Nr. 33.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Eid des Gendarmen.

Mittwoch, den 8. Februar 1911.

und

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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passieren! Ich zweifle selbstredend nicht an der Gewissen- in der althergebrachten Anschauung von der erstklassigen haftigkeit der fraglichen Richter und Anklagevertreter, Ueber- Qualität des uniformierten Zeugen, keine Nachforschungen menschen werden sie aber selbst nicht sein wollen. Man muß über ihn angestellt. Wie hätte sonst das Zeugnis eines miterlebt haben, wie mißtrauisch den Angaben von Schröder notorisch jähzornigen, unglaubwürdigen, zu Ausschreitungen Wie war es nur möglich, daß wegen eines verhältnis- und Genossen entgegengetreten wie vertrauens geneigten Sicherheits"-Beamten so verwertet werden können, mäßig völlig belanglosen Vorfalles ein solcher Rattenkönig würdig das Zeugnis des Gendarmen behandelt wurde, daß sieben Bürger wegen Meineids auf die Anklagebank von Prozessen angestrengt werden konnte? So fragten sich in um zu verstehen, warum sieben Bürger wegen mußten!? Es ist einfach schauerlich! Als juristischer Late den letzten Tagen viele Menschen. Nach meiner Ansicht ist Meineidsverdacht verhaftet werden konnten, obgleich streng habe ich, und ich bin sicher, mit mir Millionen Bürger und dieses Prozeßgewirr wie ähnliche auf die häufig beobachtete, genommen nur ein positives Gegenzeugnis vorhanden war. Bürgerinnen, die Empfindung, daß der Gesetzgeber und die ich möchte fast sagen privilegierte Bewertung der Diese Tatsache enthüllte eine große Gefahr Rechtsprechung so weit wie nur eben möglich Vorsorge gegen eidlichen Befundungen uniformierter Beugen für solche Bürgerzeugen, die genötigt sind, die Wiederholung des Falles Münter zu treffen hat. in unserem Strafprozeßverfahren zurückzuführen. Vergegen gegen Polizeibeamte oder Gendarmen zu Geradezu beängstigend wurde aber das Charakterbild des wärtigen wir uns die historische Entwickelung des Essener zeugen! Daher auch die große Erregung über das Essener Kronzeugen Münters der zu seinem Glück früh genug ge­Prozesses und sehen wir zunächst ganz von der Persönlichkeit Urteil 1895 bis weit in die nichtsozialdemokratischen Bürger- storben ist beleuchtet durch die Bekundungen der Zeugen, der Handelnden ab. freise hinein, und die große Genugtuung über den endlich doch die ihn kennen lernten, als er nicht lange nach den Essener Eine Zeitung bringt einen Bericht, wonach ein Bürger erreichten Freispruch der Angeklagten und damals zu viel Prozessen eine amtliche Sekretärsstelle in Schöneberg - Berlin durch einen Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes rechts- jähriger Zuchthausstrafe Verurteilten. erhalten hatte. Einer dieser Zeugen fagte ungeschminkt: widrig behandelt sein soll. Der betreffende Beamte wird Der fragliche Vorgang in der Baukauer Versammlung ,, Und wenn Münter es beeidet hätte, würde über den Vorfall amtlich vernommen, streitet die Rechts- hat sich blitzschnell abgespielt. Eine Sinnestäuschung der ich es ihm doch nicht glauben!" Man glaubte sich widrigkeit seines Auftretens ab. Ihm wird unbedingt ge- 8uschauer war also leicht möglich. Bei den unmittelbar in ein Verbrecherasyl verworfenster Sorte verfekt, als dann glaubt und der Redakteur jener Zeitung im öffentlichen Beteiligten, Schröder und Münter, war ein Irrtum am ehesten drei Zeugen erzählten, daß Münter, der sich pflichtwidrig als Interesse verklagt. Diese Klage beweist nicht nur, welches ausgeschlossen. Sonach hätten sich die positiven Zeugnisse der Lintsanwalt" betätigte, 3eugen förmlich auf die hohe Interesse der Vertreter der Staatsanwaltschaft der Un- zwei aktiv. Beteiligten gegenübergestanden, was sich vor den Leistung von Meineiden gedrillt hat! Er hielt bescholtenheit des Sicherheitsbeamten beilegt, sondern auch, Gerichten wohl alltäglich wiederholt, ohne daß dem einen eigens eine„ Gerichtssitung" ab, wo er die Anwesenden, die daß der Ausgang des Prozesses für den beschuldigten Be- Zeugen ein Meineid zur Last gelegt wird. Wäre damals der anderen Tages in einer Berufungssache wegen Diebstahl auf­Er ist darum zweifellos Gedächtnistreue des Schröder so vertraut worden wie der treten sollten, instruierte, sie sollten- unter Eid!