Nr. 35.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

28. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die englische Chronrede.

Freitag, den 10. Februar 1911.

den Lords obstruierten Gesezentwürfe durchdrücken tönnte. Mit den Fren ist nicht gut Kirschen essen: das hat das letzte Parlament bewiesen. Ein solches Interregnum London , 7. Februar.( Eig. Ber.) tönnte ein garjähes Ende nehmen. Und dann stünden die Liberalen Der Thronrede, die Georg V. gestern von seinen Ministern vor der Gefahr, daß die nächste fenfervative Regierung die in den Mund gelegt wurde, hatte man allgemein mit mehr Zweite Kammer in einer Weife reformieren würde, die der Spannung als gewöhnlich entgegengesehen. Ihr Inhalt hat liberalen Partei recht unangenehm wäre. Die Einleitung zur aber wohl die meisten enttäuscht. Denn ihr wichtigster Teil- Parlamentsbill wird der Regierung noch viel Kopfichmerzen der Teil, der von der fünftigen Gesetzgebung spricht ist so verursachen, wenn sie nicht gar das hoffnungsvolle Leben allgemein und philosophisch unbestimmt gehalten, daß man dieses Parlaments um ein Beträchtliches verkürzen wird. sich wohl vieles dabei denken kann, aber nur wenig Aufschlüsse erhält.

Das Einführungsgefetz zur Reichs­verficherungs- Ordnung.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Angestellte hat binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Anordnung dem Vorstand zu erklären, ob er bereit ist, die Stelle zu übernehmen. Erklärt er sich nicht bereit, so endigt sein Dienstverhältnis mit Ablauf der Frist. Doch behält der Angestellte nach seinem Ausscheiden den Anspruch auf die vollen Bezüge bis zum Ablauf von sechs Monaten oder, wenn nach dem Vertrag oder der Dienstordnung zu einem früheren Tage gekündigt werden kann, bis zu diesem."

Also wem die Oberverwaltungsbehörde gerne Ios sein will, für wem sie vielleicht einen Erfaßmann in Aussicht genommen hat, der wird für unfähig erklärt und im Dienstgrad und somit in seinem Einkommen heruntergesetzt, so daß ihm nichts anderes übrig bleibt, als von selber zu gehen.

Ein solches Verfahren ist nach der Begründung nicht unbillig, weil der Beamte während der sechsmonatlichen Kündigungszeit Beit hat, sich eine andere Stelle zu suchen; auch wenn er alt ist und seine besten Kräfte der Stasse geopfert hat.

Mit dieser Argumentation läßt sich jede Maßregelung läßt sich jebe Maßregelung von alten Arbeitern von jedem Unternehmer be­gründen, wenn er so flug ist und dem betreffenden Arbeiter seine Entlassung ein halbes Jahr vorher bekanntgibt.

Die Mitfchuld des Klerikalismus an

dem Effener Zuchthausurteil.

