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Nr. 87.

29 Abonnements- Bedingungen: Abonnements- Breis bränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 ML, wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. Jummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­( bonnement: 1,10 Mark pro Monat Eingetragen in die Post- Zeitungs­Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland Ltd Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mar! pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemart, Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

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Ericheint täglich außer Montags.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

29. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr

Geträgt für die sechsgespaltene Kolonel. geile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pig. ,, Kleine Anzeigen", das fettgedrudie Wort 20 Bfg.( zulässig 2 fettgedrucie Worte), jedes weitere Wort 10 Pig. Stellengesuche und Schlafstellenan

zeigen das erste Wor! 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Bfg. Worte über 15 Buch­staben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Reaaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Mr. 1983.

Parlamentarische Arbeit.

Sonntag, den 14. April 1912.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Mr. 1984.

dafür zu sorgen, daß die Gesetze auch in ihren-häufig sehr bandes, Genossen Husemann, ausgesprochen worden. Wie wichtigen Einzelheiten so gestaltet werden, wie das wenig die Werke von der Weiterarbeit dieser Leute erbaut waren, den Interessen derer entspricht, die sie ihren pro- beweist die Tatsache, daß sie vielfach von den Werksverwaltungen Die Kreuz- Zeitung " benutzt einen Artikel des Genossen grammatischen Versprechungen gemäß gewählt haben. Man nach Hause geschickt wurden. Nur ausgesprochene Dummheit oder Mehring in der Neuen Zeit", um ihrem Haß gegen den braucht aber auch nicht zu befürchten, auch nicht zu befürchten, daß diese Niedertracht fann angesichts solcher Tatsachen von einem Verrat modernen Parlamentarismus wieder einmal die Zügel schießen parlamentarische Kleinarbeit, die doch vielfach eine ersprießliche reden. zu lassen. Mehring hatte vor einem rednerischen lebereifer parlamentarische Tätigkeit überhaupt erst ermöglicht, in einem

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im Parlament gewarnt und sich dabei auf den alten Lieb- Mißverhältnis zu der aufgewendeten Arbeit stehe und der pro- Streikkammer Ia kontra Streikkammer II a. knecht berufen, der relativ selten gesprochen habe und dessen pagandistischen Tätigkeit Abbruch tue. Im Gegenteil: gerade Reden gerade deshalb jedesmal ein Ereignis gewesen seien. die Beschäftigung mit den gesetzgeberischen Einzelheiten( in den

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Das Berhängnis des Anfangsbuchstabens!