- die Un­amten eine Eristenzfrage sein kann. Partei. Münters, dann blieb unseren Freunden die fürchterliche Zucht wahrheit bezeugen! Die Leute schreckten vor dieser Un­In dem zirka 4 Monate nach Erscheinen jenes Beitungs- hausqual und der Rechtspflege das Menetekel des Essener geheuerlichkeit zurück und retteten sich so vor dem Zuchthause. berichts anberaumten Straffammerprozeß bezeugen drei Meineidsprozesses erspart. Als dieser Verbrechertypus unter der atemlosen Bürger bestimmt die Richtigkeit des Zeitungsberichtes. Nur Aber es ist nicht nur die Gedächtnistreue von Schröder und Stille des Auditoriums dem Gerichtshof geschildert wurde, da der beschuldigte Beamte bestreitet ihn ent- Genossen angezweifelt worden, sondern dies geht schon leise trat der hochgewachsene Gendarm Münter mit seinem heraus­schieden, schwanft aber selbst insofern, als er erst alles aus der Fassung der Urteilsbegründung im Margrafprozeß, fordernd selbstbewußten Benehmen wieder vor mein geistiges berneint, später einige Zugeständnisse macht. Zwei andere deutlich aus der späteren Schwurgerichtsverhandlung hervor! Auge. Ich sah ihn wieder mit triumphierendem Lächeln an Belastungszeugen, Berufskollegen des angeschuldigten Beamten, auch die politische Gesinnung der Angeflag- unsere Freunde herantreten, um sie auf Befehl des Staats­bestreiten die Richtigkeit des Zeitungsberichts in der Haupt- ten erschütterte ihre Glaubwürdigkeit in den Augen des An- anwalts in das Gefängnis zu führen. Er, der nun als fache viel weniger sicher als ihr Kollege. Also stehen drei flägers! Hier die Sozialdemokraten, denen Religion Privat- Meineidsfabrikant Entlarvte, die ehrlichen Arbeiterführer! bestimmten Bürgerzeugen nur ein bestimmter und zwei un fache ist" bort der höchftvertrauenswürdige Gendarm Welcher entsetzliche Zusammenbruch! Wohl ihm, daß er recht­bestimmte Beamtenzeugen gegenüber! rogbem be- Münter nebst Zeugen, die sich zum Christentum befennen. zeitig gestorben ist. Ich sah wieder vor mir die antragt der Staatsanwalt die Verhaftung So wurde argumentiert im Gerichtssaal und die Scharf Tausende Bürger und Kameraden, die am Letzten der drei Bürger! macherpresse tommentierte das Zuchthausurteil als einen Tage des Meineidsprozesses 1895 auf der Straße den Das Gericht lehnt die Verhaftung ab, beraumt zwecks schweren Schlag gegen die Sozialdemokratie". Freispruch der Geschworenen erwarteten und statt dessen weiterer Zeugenvernehmung einen neuen Termin an. Nun- Ich will nicht mehr über die politische Seite des die Hiobspost des Zuchthausurteils empfingen, hörte wieder mehr tritt eine zweite und dritte Gruppe bürgerlicher Zeugen Meineidsprozesses sagen als folgendes: das außerordentliche die empörten Verwünschungsschreie der Menge gegen Münter, auf. Die eine bestätigt entweder vollständig das, was die drei Anwachsen der sozialdemokratischen Bewegung im Ruhrgebiet den Kronzeugen! Im selben Gerichtssaal, wo er 1895 seinen ersten Bürgerzeugen bekundet haben, oder gibt eine ähnliche seit dem Essener Meineidsprozeß lehrt jeden, der lernen will, Triumph feierte, wurde er fast sechzehn Jahre später als eine Darstellung. Wenn einer dieser Zeugen im Ausdruck oder in der wie der Schlag" gewirkt hat. Weit mehr erscheint es mir gemeingefährliche Verbrechernatur entlarvt. Entlarvt im Bei­Darstellung schwankt, dann reden Gerichtsvorsitzender und im Interesse unserer Rechtspflege zu liegen, die Qualität des sein des nun auf der Zeugenbank sigenden damaligen Gerichts­Staatsanwalt scharf auf diesen Zeugen ein, halten ihm die Kronzeugen zu charakterisieren, der