Nr. 285.

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Berliner Volksblaff.

29. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morinplatz, Nr. 1983.

Der Aufruhr im Dreiklaffenhaus.

Freitag, den 6. Dezember 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Männerstolz, der sich in einer politischen Demonstration entlud, praktischen Wert, auch komme es den Antragstellern wohl nur die in so überwältigend komischem Gegensatz zu ihrer Ursache darauf an, den Ministern unangenehme Dinge ins Gesicht zu stand. fagen.

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Wenn unsere Dreiklassenmänner sich persönlich ge- teien, die am 4. Dezember einer Lappalie und der tränkt fühlen, schrecken sie vor dem schärfsten Konflikt, sogar Privatwünsche der Abgeordneten wegen die Her vor der offenbarsten Brüskierung der Regierung nicht zurück. beischaffung der Minister beschlossen haben? Herr Herold Der ganz ungewohnte Heroismus des Dreiklassenhauses, Denn in der weltbewegenden Frage, ob das Abgeordneten- führte namens des Zentrums aus, daß ja die Anwesenheit das am Mittwoch zwei unglückselige Regierungskommissare haus gleich dem Mumienkabinett" in der Leipziger Straße der Minister durchaus wünschenswert" sei, daß aber andrer­förmlich in Lachsalven erstickte und mit großer Majorität feinen Erholungsgarten bekommen soll, hat die Regierung ja seits" die Regierung ihre Stellung bereits 1910 und später den Beschluß faßte, mehrere Minister, darunter den Minister- nicht etwa, wie bei der Auskunft über den Welfenfonds, die hinlänglich zu erkennen gegeben habe. Aus diesem Grunde präsidenten in höchsteigener Person, vor das Forum zu laden, Auskunft verweigert, sondern zwei Kommissare mit der Be- erachten wir die Anwesenheit der Minister nicht für er­hat mit Recht allgemeines Aufsehen erregt. Die Deffentlich- antwortung aller aufgeworfenen Fragen beauftragt. Die forderlich". Wie hätte auch das Zentrum die Anwesenheit feit ist förmlich perplex über diese Mannestat der sonst so Nichtanwesenheit Herrn v. Bethmann Hollwegs schien sogar der Minister für erforderlich erklären können, da doch Lohalen Störperschaft, und gar in Regierungsfreisen soll nach durch seine Anwesenheit bei der Etatsdebatte des Reichstags nicht weniger als 33 3entrumsabgeordnete bei der Behauptung einer sich offiziös gebärdenden Korrespondenz hinlänglich entschuldigt. Trokalledem beschloß das Abgeord- der Abstimmung unentschuldigt fehlten und dadurch der Beschluß des Abgeordnetenhauses„ einen sehr schlechten netenhaus in der ungewöhnlichsten Förmlichkeit, den Minister den Antrag auf Einführung des direkten und geheimen Wahl­Eindrud hervorgerufen" haben. Das läßt sich denken! Denn präsidenten zur persönlichen Rechtfertigung vorzuladen. Wenn rechts zu Falle brachten! Aber auch der am 4. Dezember so daß Herr v. Bethmann Hollweg nach all den blutigen es sich dagegen um die wichtigsten Interessen der Nation, fampfluftige Abgeordnete Friedberg erklärte sich am Kalauern, die von den Herren Lippmann und Friedberg über um die fundamentalsten Rechte des Volkes handelt, dann 20. Mai 1912 gegen den sozialdemokratischen Antrag. Es ihn gerissen wurden, auch noch selbst das Armesünderbänklein existiert der Artikel 60 der Verfassung für die Mehrheit des sei von der Regierung zwar höflicher gewesen, wenn sie den drücken soll, ist nicht nur hart, sondern seit Menschengedenken Dreiflassenparlaments nicht! einen oder anderen Minister entsendet hätte, allein die Un­im preußischen Dreiklassenhause überhaupt nicht dagewesen! Um die ganze Komit, aber auch die ganze aufreizende höflichkeit der Regierung sei doch kein Grund, die Verhand­Der lezte Fall, wo das Junterparlament auf Grund des Ungeheuerlichkeit des Beschlusses vom 4. Dezember auf sich wirken lungen zu unterbrechen. Das Haus werde der Staats­Artikels 60 der Verfassung, dessen Absah II bestimmt: Jede zu lassen, muß man sich der Vorgänge vom 20. Mai 1912 erinnern. regierung um so mehr imponieren", wenn es einfach seine Rammer kann die Gegenwart der Minister verlangen", An diesem Tage stand die preußische Wahlrechtsfrage im Beschlüsse fasse! Ja, wenn es um sich einen Erholungsgarten die Minister durch Beschluß ausdrücklich vor das Haus Dreiklassenparlament auf der Tagesordnung. Es handelte für die Herren Abgeordneten handelt, begnügt man sich zitierte, ereignete fich vor fast zwanzig Jahren, am fich um das brennendste Problem der ganzen preußischen nicht mit der imponierenden" Beschlußfassung, trotzdem 9. Februar 1893 frühere Fälle liegen abermals um drei Politik, um eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart" am 4. Dezember doch sogar deren Einstimmigkeit Jahrzehnte, insgesamt also um ein halbes Jahrhundert selbst nach dem Wortlaut der bekannten Thronrede. Aber die sicher war! zurück. Aber im Jahre 1893 handelte es sich obendrein Ministerbank wies gähnendste Lehre auf, kein einziger