Nr. 303.

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Berliner Volksblaff.

89

28. Jahrs.

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Telegramm Adresse:

Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Freitag, den 29. Dezember 1911.

eine unerklärliche Erscheinung. Da die Bodenpreise und die infolge der Zölle sehr gestiegen sind, so kann die

Eine ,, Verteidigung" der Getreide- ambitchaft unmöglich unrentabel geweſen fein.

zölle.

II.

Die Schutzöllner berufen sich ferner noch darauf, daß die Löhne stärker gestiegen sind als die Lebensmittelpreise und daß deshalb die Arbeiter darunter gar nicht leiden. Auch in dieser Hinsicht verwechselt Diehl zwei Perioden: die bis 1900,

-

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

Zu dem Hohn fügt das Rüstzeug" dann noch den Schrei gegen die Konsumbereine, die in etwas den Beamten helfen und fie gegen die schaffenden" Kapitalisten schützen fönnten,

Was hat's genützt?

Der Hinweis auf die Konkurrenz der ertenfiben trans - als die Lebensmittelpreise im allgemeinen sanfen, wenn in Ganz gleich, ob mit Honig oder mit dem Knüppel ozeanischen Landwirtschaft, der stärkste Trumpf der Agrarier, Deutschland auch nicht so rasch wie in England und die ruhig muß das Proletariat im tapitalistischen Staate ge­hinkt jedoch in noch einer anderen Hinsicht. Es ist bekannt, darauffolgenden Jahre mit start ausgesprochener Preis- macht werden. daß Amerika rasch zur Intensifizierung des Betriebes über- steigerungstendenz. In dieser letzten Periode sind die Löhne Schon 1869 brachte mit der Gewerbeordnung geht. Es verwendet beispielsweise schon sehr bedeutende Kali- weit hinter der Preissteigerung zurückgeblieben. So sind für den Norddeutschen Bund sie wurde auf das mengen, und weist auch eine enorme Preissteigerung des beispielsweise die Brotpreise und Fleischpreise in Berlin ge- Deutsche Reich übernommen und ihrem§ 152 auch den Bodens auf, im letzten Jahrzehnt um 117 Prozent. Ja selbst stiegen: berüchtigt gewordenen Paragraphen 153. Er Rußland führt die intensive Stultur ein. Der Rigaer Roggen- t ist bis zum heutigen Tage preis steht heute fast auf der Höhe, auf der der Königsberger vor dem Infrafttreten des neuen Bolltarifs stand. Die Furcht

bor der ertensiven Wirtschaft ist also übertrieben.

Außerdem weist Diehl auf die erhöhten Produktions­

toften, bor allem auf die gesteigerten Arbeitslöhne hin. Daß aber auch gleichzeitig die Arbeitsproduttivität ge­

Beweis betrachten will.

1900

1910

1900

1904

Brotpreise im Kleinhandel per 100 kg

23,93

23,50

1907

•

30,82

.

1910. 27,65

Rindvieh

Schweine

im Großhandel per 100 kg

119

181,5

146,6

95

98,0

110,3

145,0 Red 128,0

83 107

69 90

Schwarzbrot Kartoffel Kalbfleisch Rindfleisch Sped 121 111 102 162 181 134

-

nur gegen die Arbeiter angewendet worden, trotzdem er flar und deutlich jeden Arbeitszwang und jede Arbeitshinderung als strafbar er­

flärt.