Die Kreuz- Zeitung " sucht diese durchaus zutreffende Be- Einzelstaaten namentlich auch mit den Details des Ver- Dortmund, 12. April. Am Dortmunder Landgericht sind, wie merkung Mehrings in ihrer Weise zu hämischen Ausfällen waltungsorganismus) gibt den sozialdemokratischen Par- schon mitgeteilt wurde, seit den Ostertagen 2 Sonderstrafkammern und die parlamentarischen Schwazbuden überhaupt zu frut Interessen der Gesamtheit, als auch die zahlreicherteidiger ist in den meisten Fällen, wo überhaupt ein Rechtsanwalt gegen die Geschwäßigkeit der Sozialdemokraten im besonderen lamentsvertretern vielfach erst die Möglichkeit, sowohl die schon mitgeteilt wurde, seit den Ostertagen 2 Sonderstrafkammern mit der Aburteilung der Streik, verbrecher" beschäftigt. Ver­tifizieren. Wie ja überhaupt die reaktionäre Presse seit jeher Staatsarbeiter und Beamtentategorien auftritt, der Dortmunder Rechtsanwalt Frank I. In cinent bemüht war, den Parlamentarismus um so mehr herabzusetzen wahrzunehmen und gerade dadurch eine außer Falle hatte sich vor der 2. Sonderkammer ein Bergmann wegen und zu verläſtern, je unbequemer er ihr wurde. Ueber ordentlich fruchtbare agitatorische Tätigkeit zu ent- einer doppelten„ Beleidigung“„ Arbeitswilliger" zu verantworten. die Schwazhaftigkeit der Opposition zeterte man, obwohl man falten. Diese parlamentarische Kleinarbeit vollzieht sich aber auf der Straße sollte der Streikende zu einem Streifbrecher ge­icht so sehr die Häufigkeit und Länge der Reden unan- nicht nur in den Stommissionen, sondern auch im Plenum, sagt haben:„ Pfui! schämt euch was, Streitbrecher!" Jm andern genehm empfand, als vielmehr deren Wirkung auf die Volks- und auf ihr Konto ist gerade ein gut Teil jener Reden zu Fall sollte die Beleidigung durch die Zimmerdecke geschehen sein. nassen. Wenn faktisch der Inhalt der oppositionellen, vor allem setzen, die von unseren Gegnern so schmerzlich empfunden und Der Angeklagte tvar in einer Versammlung gewesen und als der dozialdemokratischen Reden so nichtssagend und anödend so boshaft verlästert werden. er nach Hause kam, frug ihn seine Frau nach dem Stande der wäre, wie die Dertel und Konsorten das so gern behaupten, Und in der Tat, solche Reden können nicht immer groß- Dinge. Die Frau meinte dann zu ihrem Manne, er könne doch swürde sich die Rechte schwerlich darüber beklagen. Denn zügig fein, fie bieten auch wenig Gelegenheit, Leuchtkugeln auch arbeiten. Der Mann wurde wegen dieser Zumutung böse, sie sehr dadurch dem großen Publikum das Lesen der Parla- des Wizzes steigen zu lassen, so daß fie feinerlei Ohren- er schimpfte mit seiner Frau und erklärte wiederholt, er werde autentsberichte verleidet würde, desto besser wäre es ja für die schmaus bieten und von der Masse der rednerisch ja über- nicht Streifbrecher. Von dem Gespräch schnappten zwei höher Reaktion! Aber bis jetzt sind die Parlamentsberichte noch fättigten Abgeordneten geflohen werden. Aber beweist denn wohnende Streifbrecher einige Brocken auf und sie fühlten sich immer mit steigendem Interesse verfolgt worden, haben sie das etwas gegen die Notwendigkeit und Nüglichkeit solcher beleidigt! Der Staatsanwalt warf 4 Wochen Gefängnis aus. die agitatorische Wirkung auf die Voltsmassen noch feineswegs Reden? Ist denn das Parlament dazu da, um die an- Der Verteidiger suchte in längeren Ausführungen die zweite eingebüßt! Und gerade das und nichts anderes ist es, was geödeten Journalisten möglichst oft durch Sensationen Sonderkammer zu warnen, sich für die Regelfälle auf hohe Ge­unferen Reaktionären aller Schattierungen so in der Seele zu- zu fikeln oder den Teil des Galeriepublikums, der aus fängnisstrafen festzublocken. Rechtsanwalt Frank hielt die Vor­wider ist, was sie sich immer wieder über die parlamentarische purer Neugierde erschienen ist, möglichst amüsant zu fälle für nicht genügend aufgeklärt, um zur Verurteilung kommen Geschwätigkeit der anderen entrüsten läßt. unterhalten? So wenig wir dazu unsere Parteitage ent- zu können. Die hohen Strafen, auf die vielfach auch bei leichten Durchaus mit Recht ist ein seit geraumem parlamen würdigen wollen, so wenig dürfen wir auch dem Parlament, Beleidigungen erkannt wurde, führte der Verteidiger weiter aus, tarisch tätiger Genosse, der auch die Verhältnisse der aus- das