Ur. 40. BbonnementS'Bcdingungen: Abonnements> Preis vränumerando! Lierteljährl. 330 SKt., monatl. 1,10 Mb, wöchentlich 28 Pfg. frei in? HauS. Einzelne Nummer S Pfg, Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg, Post. Abonnement: 1,10 Mari pro Monat. Eingetragen m die Post-Zcitunas- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 8 Mari pro Monat. Postabonnements nchmen am Belgien , Dänemark , tolland. Italien , Luxemburg . Portugal , umänien, Schweden und die Schweiz . 39. Jahrg. vildslot täglich außer wontagt, Berliner Bolksblnkk. die Insertion!-Ledilhr letrSgt für die sechsgespaltene Kolonef- zeile oder deren Raum 60 Pfg,, für politische und gewerkschaftlichc TereinS- und VersammlungS-Anzeigen M Psg. „Ullelne»nreigen", daS fettgedruckte Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaistcllciian- zeigen daS erste Wort 10 Psg., jede» weitere Wort ö Pfg. Worte über IS Buch- f iben zählen für zwei Worte. Inserate : die nächste Nunmier müssen bis Uhr nachmittags in der Expedition Telegramm. Adresse: „Soataliteinoßrat ß erlin". Zentralorgan der fozi aldcm okrati fehen parte» Deutfchlands. Redaktion: 8M. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1S83. vo watts! Für das Premierenpublikum auf den Tribünen mag die gestrige Sitzung des Reichstags so etwas wie ein„großer Tag" gewesen sein, denn es durfte sich nicht nur an längeren Ausführungen des sogenannten leitenden Staatsmannes er bauen, sondern konnte sich zum Schluß noch an einem Brillant feuerwerk des früheren Staatssekretärs v. Posadowsky ergötzen, der, bei deutschen abgehalfterten Ministern eine Seltenheit, sich in der Rolle des Parlamentariers ganz wohl zu gefallen scheint. Wer aber eine Parlamentsverhandlung von einer höheren geschichtlichen Warte aus betrachtet als eine Zirkusvorstellung, der mußte in diesem zweiten Tag der Etats- debatten nur ein Spiegelbild der verfahrenen politischen Lage und der trostlosen politischen Verwirrung erblicken. In den Reden des Kanzlers wie in denen der bürgerlichen Sprecher nichts, von— wir wollen nicht unbescheiden sein und ein großes Ziel gar nicht einmal erwähnen— aber selbst nichts von einem leitenden Gedanken, von einem überlegenen Gesichtspunkt, sondern nur Durcheinander und Kunterbunt, und nirgends ein Weg, der aus deni Sumpf der Konfusion herausführen könnte. Wir sind gewiß die letzten, die vor dem bürgerlichen Parlamentarismus im allgemeinen und vor den Ministcrn parlamentarisch regierter Länder im besonderen eine un- gebührliche Ehrfurcht hätten, aber man zeige uns einmal einen französischen und englischen Minister, der nach eineni entscheidenden und folgenschweren Wahlausfall, angesichts einer schwierigen politischen Situation, mit einem so hilflosen Gestammel vors Parlament träte wie gestern Herr von Bethmann Hollweg , ohne sofort von dem scharfen und schonungslosen Gelächter der ganzen Nation wie von einem Hagelschloßenwetter erschlagen zu werden! Wir leben in keinem parlamentarisch regierten Staate und Deutschlands Regierung kann es sich leisten,„Staats- männer"— wirklich„Staatsmänner" auch in dem Sinn, daß man mit ihnen Staat machen kann— an die Oeffentlichkeit zu stellen, die das ganze deutsche Volk blamieren würden, wenn das Ausland nach ihnen die politische Reife des Volkes abschätzen wollte. So war es etwas wie Selbsterhalwngs- trieb, wenn der Kanzler sich schroff gegen jede Erweiterung der Parlamentsrechte als den ersten Schritt zu einem parla- mentarischen Regime wandte, denn wenn Minister