Nr. 16.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adreffe: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1983.

Tage der Entscheidung.

Willen dieser erdrückenden Mehrheit zu vollziehen!

Sonnabend, den 20. Januar 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

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diese Partei, auf deren Hilfe sie angewiesen war, als sie der Natur des Dreiklassenwahlsystems liegt, dem Geldsacke das einzig leidliche Gesetz in diesem reaktionären Reichstag ein Uebergewicht einzuräumen. Ob ein Zensit mit 105 000 zur Verabschiedung bringen wollte: die Verfassungsreform| Mart Einkommen bei 10 400 M. Steuern 8320 M. oder bei Sonnabend ist der erste Stichwahltag und eine Woche für Elsaß- Lothringen . Nicht einmal soviel politischen In- 9000 M. Steuern 8000 m. für Wahlzwecke angerechnet be­fpäter wird das politische Geschick des neuen Reichstags be- stinkt haben diese Regierungsleute, daß sie sich sagen, daß ihre fommt, ist für die Bildung der Wählerabteilungen völlig be­stimmt sein. Eine große Verantwortung lastet jetzt Warnungen nur ebenso viele Aufforderungen sind, langlos, und man streut dem Volke nur Sand in die Augen, wenn man angesichts dieser Reform" den Anschein zu er­auf jedem einzelnen Staatsbürger. Seine Stimme soll mit gegen ihre Schützlinge oder vielmehr ihre Herren, gegen weden trachtet, als mildere man dadurch den plutokratischen entscheiden, ob Deutschland von der Herrschaft des schwarz- Konservative und Klerikale zu stimmen. Charakter des Geldsackwahlrechts. Diesem Wahlrecht einen blauen Blocks befreit wird, ob in das Bollwerk der Junker- Wie aber immer die Entscheidung der liberalen Wähler Flicken aufzufeßen, hat gar keinen Zweck, das verschossene herrschaft die erste Bresche geschlagen, ob der Zentrumsturm ihren Weg. Und mit Lust und Freude werden wir den wohin es gehört in den Lumpensad. herrschaft die erste Bresche geschlagen, ob der Zentrumsturm schließlich ausfallen mag, die Sozialdemokratie geht Gewand wird dadurch nicht brauchbarer, man werfe es dahin, endlich erschüttert werden soll. Zwei Drittel des deutschen Allerdings behauptet die Regierung, daß die gesetzgeben­Boltes haben bei den Wahlen den Willen befundet, der Herr- Rampf ausfechten, wo wir allein gegen andere Parteien schaft der Reaktion ein Ende zu setzen. Jetzt gilt es, den stehen, wo wir nur auf die eigene Kraft ange- den Körperschaften Preußens schon bei Einführung einer pro­wiesen sind. Vor allem werden wir in Berlin alles daran- gressiven Einkommensteuer an Stelle der früheren Klassen­und klassifizierten Einkommensteuer die Notwendigkeit er­Für die Sozialdemokratie ist die Situation flar. fezen, um auch den letzten Kreis zu holen. Ueber 300 000 fannt hätten, einer allgemeinen und wesentlichen Verschie­Keine Stimme den Konservativen oder dem Zentrum, Stimmen haben wir in den sechs Berliner Wahlkreisen be- bung des Wahlrechts zugunsten der Höchstbesteuerten entgegen­keine Stimme der Reichspartei oder den Antisemiten. kommen und die geben uns wohl den Anspruch darauf, die zutreten.„ Die durch das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni Und alle Kraft drangesetzt, die Herrschaft des schwarzblauen sechs Mandate in dieser Stadt der Arbeit unser zu nennen. 1891 angebahnte Entwickelung der Einkommensbesteuerung Blods zu zertrümmern! Mann für Mann werden und wie in Berlin , so müssen wir überall diese Tage zur nach dem Gesichtspunkte, die Steuer der Leistungsfähigkeit unsere Genossen dort, wo der sozialdemokratische Kandidat regsten und intensivsten Agitation nüßen, des Pflichtigen genauer anzupassen, durfte nicht dazu führen, nicht selbst in Stichwahl steht, an die Urne treten und für den letzten indifferenten Arbeiter aufrütteln und ihn über von den früher den beiden ersten Wählerklassen zufallenden den Gegner des schwarzblauen Blocks die die Bedeutung der Stunde aufklären. Wo es möglich ist, Steuerzahlern eine steigende Anzahl nach der dritten Klasse abzudrängen und die beiden ersten zu einer Domäne einer Stimme abgeben. Denn bei den Stichwahlen fönnen wir da muß der Sieg unser sein. nicht mehr fragen, wen wollen wir, sondern wir müssen Und deshalb auf zur Arbeit, auf zur großen Ent- immer Kleiner werdenden Gruppe Höchstbesteuerter zu scheidung! Der schwarzblaue Block muß zertrümmert werden! machen." Ist dies Ziel, vorausgefeßt, daß die Regierung und der Landtag es überhaupt jemals ernsthaft erstrebt Wir wollen nicht die Konservativen, die Das Todesurteil, das das deutsche Volk in der Haupt- haben, erreicht worden? Sind tatsächlich die beiden ersten geschworenen Feinde der deutschen Arbeiterflasse, wir wollen wahl über die konservativ- flerifale Reaktion gefällt hat, es wählerabteilungen feine Domäne einer immer fleiner sie nicht, die Junker, die unablässig sinnen und trachten, ihre muß in der Stichwahl vollstreckt werden! Alle werdenden Gruppe Höchstbesteuerter geworden? Ziehen wir politische Macht zur Plünderung der Volksmassen auszu- Energie muß angespannt werden zur letzten Kraftanstrengung. Die Statistik zu Rate! Die Prozentzahl der Urwähler betrug: beuten. Wir wollen nicht die Schüßer des Portemonnaies Der Sturz der schwarzen Herrschaft wird gelingen, wenn wir der Reichen. Denn was ste denken, sind Ausnahmegesjete, was nicht im Stiche gelassen werden. Tun wir unsere Pflicht, uns fie finnen, ist Volfsentrechtung. Und ebenso wenig wollen ist um den Sieg nicht bange! wir ihre Helfershelfer, die scharfmacherischen Freifonfer