Es

In den lebhaften fiebziger Jahren stürmten die Unter­Das Brot ist also um ungefähr 11 Broz., das Rindfleisch nehmer den Reichstag mit Petitionen; unter der Parole: stiegen ist, bergißt er. Sturzum, Diehl iſt es ebensowenig wie um 13 Proz. und das Schweinefleisch gar um 33 Proz. gestiegen. Gegen die Gewerbeunordnung zogen sie vom den anderen Agrariern gelungen, die Notwendigkeit der Agrar- In anderen Gegenden des Reiches ist die Preissteigerung der Leder. Dir folgjame Regierung brachte 1873 und dann 1874 zölle im Interesse der Landwirtschaft zu beweisen, wenn man Lebensmittel teilweise noch größer gewesen. So waren die eine Revisionsvorlage der Gewerbeordnung nicht etwa seine Berufung auf den„ Genossen" Schulz als Preise der Struppschen Ronsumanstalt in Effen( im Vergleich ein, die sich um die Verbesserung" des§ 153 drehte. Noch schlimmer steht es mit den Anstrengungen Diehls, die zu den Preisen von 1871 beziehungsweise 1875, die als 100 handelte sich um eine Vervollständigung des Ver­zeichnisses strafbarer Handlungen Streiten. Tatsache zu bestreiten, daß Getreidepolitik Großgrundbesigpolitit gesetzt werden): ist. Er verweist darauf, daß der Fläche nach die Klein- und der und die Hinaufschiebung der Strafmöglich­teit bis zu einem halben Jahre Gefängnis Mittelbetriebe obenan stehen. Als ob nicht die Menschen, gegen die drei Monate des alten Gesetzes. sondern der Boden an den Zöllen interessiert sei.... Aber Das Schwarzbrot ist also hier um 30 Prozent, Kartoffeln abgesehen davon widerspricht diese Behauptung auch völlig Schon die Kommission lehnte den Entwurf ab, er ver­den Tatsachen; da die mittleren Betriebe nur 32,7 Broz. der ebenfalls um 30 Prozent, Stalbfleisch um 34 Prozent, Rind- schwand im Drkus. Landwirtschaftlich benutten Fläche einnehmen, die Großbetriebe fleisch um 18 Prozent und Speck um 30 Prozent gestiegen. Dafür kam Polizei und Justiz! bvgegen 51,5 Proz. Die Großbetriebe haben also ein viel 30 Brozent annehmen. Und wie haben sich die Löhne ent- Berwaltungsapparat das Leben gründlich schwer Man kann also eine Preissteigerung von 15 bis Der aufstrebenden Arbeiterbewegung wurde durch den stärkeres Interesse an Getreidezöllen. Auf den Einwand, daß die Bauern als Viehzüchter selber Futter und Getreide faufen widelt? Darauf geben die Durchschnittslöhne im Bergbau gemacht. Trotzdem ging es vorwärts. Dann tam in Form müssen, antwortet Diehl nicht. Auch die durch die österreichische eine wenn auch nicht genaue, so doch annähernde Antwort. ber Strafgefegnobelle von 1875/76 ein ans Enquete festgestellte Tatsache, daß hohe Getreidezölle Der Jahreslohn eines Arbeiters im preußischen Steinkohlen - ständiges Bein, über welches die Arbeiterbewegung stolpern den Ruin der Bauernschaft herbeiführen, ber- bergbau war: und das Genick brechen sollte. Der Reichstag lehnte ab! schweigt Diehl. Damit tritt der Charakter dieser Arbeit als Bismard fochte! eine enden afchrift im Interesse der Agrarier grell hervor.

1900

1904 1910

Dortmund Oberschleften

Saarbrüden

983 932 964

1592 1415

1193

1382

1230 1122

Hödel schoß am 11. Mai 1878, am 20. Mai hatte der eiferne Ranzler fein Gesetz zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen fertig,

Auch die deutschen Verhältnisse zeigen, daß die Bauerns Die Löhne sind also durchweg gefunten wirtschaft sich bei niedrigen Getreidezöllen zu entwideln ber- gegenüber 1900 und auch 1904. Der neue Zolltarifes brachte ihm von nationalliberaler Seite nur drei Pro­mag. Die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fanten hat also keineswegs eine allgemeine Erhöhung der Löhne mit fefforen als Gefolge: Beseler, Gneist und bon 1882 bis 1895, beginnen seit Anfang des 20. Jahr fich gebracht. hunderts rasch in die Höhe zu gehen. Es wurde in Preußen gezahlt( in Mart pro Tonne):

Weizen Roggen Gerste

Safer

1880-1885 1890-1895 1900-1905

189,6

160,0

154,8

145,8

•

165,5

148,5

142,5

184,4

•

167,8

138,2

140,7

140,9

1907

201,0

186,0

170,0

179,0

Das ist das wahre Resultat der glorreichen„ nationalen" Wirtschaftspolitik. Gewiß ein Resultat, um dessentwillen Herr Prof. Diehl in die Arena treten muß.

Agrarische Wahllügen.

IV.

Treitschte.

