal eine Verlangsamung des Wachstums bewirken, dieses trachtung, die nur die äußeren politischen Institutionen ebnen. Und da diese Kämpfe, anders als die Kämpfe zwischen Wachstum felbst nie aufzuhalten vermag und daß jeder Ver­sieht, ohne sich dessen bewußt zu werden, daß gleiche politische Bourgeoisie und Proletariat, feinen das Leben der fapita- langsamung nur ein um so stürmischeres Wachstum folgt. Erscheinungsformen ganz verschiedene ökonomische Machtver- listischen Gesellschaft selbst gefährdenden Charakter tragen, hältnisse und ganz verschiedene Entwickelungsstufen der ist es auch leichter möglich, fie in Formen auszufechten, die Klassenfämpfe auszudrücken vermögen. Dieselbe demo. fratische Form des allgemeinen, gleichen Wahlrechtes war im von der Heftigkeit revolutionärer Umgestaltungen weit ent- großen opfervollen Kämpfen muß sich die Arbeiterklasse den

fernt bleiben.

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Schritt für Schritt, in unermüdlicher Kleinarbeit und in Weg in die Freiheit bahnen. Um die Freiheit zu erringen, um das große Ziel der Begründung einer Gesellschaft zu er­

Frankreich Napoleons III, das Mittel, die Herrschaft des bonapartistischen Absolutismus mit Hilfe des Kleinbauerntums und des Lumpenproletariats aufzurichten, war im neuge- Anders aber, wo die bürgerliche Demokratie der Feuer- reichen, in der die Arbeit nicht mehr der fremden Ausbeutung, gründeten Deutschen Reiche das Band, das das Reich gegen die probe des entwidelten lassen gegensates sondern der eigenen Kultur geleistet wird, bedarf sie der Er­Sonderbestrebungen der Bundesstaaten zufammhalten sollte; zwischen Proletariat und Bourgeoisie ausgesetzt wird. Je oberung der Staatsmacht. Zu dieser Eroberung führt die feine Durchsetzung in Desterreich war bereits ein Stück des entwickelter die Demokratie, desto größer und unmittelbarer Erringung der Demokratie. Aber was die Demokratie der proletarischen Kampfes, deffen siegreiche Beendigung durch die auch der politische Einfluß der Arbeiterpartei, desto stärker Arbeiterklasse unumgänglich macht, schafft der Bourgeoisie Berrissenheit des Nationalitätenstaates erleichtert wurde. Die aber auch die Abneigung immer zahlreicher werdender die größte Not. Sie wird nun antidemokratisch, weil sie anti­felbe Forderung des gleichen Wahlrechtes stößt in Ländern wie Schichten des Bürgertums vor jeder Ausgestaltung der demo- sozialistisch ist. Sie wird reaktionär aus Feindschaft gegen Preußen oder Sachfen, in Gemeinden wie Berlin oder Wien fratischen Institutionen. Mit dem Wachstum der Sozialdemo- den Sozialismus und droht durch ihre antidemokratische auf den erbitterten Widerstand fast aller nicht proletarischen fratie wächst gleichzeitig die Feindschaft des Bürgertums gegen Saltung selbst immer mehr die Möglichkeit der friedlichen Schichten. Denn was vor einem Menschenalter noch ein In- die demokratischen Forderungen der Arbeiterpartei. Es sind und allmählichen Fortentwickelung zu verschütten, die einst ihr strument des Bäsarismus, ist heute für das unendlich ent- keine anderen Forderungen, als die das Bürgertum einst selbst Ideal war. Sie selbst neigt, wie die jüngste Zeit wieder lehrt, wickeltere und fortgeschrittenere Proletariat das Mittel zur vertreten hatte: als es sich im Kampfe gegen den Feudalismus zu Gewalttaten und ruft nach dem Staatsstreich, der Gewalt. Eroberung der politischen Macht geworden. In derselben und die absolute Königsmacht auf die Massen berufen mußte, tat von oben. Von unten aber wirkt gleichmäßig und unauf­politischen Forderung birgt sich ein ganz anderer, entgegen- deren Gefolgschaft es damals noch sicher war. Es find die hörlich der stets wachsende Truck der immer mächtiger wer­gefeßter Klasseninhalt. selben politischen Institutionen, die es heute bekämpft, weil benden Sozialdemokratie. Und was unsere Gegner auch be­es den geänderten sozialen Inhalt fürchtet, mit dem die ihm ginnen, der fürchterlich lastende Druck nimmt zu. So sehr sie feindliche proletarische Klasse die gleiche Form erfüllen würde. fich sträuben, fie müssen zurück, weil wir nach vorwärts Wir aber, die wir gewohnt sind, hinter den politischen drängen. fen die Klassenintereffen aufzusuchen, die uns die Am 10. Januar tritt das verhaßte Dreiflaffen­Kämpfe erst verstehen lehren, wir wissen, daß es eine Illusion parlament zu einer neuen Session zusammen. Die Nutz­iſt, an eine Entwickelung zu glauben, die uns zusammen mit nießer des Geldfackprivilegs und ihre Handlanger in der preu­dem Bürgertum zuerst die Demokratie erringen ließe, um erst Bischen Regierung weigern sich, die feierlich versprochene, dann den Kampf für den Sozialismus zu führen. Wir wissen, dringlichste politische Aufgabe zu erfüllen: Von der Wahl. daß das englische Beispiel versagen muß, jie weiter die Selb- reform ist keine Rede. Da tut es um so dringender not, ständigkeit der Arbeiterklasse gediehen, je größer die prole- daß das Drängen der entrechteten Boltsmassen von neuem tarische Macht geworden ist. Wir wissen, daß je höher die einsetzt. Die Eröffnung des preußischen Abgeordnetenhauses Wogen unserer Bewegung gehen, desto lebhafter das Ver­langen unserer Gegner wird. Dämme aufzuwerfen gegen die drohende demokratische Ueberflutung.