dem Bor

Sicher ist vorderhand nur, daß die Parlaments bill wieder eingebracht werden wird. Auch kann man mit ziem­licher Bestimmtheit annehmen, daß die angefündigte Vorlage, die den Gemeindearmen dauernd die Alterspension sichern soll, eingebracht und erledigt werden soll. Db aber das Ver- Die Sem Reichstage zugegangene Vorlage, das Ein= sprechen, eine Kranken- und Invalidenversiche- führungsgefez aur Reichsversicherungsordnung, rung für die Arbeiterschaft und eine Arbeitslosen übertrifft mit ihren reaktionären Bestimmungen über die Ver­versicherung für gewisse Arbeiterkategorien einzu- waltung der Ortstrankenkassen die allerschlimmsten Befürchtungen. führen, สิน mehr als resultatlosen Verhandlungen Was im eigentlichen Gesez nur in großen Umrissen angedeutet ist, führen wird, ist in Anbetracht der Vergangenheit der wird hier im einzelnen festgelegt. Nach dem Artikel 30 des ge­liberalen Regierung sehr ungewiß. In den den letzten nannten Einführungsgesetzes sollen der zu erlassenden Dienstord paar Jahren hat man mehr als einmal beobachten fönnen, nung alle vorhandenen Stassenangestellten( soweit es sich nicht um wie die Regierung ein gegebenes Versprechen damit einzulösen sind nur diejenigen Kassenangestellten, welche den Dienstvertrag Staats- oder Gemeindebeamten handelt) unterstehen, ausgenommen glaubte, daß sie eine Vorlage einbrachte, nur um am Ende fündigen. Tut dies ein Angestellter, so endigt das Dienstverhältnis zu erklären, daß es an Zeit mangele und daß man die An- mit Ablauf von sechs Monaten oder, wenn er nach dem Vertrage Landtag bezw. im Reichstag mit Recht das ungeheuerliche Verhalten Die Genoffen Liebknecht, Seine und Stadthagen haben im gelegenheit in einer fünftigen Session behandeln müsse. Die der Jufiizbeamten im Effener Meineidsprozeß 1895 gegeißelt. Man englischen Liberalen sind Lebensfünstler, die von ihrem fleinen Bu einem früheren Tage fündigen kann, mit diesem. fozialpolitischen Rapital erstaunlich lange, ihr Dasein fristen beamten geschlossenen Verträge wird mit der Behauptung zu bewilderungsgrund für das Auftreten der Staatsanwaltschaft und der Die hier verlangte brutale Aufhebung aller mit den Kaffen - würde aber eine Ungerechtigkeit begehen, wenn man nicht auch als tönnen. Man mache sich daher keine allzu großen Hoffnungen gründen versucht, daß das im Interesse der Kassen dringend er- gelehrten Richter die Bearbeitung der öffentlichen Meinung durch in bezug auf eine große sozialpolitische Ausbeute in der nächsten forderlich sei. Es heißt hierüber in der beigegebenen Begründung: Die flerifale Presse und die feritalen Agitatoren berücksichtigen Zukunft. Ueber die näheren Pläne der Regierung bezüglich der Diese Baragraphen der Reichsversicherungsordnung.... wollte. Unsere richterlichen Bureaufraten haben von versprochenen Sozialversicherung ist auch in der Adrejdebatte müssen alsbald im vollen Umfang durchgeführt und deshalb auch Wefen der nichts Neues befannt geworden. Prinzipiell stimmt die modernen Arbeiterbewegung nur bage auf alle diejenigen Angestellten angewandt werden, die beim stellungen. Vor 15 Jahren gab es natürlich noch weit mehr Arbeiterpartei in dieser Frage der Regierung bei. Unter den Intrafttreten der Reichsversicherungsordnung Juftigbeamte als heute, die in der sozialistischen Bewegung Gewerkschaftern fehlt es jedoch nicht an Stimmen, die eine und der Dienstordnung bereits im Kassen= Beeinträchtigung der Gewerkschaften durch die liberale Sozial- dienste stehen.... Eine gesetzliche Klarstellung in dieser lediglich das Erzeugnis unfittlicher Geister erblickten. Und diese An­bersicherung prophezeien. Als Organe der Arbeitslosen- Hinsicht ist um so mehr geboten, als manche Kassen