Mr. 33.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Der neue Reichsetat.

Freitag, den 9. Februar 1912.

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Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung ein­maliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 43 758 372 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

die wahrscheinlich den kümmerlichen Rest der Reichseinnahmen einen bevorstehenden Wechsel der Regentschaft in auch noch verschlingen werden! Bayern unwahr seien. Ein Regentschaftswechsel sei in den Ueber das Kapitel der Schulden tilgung", dieses letzten Tagen und Wochen nicht in Frage gekommen. Das Schwindelmanövers unserer Blauschwarzen und der mit ihr ist natürlich ein Spiel mit Worten. Es steht fest, daß Auch eine Prüfung des foeben herausgekommenen Reichs- solidarischen Regierung, werden wir uns später noch ein­etats für das Jahr 1912 bestätigt wieder die von uns so oft gehender befassen. Hier sei nur hervorgehoben, daß auch für gestern auch an amtlichen Stellen die Ansicht festen Boden ge­behauptete und erwiesene Tatsache, daß das Deutsche das Jahr 1912 eine Anleihe von 43 758 372 W. in fagt hatte, daß mit der Veröffentlichung der neuen Minister­Reich im Grunde nichts ist als eine riesen- Aussicht genommen ist. Zur Schulden tilgung" sollen liste auch die Nachricht vom vollzogenen Regentschaftswechsel hafte Mastanstalt für unseren Militarismus 85 Millionen aufgewendet werden, aber, so heißt es in dem erfolgt. Tatsächlich führt Prinz Ludwig bereits in seinen verschiedenen Schattierungen. Die Etatsaufstellung dem Etat beigegebenen Ueberblic":" Soweit hiermit die Regentschaft oder wenigstens die Ge gibt sich ja die möglichste Mühe, diese tief andere fann tief be- Schuldverschreibungen werden, schäfte der angekauft Regentschaft. Das schämende Tatsache zu verschleiern. Sie ist so un- wachsen entsprechende Beträge der für 1912 zit nur eine Frage ganz furzer Zeit sein und wird übersichtlich geblieben, wie nur je. Ja, man hat sich begebenden Anleihe zu." Oder wie der§ 2 des Etats- sich nach seiner Rückkehr sehr bald erledigen, wenn Mühe gegeben, durch neue Methoden noch mehr Dunkelheit gesetzes besagt: zu verbreiten. Die einleitende allgemeine Etatsübersicht hat ein ganz anderes Gesicht bekommen als im Etat 1911. Ein Posten Militärausgaben in Höhe von zirka 100 Millionen Mark, die Ausgaben für das bayerische Heer, find an einer ganz anderen Stelle gebucht, als beim letzten Etat, so daß es nicht verwunderlich ist, wenn in Uebersichten über die Soften unseres Militarismus dieser doch wahrhaftig nicht Kleine Betrag in der Eile völlig übersehen wird. Außer­dem ist natürlich auch wieder fein Nettoetat auf­gestellt, so daß man sich erst mühsam errechnen muß, was denn eigentlich an wirfichen Reichseinnahmen vorhanden ist. Da man endlich die unsinnige Gegenrechnung von Matri- des fularbeiträgen und leberweisungrn aufgegeben hat und an Ein­nahmen nur noch die wirklich geleisteten Matrikularbeiträge bucht, so wäre es doch endlich auch an der Zeit, dem Etat auch eine ganz klare Aufstellung der Nettoeinnahmen beizufügen, aus der dann im Vergleich mit den Ausgaben abzüglich der im Bruttoetat sowohl unter Einnahmen als Ausgaben figurierenden Betriebsposten üsiv. der wirkliche Stand unserer Reichsfinanzen klar und deutlich zu ersehen wäre!

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Der Reichsfanzler wird ferner ermächtigt, die zur Tilgung der Reichsschuld bestimmten Mittel zum Ankauf von Schuldverschreibungen zu verwenden. Soweit es sich hierbei um die im Kapitel 3 der Einnahmen des außerordent lichen Etats ausgebrachten Beträge von insgesamt 85 264 929 Mart handelt, erhöht sich die in Absatz 1 bezeichnete Kredit summe um die für diese Ankäufe verwendeten Beträge."