am Schluß des zweiten vorsitzenden und des Staatsanwalts, der auf Münter ver­Folgen eines Meineides vor. In dem Kreuzverhör ergeben Margrafprozesses triumphierend lächelnd unsere Freunde ins traute, auf ihn die Meineidsanklage gegen unsere Freunde fich darauf einige Widersprüche. Der beschuldigte Beamte be- Gefängnis führen durfte. Nicht weil es sich um einen Mann vornehmlich stüßte. Ein unvergeßlicher Moment auch wohl Streitet wie vorher. Auch die zum Teil von ihm selbst im mit Namen Münter handelt, sondern um eine Warnungs- für diese beiden, sichtlich erschütterten Herren. amtlichen Auftrag ermittelte zweite Gruppe der bürgerlichen tafel für unsere Rechtsprechung die ja nun durch den Bewertet die Aussagen eines unifor. Zeugen schwankt bei ihren Bekundungen sowohl im Ausdruck Reichstag eine gewisse Neuordnung erfahren soll aufmierten 8eugen nicht höher als die eines wie in der Darstellung. Offenbar finden aber die Belastungs- zurichten, ist es nötig, den Kronzeugen nach dem Ergebnis anderen! Bedenkt, daß die Bekleidung mit einer Uniform zeugen mehr Glauben beim Gerichtsvorsitzenden und Staats. im Wiederaufnahmeverfahren näher zu betrachten. den Menschen nicht ändern kann, die Menschen ohne Ausnahmen anwalt als die Entlastungszeugen. Die fe ste ste Stütze der Münter war vor seiner Amtierung im Ruhrgebiet als Irrtümern, Fehlschlüssen, Allzumenschlichem unterworfen sind! Anklagebehörde und der vertrauenswürdigste Beuge für den Rechnungsführer auf dem Bureau der Gendarmeriebrigade Das sollte mit großen Lettern an die Wände unserer Gerichtssäle Gerichtsvorsitzenden ist augenscheinlich der beschuldigte in Münster beschäftigt. Dort hat er sich nachweislich ver- geschrieben werden. Die Bürger sollen mit der Sicherheit Beamte selber. Dies Gefühl haben nicht nur die schiedene Veruntreuungen von Heiratskautionen seiner Kame- vor die Gerichtsschranken treten können, nicht das fürchterliche Prozeßteilnehmer im Zuschauerraum. Das Inquirieren raden zuschulden kommen lassen; wahrscheinlich verbrauchte er Schicksal von Schröder und Genossen teilen zu müssen. Wenn der von dem angeklagten Redakteur geladenen Zeugen die fremden Gelder zur Führung eines leichtfertigen Lebens. der Essener Meineidsprozeß in dieser Richtung wirkt, dann geschieht teilweise mit einer solchen Schärfe, daß selbst Rachdem auf Grund einer Anzeige beim Gendarmerieoberst sind die Opfer doch nicht umsonst gefallen! der erfahrungsreiche Verteidiger aufgeregt den Gerichtssaal die Fehlbeträge festgestellt waren, erfekte sie Münter mit Hilfe verläßt und auf die Vernehmung weiterer Entlastungszeugen von Anleihen. Viel Günstiges wußten seine Kameraden über verzichtet. Das Gericht verurteilt den angeklagten Redakteur. feine Lebensauffaffung nicht zu berichten. Alle diefeather Die Schwindel- Bilanz des Tatsachen Der Staatsanwalt läßt nun die sämtlichen dem Gendarmerieobersten befannt geworden waren, Reichsetats. bernommenen( sieben) Entlastungszeugen Münter aus dem Bureaudienst in den äußeren In der Nr. 281 vom 1. Dezember vorigen Jahres brachte der wegen Verdacht des Meineids ins Gefängnis Dienst, als Gendarm in das Ruhrgebiet berorwärts" an leitender Stelle einen Artikel: Bilanz­führen! sezt! War das eine geeignete Verwendung für diesen verschleierung durch den Reichsetat". Das war die Situation nach Schluß des zweiten Margraf- Mann? In diesem Leitartikel wurde nachgewiesen, daß der Reichsetat, Prozesses vor der Essener Straffammer 1895 und vor dem Daß sie es nicht war, ergab sich aus dem Zeugnis eines auf dessen Solidität sich Herr Wermuth in seiner Etatsrede bekannt­Beginn des ersten Meineidsprozesses gegen Schröder und früheren Oberwachtmeisters, Münters unmittelbaren Vor- lich soviel zugute getan hat, nur durch einen plumpen Bilanz. Genossen vor dem Schwurgericht. gesetzten. Dieser befundete, Münter sei ein jähzorniger, groß ihwindel balanciert worden ist, dadurch nämlich, daß unter den