in den letzten schauung wurde von der obsturen Kaplanspresse nach Kräften ge versicherung sind ja die Arbeitsnachweise vorgeschlagen worden, Jahren ganz eigentümliche Verträge mit ihren Angestellten ge- stärkt. Sie vermittelte dem Publikum ein abscheuliches Bild von deren jezige Drganisation und Praris von allen Arbeiter­schloffen haben, die einseitig nur zugunsten dieser Angestellten dem Sozialismus, denunzierte feine Bekenner als Menschen, die zu abgefaßt sind." tongressen scharf fritisiert worden sind. jeder Schandtat fähig feien. Da sich unter den damaligen Ge Als Beweis für die lettere Behauptung wird der bekannte Ver- fchworenen mehrere Zentrumsanhänger befanden und der Staats­Der lezte Absatz der Thronrede lautet:" Vorlagen tragsentwurf mitgeteilt, den die Regierung auf Veranlassung der anwalt durch seine Wiederholung der flerifalen Anschuldigungen über andere Maßregeln von Wichtigkeit werden eingebracht konservativen und Nationalliberalen im vergangenen Sommer gegen die Sozialdemokraten und beraten werden, wie es die Zeit und Gelegenheit erlaubt." der Kommission für die Reichsversicherung unterbreitet hat. Also, schlug, eine oft berührte Saite ant Was diese anderen Maßregeln sind, darüber gab bezeichnender- obwohl es sich hier nur um einen Entwurf handelt, so unterstellt Saat im Gerichtsfaal aufgegangen ist. Wohl kein einziger so darf man rubig fagen, daß die Klerikale weise nur der Wortführer der Regierung im Oberhause, der die Regierung doch ohne weiteres, daß nach diesem Formular zahl- der amtierenden Juftigbeamten und der Geschworenen hatte ein Earl of Crewe, Aufschluß. Nach ihm trägt sich die Regierung reiche Verträge abgeschlossen worden sind. Dann wäre es doch aber grundlegendes Buch über den Sozialismus gelesen. Sie erhielten mit dem Gedanken, in dieser Session auch ihre Versprechungen, richtig, wenn durch das Einführungsgesetz nicht alle Verträge, fon- ihren parteipolitischen Unterricht lediglich aus der sozialisten Vorlagen über die Besoldung der Parlaments dern nur diejenigen, welche gegen die zu erlassenden Bestimmungen feindlichen Literatur. mitglieder und die Revision des Osborne- Urteils verstoßen, für ungültig erklärt würden. Doch man will die Mög- anarchistelnde Blatt des Herrn Jeup als eines angeblichen Sprach­Daher konnte der Hinweis auf das einzubringen, einzulösen. Ueber den letzten Punkt äußerte lichteit schaffen, alle verdächtigen Kassenbeamten rohrs der Sozialdemokratie den unheilvollen Eindruck machen. er sich nun wie folgt: Und es ist unsere Absicht, entlassen zu können. die durch das Osborne- Urteil geschaffene Lage in dem Natürlich haben auch Zentrumsblätter die Jdentifizierung der Maße zu behandeln, wie es der Premierminister erklärt hat." Das ist ein schlechter Trost für die Arbeiterpartei, die von der von Asquith versprochenen Revision rein gar nichts profi­tieren würde. Der neue parlamentarische Führer der Arbeiter partei Mac Donald äußerte sich über das Osborneurteil in der Adreßdebatte in sehr bestimmter Weise. Er führte aus, daß es keine Frage sei, die man aufschieben fönne. Sie be­dürfe der Komiteeberatung. Die zweite Lesung einer Vor­lage über diesen Gegenstand müßte noch vor Ostern statt­finden, damit die Materie in den Komiteesizungen gründ­lich beraten werden fönnte. Für die Gewerkschaften müsse eine scharf abgesteckte rechtliche Grundlage geschaffen werden. Bei der letzten Wahl hätten über 40 Parlamentsmitglieder entgegen dem Osborneurteil von den Gewerkschaften finanzielle Silfe erhalten. Vor einigen Tagen habe in Leicester eine Konferenz von 460 Arbeitervertretern getagt, von denen faft ein jeder entgegen der Entscheidung der Richter im Osborne­fall anwesend gewesen sei.

