Nr. 79.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Drauf und dran!

Sonntag, den 2. April 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Historiker Pastor, eine Stelle aus dem Jahre 1879 zitiert, worin der Befriedigung über die vom Zentrum erlangten Erfolge, aber auch der Besorgnis über die in der Fraktion und der Partei auftauchen­den Schwierigkeiten Ausdrud gegeben war. Dann heißt es:

" Zum Glück naht das Ende der Session. Wenn bis zum Beginn der im Oktober stattfindenden Landtagswahlen eine Sistierung des Kulturkampfes mit der sicheren Aus­sicht auf dessen Beendigung nicht eingetreten ist, dann muß das Zentrum wieder als entschiedene Oppo fition auftreten."

"

offen aufnimmt, sondern um die schleichenden Ränke einer Partei, die nur in einer Atmosphäre religiöser Bigotterie und geistlicher Verhebung zu gedeihen vermag. Aber auch Die Regierung schiebt den Tag der Abrechnung ängstlich der Liberalismus fühlt sich der sozialdemokratischen Auf­hinaus. Ihr böses Gewissen läßt sie die Ansehung des flärung gegenüber so ohnmächtig, daß er von vornherein auf Termins zu den Reichstagsneuwahlen, der ursprünglich für jeden Stampf verzichtet hat. Der vierte Berliner Wahlkreis bas Jahr 1911 geplant war, bis zum Jahre 1912 hinaus ist für alle Zeiten eine unbestrittene Hochburg der Sozial­Bögern. Die Voltsempörung, die in sämtlichen Reichstags- demokratie, der Vertreterin des klassenbewußten Brole­erfahwahlen der letzten zwei Jahre ihren Ausdruck fand, ist tariats. Aber diese Tatsache darf die Wähler nie und nimmer in die Lässigkeit des the Warnung genug, den Generalappell so lange als möglich sicheren Triumphes einwiegen! Hat es doch Militarismus gegenüber. In den 70er und 80er Jahren Die Opposition des Zentrums zeigte sich namentlich auch dem zu verschieben. Und die Regierungsparteien bestärken natürlich ebel erst dieser Tage in Hamburg ausgesprochen, daß die tamen in dieser Beziehung aus dem Munde der Zentrumsführer bie Regierung in ihrer Vorsicht. Die Herren vom Schnapsblock wissen ja, was ihnen bevorsteht. Sie wissen, daß ihnen eine Sozialdemokratie keine Partei ist wie eine andere, sondern Worte, denen sich kein Sozialdemokrat zu schämen braucht, und zerschmetternde Niederlage sicher ist, wenn nicht durch künft: Bartei, die eine Welt erobern will! Den bürger- mit beigetragen, dem Zentrum den Beifall und die Anhänglichkeit eine Partei des unablässigen Kampfes, eine gerade sein Auftreten gegen die Militärforderungen hat wesentlich liche Machenschaften das Plebiszit nach Möglichkeit gefälschtlichen Parteien mag es genügen, Mandate zu erobern, der feiner bäuerlichen und kleinbürgerlichen Massen zu sichern. Aber wird. Was aber bis jekt an Mitteln zur Täuschung und Frreführung der Massen versucht wurde, ist schmählich miß- Sozialdemokratie kommt es erst in zweiter Linie auf die Ge- auch diese Opposition war höchst zweifelhafter Natur, sie galt lungen. Als im September der Polizeisabel in Moabit raste, winnung von Mandaten, in erster Linie aber auf die Verweniger dem Militarismus als der kulturkämpferischen Regierung. als die gesamte Scharfmacherpresse nicht nur, sondern auch demokratie will die politische Macht erobern, und dazu ist es über in seiner Geschichte des Kulturkampfes" eine sehr inter­mehrung ihrer Stimmenzahl an. Die Sozial- Der Abgeordnete und„ Germania "-Redakteur Majunke gibt dar­die liberale Presse, durch eine strupellose Schwindelbericht notwendig, daß sie die Mehrheit des ganzen Boltes effante Aufklärung, indem er schreibt: erstattung getäuscht, das frivole Märchen von den„ revolutio­nären Vorübungen" in die Welt setzte, schien unserer Reaktion um sich schart. Erst mit der Gewinnung der Volksmehrheit. die heißersehnte