Nr. 110.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Arbeiterversicherung in England.

Freitag, den 12. Mai 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

partei müsse danach streben, entweder die Beiträge der Ar- rüstung aus den Reihen der Sozialdemokraten. Nunmehr spielte beiter herabzusetzen oder die Unterstüßungen zu erhöhen. Die fich der Agent provocateur auf die gekränkte Unschuld hinaus. Diese den Gewerkschaften unter der Arbeitslosenversicherung zuge- Heuchelei entfesselte dann einen kurzen Entrüstungssturm, dessen wiesene Stellung müsse zu Besorgnissen Anlaß geben. Er jei Bausen der Präsident Graf Schwerin mit einer Anzahl Ordnungs­der Ansicht, daß man die Schwierigkeiten mit etwas gutem rufe ausfüllte. Willen schon beseitigen könnte. Bezüglich der großen Gewerk- Eine sachliche Abfertigung wurde dann dem reaktionären III. Allgemeines. schaften der gelernten Arbeiter in der Maschinenbau - und Arbeiterfeind in einer ausgezeichneten Rede des Genossen Eich­Eichhorn wies an einer großen Anzahl von Es ist ein charakteristisches Zeichen für die Rückständig. Bauindustrie habe er keine Angst; diese Arbeiter würden schon horn zu Teil. bei den feit und lächerliche Sturaiichtigkeit der deutschen gern 62 Bence die Woche mehr zahlen, um das Krankengeld Einzelfällen nach, daß die wenigen Mißstände Regierung, daß sie zu einer Zeit, in der sich von 10 Schilling auf 20 Schilling und die Arbeitslosenunter- Strantentkassen, die in sozialdemokratischen Händen sind, weit die englische Regierung anschickt, der Arbeiterklasse stützung von den üblichen 10 Schilling auf 16 oder 17 Schilling übertroffen werden durch schlimmere Borkommnisse in Kranken­Englands das weitgehendste Selbstbestimmungsrecht in zu erhöhen. Gefährlich werde die Arbeitslosenunterstüßung fassen mit bürgerlicher Verwaltung. Dabei nagelte er auch die der projektierten Kranken- und Invalidenversicherung aber den Gewerkschaften der ungelernten Arbeiter, die augen- Verleumdungen fest, die ein Arzt namens Möller in München einzuräumen, sich an an die Arbeit macht, das Mit- blicklich von ihrem färglichen Lohne 3 oder 6 Pence Beitrag gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften in einer Broschüre bestimmungsrecht der deutschen Arbeiterklasse zu untergraben. an die Gewerkschaft zahlten. Müßten diese Arbeiter in Zu- zusammengetragen hat. Schließlich richtete er einen lezten Appell an Die Personen hierzulande, die die deutsche Sozialversicherung funft einen weiteren Beitrag von 612 Pence wöchentlich an die bürgerlichen Parteien, sich nicht zu diesem ruchlosen Plan der studiert haben und ihre Entwickelung verfolgen, schütteln die Versicherungskassen entrichten, so sei es sehr wahrscheinlich, Arbeiterentrechtung herzugeben. Eichborns Rede hatte den Staatssekretär Delbrüd auf den über diesen Streich der deutschen Bureaukraten verständnislos daß sie der Gewerkschaft den Rücken fehrten. Die Arbeiter­den Kopf, wenn man sie um ihre Meinung befragt. Der eng- partei würde die Vorlage im Parlament beobachten wie die Plan gerufen. Alles, was man bisher schon an bureaukratischer Beschränktheit bei diesem formell so forretten Herrn erfahren hat, lische Schazkanzler ist der Ansicht, daß seine Pläne nur Erfolg Kaze die Maus. haben können, wenn die Arbeiterklasse selbst mit der Verwal- Genosse Barnes ist der Ansicht, daß ein großer Mangel wurde noch übertroffen durch seinen Rechtfertigungsversuch für die tung der Versicherungseinrichtungen beauftragt wird. Daß der Vorlage darin besteht, daß kein Sterbegeld geplante Arbeiterentrechtung. In bethmännischen Fußtapfen wandelnd, er es ernst meint, beweisen die Bestimmungen in der Versiche- bezahlt wird. Gegenwärtig bestehen in England eine fam er uns staatsrechtsphilosophisch. Nach ihm untersteht es dem wahren sehr einträgliche Versiche- Wesen der Selbstverwaltung, wenn man den Kassenvertretungen das rungsbill, nach denen nur Vereinigungen( Unterstützungs- Menge Gesellschaften, die gesellschaften, Gewerkschaften