gründlicher Arbeit dienen soll, etwas Derartiges feien nur aus der reinen Abschreckungstheorie zu erklären, die Ländischen Parlamente genau kennt, fürzlich gegen die Legende zumuten. Selbstverständlich ist es nur erfreulich, wenn ein bech längst fallen gelassen sei. Die hohen Strafen seien nicht an­Felde gezogen, als ob in den gesetzgebenden Körperschaften Abgeordneter Wert darauf legt, auch eine Rede über den gebracht und auch zwecklos. Streits würden doch auch in Zukunft Tanderer Länder, speziell Englands, weniger geredet würde, trockensten Gegenstand in eine durchsichtige und anregende wieder vorkommen und auch, daß dann in der Erregung rasche ats in Deutschland . Schlagend wies er nach, daß das Form zu gießen. Da nun aber einmal die Anlagen und Worte fielen. Das Hauptmoment müsse doch immer die straf­penttionäre Gerede von der Schwazhaftigkeit deutscher und Temperamente höchst verschiedenartig find, fann man eben bare Schuld der Angeklagten bleiben. Es sei nicht einzusehen, besonders sozialdemokratischer Parlamentarier teils auf un- nicht verlangen, daß nun jedermann die Talente eines Konfe- daß bei Streits Beleidigungen so ungeheuer viel schyverer ge­wiffenheit, teils auf tendenziöser Böswilligkeit beruht. Aber renciers entfaltet. ahndet werden müßten als sonst. Für ein Pfui!" gebe es in altan braucht gar nicht erst ins Ausland zu schweifen, um die So sehr wir bestreiten, daß sich im allgemeinen das anderen Fällen ein paar Mark Geldstrafe. Durch die Erregung Inrichtigkeit und Unehrlichkeit des reaktionären Gezeters zu Interesse der Lesermassen an den Parlamentsberichten ver- gegen die Streifbrecher sei die persönliche Schuld bei einem Streik terkennen. Man braucht nur einmal zu beobachten, welchen ringert habe, so bereitwillig geben wir die Möglichkeit zu, geringer als zu anderen Zeiten. Die schweren Gefängnisstrafen parlamentarischen Redceifer die Herren Reaktionäre selbst an daß mancher Bericht, der von nicht großen" Tagen handelt, würden durch das Rechtsgefühl der Allgemeinheit nicht gedeckt. ben Tag legen, sobald es sich um Forderungen handelt, die nur einen Prozentsatz der Leser interessieren mag. Das In allen Schichten der Bevölkerung und in den verschiedensten man weniger durch die Mittel der Hintertreppenpolitit als gilt aber nicht nur vom Barlamentsbericht, sondern so ziemlich Barteirichtungen würden die verhängten Strafen als zu hart durch einen Vorstoß in der Deffentlichkeit durchfeßen zu fönnen von jedem Teil einer Zeitung. Diejenigen, um deren Ge- empfunden. Das allgemeine Rechtsgefühl sei beim Ausmaß der hofft, um sich von dem wahren Wert und dem wirklichen i chi de es sich bei der Beratung dreht, verfolgen dafür die Strafe doch auch etwas zu berücksichtigen. Bei einer Verurteilung Motiv des Geschreis zu überzeugen, daß das Niveau unserer Verhandlungen mit um so lebendigerem Anteil! genüge eine geringe Geldstrafe. 1905 sei nach dem Streik durch­Parlamente immer tiefer herabjinke, dieweilen die Redewut Die Mitglieder unserer Fraktionen werden den Rat weg auf geringe Geldstrafen erkannt worden und es sei nicht ein­sich dort immer zügellofer austobe. wohlmeinender Parteifreunde sicherlich gern beherzigen und sich Diese Mahnrede des Verteidigers schlug bei der 2. Sonder­Anders als diese von Haß und Furcht eingegebenen Aus- darum bei jeder Rede fragen, ob sie der Sache dient. Das zusehen, wieso es heute ganz anders sein solle. fälle unserer Gegner find natürlich Mahnungen einzuschätzen, Gegeifer unserer Gegner, denen der Parlamentarismus umso fammer durch. Das Urteil lautete nach langer Beratung auf wie die des Genossen Mehring, der ein gewisses Maßhalten verhaßter ist, je unerbittlicher er in die lichtscheuen Ge- 50 Mark Geldstrafe, ersazweise 10 Tagen Gefängnis. Die empfiehlt, da sonst möglicherweise die Wirkung der sozial- heimnisse der junkerlich- kapitalistischen Volfsausbeutung hinein- Beleidigung durch die Zimmerdecke hielt das Gericht nicht für er­demokratischen Kritik auf die breiten Volksmassen abgeschwächt leuchtet, wird ihnen dafür umso gleichgültiger sein! wiesen. Dem Angeklagten wurde auch die Erregung über den werden könne. Denn auch die vorzüglichste Stost könne Streifbruch strafmildernd angerechnet. delhem widerstehen, wenn man sie allzuhäufig vorgesetzt erhalte.

