Nr. 86.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Die Ersatzwahl in Berlin IV.

Dienstag, den 11. April 1911.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

zu schaffen, ein Drittel direkt den Arbeitgebern Selbstverwaltung von Kassen in der jetzt beschlossenen Art zu gezahlt, zwei Drittel das sind gegen 3 Prozent vernichten. Er schreibt da: seines Jahreseinkommens dem Arbeiter vom Lohn ab- Wieder sind bei dieser Gelegenheit die Scharfmacher am Bei der Ersatzwahl im vierten Berliner Reichstagswahl - wenn das Drittel, das nominell der Arbeitgeber zu tragen Organisation ihrer Krankenkassen rauben möchten, um gezogen und für ihn an die Kasse gezahlt werden. Selbst Werke, die den Arbeitern die freiheitliche Grundlage der freis wurde Genosse Otto Büchner mit 69 872 Stimmen hat, tein im voraus feststehender Teil des Lohns wäre, sondern auf diese Weise der Sozialdemokratie Abbruch zu tun­gewählt. Der Zentrumskandidat, Graf Oppersdorff , vom Arbeitgeber aus eigenen Mitteln zu zahlen wäre, läge ein Beginnen, das uns ebenso turzsichtig wie unrecht brachte es auf 1827 Stimmen, während auf den Polen 718 eine Berechtigung zur Teilnahme des Arbeitgebers an der erscheint." Dann heißt es weiter: Stimmen entfielen und 890 Stimmen sich zersplitterten. Verwaltung nicht vor. Denn Aufgabe der Kasse ist Fürsorge ,, Es wirkt in politischer Hinsicht durchaus erzieherisch, Die Sozialdemokratie fann mit dem Wahlergebnis in Krankheitsfällen des Arbeiters, nicht des Arbeit wenn eine so völlig für die Arbeiter bestimmte und teil­durchaus zufrieden sein. Zwar ist die Zahl von gebers. weise mit ihren Geldmitteln erhaltene Organisation, 82 039 Stimmen, die im Jahre 1907 für Singer abgegeben Statt aber den Arbeitern volles Selbstverwaltungs- wie es die Krankenkassen sind, auch von ihnen verwaltet wurden, nicht erreicht worden, allein da es sich um eine Er- ihnen den kümmerlichen Anteil, den sie bislang an der Selbst- verrichten müssen. Ja, es ist gut, wenn sie dabei eine Domäne recht zu geben, hat die Reichsversicherungsordnungsvorlage wird, und wenn hier Sozialdemokraten Gegenwartsarbeit fatwahl handelte und zudem die Zahl der Wahlberechtig verwaltung hatten, fast restlos genommen, die Selbstverwaltung gewinnen, in der sich die Arbeiter als Herren fühlen können. ten gegenüber der Hauptwahl um 3395 abgenommen hatte, ist geraubt und außerdem den nominellen Beitrag des Arbeit. Die ängstliche Kleinlichkeit, die sie aus Furcht vor etwaigen, das Wahlergebnis durchaus kein schlechtes zu nennen. Kommt gebers nicht einmal dem Regierungsantrag entsprechend er- in Einzelfällen auch vorhandenen Mißbräuchen, aus diesem doch vor allen Dingen auch in Betracht, daß diesmal ein höht. Der Vorsitzende der Kasse, ihre Beamten und An- Bezirk vertreiben will, leistet dem Radikalismus Wahlkampf überhaupt nicht stattfand. Frei- gestellten sollen eine Schußtruppe des Unternehmertums unendlich viel mehr Vorschub, als es die meinet­finn und Konservative, die 1907 immerhin die stattliche Zahl werden. Es sollen den Wünschen der jeweiligen Regierung wegen lagere, jedenfalls politisch flügere und gerechtere Richtung bon 22 000 Wählern gemustert hatten, hatten überhaupt keinen willige Bureaukraten, nicht das Wohl der Kasse und der tut, die einen Rückschritt in dem Selbstverwaltungs­Kandidaten aufgestellt, und nur das Zentrum betrieb für führen. Wie das gemeint ist, darüber hat der Vater der jetzt entschieden verurteilt. Viele christliche und nationale Arbeiter Rassenmitglieder fördernde Arbeiter die Geschäfte der Kasse recht, das sich hier die Arbeiter erkämpft haben, feinen Zählkandidaten, den Grafen Oppersdorff, eine ziem- vorgeschlagenen Entrechtungen, der konservative Abgeordnete mögen vielleicht denken, es sei schon besser, die Verwaltung lich lebhafte Propaganda. Trotzdem sind für das Zentrum, v. Be starp, feinen Ziveifel gelassen: für die Hal- der Kassen werde bureaukratisch geführt, als daß sie in den das im Jahre 1907 2708 Stimmen erhielt, diesmal 881 Stim- tung und Absetzung der Kassenbeamten sollen dieselben Händen von Sozialdemokraten liege, die ihre politisch anders men weniger abgegeben worden und auch der poi- Grundsätze maßgebend feien, wie sie das Oberverwaltungs- gerichteten, aber in der Minderheit befindlichen Kameraden nische Kandidat erhielt 595 Stimmen weniger als bei gericht in dem bekannten Absehungsurteil gegen den frei- doch nicht aufkommen ließen. Hiezu wäre zu sagen: Es ist der Hauptwahl. Die Abnahme der polnischen und Zentrums- finnigen Bürgermeister Schüding festgelegt hat. Aufrechte sicherlich bedauerlich, wenn die Strankentassen an manchen stimmen ist also eine sehr viel größere als die der Männer oder gar Sozialdemokraten sollen in der Ver- Orten fast ganz in den Händen von Sozialdemokraten Sozialdemokratie! waltung der Rasse nicht gelitten werden. Und für liegen. Aber man bekämpft diesen Mißstand nicht da­