usw.), deren Verwaltung un- rungsgeschäfte machen, indem sie ihren Arbeiterkunden ungehinderte Recht der Wahl ihrer Vorsitzenden nimmt, sie in die und fast die Hälfte von zwei gegnerischen Gruppen der Arbeitervertreter und der Unter umschränkt in den Händen der Mitglieder liegt, Träger hohe Prämien abnehmen und der Versicherung( Kranken- und Invalidenversicherung) sein ihrem Einkommen für die Verwaltung ausgeben. Ein nehmer zerreißt und zwischen und über beiden die Entscheidung der fönnen. Man wird sich bei diesem Hinweis wohl auf den weiterer Mangel der Vorlage bestehe darin, daß sie nichts für Bureaukratie gibt. Und solchen Hohn wagt dieser preußische Bureaukrat dem Einwurf gefaßt machen müssen, daß die englische Arbeiterklasse die bedürftigsten Personen, die schlecht bezahlten, und die un­in viel höherem Grade für die Selbstverwaltung reif sei als regelmäßig beschäftigten Arbeiter tue. Genosse Lansbury Reichstag und der Deffentlichkeit ins Antlitz zu schleudern in dem nämlichen Augenblick, da die englische Regierung dem die deutsche. Aber diese so oft gehörte Behauptung klingt recht befürchtet, daß die zur Heilung der Schwindsüchtigen vorge­sonderbar, wenn man bedenkt, daß heute alle einflußreichen schlagenen Maßnahmen nicht viel Erfolg haben werden, wenn Parlament ein Versicherungsgesetz vorgelegt hat, Bertreter der organisierten Arbeiterschaft Englands nach man nicht gleichzeitig das Problem, bessere Wohnungsver- gesamte Berwaltung und Verteilung der zu Deutschland als dem Lande blicken, wo es die Arbeiterschaft hältnisse und Nahrung für die arme Bevölkerung zu schaffen, mehr als der Hälfte vom Staat und von den berstanden hat, sich in vorbildlicher Weise zu organisieren. in Angriff nimmt. Wenn man sonst alles beim alten laffe, Unternehmern aufgebrachten Krankengelder den Eine wichtige Funktion im englischen Versicherungswesen fo helfe es auch nichts, daß man jährlich eine Million für freien Gilfskassen, also den von den Arbeitern ohne wird den zu errichtenden Graffchafts- Gesund- Sanatorien ausgebe; man leere nur einen Sumpf, der sich Eingriff, der Unternehmer und der Behörden verwalteten Kassen­organisationen überweist! heitsausschüssen zuerteilt werden. Diesen Aus- fogleich wieder anfülle. Im allgemeinen sind jedoch die Ansichten der oben ange­fchüffen wird die Aufgabe übergeben, die Postkassen führten und anderer Arbeitervertreter über die Versicherungs­( denen alle angehören werden, die von keiner an­deren Kasse aufgenommen werden) und und die Sana- borlage wohlwollend. Aber diese wohlwollende Haltung wird torien für Schwindsüchtige zu verwalten sowie öffentliche Vor- qualifiziert durch eine ausgesprochen kritische Zurückhaltung, die in Anbetracht des überschwenglichen Jubels, mit dem die träge über Gesundheitswesen und ähnliche Dinge zu veran- die in Anbetracht des überschwenglichen Jubels, mit dem die ftalten. Sie haben auch das Recht, Gemeinden, die aus Träg- bürgerlichen Parteien das Projekt begrüßt haben, wohl am Plate ist. heit oder aus Rücksicht auf einflußreiche Hausbesitzer usw. ihrer Pflicht in bezug auf die sanitären Verhältnisse nicht nach­tommen und dadurch die Krankheitshäufigkeit vermehren, zur Jnangriffnahme der nötigen Verbesserungen zu zwingen. Heute begann im Reichstag der Kampf für und gegen die Diese Gemeinden können dazu angehalten werden, die Mehr- Entrechtung der Arbeiter in den Krankenkassenverwaltungen, wie sie ausgaben der Kaffen, die durch die Unterlassungssünden der von Regierung und Mehrheitsparteien geplant. Dabei steigerte sich die Er­Gemeinden verursacht worden sind, zu bezahlen. Die Gesund- bon regung zu stürmischen Auftritten. Ueber die Paragraphen 840-350, in heitsausschüsse sollen sich zu je ein Viertel aus den Vertretern denen die Vorstandsbildung geregelt wird, wurde eine Art Generaldebatte der in der Postkaffe Versicherten, der sonstigen Versicherten, eröffnet. Die Kommissionsvorschläge gehen bekanntlich dahin, daß des Grafschaftsrats und des Staates zusammensetzen.