Könner sein müßten, statt Gönner zu haben, stände der Sproß des alten Frankfurter Geldwechslcrhauses nicht an dieser Stelle. Was an Bettachtungen aus seinem Munde floß, entspringt sicher den Aengsten und Nöten eines aufrichttg reattionären Herzens. Herr v. Bethmann Hollweg ist gewiß das, »vas man einen braven Mann nennt, und wenn ihn das Geschick zum Bureaudiener gemacht hätte, wäre sein Lebens­lauf Treu und Redlichkeit bis an das kühle Grab geivesen und eine Verdienstschnalle hätte schließlich seine Meriten geziemend belohnt. So aber hat ihn das Geschick in einem akuten Bosheitsanfall auf den höchsten Posten in der Verwaltung eines Fünfundsechzigmillionenvolkes geschleudert und da er- scheint seine bejammernswerte Unzulänglichkeit mit jedem Male bejammernswerter. Mitleid konnte er erwecken, wie er aus erloschenen Augen Hilfeftebend in den Saal blickte und auf keiner Seite die er- sehnte Hilfe fand. Denn obwohl seine Rede ein Hohn war auf die verblüffende� Erkenntnis der Thronrede, daß die Entwicke- lung nicht still stehe, und obwohl sie hier und da einen Stich ins bösartig Reakttonäre hatte, brachte es der Kanzler mit einer fast genialen Tölpelhaftigkeit fertig, auch seine guten Freunde auf der Rechten des Hauses vor den Kopf zu stoßen. indem er von der Möglichkeit einer Wiederkehr der Erbanfall- steuer sprach. Auch manches andere Wort klang ihnen nicht gerade fein und lieblich zu Ohren, denn wenn er von den Ultras sprach, auf die eine vernünftige Politik keine Rücksicht nehmen dürfe, deutete er niit derselben typischen magisttalen Handbewegung Wienaus die Sozialdemokratie nach rechts hinüber, wo Herr v. Heydcbrand innerlich die nadowessische Totenklage um die auf dem Wahlfelde gebliebenen Stammesbrüder an- stimmen mag. Aber um von den Sozialdemokraten ganz zu schweigen, gegen die er mit einer rostigen Plempe aus dem Reichsverbandsarsenal Lufthiebe führte, weckte der größere Teil seiner Rede auch auf der bürgerlichen Linken lebhaften Widerspruch. Denn so stehen die Dinge: wie ein Schwärm Kraniche, der gegen Süden.zieht, sind die vicreinviertel Millionen sozialdemokratischer Stimmzettel über den Häuptern dieser Regierung dahingezogen, ohne'eine Spur zu hinter- lassen! Viereinviertel Millionen hämmern mit harten Fäusten an die Tore des Parlaments, um Rechte zu heischen, und der sozusagen leitende Minister— er ist wahrhaftig mehr ein leidender— malt als Antwort mit schulmeisterlicher Geberde eine große runde Null au? die Wandtafel. 1 Ministerverantwortlichkeit? Nichts 1 Erweiterung der Parla-: mentsbefugnisse? Niemals wird er seine Hand dazu bieten! Aenderung der Wahlkreiscinteilung? Nimmermehr! Demo- kratisicrung des Reiches? Ausgeschlossen! Ausgeschlossen!! Und er beschwört die bü.gerlichen Parteien, geg-m die Sozial­demokratie geschlossene Frontstellung einzunehmen und treibt gleichzeitig wieder eine« Skü zwischen dieselbe«, bürgerlichen. Parteien, holpert und stolpert und die Welt ist überhaupt ein Jammertal l ( Mit gutmütigem Lachen hörte sich die Sozialdemokratie 'die ungeschickten Einfälle und Ausfälle des Herrn v. B-e t h- mann an— nur einmal, als er die Wahl des Genossen Scheide mann zum Vizepräsidenten mit nörgelnden Worten tadelte, wurden Rufe des Unmuts laut, denn dieser Eingriff in die Rechte des Reichstages offenbarte das beschämend ge ringe Maß von Achtung, das in Deutschland von den re gierenden Bureaukraten dem Parlament entgegengebracht wird. Hieß die Logik der Bethmannschen Rede Konfusion, so war auch des Herrn v. P 0 s a d 0 Iv s k y s Rede Konfusion. Er redete über alles und jedes,-fand manches tteffende Wort, manchen glitzernden Satz, prägte nianches Epigramm und hatte die Lacher bald auf der rechten, bald auf der linken Seite des Hauses— und das war sehr bezeichnend!