Nach dem Artikel 31 fann auch den im Dienst verbleibenden Sozialdemokraten mit einer meineidssüchtigen Gesellschaft abgelehnt, Beamten das Gehalt verkürzt werden, wenn die Bezüge eines Ana. B. damals die„ Kölnische Volkszeitung". Aber auch große" gestellten die Säße der Besoldungsordnung übersteigen. Macht der Zentrumsblätter standen nicht an, die Sozialdemokratie einer lagen Kaffenvorstand von seinem Rechte, dem Beamten zu fündigen, feinen Auffaffung des Zeugeneides zu verdächtigen. Es war die„ Germania " Gebrauch, so hat dieser darauf Anspruch, daß ihm das alte Gehalt vom 21. August 1895, welche schrieb: noch zwei Jahre weiter gezahlt wird. Mit Genehmigung des Ver­ficherungsamtes fann ihm das höhere Gehalt jedoch belassen werden. ausgegangenen Artikel. Es heißt darin: Die Begründung hierzu ist gerade so brutal wie zu dem vor­

„ Die Politik hier hineinzuzerren, follte gerade der Bor wärts " vermeiden; ohne den speziellen Effener Spruch als uns anfechtbar hinzustellen, fann man doch den Sozialdemo fraten entgegenhalten, daß in ihren Prozeßorganen der Meineid aus politischen Gründen wiederholt entschuldigt worden ist."

