Nr. 7.
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29. Jahrg.
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Mittwoch, den 10. Januar 1912.
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Die Regierung als Wahlhelferin des Zentrums
Terrorismus gegen die Beamten und Staatsarbeiter!
Mit allen Mitteln der Gewalt sucht das Zentrum seine wankenden Wählerscharen an Hollweg gewendet, um ihn anzuflehen, doch in letter Stunde einen Schlag gegen die Sozialsich zu fesseln. Vor allem sind es die Beamten und die Arbeiter, die ihm Sorge machen, demokratie zu führen! Bethmann Hollweg hat sofort die Anregung an den MinisterialSie sind es ja vor allem, denen die Politik der Wucherzölle und der Stenerplünderung die direktor a. D. Just, den Vorsitzenden eines staatserhaltenden Beamtenvereins, weitergegeben, Augen geöffnet hat. Längst vergangen sind die Zeiten, wo das Zentrum für die sozial- der sofort durch Depeschen eine Anzahl von Vorsitzenden und Ausschußmitpolitischen Interessen der Arbeiter und Angestellten etwas übrig gehabt hat. Seitdem es sich gliedern staatserhaltender" Verbände nach dem Architektenhaus in Berlin zubei der Finanzreform den Konservativen auf Gedeih und Verderb verbündet hat und sammengetrommelt hat. Dort wurden die Erschienenen, die aus allen Teilen des Reiches entschlossen ist, agrarische und großkapitalistische Politik zu machen, um mit den Junkern zusammengekommen waren, von Herrn Just mit allen Mitteln dahin bearbeitet, doch den zusammen Deutschland politisch zu beherrschen und zu fnechten, seitdem hat das Zentrum Aufruf zu unterzeichnen. jede Rücksicht aufgegeben. Es verzichtet darauf, anders als mit den Mittela der brutalften Gewalt oder der verlogensten Hehe die von ihm Betrogenen und Verratenen bei der Partei zu erhalten.
Begreiflicherweise fanden eine ganze Anzahl der Anwesenden, daß es eine eigenartige Zumutung sei, einen solchen Aufruf zu unterzeichnen, da sie doch von ihren Organisationen teinerlei Mandat dazu besäßen. Von verschiedenen Seiten wurde betont, Von allen Parteien führt es die perfidefte und' gewalttätigste Wahl- daß ihre Organisationen laut Statut einen rein wirtschaftlichen Charakter trügen agitation, verweigert in seinen Wahlversammlungen jedem Gegner das Wort und wo und sich von jeder politischen Betätigung fern zu halten hätten. es die Macht hat, reizt es offen die Bevölkerung zu den ärgsten Gewalttaten gegen die gegnerischen Agitatoren auf. Blutige Ueberfälle auf sozialdemokratische Stimmzettelund Flugblattverteiler sind um so häufiger, je unbedingter die Herrschaft des Zentrums in einem Wahlkreise ist.
Aber damit nicht genug. Das Zentrum verlangt immer offener, daß das gleiche Recht für die Staatsbürger aufgehoben, daß die gegnerischen Arbeiter und Beamten organisationen von der Regierung drangfaliert, daß die Staatsmacht zum Büttel seiner Wahlinteressen werde.
In Bayern hat das Zentrum offen den Staatsarbeitern und Beamten das Koalitionsrecht rauben wollen. Es hat von der Regierung die Auflösung des Süd deutschen Eisenbahnarbeiterverbandes verlangt. Weil selbst die bayerische Regierung, die wahrhaftig nichts weniger als revolutionär gesinnt ist, doch davon zurückgeschreckt ist den Staatsangestellten ihr wichtiges staatsbürgerliches Recht auf Geheiß des Zentrums zu rauben, haben die, bayerischen Klerikalen den Landtag gesprengt und seine Auf Lösung erzwungen. Die Feindschaft gegen das Koalitionsrecht der von ihm unabhängigen Staatsarbeiter und Beamten ist zum Angelpunkt der Politik des Zentrums geworden.
