Nr. 100.

28. Jahrg.

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Berliner Volksblatt.

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Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 29. April 1911.

いえい

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Arbeiter! Gestaltet den 1. Ifai zu einer würdigen Demonftration!

IT.

dem erhofften Beharrungszustand noch immer um 18,3 schwinden unter dem Druck der Militärherrschaft Millionen zurück.- Die Wechselstempelsteuer brachte Alter und neuer Partikularismus. und der modernen Grund herrlichkeitsabgabe, ſelbſt gegenüber dem minimalen tatanschlag von 3 Millionen welche nunmehr ganz Deutschland an die Junkerschaft zu ent-( im Beharrungszustand 8 Millionen) ein Minus von 1,6 Millionen. richtet hat. Ebenso hat der Sched stempel, der im Beharrungszustand 12 Millionen bringen sollte, von dem man aber im Stat nur 7,3 Millionen einsetzte, nur 3,5 Millionen gebracht, also 3,8 Milli­Einzig die Grundwechselabgabe hat den Etatansatz von 25,5 Millionen um 17,3 Millionen überſtiegen, wobei freilich noch immer die für den Beharrungszustand erhoffte Einnahme nicht erreicht ist.

onen weniger.

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Was ergibt sich also, wenn wir die neuen Steuern( mit Aus­

