Nr. 99.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 28. April 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Alter und neuer Partikularismus.rieben hatte. An den Höfen zu Dresden , München , Darm- solcher Abänderungen find die Gemeinden angemessen zu ent­

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es Bismarck nicht verzeihen konnten, daß er 1866 drei Throne rung von Bebauungsplänen zu verlangen, deren Durchführung bis umgestürzt und drei legitime Fürsten von Gottes Gnaden ver- dahin nicht in Angriff genommen ist. Für Mehrbelastung infolge stadt, Stuttgart und Karlsruhe , sogar in Greiz , waren parti- schädigen. I. fularistische Einflüsse tätig, welche die noch bestehenden§ 9, der die Frage des Erwerbs von Wäldern regelt, Drei Tage nach dem Siege der Berliner Revolution vom Dynastien durch Bismarcks Politik bedroht glaubten. Die erhielt den Zusak, daß der Verband auch solche Flächen erwerben 18. März 1848 unternahm Friedrich Wilhelm IV. Bismarcksche Reptilienpresse warf dies alles in einen Topf mit kann, die sich im Eigentum von Kreisen und Gemeinden des Ver­seinen bekannten„ Umritt" in der Umgebung des Schlosses, den Demokraten und Sozialisten und stellte die letzteren bandsgebietes befinden, allerdings mit der Maßgabe, daß die Ber wobei er erklärte, daß er sich an die Spitze der deutschen Be- als geheime Agenten süddeutscher Höfe oder vertriebener waltung solcher Flächen den Gemeinden, die Besitzer derselben wegung stellen werde. An demselben Tage erschien eine von Fürsten hin. find, auf Antrag überlassen wird. Andererseits können die Kreise allen Ministern kontrafignierte Proklamation des Königs, in Mit dem föderativen Charakter des Reiches und den und Gemeinden auch verlangen, daß der Verband ihnen solche der es hieß: Preußen geht fortan in Deutsch - Reservatrechten entzog Bismarck dem eigentlichen Bartikularis Flächen abnimmt, soweit deren Erhaltung im Interesse des Ver­Land auf!" Ein Jahr später ließ derselbe König durch mus den Boden, der übrigens auch noch lange nach 1870 an bandes liegt. Die Anfrage eines Fortschrittlers, unter welchen die preußische Armee die Voltserhebungen für jene Frank Kleinstaatlichen Höfen sein Wesen trieb und dessen Elemente Bedingungen der Fiskus dem Verband die Waldflächen überlassen furter Reichsverfassung von 1849 niederwerfen, welche ein aus faltgestellten Rammerherren und mißvergnügten Hof- wolle, konnte der Minister des Innern nicht beantworten. Daß einheitliches Deutschland schaffen und Preußen darin aufgehen lieferanten bestanden. muß um so mehr Wunder nehmen, als wie der Redner her­laffen sollte. Die preußische Junkerschaft bekundete zu jener Hätte man übrigens damals, als Bismard mit dem vorhob- der Landwirtschaftsminister schon im Februar dem Ober Zeit offen, daß sie niemals für ein großes Deutschland , und Norddeutschen Bunde auf das Deutsche Reich lossteuerte, bürgermeister Kirschner gesagt hat, daß die Bedingungen. feststehen. nur für ein großes Preußen sich erwärmen könne. hinter die Kulissen sehen können, so wären die morali- 3weifellos hält die Regierung mit ihrer Antwort zurück, um möge Neun Jahre später, als Wilhelm I. in Preußen die schen Eroberungen" in Süddeutschland wohl lichst hohe Preise zu erzielen. Regentschaft übernahm, rief er den ob dem Scheitern der sehr erschwert worden. Die Rückschau" des einstigen Gegen den neugeschaffenen§ 9a, der dem Verband die Mög Einheitsbewegung grollenden Deutschen zu: In Deutschland württembergischen Kriegsministers v. Su com gibt darüber lichkeit gibt, Grundstücke für den Bau von Kleinwohnun­muß Preußen moralische Eroberungen machen; die interessante Aufschlüsse. Dieser einflußreiche Offizier, der die gen zu erwerben und durch Bebauung nubbar zu machen, erklär Welt muß wissen, daß Preußen überall das Recht zu Bismarcksche Politit nach 1866 rückhaltlos unterstützte, hatte ten sich die