Das half nichts! Der Handlanger des Herrn von Bethmann Hollweg , Herr Just, erklärte immer wieder pharisäisch, daß es sich ja um feine parteipolitische Aktion handle. Der Aufruf solle ja weder für noch gegen eine Partei eintreten. Die Sozialdemokratie sei keine Partei, sondern nur eine staatsgefährliche Notte( so ähnlich!), für die kein Beamter oder Staatsarbeiter eintreten dürfe. Das verbiete ihnen schon der Dienst eid. Vergebens wurde eingewendet, daß die Staatsarbeiter doch gar keinen Diensteid geleistet hätten. Ihnen wurde geantwortet, daß für die Staatsarbeiter das Wort gelte: Wes Brotich esse, des Lied ich singe! Vergebens war auch der Hinweis eines Beamten darauf, daß doch die bayerische Regierung nicht gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen das Zentrum vorgegangen sei. Manche Gesetze seien doch nur mit Hilfe der sozialdemokra= tischen Stimmen zustande gekommen, und namentlich bei Beamten- und Staatsarbeiterfragen seien doch gerade die Stimmen der Sozialdemokraten nötig gewesen, um etwas für die Beamten Ersprießliches auf gesetzgeberischem Wege durchzusetzen. Auch könne man es verstehen, wenn ein Beamter gerade aus Liebe und Sorge für seine Familie und deren Wohlergehen fozialdemokratisch wählen zu müssen glaube. Half alles nichts! Die Ver fammelten, denen die Pistole auf die Brust gesetzt wurde, mußten unterzeichnen. So kam auf dem Wege der Erpreffung, aus Furcht vor einer Maßregelung der Aufruf mit seinen Unterschriften zustande!
Dem aufmerksamen Beobachter der Zentrumspolitik kommt das Verhalten nicht über raschend. Von Anfang an dienten die„ christlichen" Arbeiter- und Angestelltenorganisationen ja nur dem Zwecke, die Arbeiterklasse zu spalten, sie über ihre Interessen zu Besonders legten sich die lieben Christen, in erster Linie der brave Gutsche aus fäuschen und sie in den Dienst der klerikalen Zwecke zu pressen. Trotzdem blieben sie der Elberfeld , für die staatsretterische Aktion ins Zeug. Herr Gutsche brachte die tollsten Dinge streng firchlichen Richtung verhaßt. Diese verlangt die völlige Unterordnung aller vor, um die Vaterlandsverräterei der Sozialdemokratie darzutun. In Kiel sei Sabotage an Zentrumsorganisationen unter das unmittelbare Gebot des Vatikans und der Bischöfe. Kriegsschiffen geübt worden. Man werde beim etwaigen Kriege durch Entfernen von Nach den Wahlen wird auch den christlichen Gewerkschaften das Schrauben und Maschinenteilen die Kriegsfahrzeuge unbrauchbar machen. Ein wackerer Zotenglödklein läuten. Damit aber hört jedes Interesse der Klerikalen an dem Beamtenvertreter aus Wilhelmshaven sekundierte eifrig den wahrheitsliebenden Christen. Fortbestand des Koalitionsrechts auf. Mit den Junkern und den nationalliberalen Groß- Ob die diversen Dugend anwesender Verbandsvertreter diesen Blödsinn glaubten oder fapitalisten zusammen wird das Zeutrum zum gefährlichsten Feind aller unabhängigen und nicht sie fürchteten die drastische Argumentation der Maßregelung und unterschrieben freien wirtschaftlichen Organisationen. schließlich zähneknirschend.
Nun kommt aus Elberfeld eine Nachricht, die sagt, daß auch das preußische Zentrum sein Heil von der Hilfe der Regierung erwartet, daß es von der Regierung fordert, fie müsse ihre Macht aufbieten, um die von ihr abhängigen Arbeiter und Beamten in die Gefolgschaft des Zentrums zu zwingen. Und die starke preußische Regierung zögert im Unterschied von der bayerischen nicht einen Moment, den Befehl der Klerikalen zu erfüllen.
Der deutsche Reichskanzler wird zum Wahlagent des Zentrums. Er versucht den Staatsarbeitern und Beamten die Freiheit ihrer Stimmabgabe zu nehmen und sie zum Stimmvieh für den verhaßten blau- schwarzen Block zu degradieren. Und christliche Arbeiter, vom Zentrum genasführte und fanatisierte Staatsarbeiter sind es, deren Wortführer sich der Anstiftung der Tat schuldig gemacht haben.
Die preußische und die Reichsverwaltung wenden sich mit einem Flugblatt und einem Aufruf, der in der Presse, durch Handzettel und an den Auschlagfäulen verbreitet werden soll, natürlich auch in den Betrieben und Werkstätten selbst, an Beamte und Arbeiter. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:
Aufruf!
An die Beamten des Reiches und der Bundesstaaten, sowie an die Arbeiterschaft in Reichs- und Staatsbetrieben.