er=

Diese taste wird von ihrem llebermut über jegliches Maß Die ostelbische Junkerschaft empfand es schmerzlich, daß und Ziel hinaus fortgerissen. Mit der ganzen Welt möchte sie ihr großpreußischer Partitularismus bei der im 3ollfrie g leben, um daheim die Preise für ihre agrarischen Sie trauten Reichsgründung ganz zurückgedrängt wurde. Produkte gänzlich ungestört diftieren zu können. Sie ist es, der Bismarck nicht mehr zu, daß er aus den neugeschaffenen das große Mißtrauen gilt, das alle anderen Mächte Zuständen noch werde besondere Vorteile für feine eigene dem Deutschen Reich entgegenbringen. Diese Kaste verfolgt Klasse herausschlagen können. Sie nahmen die Komödie alles, was nicht nach ihrem Muster zugeschnitten ist, das ernst, die er spielte, um bei der liberalen Bourgeoisie glücklicherweise niemand nachahmt, auch in der Gestalt des nahme der Erhöhung der Zölle und der Tabaksteuer, für die als moderner Staatsmann" zu erscheinen. Sie gerieten mit ihm in Streit, und beide Zeile verdächtigten und junkerlichen preußischen Leutnants nicht. Sie haßt Polen , mangels näherer Angaben Bergleichsziffern nicht möglich find) beschimpften sich vor der Deffentlichkeit. Das wurde anders, Dänen, Franzosen, Schweizer , Italiener , Spanier, Engländer, in ihrer Jit- Einnahme mit der Aufstellung des Etats für 1910 beschimpften sich vor der Deffentlichkeit. Das wurde anders, Türken und Amerikaner und sogar an den Russen liebt sie vergleichen? Nichts anderes, als daß die wirklichen als Bismarck den Kulturkampf aufgab, mit dem Sozialisten- nur gesetz die nationalliberale Partei sprengte und seine schuk- nur die Polizeiknute und das sibirische Totenhaus, aber sie Einnahmen um 15 Millionen hinter den Einnahmen zurüdgeblieben find. Zöllnerisch agrarische Politik begann. Jetzt zeigte sich, daß er tobt gegen russischen Roggen, russische Schweine, russisches warteten Die Zeit abgewartet hatte, die ihm erlaubte, die Maske ab- Geflügel und russische Eier. Schon einmal hatte sich eine un- obwohl man bereits bei der Aufstellung des Etats diese Einnahmen geheure europäische Stoalition gegen sie gebildet; seit den jüngsten um 130 Millionen niedriger angefekt hat, als zuwerfen, die er zur Täuschung der liberalen Bourgeoisie ge- Veränderungen hat diese zwar aufgehört, aber sie muß und dem Beharrungszustand entspräche! Gs zeugt also tragen. Jett regnete es Zölle, Prämien und Liebesgaben zu wird wiederkommen, so lange die Politik des Reiches von von unglaublicher Bescheidenheit oder unsäglicher Dreistigkeit des gunsten der Junter. Die vorher beim Verkrachen in drohen junterlichem Geiste getragen ist. der Nähe angelangte Raste begann sich zu erholen, begann sich zu erholen, die ergiebigen agrarischen Beutezüge verschafften ihr den ver- eine europäische Stoalition ihre Stöße gegen das Reich richtete, Und wenn einmal der gefürchtete Weltkrieg fäme, wenn Schnapsblods, wenn er über ein solches Resultat noch frohloden zu dürfen wähnt! Aber freilich, der Schnapsblod ist ja bereits so unendlich bes lorenen politischen Einfluß wieder gegenüber dem nieder­gehenden Liberalismus. Bismard selbst fonnte sein Wert während der zarische Despotismus auf der Lauer läge, um scheiden geworden. Bei der Beratung der Reichsfinanzreform nicht mehr vollenden; dies geschah unter seinen Nachfolgern. aus der Zerfleischung von Mittel- und Westeuropa seine rechnete man mit aller Bestimmtheit damit, durch die neuen nicht mehr vollenden; dies geschah unter seinen Nachfolgern. Beute zu gewinnen wie nahe liegt da nicht die Gefahr, Steuern, die ja einschließlich der 25 Millionen der erhöhten Ma­„ Die Zeit der Ernte fam", wie Bülow fagte. Der Ueber daß das Reich in seine ursprünglichen Bestandteile trikularbeiträge einen Mehrertrag von 453 Millionen bringen mut der Junker, denen ein goldener Regen in den Schoß fiel, schließlich zerbersten wird, nachdem eine ebenso überlebte und sollten, in den Stand gesezt zu werden, nun endlich einmal an stieg ins Unbegrenzte. Da erwachte auch der ostpreußische Partitu- und die innige und organische Verschmelzung der einzelnen man machte denn auch Schuldentilgungsgefeße, die zur Schulden­übermütige Stoterie den inneren Zusammenhalt untergraben eine wirkliche Schuldentilgung herangehen zu können. larismus wieder und bäumte sich auf gegen das Reich Teile fünstlich unterbunden hat! Wir setzen einmal den Fall, tilgung unbedingt verpflichteten. Für das Jahr 1911 mit dem berhaßten allgemeinen Wahlrecht. Der Umschwung der Strieg fäme, was wir am wenigsten wünschen; wir sepen hätten nach diesem Geseze 89,6 Millionen Schulden abgetragen der Dinge bewirkte, daß die Junker in dem preußischen Drei­Klassenlandtag eine dominierende Position bekamen, und ihr dann weiter den Fall, der möglich, aber uns gewiß, nicht werden müssen. Aber was geschah? Bestreben geht dahin, diese Körperschaft zur dominierenden im erwünscht wäre, ein englisch französisches Heer bräche nach diese Schuldentilgung auf die neue Anleihe, Reiche gegenüber dem Reichstage zu erheben. Bis zu einem Norddeutschland herein und proklamierte das Königreich so daß man das vorhandene Defizit von 187 Millionen glüdlich gewissen Grade ist das gelungen.. Der großpreußische Barti- annover, auf welches ja immer noch Prätendenten ihre auf 97 Millionen reduzierte! So erbrachte bereits die Etataúf­fularismus vereitelt im Deutschen Reiche jede gesunde Eisen-" Ansprüche" erheben, mit einer Verfassung nach englischem stellung für 1911 den Beweis für das totale fiasko der Muster welche Wirkung würde das in Deutschland hervor Reichsfinanzreform! Und nicht zufrieden mit diesem bahnreform größeren Stils, da die preußische Eisenbahnrufen, auf dies von den ostelbischen Junkern mißhandelte Beweis, erdreistet man sich jetzt, nach dem Ergebnis für das Etat politit im agrarischen Interesse reaktionär bleibt. Die Land! Wir wollen diesen Fall nicht weiter ausdenken. In jahr 1910 noch weitere Erfolge" der Großtat des Schnapsblocks Demokratisierung der der Wahlsysteme einiger füddeutschen dem wir die Zerstörer der deutschen Zusammengehörigkeit, die in die Welt hinauszuposaunen! Staaten hatte schon den höchsten Zorn der oftelbischen Träger des großpreußischen Partitularismus bis zu ihrem Eins freilich scheint der Schnapsblod dabei nicht bedacht au aber diese Staste mit ihrem großpreußischen Partikularismus Sturze bekämpfen, dienen wir dem Einheitsgedanken weit aber diese Raste mit ihrem großpreußischen Partitularismus besser als alle bürgerlichen Parteien im Sinne eines wirklichen in der elsaß Lothringischen Verfassungs - besser angelegenheit. Die Junter möchten den Reichslanden und reinen Patriotismus. mit ihrer demokratischen Vergangenheit gerne die ostelbische Rückständigkeit aufzwingen; sie möchten die beiden Provinzen