— aber mit Epigrammen läßt sich keine Politik machen. Es hört sich zwar sehr nett an und liest sich hübsch, wenn Graf v. P 0 s a dowsky betonte: ,, Gedanken lassen sich nicht einsperren und nicht aussperren" oder„Die Sozialdemokratie muß bekämpft werden nicht mit Solinger Klingen, sondern mit solonischer Klugheit", aber dahinter steckt genau so viel an politischer Weisheit wie politischer Macht hinter der Person dieses Ein- gängers: nämlich nichts! Der Mann, der ein Staatssettetär sein wollte für, nicht gegen Sozialpolitik, ist dabei immer noch ein Junker. Das merkt man an der Süffisance, mit der er von der„urteilslosen Masse" zu sprechen liebt. Freilich strömt aus seinen gepflegten Worten ein anderer Duft als der penetrante Stallgeruch Ostelbiens, der den Reden eines Oldenburg anzuhaften pflegt, und von den Junkern von rechter Art und rechtem Schlag trennt ihn doch wieder eine ganze Welt. Denn er ist, was diese realsten aller Realpolitiker nie gewesen sind und nie sein werden und was er in törichter Verblendung den Sozialdemokraten vorwarf, er ist ein heilloser Phantast. und milde, beurteilt sein Wesen, wer sich achselzuckend des Goethewortes bedient:„Es muß auch solche Schwärmer geben!•" Außer den bedeutungslosen Rednern bedeutungsloser Parteigrüppchen, wie dem Fürsten R a d z r w i l l von den Polen und dem Freiherrn v. Scheele von den Welsen— die Reichspartei mit ihrem unvermeidlichen Herrn Arendt ist jetzt auch der Zahl nach zu dieser Bedeutungslosigkeit herabgesunken—, bestritten Herr v. Payer von der Fort- schrittlichen Volkspartei und Herr Lizentiat Mumm die Kosten des Tages. Bei der Rede des Schwaben Payer, der ab und zu einen netten Witz in das Haus warf, wie einen Stein in einen ruhenden See. und dann einen Wellenschlag von Heiterkeit hervorrief, und der auch an die Adresse der Rechten manch treffliches Wort richtete, erinnerte in ihrem Grundton an jene schwäbische Dichterschule, von der Heinrich Heine spottend sagt, daß ihre Glieder auf einer Garten bank säßen, ein Fallhütlein auf dem Kopfe, und die Vögelein und die Gelbveigelein ansängen. Denn auch Payers Rede strotzte so von den Gelbveigeleien der Liebe, Glaube und Hoff nung, daß man schier vergessen konnte, daß die ganze Ge schichte seiner Partei nichts ist als eine Aufeinanderfolge per- paßter Gelegenheiten und enttäuschter Hoffnungen. Daß er, sich stützend auf die vorgestrige Rede des Genossen Dr. Frank, auch von der Wandlung der Sozialdemokratie ein rührend Lied sang, sei der Kuriosität halber nebenbei erwähnt. Die Glanzleistung des Tages aber war die Rede des Lizentiaten M u m m, der die Wirtschaftliche Vereinigung und die unfreiwillige Komik vertrat. Sein Schwiegervater, der Hofprediger S t ö ck e r, war ein gerissener Demagoge, Herr Mumm möchte es sein und verunglückt auf dem Wege. Die Wirkung seiner Rede, halb Kanzel, halb Krieger- verein, vorgetragen in einem hallenden Pastorenbrustton, war die, daß diese Neuerwerbung des Hauses nur durch das Wort aus dein Volksmund treffend gekennzeichnet wird: Der kann so bleiben!" So mag der Nachtwächter von Jnowrazlaw vor dreißig Jahren Welt, Politik und Sozial- demokratie angeschaut haben, wie es dieser gottselige Hirte des Herrn gestern