Konservativen, da ihrer Meinung nach die Wohnungs schützen bereit ist." 1868 in Berlin eine Unterredung mit Moltke über den da- politik nicht Sache des Verbandes sei, sondern Aufgabe der Einzels Die Welt weiß, daß diese„ moralischen Eroberungen" in mals schon als unvermeidlich angesehenen Krieg mit Frankreich , gemeinden bleiben müsse. Im Gegensaz dazu sprach sich der Ver Deutschland mittels preußischer Bajonette gemacht wurden, für den Bismarck nur auf den gelegenen Zeitpunkt wartete. treter der Sozialdemokratie grundsäßlich für eine Wohnungspolitik während in Preußen selbst ein rechts und verfassungswidriges Suckow brachte die Frage der Deckung Süddeutschlands bei einem durch den Verband aus; er ließ aber feinen Zweifel, daß von Regiment geführt wurde. Kriege mit Frankreich zur Sprache. Moltke sprach sich dahin einem so zusammengesetten Verband eine ersprießliche Wohnungs­Indessen die Deutschen sind gutmütig und unter ihnen aus, daß Preußen sich um so unsichere Bundes- politik nicht zu erwarten sei, zumal da er die erworbenen Grund­die Süddeutschen am meisten. Zwar protestierte Johann genossen wie die bürgerliche Demokratie und unzu stüde nicht selbst zu bebauen gezwungen ist, sondern sie an private Jacoby, der nunmehr für Deutschland die preußische verlässige Leute wie Varn büler und Mittnacht Spekulanten wieder veräußern kann. Militärherrschaft tommen sah, im preußischen Ab- nicht befümmern könne; für Preußen sei der Thüringer Wohl der reaktionärste aller Anträge war der zu§ 13 von geordnetenhause gegen die Indemnität, die man dem ver- Wald eine bessere Flankendeckung als der Oberrhein. einem Zentrumsabgeordneten gestellte.§ 13 regelt die Zusammen. faffungswidrigen Regiment gewährte; er schleuderte das Wort Als dann Suckow auch mit Bismarck sprach, zog dieser setzung der Verbandsversammlung. Der Stadt Berlin wollte die in die Welt hinaus, daß man dem preußischen Volte das zwar auch über Demofraten und Partikularisten her, sagte Regierungsvorlage nur ein Drittel der Vertreter einräumen, die ärgste zumute, was man einem Volfe zumuten könne, näm dann aber: Unsere ganze Sympathie gehört dem süd- Kommission hat ihr zwei Fünftel zugestanden. Das ist zwar eine lich die Schmach freiwilliger Knechtschaft deutschen Bruder, deutschen Bruder, dem wir jederzeit die Hand reichen Verbesserung, aber gekürzt werden die Rechte Berlins auch dadurch aber das Abgeordnetenhaus ging über diesen unverbesser- wollen" usw. Suckow scheint die gegen ihn angewandte Doppel- noch. Der Vertreter des Zentrums beantragte die Wiederher­lichen Störenfried" zur Tagesordnung über. Die Erfolge züngigkeit gar nicht einmal übel vermertt zu haben. stellung der Regierungsvorlage, und im Falle der Ablehnung die Bismards auf den Schlachtfeldern Böhmens und im Als der Krieg mit Frankreich ausbrach, wurde Süddeutschland Erhöhung der Zahl der Vertreter auf 110 mit der Maßgabe, daß Mainfeldzuge brachen den Widerstand gegen seine Blut- und trotz all seiner Bettelpreußen" tatsächlich ohne Dedung ge- 100 von ihnen von den Gemeinden gewählt, 10 Eisenpolitik. Namentlich die" moralisch eroberten" Süd- lassen; seine Truppen wurden nach Norden gezogen und die vom König von Preußen ernannt werden sollen. deutschen fielen ihm in Masse zu. Er wußte sie über seine Grenzen waren so ungedeckt, daß mutwillige Franzosen Begründet wurde dieser famose Antrag damit, daß eine Majori wirklichen Ziele vollkommen zu täuschen und ihnen vor- wochenlang von Hüningen aus die badischen Eisenbahnzüge fierung der kleinen Gemeinden verhindert werden müsse. Der zuspiegeln, er werde ihnen nunmehr bringen, was sie mit beschießen konnten. Wären die Franzosen friegsbereit gewesen sozialdemokratische Redner forderte grundfäßlich für Berlin die der Verfassung von 1849 verloren. und hätten sie mehr unternehmende Heerführer gehabt, so ihm zukommende Vertreterzahl und bekämpfte das Streben nach