Junkerschaft erregt. Den Gipfel der Anmaßung erreichte

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einfach an Preußen„ angliedern"; ſie ſollen nicht dem Reide Das Flasko der Reichsfinanzreform. gehören, sondern dem vom Junkertum beherrschten preußi- Die offiziöse Preffe, lebhaft sekundiert von den Organen des schen Staate. Diese Anmaßung findet bereitwilligen Schnapsblods, schlägt wahre Freubenpurzelbäume über ben angebe Suffurs bei nationalliberalen Professoren, die aus dem lich so glänzenden Ausfall der Reichseinnahmen im Etatsjahr 1910. Bismarcdufel jemals wieder herauszukommen unfähig man stellt es so hin, als ob durch die Mehreinnahme von 35,7 milli­sind. Die Taktik der Konservativen geht dahin, zunächst das onen aus den Steuern und Zöllen der Erfolg der Reichsfinanz­Verfassungswerk in den Reichslanden überhaupt zu vereiteln reform zur Evidenz erwiesen sei. Bei näherem Zusehen aber und so eine neue Annexion", die an Preußen, herbeizuführen. stellt sich heraus, daß die neuen Steuern fast ausnahmslos in Daß aus einer so wichtigen und bedeutsamen Aftion sich ihren Erträgen sogar hinter den äußerst bescheide. weitere Schritte zum Aufgehen Deutschlands in nen Etatansäßen noch ganz erheblich zurüd. Preußen ganz von selbst ergeben würden, braucht nicht geblieben sind! Die voreiligen Folgerungen also, die aus erst eingehend bewiesen werden. der Mehreinnahme gezogen werden, sind vollständig hinfällig!

"

Man verrechnete

haben. Je ruhmrediger er die Erfolge der Steuerschröpfung preiſt und in je rofigerem Lichte er die Finanzlage erblidt, desto

it!

näher rüdt die Befürchtung, daß er fünftig auch bor neuen militaristischen und mari­nistischen Belastungen nicht zurüdschreden wird! Denn wie wollen Zentrum und Konservative die Ab­lehnung neuer Marineforderungen begründen, wenn nach ihren eigenen Darlegungen die Finanzlage des Reiches eine so glän­Bende iſt! Uns freilich kann es nur recht sein, wenn die

Schnapsblodbrüder ihre Karten so unvorsichtig

aufbeden!

Zentralverband Deutscher Industrieller zur Reichsversicherungsordnung.

Die Delegiertenversammlung des Zentralverbandes Deutscher Industrieller nahm gestern im Hotel Adlon zur Reichsversiche rungsordnung Stellung. Die Regierung, die in fast allen gegen die Arbeiter gerichteten Teilen des Entwurfs gehorsam den For­derungen des einflußreichen Verbandes gefolgt ist, ist den In­dustriemagnaten noch nicht reaftionär genug gewesen.

Reichsversicherungsordnung.