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Otto Hue .

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Sieben bürgerliche Zeugnisse waren also nicht imstande, mäuliger Mann gewesen, über den viele Klagen wegen Einnahmen des außerordentlichen Etats eine Summe von den Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft in ihrem festen Ver- Amtsverlegungen einliefen. Daß er mit dem Säbel 89 Millionen nochmals aufgeführt wurde, die bereits zur trauen auf die Gedächtnisstärke des Gendarmen Münter dreingeschlagen habe, sei etwas Alltägliches" gewesen! Balancierung des ordentlichen Etats gebraucht wurde, die also zu erschüttern. Nur er gab ein positives Zeugnis gegen Wie ein Löwe unter eine Herde Schafe" sei Münter in den in Wirklichkeit gar nicht egistiertel

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einer folchen Schwindelbilanz am besten hinwegkommen zu können.

Schröder und Genossen ab. Die Beamten Brockmeier und Beritt hineingeplagt. Mit den meisten Kollegen habe er Zwistig- Die Regierung ließ sich dieser Fälschung des Etats be­Müller traten weniger sich eher auf, beschränkten sich zum Teil nur feiten gehabt. Waren Berichte wegen Amtsüberschreitungen zichtigen, ohne mit der Wimper zu zuden! Auch die offiziöse und auf die Erklärung: Wenn das geschehen wäre, hätten wir es gegen ihn eingegangen, dann habe es Münter so zu drehen realtionäre Presse schwieg sich völlig aus, nur einige Winkelblätter sehen müssen. Die Schwankungen in den Aussagen einiger gewußt", daß er Recht behielt! Er habe gern geprahlt, in der Provinz machte einige alberne Bemerkungen. Selbst als bürgerlicher Entlastungszeugen wurden durch widersprechende glaubwürdig sei er nicht gewesen. Ein Ent- Genosse Ströbel bei seiner Etatsrede im Abgeordnetenhause den Befundungen einiger bürgerlicher Belastungszeugen aus- laftungszeuge, der Polizeikommissar Brockmeier, wußte eben- Bilanzschwindel des Reichsetats festnagelte und ausdrücklich um geglichen. Der Kronzeuge gegen Schröder und Genossen falls von Münter zu berichten, er sei zu Exzessen geneigt ösung des unlösbaren Rätsels ersuchte, fühlte man sich nicht ver­war unzweifelhaft der Gendarm Münter! Er fühlte sich so gewesen! fehr als Partei, daß er im Verlaufe der Schwurgerichts- So war der Kronzeuge Münter vor dem Meineids- anlagt, mit dieser fläglichen Totschweigetaftit zu brechen. Man berhandlung privatim fagte:" Meine Sache steht gut!" prozeß! Erstaunt fragt man sich, wie es möglich war, daß ein glaubte offenbar, auf diese Weise über den skandalojen Humbug Dieser Zeuge gerade genoß das größte Vertrauen. solcher Mann im Amte bleiben und ihm noch dazu der viel Darin irren sich die Herren freilich gründlich, Mit welchem Gefühl muß der Bürger vor die Gerichts- Selbstbeherrschung erfordernde Posten eines Gendarmen in denn wir denken gar nicht daran, locker zu laffen und die un­schranken treten, wenn er sich sagt, daß Polizeibeamte oder einem schwierigen Gebiet übertragen werden konnte!? Man geheuerliche Fälschung der Vergessenheit preiszugeben. Wir geben Gendarmen als Zeugen höher bewertet werden als er?! muß auch fragen, warum denn der Staatsanwalt- geheuerliche Fälschung der Vergessenheit preiszugeben. Wir geben Kaum jemals ist so grell als hier in dem Essener Meineids- schaft von dem Vorleben und Charakter des Zeugen Münter deshalb für heute einen Auszug aus einem Artikel, in dem auch unser Leipziger Bruderorgan den Schwindel aussticht. Die prozeß das Uebergewicht des Beamtenzeugnisses gegenüber vor den Essener Prozessen gar nichts bekannt geworden ist? unser Leipziger Bruderorgan den Schwindel aussticht. Die „ Leipz. Bolts- 8tg." schreibt: dem Bürgerzeugnis zutage getreten. Diese am meisten be- Ein Blick in die doch über jeden Beamten genau geführten sprochene Wahrnehmung hat eine starte Beunruhigung Personalatten hätte meines Erachtens schon genügen müssen, in der Bürgerschaft wachgerufen. Denn was Schröder um die Glaubwürdigkeit des die Glaubwürdigkeit des Münter start zu er. und Genossen geschehen ist, kann jedem anderen Bürger auch schüttern. Ich glaube, die Staatsanwaltschaft hat, befangen

m ordentlichen Etat find die rund 89,6 Millionen berrechnet, als Einnahme und Ausgabe, sie sind nicht mehr da, hier aber( im außerordentlichen Etat) marschiert die Summe wieder auf und soll zur Deckung ganz bestimmter