Nr. 114.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adreffe: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die reichsländische Sackgaffe.

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Aus Elsaß- Lothringen wird uns geschrieben: In der Straßburger Neuen Zeitung"( Nr. 133 vom Sonntag, den 14. Mai) veröffentlicht der Abgeordnete Dr. Müller- Meiningen einen Leitartikel„ Die Elsaß- Lothrin­ ger Katastrophe", worin dieses Mitglied der Reichstags­kommission für die elsaß - lothringische Verfassung ziemlich pessimistisch die von den Freisinnigen mitverschuldeten trau­rigen Kompromißschicksale der reichsländischen Verfassungs­borlage schildert, der Zwischenfall vom Donnerstag ist ihm einer der Zwischenfälle, an denen unsere direktionslose politische Aera so reich ist, um zu konstatieren:„ Das Aus­land sieht mit hämischer Miene das klägliche Schauspiel, daß das großmächtige Deutsche Reich die Reichslande politisch nicht pazifizieren kann. Die konservativen Ueberpatrioten fürchten ein liberales Wahlrecht. Wo es an ihre Herrschsucht geht, mag deutsches Ansehen zum Teufel fahren. Selbst die Sozialdemokratie sieht mit sympathischer Ruhe gerne dem Zustandekommen der Vorlage zu, wenn sie auch aus theoretischen Gründen die Zustimmung berweigert...

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Die Ungerechtigkeit des Vorwurfes, als ob die Sozial­demokratie sich um die Förderung der Verfassungsreform tat­sächlich nicht bemühte, richtet sich selbst durch die Schluß­erklärung des Artikelschreibers: Die Fortschrittliche Bolkspartei ist an der äußersten Grenze der ihr möglichen Konzessionen angelangt.... Wann die Lösung der ganzen Frage erfolgt, darüber mögen die Propheten sich den Kopf zerbrechen.... Wir wenigstens werden der weiteren Entwicklung der Dinge ohne jede Ner­vosität und mit völliger Gemütsruhe entgegenschauen."

Mittwoch, den 17. Mai 1911.

elsaß); die übrigen 24 Mitglieder werden von den Gemeinde­räten der Städte Straßburg , Mülhausen , Meß und Colmar direkt und von den Gemeinderäten der übrigen Gemeinden des Landes indirekt( durch auf drei Jahre gewählte Wahl­männer) ernannt. Um den Landesausschuß vollständig zu erneuern und das Volk bei der Wahl wirklich zum Wort kommen zu lassen, müßten nicht nur die drei Bezirks. tage aufgelöst werden, es müßten auch die Gemeinde­räte im ganzen Lande aufgelöst und Neuwahlen ausge­schrieben werden, die sich unter rein politischen Gesichts­punkten zu vollziehen hätten.

Es ist klar, daß eine Regierung wie diese vor einer derart umstürzlerischen" Maßnahme zurückschreckt; die An­ordnung von Neuwahlen durch die bestehenden Gemeinderäte bezw. deren Wahlmänner dürfte aber, wie die Neuwahlen in den jetzt bestehenden Bezirkstagen, auf ein Haar das bis­herige Resultat aufs neue bringen. Bleibt die Beschränkung auf die Auflösung der Bezirkstage, deren Mitglieder auf nicht weniger als 9 Jahre gewählt werden. Da die Bezirkstage nur 34 Landesausschußmitglieder auf 58 wählen, so müßte der Unwille über das Treiben im Landesausschuß schon alle Schichten der Bevölkerung und alle Parteien erfaßt haben, um dem Straßburger Parlament ein wesentlich verändertes Gesicht zu geben. Der Erfolg ist für die Regierung, die nichts weniger als frei von Fehl ist, äußerst zweifelhaft. Rettete die bisherige Mehrheit in den Bezirkstagen auch nur eine Stimme über die Hälfte der Mitglieder in jeder der drei Körperschaften, so kämen die alten nationalistischen Krakeeler in verböserter Auflage zurück. Es ist die Bestimmung dieses Wahlsystems, das gegen das Volk ge= macht ist, daß sich ein Appell an das Volk mit ihm gar nicht durchführen läßt. Das scheint man im Regierungslager auch rechtzeitig eingesehen zu haben, deshalb die weise Beschränkung auf die Schließung des Landesausschusses, welche die Frage der Wiederberu­fung offen läßt.