fragen, wen wollen wir nicht.

vativen, die erbärmlichen Antisemiten oder die reaktionäre Schar der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Wir wollen feine Ierifalen! Auf Gedeih und Verderb hat sich das Zentrum den Konservativen ber­

Nieder und fort mit den Schwarzblauen!

Wählt die Sozialdemokraten!

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1888

1893

3.52

1908

1898- 1908 in der I. Abt. 3,62 3,26 3,36 3,82 II. 10,82 12,06 11.36 12,07 18,87 III. 85,56 84,42 85,88 84,57 82,32 Die amtliche Statistik muß selbst eingestehen, daß es in der Natur des Dreiklassenwahlsystems liegt, wenn die beiden ersten Abteilungen eine verhältnismäßig dünne Aus­Iese von der Gesamtzahl der Wähler bilden, und sie fügt hinzu, daß diese Auslese im allgemeinen auch noch immer

bündet und fühlt sich jetzt sicher im Schutze der Staatsmacht. Wählt die von uns unterstützten Gegner dünner geworden ist. Ganz unsere Meinung. Nicht aber

des schwarzblauen Blocks!

Steuerleistung und Wahlrecht.

fönnen wir dem Bearbeiter der amtlichen Statistik beipflich ten, wenn er weiter sagt, daß dies für die Wahlen, welche während und nach der Steuerreform stattfanden, nicht zu­trifft, ja, daß sogar die entgegengesette Erscheinung zu beob­achten sei. Wenn sich die Zahl der Wähler erster Abteilung bon 1893 bis 1908 um ganze 0,3 Proz., die der Wähler zweiter Abteilung um 1,81 Broz. vermehrt hat, so fann man doch beim besten Willen nicht davon reden, daß der pluto­