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Der Zweckverband Groß- Berlin

in der Kommiffion.

Abgelehnt wurde ein konservativer Antrag auf Einfügung eines neuen§ 23a, der auf Antrag des Staatsministeriums durch fönigliche Verordnung die Auflösung der Verbandsver. sammlung vorsieht. Nur die Vertreter der beiden konser vativen Parteien stimmten dafür.

Die Beschränkung der Rechte Berlins wurde, wie für die Verbandsversammlung, so auch für den Verbands­ausschuß, gegen die Stimmen der Fortschrittler und der So zialdemokraten bestätigt.

Mit dem allgemeinen Wahlrecht verwandelte er wäre sicher ein Einfall in Süddeutschland erfolgt, der Errichtung eines Herrenhauses" für Groß- Berlin. Aehnlich ehemalige rebolutionäre süddeutsche Demokraten in möglicheriveise dem Kriege eine ganz andere Bendung äußerte sich ein fortschrittlicher Redner. Die Anträge wurden denn Bettelpreußen". Er hatte die liberale Bourgeoisseele gegeben hätte. Später, aber zu spät, tamen Gam- auch gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt,§ 13 selbst mit Erfolg studiert. Aus dem Entwurfe einer Verfassung betta und Freycinet auf den Gedanken, einen blieb unverändert. Die Fortschrittler und der Sozialdemokrat für Deutschland , den 1848 der durchweg aus liberalen Durchbruch bei Belfort zu versuchen. Nur die badische stimmten wegen der Entrechtung Berlins gegen den ganzen Para­Bourgeois bestehende Siebenerausschuß dem Vorparlament in Division warf sich den 150 000 Franzosen entgegen, die von graphen. Frankfurt vorlegen ließ, konnte Bismarck leicht ersehen, mit dem unzuverlässigen Bourbati befehligt und von betrüge- Auch in bezug auf das Wahlrecht wurde nichts geändert. Es welchen wirtschaftlichen Zugeständnissen diese Bourgeoisie zu rischen Lieferanten mit Schuhwerk versehen waren, das Papp- bleibt bei dem indirekten Wahlrecht durch Gemeinde- bezw. Kreis­gewinnen war. Er konnte diese Sugeständnisse machen und fohlen hatte. Dazu tamen im Jahre 1871 die Strapazen des vertretungen. Der Vertreter der Sozialdemokratie erklärte sich er machte sie. Damit hatte sich für diese nach Kapital- Winters. Diese Umstände machten es der badischen Division gegen diesen Wahlmodus, sah aber von der Einbringung eines anhäufung lechzende Klasse in der Tat der Hauptsache möglich, den Angriff Bourbatis abzuwehren. Wäre Antrags mit Rücksicht darauf ab, daß der sozialdemokratische An­nach herrlich erfüllt", was sie 1848 erstrebt. Immerhin gab dieser gelungen, so wären die Konsequenzen, da in Süd- trag auf Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und ge es noch ein starkes demokratisches Fähnlein, das an den Idealen deutschland die zahlreichen französischen Gefangenen lagen, heimen Wahlrechts in der ersten Lesung fast einstimmig abgelehnt von 1848 festhielt und dessen Führer, unter denen sich außer Johann ganz unabsehbar gewesen. Herr v. Manteuffel tam, als war. Eine Aenderung wurde insofern getroffen, als alle drei Jacoby noch Guido Weiß, G. F. Kolb und andere be- die Sache entschieden war, half die geschlagene französische Jahre die Hälfte der Vertreter und ihrer Ersatzmänner aus der fanden, den Deutschen manchmal scharf ins Gewissen redeten, Armee über die schweizerische Grenze drängen und nahm den Verbandsversammlung auszuscheiden haben und durch Ergänzungs­wenn sie vor dem Erfolge des Sätularmenschen gar zu an- Ruhm des Siegers für sich in Anspruch. Moltke hatte also mahlen ersetzt werden sollen.( Nach den Beschlüssen erster Lesung dächtig die Weihrauchfässer schwangen. Die deutsche Sozial- die süddeutsche Grenze bis zum legten Stadium des Krieges follte alle zwei Jahre ein Drittel ausscheiden.) demokratie war nach dem Tode Lassalles in sich mehrfach so behandelt, wie er sich gegen Sudom geäußert, trotzdem die gespalten worden. Die Lassalleaner schienen sich unter der süddeutschen Staaten ihre Bundeshilfe in vollem Maße ge­Führung des Herrn v. Schweizer der Bismarckschen leistet hatten. Politit zu nähern, als Schweizer den Satz aufstellte, die deutsche Frage könne nur durch Arbeiter­fäufte oder durch preußische Bajonnette gelöst