tat, und wahre Heiterkeitsstürme lohnten seine urkomischen Schlager, und als der Bratenrock mit dem Lizentiaten darin sich feierlich die Tribüne herabbewegte, waren wenige Augen auf der Linken noch trocken. Als Herr v. Bethmann H 0 1 1 w e g in seinen Aus­führungen von dem Zwang sprach, die Blicke nach den wider- wärtigen Paukereien wieder nach vorwärts zu richten, da nahmen ihm laute Rufe der Sozialdemokratie das Wort aus dem Munde und ließen es durch den Saal hallen. Vorwärts: scholl es mit Nachdruck fast eine Minute lang. Vorwärts! Und der Kanzler stand stumm und starr und schaute hilfloser als sonst in den Saal. Das war ein Sinnbild. Im Munde des preußisch-deutschen Bureaukraten, der eben wieder der Reaktion seine Verbeugungen gemacht hatte, mutzte dieses Wort wie Rückwärts! klingen. Aber die Sozialdemokratie hat nicht nur das Recht, jauchzend diesen ihren alten Schlacht- ruf in die Lande hinaus zu senden, sondern sie wird auch die Macht erkämpfen, dieses Vorwärts! zur Wirklichkeit werden zu lassen. Und die heute noch auf goldenen Pfühlen der Macht thronen, mögen bedenken: Die ungestüme Stoßkraft von viereinviertel Millionen steht hinter diesem Sturmruf> Vorwärts! i Expedition: ÖRL 68, Linden Strasse 69» Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1984. Der Streit um den Candrat. In den Steuerdebatten, die seit Jahren das preußische Abge- ordnetenhaus beschäftigen und dieses Jahr aus Anlaß der neuen Steuergesetze einen besonders lebhaften Charakter annehmen wer- den, ist es nicht ganz- leicht, zwischen den Zeilen das herauszuhören, worauf es den verschiedenen Parteien in Wirklichkeit ankommt. Die Regierung— soviel ist ja klar— will mehr Geld haben. Aber sie sagt es nicht gerade heraus. Im Gegenteil, in der Begründung des Gesetzes verwahrt sie sich gegen eine solche Absicht; nur zur endgültigen Regelung des Steuerwesens macht sie angeblich ihre Vorschläge. Die im Hause maßgebenden Parteien aber stehen dem sehr mißtrauisch gegenüber— haben doch die Nationallibc- ralen heute sogar einen Antrag eingebracht, der darauf hinaus« läuft, die ganze Vorlage abzulehnen und die Regelung nochmal um 3 Jahre zu verschieben. Offenbar fürchtet jede der großen Parteien, daß in irgendeiner Weise gerade die von ihr vertretenen Interessenten zu den nkuen Lasten herangezogen werden könn- t e n. In diesem Zank aller gegen alle bildet eine höchst ergötzliche Episode der Streit um den Landrat. Seit einigen Jahren ist be- kanntlich ein deutliches Mißtrauen gegen die Steuertätigkeit der Landräte zum öffentlchen Ausdruck gekommen. Nach dem jetzt geltenden Steuergesetz sind die Landräte in der Regel ohne weiteres die Vorsitzenden der Veranlagungskommissionen. Nun ist mehr oder minder laut, mehr oder minder deutlich die Behauptung aus- getaucht, daß die Landräte die großen Besitzer ihrer Kreise nicht mit der genügenden Schärfe anfassen. Die liberalen Parteien haben sich im Parlament alsbald zum Fürsprech dieser Behauptung gemacht. Natürlich unter der immer wiederholten Beteuerung, daß sie den Landräten nicht etwa den Vorwurf persönlichen Ver- schuldens machen wollen, haben sie sich bemüht, den„sachlichen" Nachweis von deren Untauglichkeit für das Steuergeschäft zu er» bringen: der Landrat sei mit Geschäften anderer Art zu sehr über- bürdet, es sei für ihn oft ganz unmöglich, gegen begüterte Ein« geseffenen des Kreises scharf vorzugehen, weil er auf deren Eni» gegenkommen und Mitwirkung bei anderen Angelegenheiten ange- wiesen sei usw. Man