Wahlparole gefunden und die richtige Stimmung und sozialen Umgestaltungen durchzuführen, die dem Prole­vermag sie ihre Ziele durchzusehen, vermag sie jene politischen zu einer Reichstagsauflösung gekommen zu sein. Aber der Scharf- tariat volle Bürger- und Menschenrechte sichern! macherschwindel von dem Moabiter Aufruhr zerplatte bald wie Darum genügt es auch nicht, daß im vierten Wahlkreis eine Seifenblase! Nichts blieb von ihm zurück, als eine das Mandat mit der bisherigen gewaltigen Stimmen­unglaubliche Blamage der Scharfmacher und ihrer Handlanger zahl behauptet wird, sondern es ist notwendig, daß das und gerichtliche Feststellungen, mit denen sich gegen die Sozialdemokratie beim besten Willen nichts ausrichten läßt! Wachstum der Sozialdemokratie auch in der Ge­Im Jahre 1886 fielen die noch bestehenden Kulturkampfgesetze, Und jetzt hat man fich winnung neuer Tausender von Stimmen jeinen glänzenden, anfeuernden, die und so sehen wir denn im Jahre 1887 das Zentrum bereit, der Re­denn dazu entschlossen, es wieder einmal mit einem Mittel zu versuchen, das man bereits im Jahre 1907 erprobt hat. Massen begeisternden Ausdruck findet! Nur gierung jeden Mann und jeden Groschen der damals geforderten zu versuchen, das man bereits im Jahre 1907 erprobt hat. um ein Vorpostengefecht handelt es sich zwar im vierten Heeresvermehrung zu bewilligen, nur für die siebenjährige Bindung Man will wieder einmal die Wahlen mitten im Winter Man will wieder einmal die Wahlen mitten im Winter Wahlkreis, aber Vorpostengefechte sind oft als Stimmungs- war es nicht zu haben. In den 90er Jahren verschwinden auch vornehmen! In dieser Jahreszeit, so hofft man, werde momente bon ausschlaggebender Bedeutung für einen ganzen diese etatsrechtlichen Bedenken und, seitdem die Sonne der Regierung es den oppositionellen Parteien, namentlich Feldzug! Darum gilt es in den nächsten Tagen für das dem Zentrum leuchtet, bewilligt es alles, was und wie es die der Sozialdemokratie, nicht möglich sein, eine so ausgedehnte und wirksame Agitation unter den Wähler- organisierte Proletariat des vierten Wahlfreises, für den Regierung haben will. massen des platten Landes zu treiben, wie zu günstigerer 38 üchner, eine so intensive, tausendfältige der Regierung gegenüber nach dem Wohlwollen, das die Regierung Sozialdemokratischen Kandidaten, den Genossen Otto Und was beweist das? Das Zentrum bemißt sein Wohlwollen Jahreszeit. Mit dem Winter als Bundesgenossen glaubt man dem Ansturm des Volkes eher gewachsen zu sein. Ein hübsches Tätigkeit zu entwideln, daß der 10. April dem Zentrum beweist. Es wird oppositionell auch in politischen Symbol für unsere Reaktionäre: wie die winterliche Macht zu einem Tage des Triumphes nicht nur Fragen, wenn die Regierung der Kirche nicht den Willen tut, und und die Kälte alle lebendigen Triebkräfte in ihren Bann Berlins , sondern ganz Deutschlands wird seine Führer stimmen sogar bei Militärforderungen dagegen, wenn schlägt, so glaubt auch die Reation, die Repräsentanten der Erst die letzten Verhandlungen des Reichstages und des die Regierung firchenfeindliche Politik treibt. Das soll dem Zen­Starrheit und Finsternis, die Keimkraft des Volkes in starrem preußischen Abgeordnetenhauses haben wieder gezeigt, mit Bann erhalten zu können. Eitles Beginnen! Wie die Macht welchem Hochmut und welch unsäglicher Verachtung unsere des Winters vor den Gluten der immer höher am Firmament unter auf die Massen des Volkes herabbliden. Auf solche emporsteigenden Sonne dahinschmilzt, so wird von den er- Provokation gibt es nur eine Antwort: 100 000 rote Stimm­Leuchtenden und erwärmenden Strahlen des Sozialismus auch zettel! der reaktionäre Eispanzer gesprengt werden!