Damit wäre auch die Fortschrittliche Volkspartei glücklich auf dem Standpunkte der sympathischen Ruhe" ange­langt, und die Sozialdemokratie könnte an dieser Befehrung ihre Freude haben. Aber das ganze Gerede des Herrn Daher auf der andern Seite aber auch der Hohn der Müller ist ja nur Pose, und in Wirklichkeit hat sich die So- Blumenthal und Wetterlé über die starte" Regierung und zialdemokratie ebensowenig jemals auf die gemütliche Ab- ihren Staatsstreich". Und daher der tödliche Haß des ganzen lehnung der Vorlage aus Theorie beschränkt, als leider! dominierenden flerital- nationalistischen Notabelnflüngels im -die Freifinnigen am Ende ihrer Konzessionen sein werden. Landesausschuß gegen Unterstaatssekretär Mandel, den man Im Gegenteil spricht alles dafür, daß die Partei des Ab- mit Recht oder Unrecht als den eifrigsten Förderer geordneten Dr. Müller- Meiningen auf der schiefen eines neuen Wahlrechtes und einer neuen Wahlkreiseinteilung

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

rische Presse und die Plakatsäulen hätten geziert werden können mit einschüchternden und herabsehenden Bemerkungen aus der Wir Feder parteigenössischer Redakteure und Schriftsteller. glauben der Zustimmung aller Parteigenossen Stuttgarts sicher zu sein, wenn wir gegen die Schädigungen, die uns aus der eigenen Partei zugefügt worden sind, entschiedensten Pro= test einlegen. Die Stuttgarter Parteigenossen werden in einer Aktion, die niemand besser beurteilen kann wie sie, die Partei­ehre und die Parteigrundsäße zu wahren wissen. Darauf können sich die verlassen, die glaubten, wieder einmal als Hüter der Parteiinteressen auftreten zu müssen. Die Stuttgarter Partei­genossen haben sich wieder glänzend geschlagen.....

Das Heilbronner Nedar- Echo", das sich durch seinen Jubelartikel voll blecherner Phrasen am Tage der Wahl bereits bis auf die Knochen blamiert hat, variiert die vom Genossen Dr. Lindemann in der Freitagsversammlung nach Verkündigung des Wahlresultats angeschlagene Melodie in dieser Weise:

Nun zuguterlebt noch ein offenes Wort. An der Seite der Schwarzblauen und der Volksparteiler hat in diesem Kampfe ein Bundesgenosse gegen die Stuttgarter Sozialdemokratie gestanden, dessen wir nur mit tiefer Beschämung gedenken: die 3ions= wächter unserer Partei! Vorwärts" und Leip. ziger Volkszeitung" sind der kämpfenden Bruderorgani­sation mit ihrem mäkelnden Unverstand in den Rücken ge= fallen und die Neue Zeit" hat die Gelegenheit benüßt, um für den Lichtpunkt in der Rüstungsdebatte Buße zu tun. Dieses Dreigestirn hat den Gegnern die wertvollsten Waffen geliefert, es hat die eisernen Gebote der Solidarität wie schon so manches­mal mit Füßen getreten und ist der bürgerlichen Not und Ratlosigkeit mit spaltenfüllenden Angriffen auf die Stuttgarter Parteiorganisationen beigesprungen.