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Wenn die Reichsversicherungsordnung die Aufstellung eines festen Besoldungsplans ferdert, so will sie damit bei den Kranken­taffen gegenüber der dort zurzeit oft recht willkürlichen Regelung der Bezüge einen gleichmäßigen Zustand herbeiführen, der den Die objlure Kaplanspreffe trug entsprechend gröber auf. Für wirklichen Leistungen und Fähigkeiten der Angestellten sowie den fie schien es wenigstens ausgemacht, daß ein Mensch, der keine Verhältnissen bei anderen Körperschaften ähnlicher Art ent- Religion" hat, vor dem Meineid nicht zurückschrede. Daß auch spricht... Deshalb müssen die Bezüge auch der bereits vor Perionen geistlichen Standes, die doch sehr viel Religion" besigen, handenen Angestellten entsprechend dem Besoldungsplane neu wegen Meineids verurteilt worden sind, störte die Verdächtiger geordnet werden. Soweit sie hinter dessen Säßen zurückbleiben, nicht. Wenn damals einer der Geschworenen schon am zweiten find sie ohne weiteres auf diese zu erhöhen. Schwieriger stellt fich der umgekehrte Fall dar, d. h. wenn die Bezüge höher find, Tage der Gerichtsverhandlung privatim seiner Meinung dahin Aus­Die orafelhafte Abfassung der Thronrede findet ihre Er- als der Besoldungsplan zuläßt.... Es steht jedoch zu erwarten, drud gegeben hat: Die Kerle müssen verknurrt flärung wohl in dem Umstande, daß die Regierung selbst daß die weitaus meisten Kassenvorstände die ihnen selbst daraus werden!", wen lann das wundern angesichts der fortgesetzten noch nicht weiß, was nach der Parlamentsbill kommen erwachsenen Aufgaben erfüllen werden. Immerhin muß mit dem offentlichen und geheimen Berleumdungen der sozialistischen Bes foll. In der Einleitung dieser Vorlage findet sich be­möglichen Widerstand oder der Nachlässigkeit einzelner dieser strebungen! Vorstände gerechnet werden. Deshalb gibt der Entwurf dem fanntlich die Erklärung, daß der Regelung der Es kommt auch in Betracht, daß der Ausgangspunkt des Oberversicherungsamte die nötige Handhabe, die Art der Be- Effener Justizdramas das Verhaltens des 8entrumsagitators Beziehungen zwischen den beiden Häusern der Legislatur eine tanntgabe der Bienstordnung seinerseits zu bestimmen oder auch, Brust war. Umgestaltung der Zweiten Kammer auf" populärer" anstatt 3. B. im Wege öffentlicher Bekanntmachung oder unmittelbarer Brust requirierte den Münter, um erblicher Grundlage folgen foll. Diesen Passus möchten die Bustellung an die einzelnen Angestellten, die Bekanntgabe selbst Schröder nicht Rede zu stehen brauchen wegen der Lintsliberalen und Arbeiterparteiler gern beseitigt wissen. Ob durchzusetzen." erneuten fleritalen 8erfplitterung der Berg­fich die Regierung aber auf diese Beseitigung einlassen wird, Wenn also Borstände fich weigern, gewissen Beamten die Gearbeiter! Auch deshalb betrachteten die Klerikalen den Fall ist sehr zweifelhaft. Nach ihrer Ansicht haben sich die Wähler hälter herunterzusehen, so kann das Oberversicherungsamt ohne Schröder durch die Parteibrille. Die Behauptung der Klerikalen, letzten Dezember ausdrücklich für die Parlamentsbill und gegen weiteres eingreifen und die Heruntersehung des Gehalts durch- ihrerseits sei das Essener Zuchthausurteil stets als ein Juſtizirrtum die Reformvorschläge der Lords erklärt. Die Einleitung bildet führen. Damit aber ja tein Würdiger"( etwa ein Gelber) von bezeichnet worden, ist generell unwahr. Heute möchte man es aller­aber einen wesentlichen Bestandteil der Vorlage und würde dieser der Gehaltsherabfebung betroffen wird, so kann auch mit Genehmi- dings so erscheinen laffen, um sich von der Mitschuld an dem Zucht­Teil fallen gelassen, so schwände damit auch das Mandat, das gung des Bersicherungsamtes in folchen Fällen das alte Gehalt hausurteil zu entlasten. die Wählerschaft der liberalen Partei gegeben hat, und eine weiter gezahlt werden. Da die Entlassung zahlreicher sozialdemo Tatsächlich hat aber der jetzige Zentrumsabgeordnete Brust britte allgemeine Parlamentswahl wäre faum vermeidlich. Dies fratischer Kassenbeamten natürlich schon aus reinen betriebstech- 1898 in einer Versammlung zu Altenessen sehr eindeutig aus­ist nicht etwa nur eine von den Konservativen ausgeheckte nischen Gründen nicht auf einmal erfolgen tann, so soll nach gerufen: Für mich brauchen teine Meineide geschworen zu tonftitutionelle Finte; man fann als sicher annehmen, daß die Artikel 32 die Entlassung futzessive erfolgen. Der Artikel lautet: werden!" Unter der Redaktion desselben Mannes schrieb der„ Berg­bürgerlichen liberalen Wähler der Barlamentsbill nur zu-„ Das Oberversicherungsamt tann binnen zwei Jahren nach Inappe" bom 13. Juli 1901: gestimmt haben, weil sie in der Einleitung die Bürgschaft für dem Znkrafttreten der Dienstordnung auf Antrag des Kassenvor­standes oder des Versicherungsamts anordnen, daß einem Ange­eine„ berläßliche" Zweite Kammer sahen. Auch kann die Regierung stellten, dessen Fähigkeiten für die ihm übertragene Stelle nicht Leere Borte behandeln als die Einleitung schwerlich als ausreichen, im Dienste der Kasse eine andere Stelle zugewiesen und damit ein Interregnum herbeiführen, während wird, die feinen Fähigkeiten entspricht. Die Anordnung ist end­dem sie mit Hilfe ihrer Verbündeten die bisher von gültig; sie ist auch dem Angestellten zuzustellen.

Uebrigens dürfte doch auch nicht unbekannt sein, daß von fozialdemokratischer Seite es früher schon protegiert wurde, falls es das Barteiinteresse erheische, einen Meineid leisten zu dürfen. Es ist übrigens schon recht viel verlangt von einem Menichen, unter Anrufung des Namens Gottes, der nicht daran glaubt, die volle Wahrheit au