Diefe fehlerhafte Auffassung befestigte sich im bürger­lichen Denken um so mehr, als sie durch das englische Beispiel zugleich die Bestätigung einer historischen Erfahrung und die Weihe eines politischen Ideals zu erhalten schien. Seit den revolutionären Kämpfen des 17. Jahrhunderts, die in Eng­land das Bürgertum zur Herrschaft brachten, blieb die innere englische Entwickelung von gewaltsamen Umwälzungen jedes Stils unberührt. Eine allmähliche Evolution führte zur steten Befestigung und Erweiterung der politischen Freiheiten und Rechte. Selbst die bedeutungsvollen Reformen des Wahl. rechtes zum Unterhause, der völlige Umschwung der Wirt­schaftspolitik, den der Uebergang zum Freihandel bedeutete, gingen im Gefolge einer intensiven und beharrlichen Agi­tation ohne gewaltsame Erschütterungen vor sich, während die drohende revolutionäre Bewegung der Chartisten nur eine Der Kampf um die Demokratie ist also untrennbar ver. rasch vorübergehende und leicht überwundene Episode blieb. bunden mit dem Klassenfampf des Proletariats überhaupt, Je mehr aber die kontinentale bürgerliche Demokratie mit dem Kampf um den Sozialismus, was nur heißt, daß die an Kampfesfreude und Siegeszuversicht verlor, desto maß- Demokratie aufgehört hat oder immer mehr aufhört, eine gebender erschien das englische Beispiel, während die Er- bürgerliche Forderung zu sein, und zu einer proletarischen ge. fahrungen der französischen Revolution in dem Bewußtsein des worden ist. Der Erweiterung der Demokratie, ja auch ihrer fonterreboultionären Bürgertums immer mehr zurücktraten. Bewahrung tritt immer mehr der geschlossene Widerstand der Friedliche Evolution wie in England, nicht gewaltsame Revo- Herrschenden entgegen; und je entwickelter die Sozialdemo­Tution wie in Frankreich , wurde das politische Ideal. Allmäh- fratie, desto undemokratischer die Politik der Machthaber. liche Demokratisierung, die mit der zunehmenden Reife des Weit entfernt davon, daß der erreichte Grad der Demokratie Volkes Schritt zu halten habe, wobei die Allmählichkeit" einen Maßstab für die Entwickelung des Sozialismus bietet, gegenüber der Demokratisierung immer mehr betont wurde: fann man oft sagen, daß umgekehrt die Feindschaft und der das sei der notwendige Entwickelungsgang im inneren Leben Widerstand gegen die Demokratie ein viel befferer Maßstab der ganzen Nationen. Und während Marr bei dem Studium ist, um die wahre Stärke der Arbeiterpartei und die Reife der der englischen fapitalistischen Dekonomie die Bewegungs- Entwickelung abzuschätzen. Man weiß, daß das deutsche gesetze der Geschichte entdeckte, die Klassengegenfäße aufzeigte Beispiel für diese Säge mit ausreichender Deutlichkeit zeugt. und die Klassenfämpfe beschrieb, in denen die kapitalistische Aber die bloße Betrachtung der äußeren politischen Gesellschaft und ihr Staat überwunden werden müssen, blieb Formen bleibt nicht nur deshalb trügerisch, weil sie über die der Blick der bürgerlichen Politiker und Staatslehrer an den Verschiedenheit des sozialen Inhalts täuschen fann; sie ge­politischen Institutionen haften, die ihnen vorbildlich für alle nügt auch nicht, um das Maß wirklicher politischer Be kommenden Zeiten und Länder zu sein schienen; und nicht ein- wegungsfreiheit abzuschätzen. Wenn mit dem Fortschritt der mal diese von selbst sich aufdrängende Erwägung machte sie Sozialdemokratie demokratische Fortschritte nur errungen stubig, daß dieselben Engländer, die zu Hause so begeisterte Demokraten find, vor feiner politischen Unterdrüdung zurück­schrecken, sobald es sich um die Niederhaltung Irlands oder Indiens oder Aegyptens handelt.