Das ist die Aktion, durch die die Unterbeamten und Staatsarbeiter unter der Fiktion einer Kundgebung der Organisation für die Ordnungsparteien zur Wahlurne getrieben werden sollen!
Was die Regierung da auf Befehl des Zentrums verübt hat, ist ein Attentat gegen die Verfassung, ein Attentat gegen das freie Wahlrecht der Beamten und Staatsarbeiter, das durch die Verfassung garantiert ist. Es ist eine nichtswürdige Lüge, daß der Beamte dem Staate mit feiner Arbeitskraft zugleich seine Gesinnung, sein wichtigstes Staatsbürgerrecht verkauft habe. Nein, der Beamte und Staatsarbeiter ist kein Staatsbürger zweiter Klasse, er hat dasselbe Recht auf die Freiheit seiner Stimmabgabe wie jeder andere deutsche Bürger.
Es ist nicht wahr, daß der Diensteid ihm in der Betätigung seiner politischen Gesinnung Schranken auferlegt. Jeder Sozialdemokrat ist der Ueberzeugung, daß seine Partei nichts will als das Gemeinwohl, als das wahre Interesse des deutschen Volkes, das nur durch den Sieg der Arbeiterklasse, durch die Eroberung der Staatsmacht durch das arbeitende Volt zur völligen Durchsetzung kommen kann. Es ist nicht wahr, daß der Beamte und Staatsangestellte ein Knecht des Herrn v. Bethmann oder seiner Auftraggeber, der Junker und Pfaffen ist. Er ist ein Diener des deutschen Volkes und kein Diensteid kann ihn hindern, nach seiner Ueberzeugung sein politisches Recht auszuüben und die Partei, die rücksichtslos die Interessen der Arbeiter und Angestellten gegen das Kapital für die Partei zu stimmen, die weitaus die größte Partei, die wahrhafte Volkspartei ist, für wie gegen die Staatsmacht stets vertreten hat.
Die Dienstbeslissenheit des Reichskanzlers wird der Sozialdemokratie natürlich nicht
Der 12. Januar ruft auch die Beamten und Arbeiter des Reiches und der Bundesstaaten zur Wahlurne. Als freie Männer sollen sie das vornehmste Recht des Staatsbürgers, das Wahlrecht ausüben. Gebunden nur durch Pflicht und Gewissen, geleitet nur durch gereiften politischen Sinn. Daraus ergibt sich für den Beamten ohne weiteres seine Stellung. Sein Diensteid wehrt ihm schlechthin die Wahl eines Gegners der bestehenden Staatsordnung. Man lasse sich durch Spiegelfechtereien nicht irre schaden. Das Zentrum aber und die anderen bürgerlichen Parteien, die dem Beamten führen. Eid bleibt Eid! Und Eidbruch bleibt Eidbruch! Wer den Dienfteid geschworen hat, kann also, und dem Staatsarbeiter sein fretes Stimmrecht nehmen wollen, die stehen jetzt am solange er im Amte ist, einen Sozialdemokraten nicht wählen.. Pranger. Der Terrorismus, den die Mächtigen über die wirtschaftlich und politisch Abhängigen ausüben, ist stets eine Gemeinheit. In diesem Falle aber ist er außerdem noch eine Dummheit. Denn das Wahlrecht ist zum Glück geheim und die Waffe, die Herr v. Bethmann so dräuend schwingt, ist stump f.
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Darum auf zur Wahl! Jeder wähle, aber kein Beamter oder Staatsarbeiter stimme für einen Sozialdemokraten. Ueber die Entstehungsgeschichte dieses Aufrufes kann unser Elberfelder Parteiblatt folgende interessante Aufschlüsse geben, aus denen auch klar hervorgeht, in welcher Weise die Unterschriften für diesen Aufruf erpreßt worden sind.
So dürfen wir hoffen, daß auch dieser Streich auf seine Urheber zurückfallen wird. Der 12. Januar wird die Beamten und Staatsarbeiter massenhaft an Herr Gutsche, Vorsitzender des christlichen Eisenbahnarbeiterverbandes in Elberfeld , die Urne eilen schen. Verstehen sie ihre Interessen, so ist uns um das Resultat hat sich mit den anderen Christen zusammen in persönlicher Audienz an Herrn von Bethmann nicht bange.
Staatsarbeiter und Beamte, ein Feiger, der vor dem Terrorismus zurückweicht! Stimmt sozialdemokratisch!