Nr. 229.

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Berliner Volksblaff.

29. Jahrg.

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Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Gekreuzte Antworten.

Dienstag, den 1. Oftober 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

zuschüchtern und seinen Widerstand gegen die unumgäng- Borsorglich hat der Magistrat, um ein Zusammenwirken der lich notwendig weiteren Maßnahmen zu Gemeinden Groß- Berlins offen zu halten, darum nachgesucht, daß verlängern. Und alle nichtagrarischen Kreise unterziehen die Nachbargemeinden Berlins in die Bewilligung eine feine Maßnahmen der verdienten vernichtenden Stritit. geschlossen werden können.

In den fünf großen Versammlungen, die am Sonntag Es läge also im eigenen Interesse des Herrn von Die größte Gemeinde des Deutschen Reiches beantwortet in Berlin stattgefunden haben und in den Rufen, die die Bethmann, dessen Autorität ja bei feiner Partei die Maßnahmen der Regierung mit einer vernichtenden Kritik: demonstrierenden Wassen ausbrachten, ist dem Herrn Reichs- hervorragend ist, dem Reichstag selbst die Verantwortung zu durch die Regierungsvorschläge läßt sich eine durchgreifende fanzler sehr deutlich gesagt worden, was die arbeitenden überlassen und ihm nicht seine Meinung aufoftroyieren zu Abhilfe der Fleischnot nicht erzielen; fie bedeuten vielmehr zu Massen nicht nur der Reichshauptstadt, sondern ganz Deutsch wollen. Aber das ist schließlich des Herrn Kanzlers Sache. einem Teil geradezu eine Erschwerung der angeblich ge­lands über die agrarische Politik denken, die die Teuerung Entscheidend ist, daß die Ueberzeugung immer weitere Streise wünschten Linderung. Was weiß der Herr Reichskanzler auf die Spitze getrieben hat und über eine Regierung, die so ergreift, daß es so nicht weiter gehen kann, daß wir darauf zu erwidern? lange als nur irgend möglich die Not ableugnete und untätig uns die Herrschaft der agrarischen Aus­

Man schreibt uns: ,, Nachdem bereits die unteren Postbeamten auf ihrem

blieb, um dann viel zu spät viel zu geringfügige, viel zu hungerungspolitit einfach nicht weiter ge- Gesamteingabe der deutschen Unterbeamten wegen der Tenerung. wenig wirksame Maßregeln zu ergreifen, zur Beschwichtigung fallen lassen dürfen. Es sind nicht wir, sondern es der immer stärker anschwellenden Voltsbewegung. Aber nicht ist die Frankfurter Zeitung ", die schreibt: Es wird teine geringer als die Erbitterung über die materielle Not Ruhe in Preußen Deutschland geben, bis dieses fam in den Versammlungen die Erbitterung über das Verlangen befriedigt ist. Der Kampf dauert fort foeben abgehaltenen Verbandstage eine bedeutsame Kundgebung zur politische Elend zum Ausdruck, durch das das deutsche Volt und er wird immer schärfer werden." Und Frage der Teuerung erlassen haben, wird am Sonntag, den gezwungen wird, um etwas zu kämpfen, was überall sonst es sind nicht wir, sondern es ist die Stadt Berlin , die 5. Ottober, in sämtlichen Lokalen der Hasenheide vom Bunde der die erste und selbstverständlichste Maßnahme der Regierung fonstatiert, daß die Regierung nichts Durchgreifendes Festbefoldeten in Gemeinschaft mit sämtlichen übrigen Beamten­wäre, um die Einberufung des Reichstags. tut, sondern das zunächst Wirksame, die Einfuhr argenti- organisationen ein zweiter deutscher Beamtentag ver­Unterdessen hatte auch der Herr Reichskanzler wohl end- nischen Gefrierfleisches, verhindert." anstaltet werden, der nach den getroffenen Vorbereitungen zu lich erkannt, daß er die Eingabe der stärksten Fraktion des Und an dieser schweren Schädigung des schließen, alle bisherigen Kundgebungen der Beamtenschaft in den Reichstags nicht ohne Antwort lassen dürfe. Und so ist denn deutschen Wolfes trifft diesen Herrn von Schatten stellen dürfte. am Sonnabend ein Schreiben an den Genossen Bethmann Hollweg , diesen Kanzler der Wie tief die Teuerungsfrage besonders in den Haushalt Bebel abgegangen. Da aber Bebel von Berlin abwesend Pfaffen und Junker, direkt persönlich die der gering befoldeten Beamten einschneidet, geht aus einer ist, konnte es nicht bestellt werden und wurde Montag dem Schuld. Man weiß, daß der bayerische Minister des Innern. Eingabe hervor, die soeben die gesamte Unterbeamtenschaft zum Genossen Haase als zweiten Vorsitzenden der Fraktion zu Herr von Soden, nach Rücksprache mit den Berliner Stellen erstenmal einheitlich durch den Verband der Unterbeamten gestellt. Die Antwort des Reichskanzlers lautet: auf die Interpellation unserer Genossen im Landtag eine des Deutschen Reiches an sämtliche Reichsämter Antwort erteilt hat, die, so unbefriedigend sie sonst war, doch und Ministerien hat überreichen lassen. In dieser Eingabe Der Reichstanzler. Berlin , 28. September 1912. erwarten ließ, daß die Reichsregierung der Einführung heißt es:

An Herrn A. Bebel,

Hochachtungsvoll

b. Bethmann Hollweg .

Auf die Eingabe vom 5. d. M. erwidere ich ergebenst, daß argentinischen Gefrierfleisches und der Aufhebung des Fleisch- Unter dieser brüdenden Teuerung leiden von allen Volksschichten die von mir und der Königlich Preußischen Staatsregierung gegen beschaugefeges feinen Widerstand entgegensezen werde. am empfindlichsten unzweifelhaft die Unterbeamten, weil ihr über der zurzeit bestehenden Fleischteuerung ergriffenen Maß- Damals war Herr von Bethmann Hollweg aller Einkommen so gering bemeffen ist, daß es schon in normalen Zeiten nahmen heute durch die„ Norddeutsche Allgemeine Beitung" berdings fern von Berlin und Herr Dr. Delbrück, der äußersten Wirtschaftlichkeit bedarf, um mit den vorhandenen öffentlicht worden sind. Von diesen Maßnahmen würde nur der der Staatssekretär des Innern, ist immerhin etwas weniger Mitteln durchzukommen, in Zeiten solcher Teuerung aber, Entwurf eines Gefeßes, betreffend vorübergehende Rollerleichterung Gefangener der Agrarier als der Herr Reichskanzler. Es war wie sie jetzt herrscht, und wie sie noch niemals in ähnlicher Schärfe bei der Fleischeinfuhr, der Zustimmung des Reichstags bedürfen. der millionenreiche Großgrundbefizer, der heute als Vertrauens- hervorgetreten ist, steigert sich die Unzulänglichkeit des Einkommens Bunächst unterliegt er der Beschlußfaffung des Bundesrats. mann der Junker und als Liebling Wilhelms II. preußischer zu einem Zustande dauernder Not, unter dem das gesamte Familien Ich darf anheimstellen, den Herren Mitunterzeichnern der Ackerbauminister ist, Herr v. Schorlemer, der sich von leben schwer leiden muß. Durch statistische Erhebungen bei der Anfang an sehr energisch gegen jeden wirklich wirksamen Ab- Reichspostverwaltung ist festgestellt worden, daß die Bostunterbeamten Eingabe hiervon Kenntnis zu geben. hilfevorschlag des Reichsamts des Innern gewandt hatte. Als im Durchschnitt 4,2 Kinder zu ernähren haben, und ähnliche Ver­Herr v. Soden sprach, tonnte man aber doch noch erwarten, hältniffe liegen ohne Frage auch hinsichtlich des Kinderreichtums daß wenigstens in der Gefrierfleischfrage diesmal die Agrarier aller übrigen Kategorien von Unterbeamten vor; jede Preissteigerung ihren Willen nicht durchsetzen würden. Sobald aber Herr von für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände macht sich also ganz bes Bethmann Hollweg in Berlin war, wurde das Mi- fonders im Haushalt aller Familien mit zahlreichen Kindern und nifterium homogen, agrarisch homogen, jede geringem Einkommen bemerkbar. Nun für so naiv, wie sich Herr von Bethmann in dieser Aenderung des Fleischbeschaugesetzes wurde verworfen und Antwort stellt, halten wir ihn doch nicht. Daß seine Maß- die Einfuhr des Gefrierfleisches damit unmöglich gemacht. nahmen nicht der Einberufung des Reichstages bedürfen, das Und so wollen wir denn dem Herrn Reichskanzler auf brauchen wir nicht erst durch ihn zu erfahren. Und dessein Schreiben antworten: Dringender als je ist heute die halb hat auch kein Mensch die Einberufung des Reichtages Ginberufung des Reichstags geworden, seitdem die verlangt. Gerade weil eben die Maßnahmen, die auf dem Regierungsmaßnahmen gezeigt haben, daß der oberste Beamte Verordnungsweg allein erlassen werden können, gänzlich un- des Reiches weder fähig noch willens ist, Abhilfe für die Not genügend sind, weil sie selbst dann gänzlich ungenügend des Volkes zu schaffen. Die Einberufung des Reichstags ist blieben, wenn die Regierung ohne Rücksicht auf das agrarische notwendig, damit geschehen kann, was die Regierung versäumt Dittat alles, was ihr zustünde, verordnet hätte, gerade des- hat. Der Kampf geht weiter. halb ist ja die Gefeßgebung, also das Parlament notwendig.

