Nr. 108.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Freitag, den 10. Mai 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Vergewaltigung der Volksvertreter!

Der Gewaltstreich des Herrn v. Erffa !

Protest der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstags und Landtags. Maffenversammlungen

Parteigenoffen!

der Berliner Arbeiter.

In unserer Extraausgabe schrieben wir gestern:„ Das risten unumwunden anerkannt worden. Die Bestimmungen Unglaubliche ist zur Tat geworden, der Hausknechtsparagraph des berüchtigten Hausknechtsparagraphen, von denen am ist im preußischen Junkerparlament gegen einen sozialdemo- Donnerstagmittag Gebrauch gemacht wurde, find gesetz­tratischen Ageordneten in Anwendung gebracht worden." widrig!

Das preußische Dreiflaffenhaus, längst bekannt als die Karrikatur einer Bertretung, hat nunmehr auch den letzten Und wirklich! Daß das Junkerparlament und seine Diesen Standpunkt hat die Reichsregierung im Jahre Schleier hinweggerissen, hinter dem es seinen wahren Cha- präsidiale Gliederpuppe, Herr von Erffa, zu diesem 1879 selbst anerkannt, indem sie erklärte, daß die Ausweisung äußersten Streiche der Vergewaltigung eines Abgeordneten aus dem Hause nicht auf Grund der raffer noch nofdürftig zu versteden suchte: es hat die Polizei schreiten würde, hätte man kaum für möglich gehalten. Ein Geschäftsordnung, sondern nur auf Grund der Ver­ins Abgeordnetenhaus gerufen und durch Anwendung gefehes- mal um deswillen nicht, weil es eine Provokation fassung beschlossen werden könne. Der nationalliberale Ab­widriger Gewalt die Immunität des Boltsvertreters 3er- ohne gleichen ist, daß die, moralisch und historisch be- geordnete Boisly und der freisinnige Abgeordnete frümmert. Als einst im November des Jahres 1848 durch trachtet, nur noch geduldeten Erwählten des Dreiklassen- Träger, beides selbst Juristen, haben denn auch im Jahre den nichtswürdigen Gewaltstreich des Ministeriums Branden- wahlrechts, die Vertreter kleiner Minoritäten, die grenzenlose 1910, als der Hausknechtsparagraph von der vergewaltigungs­burg die Soldateska ins preußische Abgeordnetenhaus drang, Anmaßung bekundeten, gegen die Vertreter der weitaus Lüfternen Mehrheit des Dreiklassenparlaments geschaffen stärksten Partei im Lande zu solch terroristischen wurde, diesen rechtlichen Standpunkt vertreten. Und auch die um dieses Parlament durch die Bajonette auseinanderzu- Gewaltatten zu schreiten. Zum anderen aber auch deshalb, reisinnige Beitung" schrieb am 4. Mai 1910: freiben, da profeffierten die Mitglieder des Hauses gegen weil der Gewaltatt des Beauftragten von Junkern, Pfaffen diesen tüdischen Streich und erklärten, nur der Gewalt weichen und Schlotbaronen sich nicht einmal formal recht­zu wollen. Heute, 64 Jahre später, ruft der Präfident diefes fertigen läßt, sondern von den weitesten Streisen auch des gleichen Parlaments die Polizei selber unter Zustimmung faft Bürgertums als ein Aft der Ungesetzlichkeit, der brutalften Willkür angesehen werden muß. des gesamten Hauses in den Saal und läßt einen der wenigen wirklichen Vertreter des Volkes mit Gewalt entfernen.

Damit hat das preußische Abgeordnetenhaus, das dazu da sein sollte, um über Recht und Gesetz zu machen, selber den flagrantesten Rechts- und Gefehesbruch verübt. Es hat das eigene Urteil gesprochen.