Die Bergarbeiterbewegung.

In einem weiteren Fall sollte ein Bergmann gesagt haben: Du Streifbrecher und Schmachtlappen! fomm her, ich will dir eine Brotrinde geben!" Der Angeklagte war nicht organisiert; trotzdem ersuchte der Staatsanwalt, der wohl wieder seine Felle fortschwimmen sah, von einer Geldstrafe abzusehen, da sie„ er­fahrungsgemäß gar nicht von den Verurteilten getragen" würde. zwei Wochen Gefängnis sollten das Verbrechen" fühnen. Das Gericht erkannte wieder auf 50 Mark Geldstrafe.

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3d8weifellos liegt in Mehrings Mahnung ein berechtigter " Kern. Denn nicht nur Wilhelm Liebknecht und Bebel, sondern Der Verrat" des alten Vergarbeiterverbandes? auch die Eugen Richter und Windthorst wußten nur zu gut, Durch die gesamte bürgerliche und die christliche Gewerk­Boß fie Gehalt und Wirkung ihrer Reden beeinträchtigen vereinspresse geht ein Artikel, der von einem Verrat redet, den wurden, wenn sie allzuhäufig das Wort ergriffen. Und der alte Bergarbeiterverband während des Streiks begangen haben Pebenso wie der einzelne Parlamentarier Parlamentarier eine weise soll. Der Artikel ist dem radikal- polnischen Blatt" Narodowice", Defonomie im Reden beobachten soll, so auch jede Partei. Das in Herne erscheint, entnommen. Da wird behauptet, die Führer In einem dritten Fall hatte eine Frau gerufen:„ Seht die Sicherlich wäre zum Beispiel nichts verkehrter, als wenn die des alten Verbandes hätten offen zum Ausharren im Bergarbeiter Schweine, sie gehen zum Stall! Pfui!" Der eigene Schwager Sozialdemokratie jeden Tag große allgemeine Reden über die tampfe aufgefordert und heimlich an Tausende von Mitgliedern der Polenfrau hatte die Anzeige gemacht. Diesmal hatte der oder hatte er andere Gründe? prinzipiellen Grundsätze der Partei halten wollte, da die ewige Arbeitskarten ausgestellt und diese zur Aufnahme der Arbeit Staatsanwalt gelernt Wiederholung derselben Gedankengänge nur ermüden und ab- aufgefordert. Die ganze Behauptung ist purer Unsinn; eine Or- beantragte gar nur 10 Mark Geldstrafe oder 2 Tage Gefängnis. Das Gericht erkannte wieder auf 50 Marf! stumpfen müßte. Umgekehrt freilich wäre nichts unrichtiger, ganisation, die so handeln wollte, würde Selbstmord begehen. Woraus entstand die Behauptung des„ Narodowiec"? Der Bemerkenswert ist auch, daß die erste Streiffammer bei als penn die sozialdemokratische Partei Lei wichtigen, Befouderen Gelegenheiten, z. B. der ersten Lesung des Bergarbeiterverband hat während des Streits an alte, gebrechliche Publikationsbefugnis regelmäßig die beiden Unternehmerblätter, Chats bei der Erörterung einschneidender sozialer Probleme, Kameraden, deren Arbeit den Streit wirklich nicht ungünstig be- die liberale"" Dortmunder Zeitung" und die zentrümliche„ Tre­bel Op Aufrollung der auswärtigen Politit usw. nicht mit einflussen konnte, Arbeitserlaubnisfarten ausgestellt. Die Zahl der monia" zu Juferaten fommen läßt, während die neu gebildete Eifert und Geschick ihre Weltanschauung entwickeln Arbeitserlaubniskarten belief sich bei über 200 000, Streifenden zweite Sonderkammer den Aushang an der Gemeindetafel während wollteri Denn in solchen Fällen wird die breite Auf- noch nicht auf 100. Nur an solche Personen ist