Entrechtung der Arbeiter.

das die

Schlagender als durch diese Gegenüberstellung kann die preußisch­Die Debatte wurde um 7 Uhr auf Freitag vertagt.

deutsche Rückständigkeit gar nicht illustriert werden.

Die ellaẞ- lothringische Verfaffung.

Die Kommission des Reichstags für Elsaß- Lothringen hat in der Gesamtabstimmung das Verfassungsgeset mit 13 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Damit ist auch die vierte Lesung trop aller Verhandlungen hinter den Kulissen zunächst gescheitert und wenn auch die Regierung noch auf eine fünfte Lesung hofft, erscheint doch das Gesez, das endlich nach 40 Jahren dem Ausnahmezustand in Elsaß- Lothringen abhelfen sollte, sehr stark gefährdet. Am Tage vorher hatten zwischen Zentrum, Liberalen und Regierung erneute Ver­die Wahl des Vorsitzenden und der Beamten nicht wie bisher durch handlungen stattgefunden, die scheinbar von Erfolg Ein großer Mangel der Vorlage ist, daß Ausländer von die Gesamtheit der Kassenvorstandsmitglieder vorgenommen wird, waren; die Vereinbarungen wurden aber vom Zentrum Der Versicherung ausgeschlossen werden sollen. In der Praxis fondern daß sowohl die Mehrheit der Arbeiter nicht innegehalten, worauf die Nationallibe­wird sich diese Bestimmung, die einer Prämie für die Unter- vertreter wie die der Unternehmervertreter sich für ralen unter Bassermanns Führung nicht für das Gesetz nehmer der Industrien gleichkommt, in denen das Schwitz eine Persönlichkeit ausgesprochen haben müssen; einigen die beiden stimmten. In der vorgenommenen nicht allgemein üblichen system zu Hause ist und viele Tausende Ausländer beschäftigt Gruppen sich nicht, so bestellt die Regierung den Vorsitzenden als Endabstimmung fiel dann das Gesetz. Ueber den Verlauf der werden, schwerlich durchführen lassen. Bemerkenswert ist die Sassenbeamten. Es liegt auf der Hand, daß dieses Verfahren die Sigung wird uns berichtet: Bestimmung, daß versicherte Frauen, die heiraten, nach dem Anstellung ein für allemal in die Hände der mit den Unternehmern Die Verhandlung schien zunächst günstig zu verlaufen. Der Tode ihres Mannes fofort wieder in ihre alten Rechte treten. verbündeten Regierung legt. Die Sozialdemokraten hatten natürlich Antrag Bassermann wegen Gestaltung der Ersten Kammer Hier sei auch noch bemerkt, daß Wöchnerinnenunterstüung an die Beibehaltung des gegenwärtigen Verfahrens beantragt. sah gegen die Regierungsvorlage nur kleine Aenderungen vor. Die alle versicherten Frauen, ob verheiratet oder nicht, sowie auch Gleich der erste Redner aus dem Hause, der Konservative Graf Handelskammern Mülhausen und Kolmar sollten je einen Vertreter an die Frauen der versicherten Männer gezahlt werden soll. We star p, brachte es zu stürmischen Auftritten und zwar absicht- erhalten, ferner sollte der Handwerkskammer das Recht zustehen, absichtziei Mitglider in die Kammer zu wählen. Der erste Antrag wurde Auch die Seeleute der Handelsmarine und die Dienstmädchen Lich. Wie nämlich den Sozialdemokraten nachher mitgeteilt wurde, mit 16, der zweite mit 19 Stimmen angenommen. find der Versicherungspflicht unterworfen. hat er vorher schon im Hause herumrenommiert, er werde dafür Ein Antrag Delsor( 3.) verlangte 6 Mitglieder der Bezirke Bon großer Wichtigkeit ist die Frage, welche Stellung die forgen, daß es bei seiner Rede zu Zusammenstößen mit der Sozial- Oberelsaß, Unterelsaß und Lothringen aus den im Hauptberuf in Gewerkschaften der Maschinenbau - und Bauindustrie demokratie fomme, damit es flar werde, daß die Sozialdemokratie der Landwirtschaft tätigen Personen; aus jedem Bezirke soll die unter der Zwangsarbeitslosenversicherung einnehmen werden. Obstruktion treibe. Offenbar suchen also die Gewaltmenschen Hälfte dieser Vertreter den Kreisen der Kleinbesitzer entnommen Der Plan ist folgender: Jedem Arbeiter in den genannten In- vom Schlage dieses ehemaligen Polizeibeamten nach einem werden. Dieser Antrag wurde mit 18 Stimmen angenommen. In dustrien wird am Lohntage 212 Pence vom Lohne abgezogen. Vorwand, um durch Geschäftsordnungsvergewaltigungen die dieser Zusanimensetzung wurde die Erste Rammer mit 16 Stimmen Der Arbeitgeber legt den gleichen Betrag hinzu und führt die weiteren Verhandlungen völlig übers Knie zu