Aber diejenigen, die den Junkern eine solch äußerste Probe ihrer Dreistigkeit nicht zutrauten, hatten sich eben in dem Charakter unserer preußischen Reaktion getäuscht. Die fortwährenden Pressionen der Scharfmacher gegenüber ihrem berart schwellen lassen, daß er, nach mannigfachen Proben präsidialen Geschäftsführer haben diesem jedenfalls den Kamm

eines Leutnants

zweimal aus dem Sigungssaal entfernt!

eines verblüffenden Willkürregiments, nun auch vor dem Die Gruppe der Sozialdemokratie im preußischen Junker- Ietten Schritt nicht mehr zurückschreckte. So geschah denn parlament zählt nur sechs Köpfe, aber da fie die Intereffen das Ungeheuerliche: der Abgeordnete Borchardt wurde des arbeitenden Boltes vertrat, drang ihre Stimme mißtönend durch die von Herrn v. Erffa requirierte Polizei unter Führung an das Ohr der herrschenden Klaffen. Und um sie zu erstiden, proflamierte man die Diktatur des Polizeifäbels. Das zweitemal, weil er nach der ersten Herausweisung In der Tat! Die Diffatur des Polizeijäbels! Das ist's! den Saal wieder betreten hatte! Aber nicht nur dem Ab­Denn selbst nach den Vorschriften der verschärften Geschäfts- geordneten Borchardt widerfuhr solch skandalöse Ungebühr, ordnung bot das Verhalten unserer Abgeordneten dem konfer- sondern auch gegenüber dem Abg. Reinert verübte die vativen Präsidenten nicht den geringsten Anlaß, zum Herbei- Polizei Gewalt, indem sie diesen Volksvertreter gleichfalls unter Anwendung von Gewalt rufen der Polizei. Als diese aber einmal im Hause war, setzte fie fich mit der Strupellosigkeit der Willkür über alles hinweg und vergriff fich fogar an einem Abgeordneten, der nicht das Geringste mit der Sache zu tun hatte.

Diese Zustände müssen allenthalben den schärfften Protest Diese Zustände müssen allenthalben den schärfften Proteſt hervorrufen. Wenn die elementarsten Bestimmungen der parlamentarischen Sicherheit von den herrschenden Klassen vernichtet und unter die plumpen Füße der Gewalt geschleudert werden, dann flüchtet sich das vergewaltigte Recht in die Urme des arbeitenden Boltes.

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,, Die§§ 105 und 106 des Strafgesetzbuchs bedrohen die ge­waltsame Entfernung von Mitgliedern der ge setzgebenden Versammlungen, sowie die Verhinderung von Abgeordneten, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen", mit harten Strafen. Aber der Vertreter des Justizministers hat in der Geschäftsordnungskommission unter Berufung auf die Tätigkeit des Scharfrichters, der einen Menschen vorsätzlich und mit Ueberlegung töte, des Arztes, der Eingriffe in den menschlichen Körper mache, lebhaft bestritten, daß die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten aus dem Sigungsfaal eine strafbare, eine widerrechtliche Handlung darstelle. Der Vergleich des Vertreters aus dem Justizministerium hinft: Der Scharfrichter, der einen Menschen tötet, der Beamte, der jemand der persönlichen Freiheit beraubt, ist dazu befugt auf Grund einer ausdrücklichen Gefeßesvorschrift. Jm Abgeordnetenhaus aber soll eine flare, unzweideutige Gesetzes­bestimmung im Reichsstrafgesetzbuch ausgeschaltet werden, nicht etwa auf Grund eines neuen Gesezes, sondern durch einen neuen Paragraphen der Geschäftsordnung des preußischen Ab­geordnetenhauses. Wenn das möglich sein soll, welche Rechtsgarantien bestehen dann überhaupt noch?"