Mitglied des Reichstags, Hochwohlgeboren.

tied toga sam den

Berlin zur Regierungsaktion. Das städtische Nachrichtenamt des Magistrats Berlin ver­breitet folgende Mitteilung:

Den Bemühungen vieler Unterbeamten, sich einen Nebenverdienst zu verschaffen, stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Abgesehen Genehmigung der vorgesetzten Behörde verboten sind, ist es davon, daß solche regelmäßigen Rebeneinnahmen ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde verboten sind, ist es den meisten Unterbeamten bei einem täglichen Dienst von durch schnittlich zehn Stunden auch gar nicht möglich, ohne Zuhilfenahme der Nacht noch darüber hinaus zu arbeiten. einzige Möglichkeit, das Einkommen zu erhöhen, nur ein Neben. erwerb der Ehefrauen, und vielfach sogar der un­

Es bleibt als

mündigen Kinder, wenn die Familie nicht Mangel und Not leiden soll. In diese Notwendigkeit zu willigen, ist für einen Familien­bater, der nach langjähriger Dienstzeit mit noch nicht einmal 100 m. Anfangsgehalt monatlich angestellt wird, ein bitterer Entschluß. A mi schlimmsten ist unzweifelhaft die Lage der gegen Tagegeld be­schäftigten Diätare im Unterbeamtentum, die verheiratet find, aber auch das gesamte übrige Unterbeamtentum befindet sich in einer wirtschaftlichen Strife. Die Gehaltsaufbefferung hat uns feine Erhöhung der Lebenshaltung ermöglicht, sondern wir sind auf der

gebeten.