bedeutet für uns den Wiederbeginn unseres Stampfes für die Demokratie, für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht in Preußen. Und den störrigen Herrschenden rufen wir unsere alte Kampfparole zu:

Keine Ruhe in Preußen, ehe das gleiche Recht er. rungen ist!

Der Manifeftationstag des eliaẞ. lothringischen Volkes.

Aus dem Elsaß wird uns geschrieben:

Zum 8. Januar, dem Tag der öffentlichen Meinungskund gebung über das neue Verfassungs- und Wahlunrecht, hat der andesvorstand der sozialdemokratischen Bar­tei Elsaß- Lothringens den Partei- und Gewerkschafts­organisationen, welche Versammlungs- und Straßenkundgebungen veranstalten, diese Resolution vorgeschlagen:

" Die heute am 8. Januar 1911 in .. Bersammelten Bürger und Bürgerinnen protestieren mit aller Entschiedenheit gegen den Entwurf einer Verfassung für Elsaß- Lothringen , den der Bundesrat dem Reichstag zur Beschlußfassung unterbreitet hat. Forderungen des elsak- lothringischen Boltes. Er ist ein reattio Dieser Entwurf entspricht in feiner Weise den berechtigten näres Machwerk, lediglich geeignet, die politische und wirtschaftliche Entwickelung Elsaß - Lothringens völlig zu unterbinden. Die ge­werden, soweit die Macht der Arbeiter und ihre Macht allein plante Gründung einer preußischen Krondomäne empfindet die Ver­ihre Erringung durchzusetzen vermag, so ist der dem Gegner sammlung als eine höhnische Herausforderung der freiheitlich ge­abgerungene Boden dann auch in ganz anderer Weise gesichert. finnten Bevölkerung Elsaß - Lothringens In der Einrichtung einer Man hat an dem Beispiel des französischen Eisenbahnerstreifs Ersten Kammer erbliden die Versammelten ein neues Bollwert der Was die Betrachter übersahen, war jenes eigentümliche gesehen, welch geringen Nutzen die demokratischeſten Insti- Hort des privilegierten Notabelntums, eine Stärkung des preußi­Reaktion, eine Kräftigung des monarchischen Gedankens, einen Moment der englischen Entwickelung, das das Aufkommen tutionen für die Arbeiter bilden, wenn hinter ihnen nicht eine fchen Absolutismus. Das für die Zweite Kammer in Vorschlag ge­einer selbständigen, unabhängigen, sozialdemokratischen Ar- starke, fampffähige, geschlossene und schlagfertige politische brachte Alterspluralwahlrecht entspricht in feiner Weise dem beiterpartei so sehr verzögert hat, selbst heute die Loslösung und gewerkschaftliche Organisation steht. All die schönen und Grundgedanken des modernen Staates: dem gleichen Recht für alle. der Arbeiter aus der Gefolgschaft der bürgerlichen Parteien guten Gesetze des demokratischen Frankreich erwiesen sich Die Wohnsitz- Klausel bedeutet eine schwere Entrechtung weiter zu einem so langsamen und schwierigen Prozeß gestaltet und plößlich als nicht mehr wert als das Stück Papier auf dem sie Kreise des arbeitenden Boltes, die für den Weiterbestand der Wolls­das den Klassengegensatz nur innerhalb der wirtschaftlich verzeichnet waren; und an ihre Stelle trat plöglich, unbe- gemeinschaft unentbehrlich sind. Die freiheitlichen Traditionen fapitalistischen Grenzen des gewerkschaftlichen Kampfes und fümmert um Gefeß und Recht, die brutale Staatsmacht, die unseres Landes fordern gebieterisch nicht