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Diese frankhaft radikale Selbstverstümme Iung, die in ihrem unheilbaren Unverstand für alles, was in das Gebiet der politischen Klugheit und der Erfüllung unserer Worte gehört, die uns schon so viele Wunden geschlagen hat, fie hat zusammen mit der auf gleicher Höhe stehenden Leistung Lieschings die Stuttgarter Wahl gemacht! Wie lange wollen wir denn noch höflich zusehen, wie man uns die Früchte unserer Arbeit auf diese gewissenlose Weise entreißt?"

Die Auslaffungen der beiden Parteiblätter zwingen denn doch au einer Grwiderung. Zunächst zum Heilbronner Blatt. Es spricht bon eiserner Solidarität, von Angriffen auf die Stuttgarter Parteiorganisation". Dabei ist es gerade das Heilbronner Blatt gewesen, das sich in gehässigen und unwahren Angriffen auf die Stuttgarter Parteiorganisation und deren Zeitung nie genug tun fonnte und den Parteifrieden in Stuttgart stets in frivoler Weise zu stören suchte. Von den Parteigenossen Stuttgarts ist gearbeitet

Ebene der Zugeständnisse an 3entrum und ansiehe Sozialdemokratie tann bei aller Bereit- worden, fchwer gearbeitet worden, um die Organiſation zu kräf­Junkerregierung weiter hinabgleiten wird, bis die Verfassung mitsamt dem Wahlgesetz ganz und gar willigkeit zur positiven Mitarbeit", bei aller Anerkennung tigen, durch Gewinnung neuer Mitglieder, durch Schulung der zum Werkzeuge der Reaktion geworden ist. der Notwendigkeit einer Verfassungsreform dieser Vorlage Parteigenoffen, durch Stärkung der Finanzen, durch Reformierung Diefen für die Partei des Herrn Müller- Meiningen be- mit ihrer Stärkung der Kaisergewalt unter Einsehung einer der Organisationsform. Das Heilbronner Nedar- Echo" war es, sonders blamablen Ausgang zu verhindern, wäre, so dächten neuen, im Lande bisher unbekannten Pairstammer mit das den Stuttgarter Parteigenoffen die Früchte unserer Arbeit wir, des Schweißes der Edlen im Freisinnslager wert. Das feudal- flerifal- agrarischem Stände- Uebergewicht nicht zu auf die gewiffenlose Weise" immer und immer wieder zu entreißen Maß der auf dem Wege dieser Zugeständnisse von der bürger- stimmen. Sie ist aber in der Lage, einer reinen Ver- oder wenigstens zu berekeln suchte. Dieses Parteiblatt, das wahr­lichen Linken geholten Blamagen ist wahrlich übervoll! Es besserung des bestehenden Zustandes, bei dem der Reichs- lich allen Anlaß hätte, das Mündchen zu halten, wirft sich jetzt zum wird nur noch übertroffen durch die Summe der Demüti- tag und der Bundesrat die Funktion einer Ersten Kammer Schuhpatron der Stuttgarter Parteiorganisation auf, es schwäßt gungen, die sich die Regierung von Zentrum und für Elsaß- Lothringen bereits erfüllen, zuzustimmen. Eine von eiserner Solidarität" und von den Früchten unserer Arbeit"! Junkern hat gefallen lassen müssen. Wenn jemals, so sollte folche Verbesserung würde sie in der Demokratisie- Derselbe Genossen, der, als die Landtagskandidatur für Heilbronn jekt der Augenblick gekommen sein, da die Regierung und rung des Wahlrechtes für den Landesaus erledigt war und nicht er, sondern ein anderer Genosse zum Kandi­die, nicht ausgesprochen konservativen Parteien des Reichs- fchu erblicken. daten proklamiert wurde, sich zu der Drohung verstieg, in dem von tages für den Vorschlag eines praktitablen Auswegs Sie könnte ihre Stimme dafür in die Wagschale werfen. ihm geleiteten Blatte die notwendige Wahlagitation nicht leisten zu aus der reichsländischen Sackgasie empfäng- Diese Demokratisierung aber braucht die Regierung in wollen, so daß der Vertreter des Landesvorstandes ihn erst zur lich sind. Elfaß- Lothringen , wenn sie aus der gegenwärtigen Sadgaffe Pflicht zurückrufen mußte, dieser Genosse. glaubt nun mit Dieser Vorschlag, auf den schon in Nr. 56 des Vor- heraus will, wenn sie nicht mit gebundenen Händen und mit knüppeldicken Schmähungen Parteiblätter und Genossen überhäufen wärts" vom 7. März d. I. mit dem Titel Der Ausweg dem Knebel im Munde im klerikal- nationalistischen Sumpfe zu können, die weiter nichts als ihre Pflicht nach bestem Wissen aus der Klemme" hingewiesen worden ist, würde der fortwaten will, wie das liebe Brot. Von dieser Erkenntnis erfüllt haben! Ueber den Zeitpunkt, Bedenken gegen die Kandi­Sozialdemokratie gestatten, ihre Stimmen bei ist man im gouvernemental - fortschrittlichen Lager in Elsaß datur Lindemann beam. über die Umstände, unter denen sie zustande der schließlichen Entscheidung mit in die Lothringen so sehr durchdrungen, daß das liberale Elfäffer gekommen ist, zu äußern, mag man verschiedener Meinung sein. Wagschale zu werfen. Es ist der von der Regierung Tagblatt" in Colmar dieser Tage( Nr. 111 vom 12. Mai) Sehr wohl läßt sich aber die Meinung bertreten, daß eine Warnung bei der zunehmenden Komplikation ihres Verfassungswertes mit auffälliger Schrift, in der Form eines richtigen Not bo'r der Wahl beffer sei, als eine Stritit nach der Wahl. wiederholt erwogene Gedanke, die Verfassungsvorlage für schreies, schrieb: Darum aber die Warner mit Schimpfworten schlimmster Art zu diese Legislaturperiode des Reichstages fallen zu lassen und überhäufen, von„ krankhaft radikaler Selbstverstümmelung"," un­nur das Wahlgeset für die Zweite Kammer als Entwurf heilbarem unverstand"," gewiffenloser Weise" zu reden, geht denn eines Wahlgesetzes für den Landesausschuß aufrecht zu er doch nicht an. halten.