Und noch deutlicher heißt es in der Denkschrift Seite 27 ersten Bandes des Etats:

Die Anleihe ist auf 43 758 372 M. gegen 97 500 006 M. im Vorjahre bemessen, und zwar in der Annahme, daß die vorgesehene Schuldentilgung durch Abschung bo m

bis dahin die Auswahl unter der sehr geringen Zahl ge­eigneter konservativ- kleritaler Personen getroffen ist, die bereit sind, in das neu zu bildende Ministerium einzutreten. Die ganze Geschichte mit ihrer Geheimniskrämerei wird in der Mehrheit des bayerischen Voltes als eine lächerliche Affäre aufgefaßt, Eine Ministerkrise von ähnlicher Fornt und ähnlichen Begleiterscheinungen, herausgeboren aus der zitternden Angst vor der roten Gefahr, dürfte in einem Kulturstaat bisher noch nicht zu verzeichnen gewesen sein. Man kann nur sagen, diese Art, das scharfmacherische Regime vorzubereiten, macht den Eindruck der kompletten hilflosigkeit.

Anleihefoll erfolgt. Macht der Reichstanzler von der Gr. Die ,, Wahlreformvorlage" der braun­

mächtigung Gebrauch, die zur Schuldentilgung bestimmten Mittel zum Ankauf von Schuldverschreibungen zu ver­wenden, so muß die zu bewilligende Anleihe= summe um den entsprechenden Betrag erhöht. werden."

schweigischen Regierung.

Aus Braunschweig wird uns unterm 6. geschrieben: Nachdem schon seit Jahren an einer Reform des braunschwei­gischen Landtagswahlrechtes von Regierung und Landtag mit mehr Mißmut als gutem Willen herumgedoktert worden ist, nahmen endlich die von der Regierung inspirierten Reformvorschläge de3 Landtags gerade vor Jahresfrist eine greifbare Gestalt an und am 24. Januar d. J. fündete endlich die Thronrede, mit der der neugewählte Landtag eröffnet wurde, die Wahlreformborlage an. Heute ist nunmehr der Regierungsentwurf den Landtagsabgeord

neten zugegangen.

Mit der Schuldentilgung ist es also Essig! Werden Daß der Etat immer wieder so unübersichtlich ist, daß sich selbst unter den Abgeordneten nur eines winzige Schulden getilgt, das heißt, werden Schuldverschreibungen Bahl einigermaßen auskennen, ist ganz unverkennbar ber aufgetauft, io ist es, notwendig, zur Balanzierung des Etats perfiden Absicht der Regierung zuzufchreiben. Man will genau um den gleichen Betrag mehr neue Schulden zu eben keine Klarheit schaffen, damit man nady wie vor: Reichs- fontrahieren! In den verflossenen beiden Jahren hatte sich tag und Volt beschwindeln kann. Man will je nach der ia die Situation insofern günstiger gestaltet, als die Zölle Situation die Finanzlage möglichst glänzend oder auch mög- und Verbrauchsabgaben wesentlich höhere Beträge ein­lichst traurig erscheinen lassen. Möglichst glänzend, wenn brachten, als im Etat angesetzt waren. Trotzdem war es aber neue Heeres- und Marineforderungen der nicht möglich, die vorgesehene Schuldentilgung vorzu­Volksvertretung zugemutet werden, möglichst traurig, nehmen, ohne neue Schulden zu machen. Im Jahre wenn es gilt, einen recht umfangreichen Raub 1912 werden die Einnahmen des Etatsanjayes voraussichtlich zug gegen die Taschen der Steuerzahler kaum wesentlich überschritten werden, da ja entsprechend der zu unternehmen. Aber der Reichstag sollte sich diese günstigen Konjunktur die zu erwartenden Einnahmen in an­Art Etatsaufstellung nicht länger gefallen lassen, sondern gemeljener Höhe angesetzt worden sind. Es werden deshalb endlich einmal mit zwingendem Nachdruck Klarheit nicht nur keine Schulden getilgt werden können, son­und Uebersichtlichkeit dern es wird auch noch eine ganz respektable neue aufstellung ist sehr wohl möglich. Das Sich- zurecht- finden in Anleihe notwendig werden. Und diese Anleihe wird den Details der Einzeletats mag nach wie vor großen Zeit nicht nur selbst nach der Definition der Regierung) zu„ wer­den Details der Einzeletats mag nach wie vor großen Zeit- benden" Zweden gemacht werden, sondern auch für total ennen. aufwandes bedürfen. Aber eine übersichtliche Gegenüber­

fordern.