nur die völlige Autonomie der konsumgenossenschaftlichen Organisation sich äußern ließ. mit all ihren Zwangsmitteln den Streif niederschlug. Und Elsaß - Lothringens , die staatliche Gleichberechtigung mit den Auf die Gründe dieser Erscheinung einzugehen, würde hier umgekehrt: trotz allen Widerstrebens wurden die Herrschenden Lothringens im deutschen Bundesrat, fie fordern auch die republika­deutschen Bundesstaaten nebst ausreichender Vertretung Glfah­zu weit führen. Doch ist es flar, daß dieses Fehlen einer in Deutschland gezwungen, der Arbeiterklasse wenigstens die nische Regierungsform, die eine und alleinige Boltskammer, ge unabhängigen Arbeiterpartei die bürgerliche Politik Englands nötigste Bewegungsfreiheit zuzugestehen. Nur daß die anti- wählt auf Grund eines allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten entscheidend bestimmt hat. Politische Institutionen, das heißt demokratische Tendenz, die sich auch gegen das Notwendige Wahlrechtes( nach dem Verhältnissystem) für alle großjährigen Be die Einrichtungen, die den Anteil an der Staatsmacht be- und Unvermeidliche sträubt notwendig und unvermeidlich, wohner des Landes, ohne Unterschied des Geschlechtes. stimmen, sind nie Selbstzweck; fie dienen, wie die staatliche weil dahinter eben die organisierte Macht der Arbeitert laffe Die Versammelten geloben, nicht zu ruhen und nicht zu raften, Organisation überhaupt, der Verfechtung der Interessen der steht, die Klassen im beständigen Kriegszustand erhält und und alle geeignet erscheinenden Mittel in Anwendung zu bringen, Klassen, find Mittel für die Durchsetzung ihrer sozialen eben damit die Klarheit und den rascheren Fortschritt der ver. um diese Forderungen des elsak- lothringischen Volkes zu verwirk­Lebensnotwendigfeiten. haßten Partei nur fördert. Und mag auch die Unterdrückungs- erwartet die Versammlung, daß er den Wünschen und Forderungen Wir Arbeiter sind Demokraten, weil nur die demokra- sucht der Herrschenden noch so viele Opfer in die Gefängnisse des elsaß - lothringischen Voltes mehr Entgegenkommen bezeige, als fische Gestaltung des Staates uns die politische Herrschaft schicken diese Opfer treffen oft den einzelnen hart, doch der die deutsche Reichsregierung, daß er die Elfaz- Lothringer nach berbürgt, deren Erlangung die Voraussetzung für die Durch großen Partei können sie nichts anhaben, können nur ihren vierzigjährigem Hörigkeitsverhältnis vor der bölligen Berpreußung fegung der Interessen der arbeitenden Massen ist. Wir sind Kampfesmut stählen, ihre Opferbereitschaft erhöhen. bewahre und ihnen endlich zu ihrem Rechte verhelfe." heute die einzigen Demokraten, weil nur wir die Selbst. So erkennen wir die Demokratie als Problem der Dieser Resolution hat die Partei- und Gewertschaftsleitung in bestimmung der ihrer Interessen bewußt gewordenen arbei- proletarischen Macht. Es ist diese Erkenntnis, die Mülhausen , wo der Gedante des politischen Massenstreits stets tenden Massen wollen fönnen. Das englische Bürgertum war uns die innige Verbindung sozialistischer Grziehung mit dem lebhaft propagiert worden ist, im ameifen Leffe Bei Gewähnung der

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