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Das Gebaren des Landesausschusses hat allen, die nicht ge ungen find, die Welt durch eine fleritale oder Herital- nationa listische Brille zu betrachten, mit Naturnotwendigkeit gezeigt, daß es so nicht weitergehen tann. Bei einer derart dilet tanischen, mur von persönlichstem Egoismus getragenen Art der Die Schwäb. Zagwacht" greift die Sache anders an. Sie Die Gegner des schwarzblauen Blocks im Reichstage Politisiererei haben die wichtigsten Interessen unseres elfäffischen muß zugeben, daß sich die Stuttgarter Parteigenossen wieder follten sich endlich entschlossen auf den Standpunkt stellen, Wolfes und Landes unberechenbaren Schaden erlitten. Das muß glänzend geschlagen" haben. Das slimmt! Alle Parteigenöffen das Verfassungswert für Elfaß Lothringen unbedingt ein Ende nehmen! void muhaben haben ihre Pflicht erfüllt. Die Hauptlast der Arbeit lag natur­erst im nächsten Reichstag zu erledigen, in Darum erscheint auch den weitesten Streifen unserer Bevölke gemäß auf den Mitgliedern der Parteileitung, den Mitgliedern des welchem das Zentrum seine ausschlaggebende Stellung vor- rung die etwas vorzeitige Schließung des Bandesaus Städtischen Komitees( ber weiteren Parteileitung) ,, und auf den schusses geradezu als eine Erlösung. Mag kommen was da aussichtlich eingebüßt haben wird. Unaufschiebbar wolle so ist der allgemeine Eindrud- wenn nur dieser Landes. Vertrauensmännern. Die übergroße Mehrzahl dieser Genossen hingegen sowohl im Interesse des Reiches wie im Intereffe ausschuß nicht wiederkehrt. Wir bedürfen dringend einer Bolts. hatte ernste Bedenken gegen das Experiment. der Wahl eines Eliah- Lothringens ist das Wahlgeieg jest als Wahl vertretung im wahren Sinne des Wortes, die das Fühlen und Parteigenossen, der die Beschlüsse eben dieser Organisation für sich geleb für den Landesausschuß, später, wenn das Zweifammer- Wollen der Bevölkerung getreulid, widerspiegelt; wir wollen aber nicht als bindend anerkennen wollte. Diese Genossen haben, nach­tem beibehalten werden sollte, als Wahlgefet für nichts mehr wissen von dieser Notabelnversammlung, die sich als dem die Versammlung entschieden hatte, frobbem eiserne Goli­bie Bweite Rammer. Unaufschiebbar geworden ist Barlament" aufspielen wollte und doch den elementarsten par barität" bewiesen, sie haben fast über ihre Kraft gearbeitet, um die diese Wahlreform zumal jetzt nach. der staatsstreichartigen lamentarischen Anforderungen nicht gerecht wurde. Schließung des Landesausschusses, zu der die Stimmung gewählte Wolf stammer zu erhalten; alle übrigen des Vorwärts", der„ Neuen Zeit", der Leipziger Volkszeitung " Es kommt in erster Linie darauf an, eine in direkter Ab. Kandidatur Lindemann zum Siege zu führen. Daß die Warnungen Regierung, wie anerkannt werden muß, durch die unfrucht- Bunkte des Verfassungs- und Wahlgesetes müssen vor dieser For. die Aftion der Parteigen offen gelähmt haben, wird von tare, in erster Reihe stets auf die Erörterung von Standal- berung zurüdtreten!" niemand behauptet. Eine solche Behauptung wäre auch angesichts affairen angelegte Tätigkeit dieſes ſozialistenreinen Muster- Man muß wünschen, daß dieser Notschrei an berufener der geleisteten Arbeit, angesichts unseres Stimmenzuwachſes und parlamentes gedrängt worden ist. Stelle verstander wird. der Berteilung unserer Stimmen auf die verschiedenen Wahlbezirke Bei dem gegenwärtigen Wahlgefeße für den Lan­geradezu absurd. Ver­