brechen. Nur Gesamtsumme an die Staatskaffe( Arbeitslosenversicherungs- hat der polizeigräfliche Reaktionär sich in seiner bornierten Ge- über Religionsfreiheit und Sprachenfrage zur Ver Nun gelangten die von den Freikonservativen gestellten Anträge fonds) ab. Der Staat zahlt eine Prämie in der Höhe eines hässigkeit in der Wahl seiner Mittel völlig vergriffen. Denn wenn handlung. Herr v. Dirksen hatte mehrfach ausdrücklich erflärt, Drittels der geleisteten Beiträge. Der Arbeitslose wendet sich ein solcher Agent provocateur auch noch so schlimm behandelt wird ohne diese Paragraphen würden die Freikonservativen dem Gesetze um Unterstüßung an die staatlichen Arbeitsnachweise und er- von den Gegnern, die er absichtlich durch Beschimpfungen reizte, so nicht zustimmen. Der Religionsparagraph wurde mit 12 gegen hält seine 6 oder 7 Schilling die Woche je nach der Industrie, ist das noch immer keine Obstruktion. Denn unter Db- 9 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Sozial= in der er tätig ist. Aber der Arbeitslose, der einer Gewerk- ftruktion versteht man die abfichtliche Verlängerung der Verhand- demokraten und die Abgg. Hauß, Delfor usw. Der Sprachen­schaft angehört, die Arbeitslosenunterstügung zahlt, wendet lungen oder deren Hinauszögerung ins Unbegrenzte. Bei aller auch eine zweite Abstimmung ergab teine Veränderung des paragraph wurde mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt; fich bei eintretender Arbeitslosigkeit an seine Gewerkschaft, die fachlichen Gründlichkeit der Darlegungen haben die sozial- Stimmenverhältnisses. Außer den Sozialdemokraten, ihm nicht allein die von der Gewerkschaft ſelbſt feſtgefeßten demokratischen Redner aber weder heute noch in den bis- dem Polen hatten fast das ganze Zentrum und der Abg. Gregoire Unterstüßungsgelder, sondern auch die vom Staate garantierte herigen Verhandlungen eine solche Obstruktion getrieben. dagegen gestimmt. Der Vorsißende nahm nun eine Gesamts Summe( 6 oder 7 Schilling) zahlt. Dieser Betrag wird der Die verdiente Abstrafung wurde dem Agent provocateur allerdings abstimmung vor, die das Ergebnis hatte, daß die Vorlage mit Gewerkschaft zurückerstattet zusammen mit dem Sechstel der zu teil. Trotz großer Erregung nahm das aber nur furze Zeit in einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. aus eigener Initiative gezahlten Arbeitslosenunterstüßung, Anspruch. Wir Sozialdemokraten brauchen diesem Produkt der das ja alle Gewerkschaften und ähnliche Organisationen be- Graf West arp verfuhr nämlich so, daß er zunächst alle die staatsmännischen Weisheit Bethmann Hollwegs nicht nach­kommen sollen, die Arbeitslosenunterſtüßung gewähren. oft widerlegten Vorwürfe wegen sozialdemokratischer Mißwirtschaft zutrauern. Das elsaß - lothringische Volf weiß, daß, wenn die Die eingehendste Kritik der Vorschläge ist bisher von in den Krankenkassen anführte und dann, als das nichts fruchtete, zu Vorlage dieser Regierung in diesem Reichstag scheitert, die dem Genossen Pointer, Parlamentsmitglied für einen der direkten Beschimpfungen unserer Partei überging. Mit läffender Aussichten für eine bessere Verfassung nur wachsen Sheffielder Wahlkreise, geliefert worden. Er bemerkte in Stimme, der man deutlich anhörte, daß nicht innere Empörung, fönnen. Aber festgestellt muß doch werden, daß, wenn das einer Rede, daß kein Anlaß vorhanden sei, sich vor Freude fondern ein tüdischer Plan ihn zu diesen Anwürfen antrieb, rief Werk mißlingt, die Schuld vor allem die Regierung wie närrisch zu gebärden.( Die liberale wie die konservative er den Sozialdemokraten zu, unsere Partei habe aynisch, zu tragen hat. Es unterliegt faum einem Zweifel, daß die Bresse Englands, dies sei hier bemerkt, benimmt sich seit der schamlos und frivol" die Kaffen zu ihren Zweden mißbraucht. Ats Schwierigkeiten, die der Vorlage erwachsen sind, vor allem Rede des Schazkanzlers, als wäre sie aus dem Häuschen und das nur mit Gelächter behandelt wurde, fläffte er die nämlichen daraus entspringen, daß die Regierung sich nicht entschließen will toum ein Wort der Kritik gelten laffen.) Die Arbeiter. Worte noch lauter heraus. Jetzt erst erfolgten Burufe der Ent- kann, den Elsaß - Lothringern ihr ganzes und bolles

angenommen.