Mr. 64.

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Berliner Volksblatt.

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Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Reichsländifches.

Im Frankfurter Parlament hat der schlesische Junker Lichnowski einmal den Ausspruch getan:" Das historische Recht hat kein Datum nicht!" Der Satz ist mit seinem stili­stischen Schnitzer viel belacht worden. Aber er bildet eines der Ariome der konservativ- junkerlichen Weltanschauung. Er führt zu dem Schlusse, daß Macht vor Recht geht. Daraus geht wiederum hervor, daß junkerliche Politik auf historische Entwidelung und Eigenart keine Rücksicht nimmt, wenn es sich um die Völker handelt. Handelt es sich aber um die eigene Kaste, so werden die„ historischen Rechte" mit allem Krimsfram eifrig und ängstlich konserviert. Wie sehr die preußische und Reichspolitik von diesem feudalen Bazillus infiziert ist, zeigt sich ganz besonders in der Behandlung der elsaß - lothringischen Ver fassungsfrage.

Donnerstag, den 16. März 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Munt IV, Nr. 1984.

Rußlands auswärtige Politik.

Iverschiedene liberale Stimmen sich schon mit der Vertretung| aiplinarwege zur Strede zu bringen? Denken die maßgebenden der Reichslande im Bundesrat zufriedenstellen und diese als Instanzen in unbegreiflicher Verblendung Seide zu spinnen, in geeignete Grundlage für eine„ fünftige Autonomie" dem sie ihre Hand wiederum zum Schirm über den Blutzaren erklären. Die wunderbare Schieberei, daß drei Stimmen halten, einen deutschen Reichsbürger um Beruf und Eristenz bei einer Bundesratsmehrheit nicht mitgezählt werden sollen, bringen? Denken sie den Barenschutz, dem sich in Deutschland ist doch eher geeignet, Mißtrauen zu erregen als Vertrauen. selbst die Strafgefeße versagen, im Lande der Dichter und Denker Diesen liberalen Hasenseelen werden die Junker zeigen, was nun auf dem Wege des disziplinaren Vorgehens wenigstens in eine Harfe ist. Die Bevölkerung der Reichslande hat genug- etwas zu etablieren? Sehen sie in ihrer erstaunlichen Kurzsichtig­sam zu erkennen gegeben, wie stark bei ihr die demokratischen teit nicht, wer allein aus einem solchen in jedem Kulturlande und republikanischen Strömungen find. Aber diese werden unerhörten Vorgehen Vorteil und Nußen ziehen, wird? Wer einfach ignorieren. Statt in einen republikanischen Bundesstaat anders als die Sozialdemokratie? werden die Reichslande in eine preußische Provinz mit einem Herrenhause nach preußischem Muster verwandelt. Und da will man sich wundern, wenn sich der Blick der Elsaß- Loth­ringer manchmal mit schmerzlicher Resignation nach der be­nachbarten Republik wendet, deren Entstehung sie mit vor­In russischen Regierungskreisen werden neuerdings bereitet haben und der sie angehören würden, wenn man sie Rüstungspläne eifrig diskutiert. Besondere Beachtung fand eine Rede, die der Oberkommandierende der Schwarzen nicht gewaltsam von Frankreich abgetrennt hätte. Die Proteste gegen die Annektion waren seinerzeit ver- Meer- Flotte, Admiral Skrydlow, im Ministerrate hielt, geblich und die namentlich von Karl Marx vorgesehenen un- um eine Verstärkung der russischen Flotte zu begründen. Die heilvollen Folgen sind eingetreten. Die russisch - französische Entwickelung der österreichischen flotte so führte Allianz und die dauernde Kriegsgefahr sind gekommen. der Admiral ausschreitet immer weiter; ebenso wächst die 3war die Annektion gehört der Geschichte an, aber solange türkische Kriegsmarine. So wie China sich allmählich die Leiter der preußisch- deutschen Politik keine anderen auf einen Serieg mit Rußland vorbereitet, so rüstet die Türkei . Bahnen einschlagen, werden die Wunden nicht vernarben, die Desterreich selbst sucht einen bewaffneten Konflikt mit Ruß­die Annektion hinterlassen hat. land zu vermeiden, doch stachelt es die Türkei zu Feindselig­feiten gegen Rußland auf.... Wenn auch die Türken heute noch nicht auf dem Meere zu fürchten sind, so können wir bereits morgen den Vorsprung verloren haben, den wir über sie befizen." Und auf die Gefahr einer inneren Revo Iution übergehend, bemerkte der Admiral:„ Am Tage nach der Kriegserklärung muß die Revolution im Lande aus brechen, diesmal aber wird sie furchtbarer und ichwerer als das legtemal sein."