desausschuß( Reichsgeſetz betr. die Verfaſſung und die Ber. Der Zweck der Uebung.

waltung Elsaß- Lothringens vom 4. Juli 1879) wäre ein „ Appell an das Bolt" durch die Auflösung. wie er auch vom demokratischen Gesichtspunkte unter den vorliegenden Umständen gebilligt werden könnte, ein Schlag ins Wasser. Von den 58 Mitgliedern des Landesausschusses werden 34 durch die drei Bezirkstage ge­wählt( 10 im Obereljaß, 11 in Lothringen , 13 im Unter­

die

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Aus Stuttgart wird uns geschrieben:

Am Tage nach der Stuttgarter Stadtschultheißenwahl schrieb Schwäb. Tagwacht", unser Stuttgarter Parteiorgan:

Die Stimmendifferenz zwischen Lautenschlager und Dr. Lindemann ist so gering, daß sie trop aller Anstrengungen der Gegner hätte ausgeglichen werden können, wenn nicht die gegne

Bleibt nur noch die Annahme, die Kritik in den vorgenannten Barteiblättern könnte bürgerliche Wähler abgeschredt haben, unferem Kandidaten ihre Stimme zu geben. Das will auch wohl die Schwäb. Tagwacht" sagen, wenn sie weiter schreibt:

„ Sie( die Stuttgarter Parteigenossen) tönnen nur wünschen, daß man auch in anderen Bundesstaaten bald Gelegenheit be= tommt, die Wahl der Stadtvorstände auf demokratischer Basis zu bollziehen. Dann wird man auch anderwärts erkennen, daß eine