werden. Dagegen erhob sich Liebknecht mit schneidenden Worten gegen das Aufgehen Deutschlands in Preußen. Die Weltgeschichte kann nicht stille stehen", sagte Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Vorberatung des er im Norddeutschen Reichstage, sie wird hinwegschreiten über Entwurfs eines Bwedverbandsgesezes für Groß- Berlin erledigte Eine weitere reaktionäre Gestaltung des Gesekes bezwedte diesen Nordbund, der nichts weiter ist, als die Knechtung, am Donnerstag die zweite Lesung. In bezug auf die 8u- ein konservativer Antrag, der die Mitglieder des Vera Schwächung und Zerrissenheit Deutschlands ; sie wird auch sammensetzung des Verbandes wurden materielle bandsausschusses- nicht etwa nur Beamte, sondern auch hinwegschreiten über diesen Reichstag, der weiter nichts ist, als enderungen nicht getroffen, doch sind für das Plenum noch Aus- Mitglieder, die in feinem Beamtenverhältnis stehen, dem Diszi. bas Feigenblatt des Absolutismus ." einandersetzungen darüber zu erwarten. Erklärte doch ein fonfer- plinargesek für Beamte unterstellen wollte. Mit­Der Nordbund war eine neue Auflage der einst von vativer Redner, seine Freunde seien grundsäßlich nicht damit ein- glieder des Verbandsausschusses sollten also aus Gründen, wele Herrn von Radowit gegründeten Union . Die letztere verstanden, daß die Rechte der Verbandsmitglieder sich nur nach die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen, war billig gewesen; sie fostete nur den berühmten der Einwohnerzahl und nicht auch nach dem Steucrsoll bemessen d. H., wenn sie sich der„ Achtung und des Vertrauens unwürdig" Schimmel von Bronnzell. Der Nordbund war nicht sollen; sie behielten sich für das Plenum sowohl Anträge nach gezeigt haben, im Wege des Disziplinarberfahrens ihrer Stellen so billig; um ihn zu begründen, mußte Desterreich aus dieser Richtung als auch bezüglich der Einbeziehung des Kreises enthoben werden können. Mit knapper Mühe gelang es, diesen Deutschland hinausgeworfen werden, und bei dieser Gelegen- Osthavelland ohne Aenderung des Gesezes vor. Borstoß abzuwehren. Bemerkenswert ist es, daß außer den Konser heit wurde den Deutschen eine nicht unbeträchtliche Quantität Die Beratung des sehr komplizierten§ 4, der den Erwerb, bativen und Freikonservativen auch ein Vertreter des Zentrums Blut abgezapft. Bau und Betrieb von Bahnen durch den Verband oder durch dies Attentat mitzumachen bereit war. Der preußische Partitularismus, der sich Dritte behandelt, würde einstweilen ausgesetzt und einige andere 1848 bei der Junkerschaft so start bekundet und ein großes Paragraphen erledigt. Deutschland zugunsten eines großen Preußens verworfen hatte,§ 5, der bestimmt, daß neue oder abgeänderte Iucht schien nunmehr verschwunden. Aber er hatte sich nur verborgen; linien oder Bebauungspläne der Ginzelgemeinden er war nicht tot, was den Deutschen später mit Ellbogenstößen dem Verbandsausschuß zur Begutachtung vorzulegen sind, erhielt flargemacht werden sollte. Dagegen wurde die Beschuldigung des den Zusak, daß es der Vorlegung nicht bedarf, wenn die Pläne nur Partitularismus mehr oder minder gegen alle erhoben, die die Aufteilung einzelner Baublöde oder die Verbreiterung bestehen sich der Bismarckschen Politik widersezten. Diese bestanden der Straßen betreffen. Weiter wurde dem Verbandsausschuß vom nicht aus lauter Demokraten und Sozialisten; es gab auch 1. April 1914 ab die Befugnis eingeräumt, aus wichtigen Gründen konservative und streng monarchische Elemente darunter, die des Verkehrs, der Gesundheit und der Wohnungspolitik die Abändes

Einen Fortschritt bedeutet der neugeschaffene§ 31a, toonach dem Verbandsdirektor durch Beschluß der Verbandsversammlung ein sachverständiger Beirat aus Vertretern der Bau­kunst, des Verkehrswesens, der Volkswirtschaft und des Gefund­heitswesens beigeordnet werden kann, der auf Wunsch des Ver­bandsdirektors oder auf eigenen Antrag gutachtlich gehört werden kann.

In vorgerüdter Stunde trat die Kommission noch in die Bea ratung des§ 4, der unter Ablehnung zahlreicher Abänderungs­anträge im wesentlichen unverändert blieb,