Wir Sozialdemokraten sind immer Anhänger des Einheits- An dem Gesamtmehrertrag von 35,7 Millionen sind nämlich staates gewesen; für uns existiert feine fünstliche Mainlinie, die 30lleinnahmen allein mit 27,3 millionen beteiligt. Ob beren Umrisse zwischen einzelnen Gruppen der herrschenden diese Mehreinnahmen auch nur zum Teil auf die Boll erhöhung Klaffen Deutschlands wieder aufzusteigen beginnen. Bei uns des Tabats, Kaffees und Tees zurückzuführen sind, ist sehr ist der Einheitsgedanke in seiner Reinheit erhalten geblieben. fraglich. Die Publikation macht darüber leider keinerlei Mit­In der Eröffnungsrede begrüßte der Vorsitzende, Landrat Aber wir werden uns hüten, unterherrschaft mit teilungen. Die Tabat steuer ist jedenfalls um 2,6 Millionen a. D. Rötger, die anwesenden Regierungsvertreter und berührte kurz die beiden Themata der Tagesordnung: Die Reichsver Einheit zu verwechseln. Das wird der Sozialdemo- hinter dem Etatanschlag zurückgeblieben. sicherungsordnung und bas Privatbeamten. tratie weder im Norden noch im Süden passieren. Die ge- Die Branntweinsteuer vollends hat ein Minus von geset. In beiden Fragen habe der Zentralverband viel stille und famte deutsche Sozialdemokratie fämpft gegen das preußische 27 Millionen ergeben. Ihr Mehrertrag im Beharrungszustande selbstlose"(!) Arbeit geleistet, zum Teil in vielstündigen Dreitlassenwahlsystem, das ein Bollivert der Reaktion und wurde auf 80 Millionen berechnet. Da der Etat von 1910 aber erhandlungen gemeinsam mit den Referenten allen Versuchen zur Demokratisierung des Reiches zunächst im nur ein Mehr von 60 Millionen ansette, blieb die Steuer hinter im Reich 3 amt des Innern. Wege steht. Der Geschäftsführer des Zentralverbandes, Regierausrat a. D. den Erwartungen um nicht weniger als 47 Millionen zurüd!- Deshalb tritt auch die Sozialdemokratie dafür ein, die Der Ertrag der Schaumweinsteuer ergab gleichfalls ein Schweighofer referierte über die Beschlüsse der zweiten Reichslande den gierig ausgestreckten Fängen der oftelbischen Minus von 0,4 Millionen gegenüber dem Etatanschlag.- Die Lesung der Reichstagskommission über die Junterschaft zu entreißen und sie zu einem selbständigen und Leuchtmittelsteuer, von der man im Beharrungszustande Es ist falsch, führte er aus, die Stellung des Zentralverbandes gleichberechtigten Glied des Reiches zu machen. 20 Millionen erwartete, wovon man aber nur 15 Millionen in Die Anmaßung der Junkerschaft, ihre Drohungen und den Etat von 1910 einsetzte, blieb hinter diesem Anschlag noch als eine grundsäglich ablehnende zu bezeichnen. Seit den sozialen Erlassen hat keine Interessenvertretung mehr an der sozialpoliti höhnischen Ausbrüche haben in dem außerpreußischen Deutsch um mehr als 5 Millionen zurück. Auch die Zündwarenschen Gesetzgebung positiv mitgearbeitet als unjer Verband. Aber land eine tiefgehende Verstimmung erregt, die sich je nach steuer hat eine Million weniger gebracht als der Voranschlag das verpflichtet nicht zu bedingungsloser Zustimmung. In ge Umständen zur Erbitterung steigert. Auch in der bürgerlichen annahm. Hinter den Erwartungen für den Beharrungszustand wissen Kreisen gilt es heute als geboten, die wichtigsten Interessen­Bevölkerung hat man unter Einheit nicht Junkerherrschaft ver- blieb sie einstweilen um bolle 11 Millionen zurüd. Von ten in sozialen Fragen nicht zu hören, sondern ganz zu mizachten, standen, die ohnehin in der ersten Zeit des Reiches der Brau steuer erwartete der Schnapsblod im Beharrungs- fie als einseitige Vertreter der Unternehmerschaft zu bekämpfen. Brausteuer durch die liberalen" Draperien der Bismarckschen Politit ver- zustand 100 Millionen mehr, doch setzte man für das Jahr 1910 Besonders diejenige liberale Partei, die in den achtziger Jahren hüllt war. Aus diesen Stimmungen entspringt die Reichs- nur ein Mehr von 56 Millionen an. Die Jst- Einnahme blieb gegen die sozialen Gefeße gestimmt hat, fann sich heute nicht genug berbrossenheit", von der so oft die Rede gewesen ist. jedoch noch um 1,3 Millionen hinter diesem Voranschlag zurüd. Staatsiozialismus der Bevölkerung zugänglich zu machen. Die tun, zusammen mit der Sozialdemokratie die Segnungen des Der darin ausgeprägte Gegensatz wird sich eminent verschärfen, Die Börsen steuern haben nun zwar, soweit die neuen Fortschrittliche Volkspartei , die so viele Mandate der Industrie wenn die Junterherrschaft andauert, denn die Erbitterung Steuern in Frage kommen, ein Mehr von 7,7 Millionen gebracht, verdantt, hat zusammen mit der Sozialdemokratie die schärfste gegen diese wird tagtäglich durch die aus den junkerlichen allein der im Jahre 1910 erreichte Betrag bleibt gleichwohl hinter Stellung genommen, bei allen Abänderungen im sozialistischen Beutezügen und den neuen Steuern erwachsene Teuerung Sinne, so in der Betriebskrankenkassenfrage, in der Arztfrage, in geschürt. Die ohnehin nicht allzu großen Vorzüge, welche die*) So bezeichnet der bekannte schwäbische Nationalökonom der Frage der Bekämpfung des sozialdemokratischen Einflusses in von Bismard geschaffene Einheit mit sich brachte, ver. Säffle treffend die Agrarzölle. den Ortskrankenkassen. Es muß aber Vorsorge getroffen werden,

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