Am 2. Juni schoß Nobiling, Bismarck löste den Reichstag auf, hetzte die nationalliberalen Wähler gegen ihre Abgeord­neten, fie wurden an die Wand gequetscht", trotzdem die Nationalzeitung" noch rasch vor der Reichstagsauflösung die Zustimmung der Fraktion zu einem Ausnahmegesetz gegeben hatte! Am 19. Ottober 1878 nahm der neue Reichstag das Sozialistengesetz an.

-

Der

Man tönnte also wohl annehmen, daß die Bauernwirt­Wir fragen: Was hat's genügt? Unfer Genosse schaft in den 80er und 90er Jahren zugrunde gegangen sei. Bei der gekennzeichneten grandiosen Auslegung der Ber- Brade tat den Schuß ins Schwarze, als er im Reichstage Um so mehr, als die Herren Agrarier behaupten, daß die Er- faffung durch das Rüstzeug" kann es nicht wundernehmen, daß erflärte:" Wir pfeifen auf das Gefeß!" träge selbst bei den früheren hohen Getreidepreisen die Pro- die verbrieften Rechte als Verstoß bezeichnet werden. So soll die Präsident ließ der Journaliſtentribüne extra sagen: Bracke duktionskosten nicht deckten und die Landwirte daher mit Ver- Wahl von Sozialdemokraten zu Bizepräsidenten in Land- hätte wirklich nur auf das Gesetz gepfiffen. Luft arbeiteten. In der Wirklichkeit fehen wir aber, daß sich tagen eigentlich" eine Verfassungsverlegung bedeuten. Durch das Im Jahre 18-6 tam Butttamer mit den berüchtigten die Zahl der Bauernwirtschaften gerade in der Periode 1882" eigentlich" verrät das Rüstzeug", daß ihm diese Künftelei selbst Streiterlassen und 1890 erschien Berlepsch mit bis 1895 am stärksten vermehrt hat. So wurden gezählt Die Peitsche nicht recht geheuer erscheint. Um so freier und wilder zeigt es feiner Gewerbeordnungsnovelle. aber in der Frage des Wahlrechts von Beamten seine hatte nichts geholfen, jezt mußte der Honig der sozialen Bot­Unkenntnis der Verfassung, seinen Haß gegen Parlament und schaft nüßlich werden. Wahlrecht. Der alte Ladenhüter wird wiederholt herausgestellt: Unterstützung einer Partei auf antimonarchischem Boden" durch Beamte verstoße gegen Dienfteid bezw. Fahneneid.

1882

Betriebe mit 2-5 Heftar 981 407 5-20 926 605 Die Zahl der Betriebe stieg( oder

"

"

1895 gegenüber 1882 abfolut in% +8

Betriebe mit 2-5 Settar+84 911 +72 199+8

5-20

1895 1 016 318 998 804

1907 1006 277 1065 538

verminderte sich)

1907 gegenüber 1895 abfolut in% 10 041-1 +66 784+7

-

Jede Verfolgung eines Beamten wegen Ausübung feines Wahlrechts berstößt vielmehr gegen die verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte, die dem Buchstaben nach auch dem Be­amten gewährleistet sind. Bei dem geheimen Wahlrecht ist die Sachlage so flar, daß sie eigentlich gar feiner Grörterung be­dürfte. Der geheime Wahlatt soll ja gerade gegen jeglichen un gesetzmäßigen Nachteil infolge der Ausübung des Wahlrechts schüßen. Wenn aber die Tat selbst geschüßt ist, muß doch die Vor­bereitung und Aufforderung dazu ebenso ungehindert sein.

Der§ 153

follte Strafverschärfung bis zu einem Jahre Gefängnis erhalten! Die plögliche Arbeitseinstellung follte durch den Buß paragraphen dem Unternehmer Geldentschädigung aus den Kassen der Gewerkschaften gewähren!! Die Re­gierung mußte aber unbefriedigt abziehen, sie hinterließ die Mitteilung: wir kommen wieder!

Und richtig. im Dezember 1884 ging dem Reichstage die Umsturz vorlage zu. Strafgefeßbuch, Militärstraf­gesetzbuch und das Gesetz über die Presse sollten ein solider Strick werden, mit dem die Arbeiterbewegung endlich und ganz sicher umzubringen sei.