solle deshalb den Landrat das Veranlagungs- geschäft abnehmen und besondere Steuerbeamte damit betrauen. Der heimliche, nicht ausgesprochene Gedankengang, der diesen libe- ralen Vorschlägen zugrunde liegt, ist offenbar der: wenn eS ge» lingt, durch besondere Steuerkommissare aus den Landkreisen, d. h. hauptsächlich aus den großen Grundbesitzern mehr herauszuholen, dann können andere Gesetze, die vielleicht die Handels- und Industriekapitän st cn belasten möchten, a b g e le h n t werden. Natürlich stößt das auf den heftigsten Widerstand der Kon. servativen. Auch sie sagen nicht mit klaren Worten berauS, daß sie den alten Zustand deshalb beibehalten wollten, weil sich die von ihnen vertretenen Interessen gut dabei befinden. Bewahre, auch sie führen rein„sachliche" Gründe ins Feld: die Einheitlichkeit der Verwaltung müsse gewahrt werden, die Landräte hätten am besten die persönliche Kenntnis der einzelnen Steuerzahler, die für das Veranlagungsgeschäft unentbehrlich sei, sie brauchten die Steuertätigkeit, um sich diejenige Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Kreises zu verschaffen, die sie für ihre sonstigen Verwaltungsgeschäfte brauchten usw. Es ist geradezu rührend, wie Liberale und Konservative wetteifern, um aus Gründen desselben „allgemeinen Wohles"— gerade entgegengesetzte Dinge zu er- streben! Wie stellt sich nun dem gegenüber die Regierung? Nie- mand wird sich wundern, daß sie die Landräte in Schutz nimm t. Das war nicht anders zu erwarten. Sowohl der frühere Finanzminister v. Rheinbaben als auch der jetzige, Dr. Lentze, haben bei jeder Gelegenheit betont, daß die Landräte voll- auf ihre Pflicht täten; niemals käme es vor, daß sie etwa au! persönlichen Rücksichten den einen Steuerzahler begünstigten zum Nachteil des anderen; ebensowenig sei aus sachlichen Gründen an ihrer Tätigkeit etwas auszusetzen. Scheinbar steht also die Regierung in diesem Staat voll» kommen auf feiten der Konservativen. Aber doch nur scheinbar. Es muß schon auffallen, daß selbst beim überschwänglichsten Lobe der Landräte die Minister gleichwohl zugestanden, daß„V tele Leute lange das nicht zahlen, was sie schuldig sind"— so ungefähr drückte es Herr v. Rheinbaiben einmal aus. Noch mehr muß auffallen, daß zugleich ein Erlaß an die Steuerbehörden erging, sich bei der Veranlagung genau nach den Bestimmungen des Gesetzes zu richten. ES scheint also doch, als wenn die Regierung selbst, trotz aller gegenteiligen Ministerreden, kein so unbedingtes Ver» trauen in die S t e u e r t ä t i g k e i t der Landräte setzt, wie es die Konservativen gern haben wollen. Noch mehr wird dieser Eindruck vcrstärtt, wenn man neben die Reden die Taten der Regierung stellt. In dem Etat der direkten Steuern für 1912 fordert die Regierung unter anderem 19 neue Stellen für Vorsitzende von Ver- anlagungskommissionen, und begründet dies damit: Für Veranlagungskommissionen mit bedeutendem Geschäfts» umfange sollen besondere Vorsitzende ernannt und anderen Kom- Missionen sollen stellvertretende Vorsitzende beigegeben werden. Dies aber nicht erst jetzt, sondern es sei schon bisher so verfahren worden und es solle auf diesem Wege„fortgeschritten werden". In der Budgetkommission, der diese Forderungen kürzlich vorlagen, war es nun höchst ergötzlich, zu sehen, wie die konser- vativen Mäuse den Speck sofort rochen. Klar genug ist ja die Lag- in der Tat. Die Minister müssen sich eben je länger je mehr über- zeugt haben, daß auf die alte Art dem Staate denn doch ganz er«