Daß aber die Sozialdemokratie die Stimmenzahl vom dieses Ausnahmegefet gegen die Arbeiter durch, daß man den Sozialdemokraten durch den Beamten Daß aber die Sozialdemokratie die Stimmenzahl vom ha ben unter Dr. Mugdans Führung die ersetzt, sondern dadurch, daß sich die christlich- nationale Arbeiter­Jahre 1907 nicht wieder erreichte, lag vor allen Dingen daran, felben Freisinnigen gestimmt, die über das schaft zu Einfluß und Macht emporarbeitet und auf dem daß diesmal wegen des Fehlens des freisinnigen und konser- Urteil gegen Schücking empört waren! Gine in der Praxis Boden der freien politischen Konkurrenz der Parteien die vativen Gegenkandidaten die Wahl geradezu zu völlig wertlose Bestimmung, nach der eine religiöse oder Uebermacht der Sozialdemokraten bricht. Auch halten wir es einer öffentlichen gestempelt worden war! politische Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und die für eine Uebertreibung, wenn kurzerhand die Ver­Es ist ganz zweifellos, daß zahlreiche Wähler, Lehrer, Beamte, Ausübung des Vereinigungsrechts, soweit sie nicht waltung der Kaffen durch Sozialdemokraten für eine in Staatsbetrieben beschäftigte Arbeiter usw., die im Jahre gegen die Gefete berstoßen", nicht gehindert Mißwirtschaft erklärt wird. Im ganzen wird 1907 für den Sozialdemokraten gestimmt hatten und diesmal werden darf, scheint die Herren beruhigt zu haben. Welche man gerechterweise sagen fagen müssen, daß gleichfalls wieder für den sozialdemokratischen Kandidaten ge­Ausübung des Vereinigungs rechts und und welche es biele gut geleitete Rassen gibt, daß stimmt haben würden, sich der Abstimmung enthalten politische Betätigung verstößt denn gegen das Gesetz? Und insbesondere Beruntreuungen viel seltener sind, als die haben, weil sie sich der Gefahr nicht aussetzen wollten, ihre Die durch Sperrbrud hervorgehobene Einschränkung hat sicht, daß sich die bisherige Selbstverwal wo ist ein Rechtsweg gegen Verstöße gegen das Verbot? Aufbauschung von Einzelfällen bermuten läßt. Die An­Abstimmung kontrolliert zu sehen. Zieht man diesen Um nur dann einen Sinn, wenn man durch sie ein Hintertürchen tung der Krantentassen bewährt hat, scheint stand in Betracht, so wird man dem Proletariat des vierten will, um aufrechtstehende, überzeugungstreue Leute nach dem uns richtig zu sein. Daß Sicherheiten gegen Untreue Berliner Reichstagswahlkreises das Rob nicht vorenthalten Musterprozeß Schücking drangfalieren zu können. einzelner und wir wiederholen, daß, wenn wir die Ver­dürfen, daß es in anerkennenswertem Maße Glaubte man in der Tat im Gegensatz zur Unfallver- hältnisse bei den Krankenkassen mit denen bei anderen seine Schuldigkeit getan hat! sicherung bei der Krankenversicherung Schutz gegen Mißbräuche Organisationen( Staats- und Kommunalfassen, Banken