Herr von Bethmann tut so, als ob der Reichstag nur dem zustimmen dürfte, was die Regierung vorzuschlagen ge­ruht. Und darin erscheint wiederum der ganze Hochmut dieses parlamentsfeindlichen Bureaukraten. Wir aber meinen, daß der Reichstag das Recht wie die Pflicht hat, die gänzlich Angesichts der von der Staatsregierung bekannt gegebenen Maß ungenügenden Maßnahmen der Regierung durch regeln zur Abschwächung der Fleischnot haben im Schoße des wirkungsvolle zu erweitern. Der Reichstag selbst hat den Magistrats alsbald weitere Beratungen stattgefunden. Bekanntlich sozialen Stufenleiter immer weiter herabgeglitten. Zum Schluß Willen dazu schon im Frühjahr bekundet, als die Not noch hatten die Gemeinden Groß- Berlins vor wenigen Tagen in einer wird dann um sofortige Auszahlung einer Teuerungszulage lange nicht so groß war. Damals schon hat er in einer Eingabe an den Reichskanzler nachgewiesen, daß der Fleischnot nur Resolution die Aenderung des Fleischbeschaugesetzes gefordert, durch Zulassung der Einfuhr von außereuropäischen Ländern, Was tun nun die Behörden auf diese Ein. die die Einfuhr des Gefrierfleisches endlich ermög- insbesondere von gefrorenem argentinischen und australischem lichen würde. Jetzt, Jeht, wo die Not unterdessen so sehr Fleisch begegnet worden fönne und worden könne und das bei Beschränkung gabe hin? Für die Sache selbst haben sie gar kein Interesse. Statt daß gewachsen ist, bedürfte es einer durchgreifenden der Einfuhrerleichterungen auf europäische Provenienzen sich Reform der ganzen Wirtschafts- und Steuergesetz- sehr bald herausstellen würde, wie sich damit eine durchschleunigst Mittel zu dem erbetenen 8wed bereitgestellt werden, hat man ein hochnotpeinliches Verfahren eingeleitet, gebung, um den Massen ihre Lage einigermaßen erträglich zu greifende Wirkung nicht erzielen Iaffe. Auch bei gestalten. Vor allem aber müßte der infame 3ust and den heutigen Beratungen wurde an dieser Auffassung festum die Vertrauensmänner dieses Verbandes bei den verschiedenen beseitigt werden, der ein Sch and mal unserer Gesetzgebung gehalten. Man war insbesondere der Meinung, daß sich auf die Behörden zu ermitteln." So ist's recht! Besser kann man gar nicht die Unterbeamten isi, daß die Großgrundbesitzer für die Ausfuhr des Getreides freigegebenen Bezugsquellen sofort ein lebhafter Ansturm entwide noch Prämien aus der Staatskasse erhalten. Und ebenso würde, der die Preise notwendig in die Höhe treiben müsse, eben vollzählig in die Reihen der Sozialdemokratie drängen." müßten sofort die bauernfeindlichen Futtermittelzölle weil die Vorräte zu gering feien. Gleichwohl wurde es selbstver­Baden folgt Preußen. beseitigt werden, damit die bäuerliche Viehzucht gefördert ständlich als Pflicht betrachtet, den Versuch zu unternehmen, in und dadurch dauernd der Fleischnot entgegengewirft werden welchem Maße die vorgesehenen Erleichterungen für Berlin muzbar Die amtliche Karlsruher Zeitung" teilt die Maßnahmen mit, könne. Und völlig unerträglich ist es, daß die Fleischzölle gemacht werden können. Deshalb hat der Magistrat an den Minister welche die preußische Staatsregierung zur Linderung der bestehenden auch fernerhin die ohnehin unerschwinglichen Preise erhöhen für Landwirtschaft, Domänen und Forsten schon heute den Antrag Fleischteuerung im Einverständnis mit der Reichsleitung beschlossen sollen zu einer Zeit, wo selbst diese Agrarier- Regierung die gestellt, der Stadt Berlin die umgehende Genehmigung zur hat und bemerkt: Die badische Regierung wird sich dem schwere Belastung des Voltes durch die Teuerung Einfuhr von lebendem Rindvieh aus den Niederlanden , ferner von Vorgehen Preußens in allen Teilen anschließen. Sie hat be zugeben muß. Deshalb also hat die sozialdemokratische frischem Rindfleisch aus dem europäischen Rußland und von frischem schlossen, die Einfuhr von Fleisch aus dem Auslande, fo Reichstagsfraktion die Einberufung des Reichstages gefordert, Schweinefleisch aus Serbien , Rumänien und Bulgarien zu erteilen. weit eine solche in Betracht kommt, für die Städte Mannheim , nicht um Herrn v. Bethmann Hollweg zu bestätigen, daß Auch wurde um die Genehmigung nachgefucht, die Einfuhr von Karlsruhe und Freiburg , auf welche allein die Voraussetzungen dem dem er in seiner Weisheit schon das Richtige getroffen hat, sondern Schweinefleisch aus Rußland zuzulaffen, da man zutreffen, zuzulaffen, Bundesrat zugehenden Ent weil nur der Reichstag wirksame Abhilfe schaffen kann. im Magistrat der Meinung war, daß die Beschränkung dieses Teiles wurf eines Gesetzes über vorübergehende Zollerleichterungen bei der Herr v. Bethmann Hollweg sagt in seiner Antwort ja der Einfuhr lediglich auf die größeren Städte des äußersten Oftens Fleischeinfuhr zuzustimmen und die gleichen Eisenbahntarifmaß­nicht ausdrücklich, daß er den Reichstag nicht doch noch früher nicht beabsichtigt sein könne, weil ja alsdann die Staatsregierung nahmen wie Preußen durchzuführen. Außerdem wurde die Steuer­einberufen werde. Und wenn er die Kritik würdigen fann, die Erreichung ihres Zieles, zur Abschwächung der Fleischnot beibehörde seitens des Finanzministeriums ermächtigt, für die Dauer die feine Maßnahmen erfahren haben, so müßte er sich selbst zutragen, noch mehr erschwert sehen würde. der Fleischteuerung die Uebergangssteuer zu ermäßigen. Allgemein beeilen, das Verlangen unserer Fraktion zu erfüllen. Denn Ueber die Erfüllung der von der Staatsregierung vorgeschriebenen ist übrigens die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz zu jekt bekommt er verdientermaßen seine Prügel von rechts wie Voraussetzungen sind schleunige Verhandlungen mit Sachverständigen gelaffen, auch wenn es von in der Schweiz geschlachteten von links. Die Agrarier schelten ihn, um ihn noch mehr ein- und Interessenten eingeleitet. argentinischem Rindvieh herrührt.

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