Eine solche Etats­

Es ist ein trauriges Ding, das sich da als Wahlreform prä­sentiert. Die ganze Reform besteht in der Hauptsache nur in der Grießung der indirekten Wahl durch die direkte. An dem Drei­lassensystem wird ohne jede Abschwächung festgehalten.„ Die Wähler eines jeden Wahlbezirks werden in drei Abteilungen der­art geteilt, daß auf jede Abteilung ein Drittel des Gesamtsteuer­betrags aller Wähler entfällt," heißt es im§ 10 des Wahlreform­gefeßentwurfes. Das Dreitlassensystem wird also nicht beseitigt, womit die ganze Aftion das Recht verliert, sich Wahlreform zu Das Herzogtum wird in 12 Wahlbezirke eingeteilt. 3 ent­

ftellung von Einnahmen und Ausgaben läßt sich mit Leichtig- un produktive Zwecke. Heißt es doch in dem schon er fallen auf die Stadt Braunschweig , 3 auf die übrigen Städie, feit bei den der Regierung zur Verfügung stehenden Kräften wähnten Ueberblick: bewerkstelligen.

Das Ziel, nur Ausgaben zu werbenden Zweden aus Anleihemitteln zu bestreiten, hat sich noch nicht erreichen lassen, Wir haben das von der Regierung Verabsäumte, soweit wohl aber ist man ihm näher gefommen. In der Anleihesumme es die Zeit gestattete, nachzuholen versucht und geben folgende steden noch Ausgaben zu nichtverbenden Zwecken 12 619 572 M." Gegenüberstellung der wirklichen Einnahmen und der Und trotzdem stehen dem Reichstag enorme Mehr Ausgaben allein für Militarismus und Welt- forderungen für Militarismus und Marinis politik. Dabei ergibt sich folgendes Bild. Die Netto- mus bevor! Die bürgerlichen Parteien ohne jede Aus­einnahmen setzen sich aus folgenden Posten zusammen: nahme haben sich mit der kulturwidrigen Reichspolitik längst 1. Ordentlicher Etat

11eberschüsse der Reichspostverwaltung

89 Min. M.

•

.

•

3

23,7

25,3

lleberschüsse der Reichsdruckerci.

leberschüsse der Reichseisenbahnverwaltung

Diverse Einnahmen

Zölle, Steuera, Gebühren, Matrikularbeiträge, Ausgleichungsbeträge, Bankwesen u. Sonstiges 1680,6

2. Außerordentlicher Etat:

Erlös aus dem Verkauf v. freiwerdenden Festungs­grundstücken und Festungsbaulichkeiten

Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien ( Ent­schädigungsraten von China usw.) leberichuß aus dem Münzwesen

Verwaltung des Reichsheeres

3,8 Min. M.

•

1,6 20,2

"

"

Verwaltung der Marine

874,7 Millionen Mark 448,5

Allgemeiner Benfionsfonds( abzüglich der

"

Ausgaben für Zivilbeamte)

140,0

Neichszuschuß zu den Kolonien.

26,0

Berzinsung der Reichsschuld.

•

186,0

"

Ausgaben für militaristische Zwecke.. 1675,2 Willionen Mark

abgefunden; aber die in so stattlicher Zahl in den Wallotban eingezogene Vertretung des klassenbewußten Proletariats wird dafür sorgen, daß dem militaristischen Wahnsinn gegen über die Kulturforderungen um so wuchtiger erhoben werden!

Die Regierungskrife in Bayern .

Aus München wird uns telegraphiert:

6 auf das Land. Dadurch wird die Stadt Braunschweig den kleineren Städten gegenüber und die städtische Bevölkerung über­haupt der Landbevölkerung gegenüber benachteiligt. In jedem Wahlbezirk werden drei Abgeordnete gewählt. Jede Klasse wählt ihren Abgeordneten direkt. Es entfallen also auf die erste und zweite Klasse 24, auf die dritte Klasse 12 Abgeordnete. Dazu fommen nocy 18 von den bevorrechteten Berufszweigen, den Groß­grundbesißern, Großindustriellen, Geistlichen und hohen Beamten, gewählte Abgeordnete, die sich natürlich auch den Erwählten der ersten und zweiten Klasse anschließen, so daß die herrschenden Klassen 42 Mandate in sicherem Besize haben und das Proletariat im günstigsten Falle höchstens 12 Landtagssige erobern kann. Ein hübsches Wahlrecht, das dem Großbesiz nicht nur von vornherein die Mehrheit sichert, sondern ihm auch gleich eine mehr als Dreiviertel mehrheit garantiert.