usw.) In Prozenten berechnet gaben 1907 für den sozialdemo- bon Beamten oder Vorstandsmitgliedern schaffen zu müssen, vergleichen, sie durchaus nicht schlechter abschneiden fratischen Standidaten 61 Prozent aller Wahlberechtigten fo lag es ja nahe, der Generalversammlung der schaffen werden mußten, wie sie die Novelle von 1903 ihre Stimme ab. Diesmal erhielt der sozialdemokratische auf Anstellung und Absehung zu geben. Solchen Schuh braucht man nicht zu geben. Bei der bevorstehenden Reform Kaffe( in der Vorlage Ausschuß genannt) weitergehende Rechte einführte, ist selbstverständlich. Darüber hinaus Kandidat die Stimmen von 54,5 Prozent aller Wahlberech- wollte man aber nicht, sondern Versorgungsposten für Bureau - des gesamten Arbeiterversicherungswertes wird sicherlich von tigten. Die Differens ist also feineswegs allzu fraten und Militäranwärter. Statt Angestellter, die die Inters der einen oder anderen Seite versucht werden, unter allen groß und durch die Tatsache hinlänglich erklärt, daß dies- essen der Kasse und ihrer Mitglieder, wie auch die Gegner der möglichen Vorwänden, z. B. dem, eine geeignete Grundlage mal Tausende von Wählern, die sich in abhängiger Stellung Sozialdemokratie, darunter viele Unternehmer, anerkannt für die Invalidenversicherung zu schaffen, die Selbstverwaltung befinden, infolge des geradezu öffentlichen Charakters der haben, aufopferungsvoll und pflichttreu wahrgenommen haben, zu beschränken; an Vorschlägen fehlt es schon jetzt nicht. Wir Wahlurne fernblieben. will man Posten zur Belohnung bon bon Leuten meinen, hier sollten auch die nationalen Arbeiterorganisationen In wenigen Monaten wird die arbeitende Be- haffen, die sich etwa wie in Moabit durch auf der Hut sein und ihren Parlamentsvertretern die größte bölkerung von Berlin IV abermals zur Wahl an loser Arbeiter gesteigerte Erzeffe gegen die Sozialdemokratie zu zahlen sie würde rechtswidrige, brutale bis zur Tötung harm- Wachsamkeit einschärfen. Die Rechnung hätte nicht treten. Dann werden ja auch die bürgerlichen Parteien Arbeiter hervorgetan haben. Eine fernere vielmehr als Partei Fortschritte machen- wieder ihre Kandidaten aufstellen. Und dann, wenn die Wirkung der Vorschläge der Kommissionsmehrheit wäre eine erheb- fondern es würde die gesamte Arbeiterschaft Wahl wiederum zu einer geheimen geworden ist, wird liche Verschlechterung der Lage der Kranken, die noch schlimmer um eines ihrer wesentlichsten Rechte verkürzt es sich vollends mit aller Deutlichkeit herausstellen, daß die als in Unfallsachen, dann leicht durch Bureaukraten schifaniert werden." Sozialdemokratie im vierten Wahlkreise an Anhängern würden. Und dieser Degradierung der Rechte der Arbeiter nicht eingebüßt, sondern noch gewonnen hat! haben Zentrumsleute und Freisinnige zugestimmt!