eine Arbeitser- 14 Tagen verfügte. Der Rechtsanwalt Frank I suchte seine Argumente vor der rolling der fozialistischen Prinzipien zur gebieterischen laubniskarte ausgestellt worden, die, wenn sie gestreift hätten, Notwendigkeit, da die Partei ja sonst gröblich ihre Pflicht entlassen worden wären, die dann wegen ihres gebrechlichen Körpers zweiten Streiffamer nun auch in den Fällen, wo er an der ersten verabunten würde, von der Parlamentstribüne herab für die und ihrer verstümmelten Glieder nirgends mehr Arbeit hätten Sonderkammer aufzutreten hatte, wirken zu lassen, leider mit finden können. Sie haben ihre Gesundheit auf dem Werke, bei durchaus negativem Erfolg.. großen Ziele des Sozialismus zu agitieren. Vor der ersten Kammer hatte sich ein Schtververbrecher zu ber­her pie die sozialdemokratische Agitation überhaupt in dem sie in Arbeit stehen, gelassen und werden dort nur aus Gnade eine grosugige Werbetätigkeit prinzipieller Art und und Barmherzigkeit beschäftigt. Sofort aber würden diese armen antworten, der gerufen hatte:" Guten Tag, Herr Schmiedemeister!" in anspruchspjere, aber nicht minder wichtige Seleinarbeit Opfer des Industriefapitalismus entlassen werden, wenn sie sich Er soll auch den Sut tief gezogen" und" Streifbrecher" und zerfällt geht es auch mit der Werbetätigkeit, die wir in an einem Streit beteiligten. Manchem Werke wäre es sicher Faulenzer" gerufen haben und zwar in der Trunkenheit. Rechts­den Parlamenten zu entfalten vermögen. Denn außer den nicht unlieb gewesen, auf diese Weise die Invaliden los zu werden. anwalt Frank wics auf die Urteile der anderen Sammer hin. großen Entscheidungen über wichtige Fragen der inneren Diese Leute beziehen in der Regel eine Rente, die zum Leben Er erklärte weiter, dies sei ja nicht maßgebend, aber doch immer­und äußeren Politif kommt dort eine Unmasse gesetzgeberischer zu niedrig und zum Sterben zu hoch ist; sie sind noch auf einigen hin beachtlich. Es liege nicht im Interesse der Rechtspflege und Kleinarbeit in Frage. Eine Heeres, eine Steuervorlage, Erwerb angewiesen. An solche Leute ist also eine Arbeitserlaub- es sei nicht wünschensivert, wenn es bei gleichliegenden Delikten ein sozialpolitisches Gesetz zerfällt in zahlreiche Einzel- niskarte ausgegeben worden. Jeder vernünftig denkende Mensch in Zukunft vom Anfangsbuchstaben des Namens abhänge, ob ein materien, die mit aller Gründlichkeit durchgearbeitet und er wird zugeben müssen, daß die Leitung des Bergarbeiterverbandes Angeklagter zu ciner mäßigen Geldstrafe oder zu einer hohen örtert sein wollen. Die Sozialdemokratie würde sich bei den damit taktisch geschickt gehandelt hat. Daß an solche Leute Arbeits- Gefängnisstrafe verurteilt werde. Der Gesichtspunkt der Rechts­gegnerischen Parteien berechtigter Stritit aussehen, wollte sie farten ausgegeben werden durften, war auch kein Geheimnis, gleichheit sei doch auch zu beachten. Das Urteil lautete auf 2 Wochen Gefängnis, cine sich dieser Kleinarbeit nicht mit hingebendstem Eifer widmen. sondern es ist offen in der Konferenz am 10. März, als der Streit| Denn die Abgeordneten haben die Pflicht, mit allen Sträften beschlossen wurde, vom zweiten Vorsitzenden des Bergarbeiterver Woche mehr, als der Staatsanwalt beantragt hatte. Nach der