aber

So wurstelte man denn weiter.

" Das Zentrum hatte bisher zweimal geschlossen gegen das Septennat gestimmt( 1874 und 1881), obschon manche Mit­glieder an sich dafür gewesen waren. Indes zur Zeit des Kulturkampfes tam es vor allen Dingen darauf an, daß eine tirchenfeindliche Regierung nicht ge= stärkt würde, und so hatten denn jene septennatsfreundlichen Mitglieder des Zentrums, bis auf eine Ausnahme, aus kirchen­politischen Gründen mit der Mehrzahl der Fraktionsgenossen ameimal gegen das Septennat gestimmt."

trum nicht verwehrt und verübelt sein. Im Gegenteil, jede Partei, die von der Regierung nicht als gleichberechtigt anerkannt wird und der wichtige Forderungen abgeschlagen werden, hat das Recht, der Regierung Opposition zu machen und ihre Vorlagen abzuweisen, um sie gefügig zu machen. Aber man wolle, um das Zentrum nicht zu überschäßen, darauf achten, daß seine Opposition nicht der Sache, Mittel zur Erreichung eines vom Gegenstand der Oppofition ferns

Die reaktionären Gewalten wissen ja nur zu genau, daß Aus der Oppofitionszeit des Zentrums. etwa ber Bekämpfung des Militarismus galt, sondern nur als ste nichts mehr zu fürchten haben, als ehrliche Rechenschafts- Die Opposition, die in den 70er Jahren das Zentrum gegen- liegenden Zweckes, der Erhaltung der Macht der Kirche, diente. ablegung vor dem Volte. Sie wissen, daß sie vor einer über der Regierung in Preußen und im Reiche getrieben hat, die Und dann wollen wir die Heuchelei des Zentrums festnageln, gründlichen Prüfung ihrer Taten niemals bestehen können. Entschiedenheit, mit der es sich gegen die Ansprüche des Militaris- das so vortrefflich Opposition zu machen und dem Staate die Mittel Aus Furcht vor der Bekundung des Voltswillens hat man ja mus, gegen die Gewaltpolitit Bismards, gegen die Uebergriffe der zu verweigern gewußt hat und jetzt, wo es die Opposition verlernt seinerzeit die Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängert. Bureaukratie wandte, hat dem Zentrum den weiten und festen hat, über die Sozialdemokratie herzieht, die, zehnmal schärfer be­Man wagte es nicht länger, den Massen alle drei Jahre die Anhang unter der katholischen Bevölkerung verschafft, der heute kämpft als das Zentrum in der heißesten Zeit des Kulturkampfes, Entscheidung darüber zu geben, ob sie mit der Politik der noch die Macht dieser Partei ausmacht. Und selbst in den Kreisen der Regierung Opposition macht. Wenn das Zentrum im Kultur­Mehrheit einverstanden sind. Nur alle fünf Jahre hat jetzt ber Gegner gewann das Zentrum durch sein Verhalten in der Kampf die Forderungen der Regierung ablehnte, damit, wie Majunke das Volk das Recht, durch Neuwahlen seinen Willen zu befunden. Kulturkampfzeit den Ruf einer Partei, die nicht ohne Unrecht in fagt, eine Kirchenfeindliche Regierung nicht gestärkt würde", dann Mit allem Vorbedacht hat man so die Rechte des Volkes ihrem Wahlspruch sich des Eintretens für Freiheit und Recht sich darf die Sozialdemokratie als Arbeiterpartei wohl eingeengt. Die Regierung hat jederzeit die Möglichkeit, auch Regierungsvorlagen ablehnen, damit eine arbeiter­durch Auflösung einer ihr unbequemen Volksvertretung den Nun hat sich ja im Laufe der Zeit gezeigt, daß die Opposition feindliche Regierung nicht gestärkt werde Versuch zu machen, sich eine gefügigere Mehrheit zu schaffen. der Bentrumsführer durchaus nicht dem Streben entsprang, die Aber das Volt muß alle Taten einer voltsfeindlichen Barla Freiheiten und Rechte des Voltes im Sinne der Demokratie zu mentsmehrheit wehrlos über sich ergehen lassen! Erst wenn mehren. Freiheit und Recht, die das Zentrum forderte, waren das die fünfjährige Sündenfrist abgelaufen ist, kommt auch es mittel, der ultramontanen Politik die Wege zu ebnen, dem Meri­wieder zum Wort. Aber wenn Regierung und bisherige talismus die Mitherrschaft im öffentlichen Leben zu sichern. Im Mehrheit es wollen, tönnen sie die Neuwahlen so ein- felben Maße, wie das erreicht wurde, nahm die Oppositionslust des richten, daß die Gefahr für die Reaktion durch Ausschreibung Sentrums ab, wurden seine radikalen Anwandlungen seltener, bis von Winterwahlen auf ein möglichstes Minimum redu es schließlich in den Hafen der Regierungsfreundlichkeit einlief und, es im Grunde immer gewesen war und sein wird: Die Partei an die ausschlaggebende Stelle gelangt, sich offen kundgab, als was Der Reaktion auf allen Gebieten!

riert wird!