Vom Ausnahmegesetz gegen Arbeiter.

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Diese verständigen Ausführungen hinderten die Zentrums­bertreter und die Vertreter der nationalen Arbeiter" nicht, den geschilderten Verrat an der Arbeiterklasse zu üben.

Auch die Rechte der Abeiter in der General bersammlung( Ausschuß) sind wesentlich eingeengt. Wir Polizeiliche Mißhandler und Totschläger, andere Militär­heben nach dieser Richtung nur folgende zwei Buntte hervor: anwärter, abgelegte Offiziere und Privatbeamte, Wohlhabende Wenn die Ausschüsse mehrerer Kassen die Vereinigung der Kassen oder Leute, die wie Hinze sich um die Förderung des Interesses zweds Rostenersparnis und befferer Leistungen beschließen wollen, von Scharfmachern durch Anwerbung Gelber und anderer als so soll solcher Beschluß nur erfolgen dürfen, wenn sowohl die Mehr- Streitbrecher hervorgetan haben, sind so massenhaft vor­heit der Versicherten wie der Arbeitgeber übereinstimmen. handen, daß für all dies Pöbelbolt in zentralisierten Rassen­Der Eindrittelbeitrag, den die Arbeitgeber zu den Rassen Dieselbe Uebereinstimmung wird, über den Vorschlag der verwaltungen nicht hinreichend Platz wäre. Da mußte dann der Krankenversicherung beizutragen haben, wird in Wahrheit Regierung hinaus, für Aenderung der Statuten gefordert. Platz geschaffen werden. Und die Scharfmachermehrheit hat von den Arbeitern getragen. Die sogenannten Arbeitgeber. Die winzigen Minimalleistungen einer Kasse können nur durch dies auf Kosten der Arbeiter durch 8ersplitterung der beiträge sind lediglich ein vorbehaltener, im voraus fest Stassenstatut, also durch Statutenänderung, erhöht werden. Rassen getan. stehender Lohnteil. Das ist auch von Angehörigen aller Trotz der Zersplitterung der Kassen haben die Arbeiter, bürgerlichen Parteien Konservativen, Freifonservativen, oft nach hartem Kampf gegen die Unternehmer und durch eine Versicherungsanstalt mit Filialen an den ber­Statt große leistungsfähige Krankenkassen entweder Zentrumsleuten, Nationalliberalen wie Fortschrittlern mehrfach ohne diese, nach dem Gesetz früher stets anerkannt und von feinem ernsthaft zu nehmenden Erweiterungen der Leistungen beschlossen. Das paßt den und je eine für alle ländlichen Gemeinden eines Berwaltungs­zulässige schiedenen Orten oder je eine Krankenkasse für die Städte Nationalökonom oder Sozialpolitiker geleugnet. Die Last der bürgerlichen Parteien nicht: der franke Arbeiter soll nicht zu bezirks zu schaffen, hat man die 3ersplitterung der Arbeitgeber ist nur eine scheinbare, tatsächlich trägt sie der üppig werden, Erleichterungen seiner Lage sollen durch den Aus- Stassen, weit über den Vorschlag der Regierung hinaus, be­Arbeiter. schuß erschwert werden. Deshalb soll fortan eine Aenderung der schlossen. Der heutigen Zersplitterung der Kassen ist keines­Folgerichtig wäre es, daß die Kosten für einen vom Reich Statuten nur bei übereinstimmen dem Beschluß der wegs gesteuert, sie ist bielmehr vermehrt. Zu den Orts-, ausgesprochenen Zwang zur Versicherung das Reich trägt. Mehrheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig sein. Betriebs, Innungs- und Knappschaftstassen tritt als Indessen ist die von Bismard infolge der sozialdemokratischen Diese Entrechtung der Arbeiter soll ja die Sozialdemokratie Sarikatur einer Krankenkasse die Land. Agitation vorgeschlagene Anbahnung einer solchen Kosten treffen. Toren, die diesen Erfolg erhoffen. Sie würde die frankenkasse hinzu. Ortskrankenkassen und Land­regelung als sozialistisch" vom Reichstag im Jahre 1881 ab- Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit treffen und der Sozial- frankenkassen sollen auch für kleinere Bezirke als den eines gelehnt und auch jetzt hat bei der Reichstagskommission der demokratie als Partei nur Vorteile bringen. Das gibt ein Versicherungsamtes( Kreis in Preußen, Bezirk in Bayern) Gedanke der Uebernahme der Kosten für die Versicherung auf so energischer Gegner der Sozialdemokratie wie Professor errichtet werden können. Neben den allgemeinen Orts. das Reich keinen Widerhall gefunden. Die Kosten sollen Dr. Leopold v. Wiese in seinem im Auftrage des zweiten frankenkassen, die die Regel bilden sollen, sollen als be. nach wie vor die Arbeiter tragen. Nur soll, Deutschen ( nationalen) Arbeiterkongresses herausgegebenen sondere Ortsfrankenkassen die beruflichen Ortskranken­einen Schein bon Recht für eine Anteil- Werke Posadowsky als Sozialpolitiker" unumwunden zu. fassen schon dann zugelassen werden können, wenn die Kasse der Verwaltung durch die Arbeitgeber Auf S. 136 des zitierten Buches bespricht er die Versuche, die mindestens 250 Mitglieder zählt. Aus der allgemeinen Orts

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