Zwar hören wir bei jeder Gelegenheit von den Staats­männern betonen, die Eigenart der Reichslande werde und müsse berücksichtigt werden. Das klingt ganz gut und hoffnungserweckend für den naiven liberalen deutschen Spieß­bürger, der sich so gerne von oben herab erleuchten läßt. Drüben über dem Rhein aber läßt man sich mit Redensarten nicht einschläfern. Dort empfindet man recht schmerzlich, daß in Berlin und in Straßburg von den herrschenden Faktoren Man denke mur : wenn einmal, was wir am allerwenigsten auf die historische Entwickelung und Eigenart der Reichs- wünschen, das Gespenst des Revanchekrieges doch wieder lande feine Rücksicht genommen worden ist, und auch diesmal lebendig und durch ein unglückliches Zusammentreffen der Er­nicht genommen wird. Es wird verfahren, als ob die eignisse und Umstände Deutschland in einen europäischen Reichslande erst seit 1870-71 eine Ge- Krieg verwidelt würde, so hätte das Deutsche Reich an drei schichte hätten. Was weiter zurückliegt, darum Grenzen Often, Norden und Westendrei Voltsstämme, fümmert man fich nicht. Und doch haben die weiter zurück- deren Eigenart mit Deutschland in Einklang zu bringen man liegenden Zeiten den beiden Provinzen ihre Eigenart ver- nicht vermocht hat und zwischen denen und dem Reich resp. liehen! Preußen ein unüberbrückbarer Abgrund besteht.

Vor nunmehr 230 Jahren, als das Elsaß an Frankreich überging, waren nicht nur die Schwierigkeiten der„ An­gliederung" geringer, die leitenden Staatsmänner Frankreichs verfuhren auch mit Geschicklichkeit und Schonung, wie sie der preußischen Junkerpolitik in solchen Fällen unbekannt sind. Die damalige Abtrennung des Elsaß von dem alten Deutschen Reiche wurde nicht als so gewaltsam empfunden wie vor vierzig Jahren die Losreißung von Frankreich . Schon 1617 hatte Desterreich zugunsten Spaniens auf das Elsaß verzichtet, und im Westfälischen Frieden von 1648 trat Frankreich an Spaniens Stelle, unbeschadet der reichsständischen Rechte. Das Bestreben, aus diesem Zustande herauszukommen, ward im Elsaß immer lebendiger. Lothringen fiel durch Erbschaft an Frankreich , und als die eljässischen Städte von den Fran­zofen 1681 besetzt wurden, empfand man dies als eine nicht unwillkommene Befreiung von der drückenden Herrschaft der buntlappigen reichsständischen Kleinstaaterei.

Wie geschickt die Eigenart der neuerworbenen Provinzen von den Franzosen geschont wurde, ist bekannt. Mit der reli­giösen Toleranz verband sich eine fluge Schonung des deutschen Wesens, die in dem Fortbestand der deutschen Uni­versität Straßburg besonders vorteilhaft erschien. Die aus der Aufhebung der Kleinstaaterei entspringenden ökonomischen Vorteile befestigten rasch die Neugestaltung, und die große Revolution, die den Feudalismus zertrümmerte, erwedte in der Bevölkerung des Elsasses den demokratischen Geist, der heute noch dort lebendig ist. In den folgenden Jahrzehnten verschmolz sich das im Elsaß erhalten gebliebene deutsche Wesen mit dem französischen .

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Ein echtpreußisches Meisterstück.

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den letzten Jahren so häufig war. Und daß er bei den ent­scheidenden Instanzen auf keine Schwierigkeiten stoßen würde, zeigen die soeben stattgefundenen Budgetdebatten in der Duma, die durch den Bericht des Vorsitzenden der Budget­fommission, Prof. Allereienko, und eine Rede des Finanz­ministers Sokowzem eingeleitet wurden.

Wie aus der weiteren Mitteilung Admiral Sfrydlows in der Petersburger Zeitung Birsheidija Wedomosti" ersicht lich ist, handelt es sich um die sofortige Inangriffnahme des Baues von sechs Dreadnoughts zur Verstärkung der Schwarzmeerflotte. Das Geld dafür müsse sofort aufgetrieben Soeben ist dem Genossen Karl Liebknecht ein Beschluß des werden. Es handelt sich hier keineswegs um einen unvor­ersten Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Februar d. 3. zu- bereiteten Vorstoß, wie er in der hurrapatriotischen Presse in gestellt, der gegen ihn das Hauptverfahren vor dem Ehrengericht der Antvaltskammer in Berlin ohne Voruntersuchung eröffnet. Der Beschluß, dessen Wortlaut mitzuteilen uns das Gesetz unter­fagt, erklärt unseren Genossen für hinreichend verdächtig, auf dem Magdeburger Parteitag durch die von ihm eingebrachte Resolution über die Bergewaltigung Finlands und den Barenbesuch in Deutsch­ land , und durch seine Begründung zu dieser Resolution den russischen 8aren, sowie die preußische und fäch dabei auch auf­fische Regierung beleidigt, reizende Aeußerungen" getan zu haben. Dadurch soll sich der Inkulpat außerhalb seines Berufes der Achtung, die der Beruf des Rechtsanwalts erheischt, unwürdig gezeigt und feine Pflichten verlegt haben.