In der von den drei Ministern unterschriebenen Denkschrift, Die Ministerkrise hat ihre Lösung noch nicht gefunden. die dem Wahlreformentwurf beigegeben ist, wird die indirekte Wahl Die geeigneten Männer haben sich bis jetzt noch nicht ermitteln eine überlebte Einrichtung genannt. Bei der allgemeinen berech tigten Mißstimmung gegen die indirekte Wahl sei es im staatlichen lassen. Der Prinzregent hat den Freihern von Hertling Intereffe notwendig, den bestehenden Rechtszustand zu ändern, telegraphisch für morgen nach München bitten lassen. Freiherr damit nicht die Hoffnungen der Bevölkerung auf Einführung des Gesamte Nettoeinnahme d. Reiches 1847,2 Mill. M. von Hertling hätte die Sache gern etwas aufgeschoben. In direkten Wahlverfahrens enttäuscht würden und die Gefahr ernster Diesen Reichseinnahmen stehen folgende Ausgaben allein einem Münchener Zentrumsblatt ließ er erklären, er sei vorerst unzufriedenheit in bürgerlichen Kreisen heraufbeschworen werde. für Militarismus, Marinismus und Kolonial- in Berlin unabkömmlich und dürfte erst gegen Ende der Woche Das ist natürlich eitel Geflunker. Die Bevölkerung ist selbstver­politik gegenüber. nach München abreisen können. Schließlich hat er sich doch ständlich zu allererst und am meisten mit der Dreitlassen­zur Reise entschlossen und wird am Freitag vom Regenten wahl unzufrieden. Sie verlangt die gleiche Wahl. Das ist die Hauptforderung. Grst in zweiter Linie handelt es empfangen werden. Offenbar hat Hertling feine Lust, ohne sich um direkte oder indirekte Wahl. Die Denfschrift zieht nur den Prinzen Ludwig in die weitere Erörterung der politi- deshalb so heftig gegen die indirekte Wahl vom Leder und macht. schen Lage in Bayern einzutreten. Prinz Ludwig aber nur deshalb die Nebensache zur Hauptsache, weil die Regierung ist verreist. Er ist Donnerstag früh nach Wien zu einer mehr als die direfte Wahl nicht bieten will. Um über die Dürftig­Hochzeitsfeier abgereist und wird sich von da nach Kiel feit der Reform hinwegzutäuschen, wird der Ersehung der indirekten Einer wirklichen Reichseinnahme von 1847 Millionen begeben, um einer Schiffstaufe beizuwohnen. Vor seiner Wahl durch die direkte eine Bedeutung beigelegt, die ihr nicht steht also eine Ausgabe allein für militaristische und mari- Rückkehr dürfte irgendwelche Entscheidung jetzt nicht mehr ge­nistische Zwecke von 1675 Millionen gegenüber! Für alle troffen werden, da der Versuch, die Krise noch gestern zu er übrigen Zwecke des Reiches bleiben also nur 172 Millionen ledigen, gescheitert ist. Die ganzen Verhandlungen werden der Nettoeinnahme übrig! Mehr als neun 3ehntel so geheim betrieben, daß nicht einmal eines der Mitglieder aller wirklichen Reichseinnahmen werden demnach für die des zurzeit noch amtierenden Ministeriums ein Wort davon Zwecke des Militarismus und Marinismus vergeudet! Daß erfährt. Unter diesen Umständen begreift es sich auch, daß unter solchen Umständen von einer fräftigen Förderung von Das Herzogtum Braunschweig erhält also an Stelle der ges Rulturaufgaben im Deutschen Reiche keine Rede sein fann, die Frage des Ministerwechsels noch feine offizielle Lösung ge­bedarf nicht erst eines weiteren Nachweises. Dabei stehen uns funden hat. Die amtliche Korrespondenz Hoffmann erklärte heimen indirekten Dreiklassenwahl die geheime direkte Dreitlassen. neue Heeres- und Flottenforderungen bevor, heute in einem sogenannten Dementi, daß die Gerüchte über wahl. Das ist alles. Bisher konnte die Sozialdemokratie gar

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zukommt.

Die Beibehaltung des Dreiflassensystems sucht die Dentschrift damit zu entschuldigen, daß das Reichstagswahlrecht für die Bundesstaaten deshalb nicht in Betracht kommen könne, weil dem Diese„ Begründung" ist zu armselig, um ihr die Ehre einer Wieder­Reiche andere Aufgaben als dem Einzelstaate zugewiesen seien. legung anzutun. Sie richtet sich selbst.