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Als es noch selbst Bedrückungen zu befürchten hatte, verur­teilte es jede Ausnahmegesetzgebung. Jetzt ist es zu allen Schandtaten bereit, um den sozialdemokratischen Ansturm ab­zuwehren. Bei der preußischen Wahlreform schon hatte es mit List und Perfidie dasselbe verübt, was die Konservativen mit Brutalität verüben. Zu Beschüßern der Drei­flassenschmach, der politischen Entrechtung hat sich das Die dem Landtag unterbreitete Novelle zum Einkommen- fratische Charakter des Wahlrechts irgendwie nennenswert Zentrum in Preußen prostituiert. Und das Zentrum in steuergesetz enthält eine Bestimmung, die bei oberflächlicher abgeschwächt ist. Dazu kommt, daß durch das Gesetz vom Bayern , einst wegen seiner demokratischen Allüren zu günstig Betrachtung den Anschein erwecken fönnte, als beabsichtige 19. Juni 1906 die Arbeitgeber verpflichtet sind, auf Ersuchen beurteilt, ist zum Rufer im Streite gegen das Koali- die Regierung, dem plutokratischen Charakter des Dreiflassen. Auskunft über die Löhne ihrer Angestellten mit weniger als Koali- Betrachtung tionsrecht der Arbeiter und der Angestellten, zum Vorwahlsystems einen Damm entgegenzusetzen. Es soll nämlich 3000 M. Einkommen zu geben. Die Arbeiter sind dadurch fämpfer für Ausnahmegesete gegen die Gewerk- ein neuer§ 17a geschaffen werden, demzufolge bei Berech- fchärfer zur Steuer herangezogen. Würde man auch das Ein­schaften geworden. Deshalb ist es das Interesse der deutschen nung der zu entrichtenden Steuerbeträge für Wahlzwecke von kommen der Zenfiten über 3000 m. bis auf den legten Arbeiterklasse, alles aufzubieten, um ihre gefährlich sten den Steuersäßen in den Steuerstufen von mehr als 12 500 Pfennig erfassen, genau so wie das der Arbeiter, dann würde Bedränger bei den Stichwahlen aus der bis 31 000 m. ein Zehntel und in den Steuerstufen von mehr es sich erst recht deutlich zeigen, wie einflußlos die Steuer­Macht zu werfen. Deshalb werden wir trotz des tief- als 31 000 M. ein Fünftel abzusetzen sind, und zwar mit der reform auf das Wahlrecht geblieben ist. Genau das gleiche gehenden Gegensates, der uns von den Liberalen trennt, für Maßgabe, daß die Herabsetzung nicht weiter erfolgen darf, gilt von den später erlassenen Gesetzen, insbesondere von der die Kandidaten der Fortschrittspartei stim- als auf den Steuerbetrag der nächsten unter den angegebenen Anrechnung von 3 M. für jeden staatseinkommensteuerfreien Grenzen liegenden Stufe. Diese Bestimmung soll auch auf Urwähler. Das Dreiklassensystem, wie es heute geworden men, weil wir nur so auf das wirksamste das Ziel erreichen die Gemeindeeinkommensteuerbeträge entsprechende Anwen- ist," sagt I a ft row in einer unmittelbar nach der Steuer­können: die 3ertrümmerung des schwarzblauen dung finden. reform von 1893 erschienenen Schrift,„ behandelt das Gros Block 3. Deshalb werden wir auch für jene National­In den Motiven hebt die Regierung hervor, daß die der Wähler als eine unterschiedslose Herde und macht die liberalen stimmen, die die Stichwahlbedingungen von Gesetzgebung Preußens dauernd von der Tendenz beherrscht genauere Unterscheidung zu einem Privilegium der etwas Jena akzeptiert haben. war, einer allgemeinen und wesentlichen Verschiebung des besser Situierten und der Reichen. Und wenn die Dreimark­So wird die Sozialdemokratie alles daran setzen, die Wahlrechts zugunsten der Höchstbesteuerten entgegenzutreten. männer grundsäßlich auf die dritte Klasse beschränkt bleiben Gefahr einer Wiederkehr der konservativ- flerifalen Herrschaft Betrachten wir zunächst, ohne auf diese Behauptung näher und die Dreimarkfiftion ihnen also niemals zu einem Vorteil vom deutschen Volke abzuhalten. Soll aber das Ziel erreicht einzugehen, die Wirkung des neuen§ 17a! Nehmen wir ein gereichen soll, so ist dies nur die gesetzlich ausdrückliche Pro­werden, dann müssen auch die liberalen Wähler, denen Einkommen von 13 000 M. als Grundlage und nehmen wir flamierung des bloßen Scheincharafters, den die Fiktion eines es ernst ist mit der Bekämpfung des Junkertums und des von 100 Pro3. an, so hatte ein solcher Zenfit vor dem Jahre auf Abstufung beruhte, ohnedies getragen hatte." Diese weiter der Einfachheit halber einen Kommunalsteuerzuschlag gleichmäßigen Steuersages in einem System, das Silerifalismus, entschlossen sein, das Gebot der politischen 1909 zu zahlen jährlich 390 m. Staats- und ebensoviel Ge- Worte treffen auch heute noch zu, das Gros der Wähler ist Bernunft zu erfüllen. Wollen sie die Reaktion aufs Haupt meindeeinkommensteuer, zusammen also 780 M., die ihm bei unter dem Dreiklaffenwahlsystem eine unterschiedslose Herde schlagen, dann dürfen sie nicht zaghaft zu Hause bleiben, dann Berechnung der zu entrichtenden Steuerbeträge für Wahl- und wird eine unterschiedslose Herde bleiben, solange es sich müssen sie den Reaktionär zu Boden werfen, zwecke voll angerechnet wurden. Seit 1909 hat er zu zahlen die Entrechtung gefallen läßt. wo es auf ihre Stimme ankommt, und dem Sozialdemo- an Staatssteuer 390 M. und 15 Proz. oder 58,50 M. Zuschlag Das klassenbewußte Proletariat hat deutlich bekundet, fraten den Sieg bereiten. Dann, aber auch nur und an Gemeindeſteuer 390 M., zusammen alfo 838,50 M. daß es gewillt ist, sich sein Recht zu erkämpfen, und es wird dann kann der Liberalismus in Deutschland hoffen, wieder Angerechnet wurden ihm jedoch nur 780 M. Nach der neuen sich durch Vorspiegelungen falscher Tatsachen, wie wir fie zu politischem Einfluß zu gelangen, dann wird er auch zeigen Vorlage hätte er zu zahlen an Staatssteuer 420 m., an in den Motiven zur Steuernovelle finden, nicht abhalten Gemeindesteuer gleichfalls 420 M., zusammen 840 M. An- lassen, den Weg, den es als richtig erkannt hat, zu gehen. tönnen, was er zu leisten vermag. gerechnet würden ihm 756 M.