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Bum größten Mißbergnügen der Regierungsparteien be­mußte unser Genosse Potrowski diese Gelegenheit, um nach einer glänzenden Analyse des russischen Budgets die ge­heimen Pläne der Regierung auf dem Gebiete der auswärtigen Politik in das rechte Licht zu rücken. Das Hauptargument des Finanzministers zugunsten der„ glänzenden" Finanzlage Rußlands war sein Hinweis auf den freien Barbestand, Der Beschluß des Kammergerichts ergibt, daß sowohl der der in den letzten zwei Jahren die Höhe von 307 Millio. Oberreichsanwalt in Leipzig , wie die Staatsanwaltschaft in Magde - nen Rubel erreicht hat. Nun wies aber Genosse Pokrowski burg und die Oberstaatsanwaltschaft in Naumburg mit der frag auf Grund der Zahlen der Budgetkommission nach, daß diese aus der lichen Resolution und Rede befaßt waren auf weffen Anregung Summe künstlich beschaffen wurde: 1. ist leider nicht ersichtlich. Alle drei Instanzen haben jedoch einen 41/2 prozentigen Anleihe, die die Regierung 1909 unnötiger­Anlaß zum strafrechtlichen Einschreiten gegen den Genossen Lieb- weise zu äußerst schweren Bedingungen abschloß und die ins­knecht nicht gefunden, also teine strafbare Handlung für vorliegend gesamt 148 Millionen ergab, 2. aus der willkürlichen Er­erachtet. Dennoch wurde nunmehr ein ehrengerichtliches Verfahren höhung der indirekten Steuern, die in den letzten zwei Jahren eingeleitet. Der Vorstand der Anwaltskammer in einen Ueberschuß von 125 Millionen lieferten. Wenn in Be Berlin hat den Antrag des Oberstaatsanwalts am Kammer- tracht gezogen wird, daß das russische 3 Milliarden- Budget Aus dieser historisch errungenen und befestigten Stellung gericht, gegen den Genossen Liebknecht die ehrengerichtliche Vorunter- nur auf der Unterernährung und Schnapsver. wurden Elsaß und Lothringen ganz plöblich heraus- suchung zu eröffnen, abgelehnt. Er hat in eingehender Be- se u chung der Massen basiert und dem russischen Volke gerissen. Man kann sich denken, wie die Stimmung war in gründung dargelegt, daß Genosse Liebknecht die inkriminierten direkt er preßt wird; daß ferner fast ein Drittel des Netto­jener Zeit, als einer der ersten Aesthetiker Deutschlands , Handlungen in Petätigung seiner politischen Ueberzeugungen be- budgets für den Schuldendienst draufgeht, so erscheint die Der Schwabe Vischer, den Franzosen zugerufen hatte: gangen und hierbei die ihm durch die Standespflichten gezogenen fünstliche Anhäufung eines freien Barbestandes" von " Euch unverschämter Nation foll man die Grenzen nicht überschritten hat. 300 Millionen direkt als ein Verbrechen am russi. Hände zusammenschnüren, daß Euch das Auf Beschwerde des Oberstaatsanwalts am Kammergericht ist schen Volke. Hier drängt sich von selbst der Gedanke auf, Blut aus den Nägeln spritt!" was mußten die nun der Beschluß des Kammergerichts ergangen. daß sich die russische Regierung mit Hilfe dieses„ Bar­Elsaß- Lothringer nach dem Erguß dieses Rinnstein- Dieser Beschluß geht sogar über den Antrag bestandes" von der Kontrolle der Volksvertretung vollständig Aesthetifers; wie ihn der Volksstaat" nannte, von den preu des Oberstaatsanwalts hinaus. Dieser hatte nur die emanzipieren will und vor allem auf neue triegerische Bifchen Junkern erwarten! Es fam eine Zeit der militärischen Eröffnung der Voruntersuchung beantragt. Das Rammergericht hat Abenteuer ausgeht. Zum Teil gibt ja das auch schon Diftatur mit Ausnahmegesetzen, ganz den Traditionen der sich nicht nur über die Entscheidung der Standes- der Finanzminister in seiner Denkschrift zum Budgetentwurf preußischen Politik entsprechend. Die preußische Bureau- genoffen 2iebknechts hinweggefeßt ein vortreff- felbst zu, indem er schreibt, daß der freie Barbestand zur tratie und Junkerschaft, die sich nunmehr in der Verwaltung licher Kommentar zur Legende von der Unabhängikeit der Rechts- Wiederherstellung der Verteidigungsmittel des Landes, für der wiedergewonnenen" Provinzen festsetzte, trug ihr Teil anwaltschaft!-, es hat auch unter Abstandnahme von die Amurbahn und das zweite Gleis der Sibirischen Bahn dazu bei, die Bevölkerung die Veränderungen recht schmerzlich einer Boruntersuchung sofort das Hauptver nötig sei. Aber die Konsequenz aus diesem halben Geständnis empfinden zu lassen. fahren eröffnet. und der ganzen gegenwärtigen Situation zog unser Genosse Potrowski, indem er erklärte:

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Wir wollen ohne weiteres zugeben, daß die Schwierig. Genosse Liebknecht hatte bis zu dem Moment der 3u­feiten der Uebergangszeit für die deutsche resp. preußische ftellung des Kammergerichtsbeschlusses teine Politik vor vierzig Jahrer weit größer waren als für die entfernte Ahnung, daß irgendetwas gegen ihn im Gange franzöfifche Politik vor 230 Jahren, weil jene urplöglich ein- war. Stein Sterbenswörtchen war ihm mitgeteilt, keine Vernehmung griff, diese nur einem längst vorbereiteten Zustand zur Ver- erfolgt. Nichts. Eine Anklageschrift hat er bis heute noch nicht. wirklichung verhalf. Um so vorsichtiger hätte man 1871 vor- Gie ist ihm nach§ 70 der Rechtsanwaltsordnung nunmehr post gehen müssen. Aber so mußte ein flaffender Riß bleiben, festum nachzuliefern; natürlich ist sie nun auch völlig überflüssig. und die preußisch- deutsche Politik hat in vierzig Jahren nicht Zu einer solchen heimlichen Feme bieten die Geseze allerdings den Beweis erbracht, daß sie fähig wäre, ihn zu überbrücken. Die formellen Handhaben. Diese formellen Handhaben sind im vor­Diese Politik ist eben beeinflußt von den Traditionen der liegenden Falle gegen unseren Genossen aber auch bis aufs äußerste Sunfer, welche auf die Eigenart der Reichslande gar feine ausgenutzt. Rücksicht nehmen und sie zu einer preußischen Provinz machen Schon gewiß ein halbes dugendmal hat man in ähnlicher wollen, was gerade vom elsässischen Volfe mit dem meisten Weise unserem Genossen an den Kragen gewollt; das erstemal aus Widerstreben aufgenommen wird. Die rücksichtslose konser- Auslag einer Aeußerung, die er als Verteidiger im Königsberger vative Taktik hat dem schwachherzigen Liberalismus gegenüber Baren- Geheimbundsprozeß 1904 getan hatte. Wird es jetzt endlich auch diesmal den gewohnten Erfolg. Die Sozialdemokraten den Machenschaften der borussischen Reaktion gelingen, den un­werden angefaucht, daß sie alles oder nichts" wollen, während bequemen und verhaßten politischen Gegner wenigstens im Dis

Wenn die Regierung hinsichtlich des freien Barbestandes frgendwelche Pläne oder Hoffnungen hegt, so find fie voll und ganz auf kriegerische Maßnahmen, auf die Verwirklichung der kriege­rischen Hoffnungen der Regierung gerichtet. 300 Millionen, so hat der Finanzminister gesagt, gleichen fast dem freien Lar­bestande von 1904, der 381 Millionen betrug. Ich glaube, daß auch die Stimmung der Regierung der bon 1904, vor dem russisch - japanischen Kriege gleicht. 1905 hat die Regierung, nachdem sie auf den Feldern der Mandschurei viel verloren hatte, auch innerhalb des Landes viel eingebüßt. Jest trachtet sie außerhalb des Reiches wieder das Glück zu versuchen, um nach einem Siege alles im Reiche zu cr­obern. Die Tatsachen sprechen ja dafür: was bedeutet denn sonst die Potsdamer Zusammenkunft? Sie bedeutet, daß die russische Regierung sich in kriegerischem Mute an den Nachbar mit der gepanzerten Faust um Unterstützung wendet. Sie haben