Nur ein Teil des Berliner Volkes darf schon in den nächsten Tagen wieder mit dem Stimmzettel demonstrieren. Am 10. April fönnen die Wähler des vierten Berliner Reichstagswahlkreises beweisen, wie sie über die Politik der Bolksausbeutung und des Arbeitertrupes denken! Und es ist fein geringer Teil der Berliner Bevölkerung, der von diesem Rechte Gebrauch machen darf. Ist doch die Wählerschaft des vierten Kreises so zahlreich, daß aus dem einen hauptstädtischen Wahlkreise mit Leichtigkeit ein halbes Dubend ländlicher Wahlkreise ge­macht werden fönnten. Nur freilich dürfen diese Proletarier­massen des arbeitsreichen Berlin O. nicht auch sechs Ab­geordnete wählen, sondern sie müssen sich mit einem ein­zigen Vertreter begnügen! Die standalöse Wahlkreis­einteilung, die den unter konservativem Druck stehenden Wählern Ostelbiens sechs-, ja acht- und zehnmal so viel Wahl­recht einräumt als den Wählern der Großstädte und In­dustriezentren, sorgt ja dafür, daß die Masse der Bevölkerung der Herrschaft der reaktionären Minderheit ausgeliefert bleibt.

rühme.

Die Cords und das Referendum.

London , 30. März.( Eig. Ber.) Die Debatte über das Referendum im Hause der Lords verlief resultatlos wie in einem Diskutierklub. Sie wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit ist der Vorlage des Lord Balfour of Burleigh der Todesstoß bersetzt worden. Die Referendum für den Fall, daß die Lords eine von der Vorlage enthielt zwei Hauptgedanken. Sie verlangte ein Volksvertrteung angenommene Bill verwürfen, und sie sah ferner ein Referendum für den Fall vor, daß zwei­hundert Mitglieder des Unterhauses eine BoIts abstimmung über ein Gesetz verlangten, das schon von beiden Kammern angenommen worden ist.

Die Opposition gegen die Regierung, der Appell an die radi talen Gelüste seines Gefolges waren für die Zentrumsführerschaft das demokratisch schillernde Mittel zu einem reaktionären 3wed. Im Dezember 1878, als Bismard dem Zentrum die Hand zum Frieden entgegenstreďte, erklärte Windthorst im Reichstage: Die Vorlage war wohl nichts weiter als ein Versuchs­" Was nun unsere Haltung in politischen Fragen be- ballon und bot den Führern der konservativen Peers die Ge­trifft, so werden wir in dieser Hinsicht nach wie vor nach Maßgabe legenheit, ihr unerschütterliches Vertrauen zur Demokratie unserer inneren festen Ueberzeugung verfahren. Im voraus zu

erklären, wie wir in jedem einzelnen Falle stimmen werden, wäre vor aller Welt zu befunden. Allerdings schwärmen die Lords bermessen, weil uns ja alle Fragen heute noch nicht vorliegen. für die Gesetzgebung durch das Volk nur in der Theorie; ihre Soviel aber müßte doch jedem verständigen Menschen einleuchten, ungestüme Liebe zum Referendum geht nur so weit, als sich daß, wenn die unglückseligen Kämpfe auf kirchenpolitischem Ge- der Appell an das Volk als ein zugkräftiges Schlagwort gegen biete beseitigt wären und wir die verlegten Gefühle zu einer die Liberalen gebrauchen läßt. Kommt es zur Tat, so weichen gewiffen Ruhe hatten zurückführen können, wenn wir einfähen, sie scheu zurück. Selbst die mäßigen Vorschläge Lord Balfours baß die Staatsgewalt Wohlwollen auch für die katho

Tischen Untertanen hegt, daß wir eben da, wo ein 8weifel waren Lord Lansdowne, dem Führer der Konservativen fein tönnte, welche Haltung wir zu beobachten hätten, gerne im Oberhause, biel zu weitgehend. Nach seiner Ansicht dürfte geneigt sein würden, mehr als jebt der Fall das Referendum nur ganz ausnahmsweise bei beharrlichen fein fann, auf seiten der Regierung zu treten." Differenzen zwischen den beiden Kammern über Vorlagen Rein entscheidender Schlag fann am 10. April gegen die Der Sinn dieser diplomatisch gewundenen und sprachlich ver- von ernster Bedeutung zur Anwendung kommen. Auch sollte Reaktion geführt werden. Die Junker und Pfaffen sind ja amidten Erklärung geht dahin, daß das Zentrum, wenn die Re- es nicht eher stattfinden, als bis eine Vorlage zweimal ver­in Berlin längst abgehaust. Wenn jegt im vierten Wahl- gierung den Kulturkampf einstellt und die ultramontanen Baritäts- worfen worden sei und Konferenzen und gemeinschaftliche Freise das Zentrum durch jesuitische Umtriebe und eine licht schmerzen stillt, die Opposition in politischen Dingen fahren läßt. Sigungen der beiden Kammern der Gesetzgebung stattgefunden scheue Agitation für eine Zählfandidatur Stimmung macht, Etwas deutlicher wurde ein anderer Zentrumsführer: August hätten. Ferner würde nach Lord Lansdowne noch die Ein­so handelt es sich nicht um einen Gegner, der den Kampf Reichensperger, aus dessen Tagebuch sein Biograph, ber führung eines Gerichtshofes zu erwägen sein, der zu be