Die Wiedereroberung Sachfens.

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Wenn die liberalen Wähler noch einer Ermunterung be­Ein Zenfit mit einem Einkommen von 105 000 M. zahlte dürfen, dann ist es das Geheul, das die„ Nord. Allg. 3tg." bor 1909 an Staats- und Gemeindesteuern zusammen 8000 Jetzt Tag für Tag ausstößt. Morgens kommandiert die Mark, der Betrag wurde ihm voll angerechnet. Seit 1909 " Deutsche Tageszeitung" und abends hat Herr von Beth zahlt er zur Staatseinkommensteuer einen Zuschlag von In dem unbefriedigenden Bilde der Reichstagswahlen von 1907 mann den Befehl gehorsamst ausgeführt. Da wird die 25 Proz. oder 1000 M., insgesamt also 9000 m., wovon ihm bildete das grünweiße Land die dunkelste Stelle. Denn hier waren Fortschrittspartei angeschnauzt und des Verrats am Bürger- 8000 M. angerechnet werden. Wird der Entwurf Geseb, so nicht nur Mandate verloren gegangen, hier war auch ein erheblicher tum beschuldigt, weil sie ihre Wähler nicht zum Stimmvieh hat er zu zahlen 5200 und 5200, d. h. 10 400 M. Hiervon Stimmenrückgang zu verzeichnen erheblicher als in allen anderen Teilen des Reiches, wo sich diese unerfreuliche Erscheinung zeigte, für Konservative und Klerifale degradieren will. Da wird, werden ihm angerechnet 8320 m. Soviel über die Wirkung des Gesetzes. Man wird zu- Dieser Stimmenrüdgang verteilte sich über das ganze Land. Fast abwechselnd gedroht und gewimmert, als verfügte diefe Ne­geben, daß von einer Tendenz, einer wesentlichen Verschiebung alle Wahlkreise waren daran beteiligt- die drei, die die Ausnahme gierung im ganzen deutschen Volke auch nur über das ge- des Wahlrechtes zugunsten der Höchstbesteuerten entgegen- bildeten, Dresden- Land, Leipzig - Land und Chemnitz , zeigten ein so ringste Ansehen, auch nur über den geringsten Einfluß. Macht zuwirken, nicht oder doch nur in ganz verschwindendem Maße geringes Wachstum der sozialdemokratischen Stimmen- in Dresden­fich doch sogar die" Post" über die Regierung luftig, die jetzt die Rede sein fann. Eine solche Tendenz wird sich in der Land 62, in Chemnik 281, in Leipzig - Land 1893 Stimmen, daß so hysterisch gegen die Sozialdemokratie auftreischt, gegen Praxis niemals bemerkbar machen, weil es nun einmal in les einem Stiaftand fast gleich tam, zumal die Gegner weit stärker