Und dieselbe Ansicht vertrat u. a. Justizrat Dr. Strank in der Deutschen Juristen- Zeitung". Aber wann hätte sich iemals eine reaktionäre Mehrheit um die Spinnweben der

Gefeßlichkeit gefümmert, wenn es ihr beliebte, ihre Willkür von seinem Plate hinwegzerrte! durchzusetzen! Das Recht ist dann eine wächserne Nase, die Dieser Tag der Gewaltakte wird dem preußischen Geldfacts- gefällige Interpreten schon so zu fneten wissen, wie es den parlament nicht vergessen werden. Denn tiefer hat es sich noch nie Vergewaltigungsgelüften der Gewalthaber past! erniedrigt, als durch die Billigung und Duldung eines Ge- Immerhin dürfen wir wohl erwarten, daß nicht nur der waltakts, der sich nicht nur gegen einen Abgeordneten oder Freifinn der Auffassung der Freisinnigen Zeitung" ge­eine Partei, sondern gegen das Parlament und die Institu- mäß- sich mit rücksichtslosester Schärfe gegen die empörende tion der Volksvertretung selbst richtete! Gesetzwidrigkeit des reaktionären Vergewaltigungsaktes wenden Ein Parlament, das wider das verfassungsmäßige wird, sondern auch der Teil der Nationalliberalen, Recht und entgegen den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der gleich dem nationalliberalen Abg. Boislo y denselben die Polizei zu Hilfe ruft, um„ Ordnung" zu schaffen, in für eine eklatante Gesezwidrigkeit hält! Vom Zentrum freilich erwarten wir keinen Protest Wirklichkeit um das parteiische, fleinlich schifanöse Regiment des sich als Sach walter der reaktionären mehr gegen diese legte ungeheuerliche Selbsterniedrigung des heit fühlenden Präsidenten durchzusetzen, ein Parlamentarismus. Denn das Zentrum ist politisch so tief solches Parlament hat sich selbst zum Gespött der gesamten heruntergekommen, daß Anwandlungen von Selbstachtung, geschweige denn von Achtung der parlamentarischen Deffentlichkeit gemacht! Wie aber das Volf über den Gewaltstreich denkt, das Voltsrechte von ihm nicht mehr zu erhoffen sind! wird bald genug der Entrüstungssturm im ganzen Lande be- Der Skandal an den Haaren herbeigezogen! Sobiel über die rechtliche Seite des unerhörten Vor­Bereits am heutigen Freitag wird in gangs. Lag denn nun aber wenigstens vom Standpunkt der Berlin eine Anzahl von Proteftverfammlungen für den den Hausknechtsparagraphen begeisterten Mehrheit stattfinden. in denen die proletarischen Wählermassen zeigen wenigstens ein zureichender Vorwand zur Bemühung des Der werden, daß auch sie auf dem Plane sind, wenn die Junker Leutnants und seiner zehn Mann vor? Keineswegs! und Junkergenossen die erwählten Vertreter des arbeitenden Sitzungsbericht, den wir weiter unten bringen, beweist Volkes polizeilich aus dem Dreiklassenhause exmittieren zu das klärlich. können wähnen.

Urbeiter! Parteigenossen! Wir fordern Euch auf, in wuchtigen Protestversammlungen Eure Stimme zu erheben gegen diesen Gewaltstreich! Wir fordern das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Ihm gilt unser Kampf. Nieder mit dem Dreiklassenwahlrecht! weisen, der sich nunmehr erheben wird. Hoch die Sozialdemokratie!

Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Der Geschäftsführende Ausschuß der preußischen Landes­

organisation.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses.

Die Polizeiexekution ein gefetzwidriger

Die ganze Szene wurde lediglich durch die Nervosität und die kleinliche Schulmeisterlichkeit des Präsidenten provo­ziert. Jordan v. Kröcher war gewiß nicht das Muster eines unparteiischen Präsidenten, vielmehr ein echter Repräsentant Daß es sich um einen Gewaltstreich handelt, ist von ungeschlachtetster politischer Junkersitten. Aber der Mann großen bürgerlichen Parteien und von hervorragenden Ju- war doch wenigstens nicht bis zur Zappeligkeit nervös, er war

Gewaltakt!