Die fleinbäuerlichen Betriebe haben sich also in der zweiten Periode vermindert; die mittleren Betriebe haben in beiden Berioden zugenommen, aber in der ersten absolut und relativ stärker als in der zweiten. Daraus geht deutlich hervor, daß die steigenden Preise der landwirtschaftlichen Er­zeugnisse die Entwickelung der Bauernwirtschaften hemmten- Nicht nur den schon stark eingeschränkter Genuß des Wahl­Die Hochkonservativen hatten sich gerade über die ber­bag also die Rentabilität der bäuerlichen Betriebe in um rechts wollen die rechtsstehenden Parteien den Beamten beschneiden, nünftige Handelsvertragspolitit Caprivis geärgert, sie machten gekehrtem Verhältnis zu Getreide- und Futterpreisen steht.fie haben auch sonst noch allerlei Wünsche für sie. Das Rüstzeug" auf Wilhelms II. Bitten die Umsturzvorlage mit den National­Daß der Großbetrieb es ist, der aus den Agrarzöllen den rühmt zunächst die angebliche Fürsorge dieser Parteien für die liberalen, die sich auf ihrem Frankfurter Delegiertentag als größten Vorteil gezogen hat, haben auch die Untersuchungen Beamten, erwartet" aber dafür, daß die Beamten auf die Sterntruppen zur Revolutionsbekämpfung empfohlen hatten, Rothtegels bewiesen, wonach die Bodenpreissteigerung schaffenden Stände die gebotene Rücksicht nehmen". Die schlecht herzlich gern; verschwand doch dabei Caprivi. der großen Güter in Preußen viel bedeutender war, als der besoldeten Beamten sollen also gegen ihre Ausbeuter, Aus dem Kampf gegen den Umsturz der Arbeiter wurde fleinen und mittleren. So war die Steigerung von 1901/03 die agrarischen Lebensmittelberteurer und die eine Umsturzbefämpfung der Wissenschaft und bis 1907/09 größer als von 1895/97 in Prozenten: schwerindustriellen Schlotjunter, nicht Opposider Schule durch konservative und Zentrum! tion machen! Diesen frommen, aber hoffentlich immer weniger Dreieinhalb Monate Kommissionsberatung nügten nichts, am erfüllten Wunsch hüllt das Rüstzeug" in die groteske Phrase, daß 8. Mai 1895 fiel der ganze Entwurf. ..jeder Beamte sich dessen bewußt bleiben oder werden müßte, daß

in Betrieben

bis 2 Heftar 12 Proz

bon 2

5

11

"

"

5

20

13

D

"

"

20 100 über

23

100 durchschnittlich

36

16 Proz.

Die anderen Mächte der deutschen Politik fingen nun an,

Rücksichtslose Niederwerfung des Umsturzes und schwerste Straje dem, der sich unterficht, einen Nebenmenschen, der arbeiten will, an freiwilliger Arbeit zu hindern"

er mit jedem Einkaufe eine soziale Berantwortung übernimmt". umso lauter zu reden: Von einer sozialen Verantwortung der Produzenten beim Ver­tauf steht aber nichts geschrieben. Und wie ein Sohn flingt es Wie kann man trotzdem behaupten, daß die Agrarpolitit weiter: Er darf der tüchtigen Arbeit den angemessenen Breis nicht den Großgrundbesigern zugute fam? Andererseits be- nicht vorenthalten." Als ob die Großagrarier und Attienbefizer flang es aus Bielefeld , und von Bad Dynhausen kam die weist die Preissteigerung des Bodens, daß alle Berechnungen felbft die„ tüchtige Arbeit" leisteten, als ob nicht in den Preisen Ankündigung der Zuchthausstrafe. über die Rentabilität der Landwirtschaft, wonach die Land- Extraprofite durch eine wucherische Steuer. und Zollpolitik stedten Das Gejek zum Schuß des gewerblichen Arbeitsverhält­mirte immer noch nicht auf ihre Produktionskosten kommen, und als ob schließlich die wirkliche Arbeit der Beamten nicht einen niffes( Buchthausgeset) wurde 1898/99 beraten. Es hob- Schwindel sind. Denn sonst wäre die Bodenpreissteigerung weit angemesseneren Preis verdiente, als er jetzt gezahlt wird! Inach dem Entwurfeden§ 153 der Gewerbeordnung ganz