Die Aktion vom 4. Dezember hat der sozialdemokratischen nicht um eine erzwungene Rechtfertigung der Minister war erschienen! Da beantragte namens der Agitation für das gleiche Wahlrecht ganz ausgezeichnetes Minister, sondern im Gegenteil um eine Hilfsaktion zu- fozialdemokratischen Fraktion der Abg. Hirsch, die Material geliefert. Sie hat die Psychologie des Dreiklassen. gunsten des Ministeriums! In jener Sigung war nämlich Beratung der Wahlrechtsanträge auszusetzen und auf Grund parlaments so finnfällig hervortreten lassen, wie wir es uns ein hochschutzöllnerischer Worstoß gegen die damals gemäßigt des Artikels 60 der Verfassung die Anwesenheit der Minister gar nicht beffer wünschen konnten. Für ihre Interessen, schutzölnerische Regierung unternommen worden. Ein An- zu beschließen. Es handelte sich hier um das Wahl ihre Ehre riskieren die Dreiflaffenmänner alles; die trag Arendt ging dahin, eine hochschutzöllnerische Petition recht. δας höchste Recht des Boltes! Interessen der Volksmasse, die Ehre der Volts mehr. der tönigl. Staatsregierung in dem Sinne zu überweisen, und was gefchah? Daß auch damals Herr v. Heydebrand heit ist ihnen nichts! Dafür wird das preußische Volk bei daß sie im Bundesrat dafür wirke, daß bei den bevor- gegen den sozialdemokratischen Antrag sprach, versteht sich von den Neuwahlen nicht nur die Regierung, sondern auch alle stehenden Handelsvertragsverhandlungen mit Rußland die selbst. Er meinte, die Zitierung der Minister habe keinen Vertreter des Geldsacks zur Rechenschaft ziehen! Interessen von Landwirtschaft und Industrie besser ge­wahrt werden, als bei den Handelsverträgen mit Desterreich­Ungarn, Italien und der Schweiz ". Die Abgeordneten Dr. Friedberg und Ridert erklärten, wie übrigens auch der Finanzminister Miquel, daß dieser Antrag Arendt geradezu ein Mißtrauensvotum nicht nur für Griechenland hat den Waffenstillstand noch immer nicht| geistertesten ist die Partei, die sich als die eigentliche Ver­die Reichsregierung, sondern auch für die preußischen Minister enthalte, und stellten deshalb ihrerseits den Antrag, die Be- unterzeichnet. Es hat, gleichsam um seine weitere Kriegs- treterin der deutschnationalen Interessen gebärde, der famose ratung über den Antrag Arendt auszusehen und die Minister bereitschaft deutlich zu unterstreichen, die unbefestigte albanische Nationalverband, den die Möglichkeit, daß das Deutsche Reichy zu laden, damit sie sich verteidigen fönnten. Dieser Antrag Hafenstadt Valona beschießen lassen. Nichtsdestoweniger wird in einen Krieg auf Tod und Leben verwickelt werden könnte, wurde denn auch mit 197 gegen 68 Stimmen angenommen. in etwa 10 Tagen die Friedenskonferenz in London stattfinden. in einen Krieg wegen Durazzo , mit dem größten Entzücken Aber der Beschluß war damals keine Unfreundlichkeit gegen Db daneben auch die von Golz vorgeschlagene Botschafter- erfüllt. Das Echo, das seine Rede in Wien gefunden hat, die Minister, sondern vielmehr eine Sympathieerfärung. dienst er der Sache des Friedens erwiesen hat. Wollte man weitere Vergleichsfälle heranziehen, fo fonferenz tagen wird, läßt sich noch nicht feststellen. Die wird dem Reichskanzler vielleicht klar machen, welchen Bären. Tatsächlich wächst die Kriegsgefahr immer mehr, und die müßte man schon bis zu den Konfliftszeiten in den sechziger Beigerung Griechenlands , sich dem Waffenstillstand anzu­Jahren zurückgehen. Denn der einzige dazwischen liegende schließen, soll nach offiziellen Versicherungen keine Spige gegen Herren im Reichstag, die ihre Bereitwilligkeit, an der Seite Fall, von dem Artikel 60 der Verfassung Gebrauch zu machen, die übrigen Staaten des Balkanbundes enthalten, in Wirklich- Desterreichs zu fechten", wahrscheinlich in der Hoffnung ab­trug fich im Jahre 1892 zu. Damals forderte ein Antrag feit entspringt sie aber den Eifersüchteleien zwischen den gegeben haben, daß die Gelegenheit zur Betätigung ihrer Virchow, daß das Ministerium persönlich erscheinen solle, Regierungen dieser Staaten. Der Londoner Frieden wird Bundestreue" nicht so bald kommen werde, können aus um über die Verwendung des Welfenfonds jene bom wohl eine Abmachung über die Verteilung der Siegesbeute ihrer philosophischen Ruhe sehr schnell durch einen Ein. Abg. Richter geforderte Auskunft zu geben, die von einem bringen, es werden aber noch Konfliktsstoffe genug auch marsch der Desterreicher in Belgrad aufge­Regierungskommissar namens der Regierung verweigert worden nach der Revision der Balfankarte bleiben oder auch neu ent- scheucht werden. Denn die Dinge treiben immer deutlicher war. Nach einer endlosen Geschäftsordnungsdebatte wurde dieser Wendung zu. Der Krieg ist in Desterreich, soweit die zunächst über die Zulässigkeit des Antrags Virchow ab- stehen. Diese Konfliktsstoffe werden Europa solange bedrohen, Vorbereitungen in Frage kommen, fir und fertig; es braucht gestimmt. Da diese Frage mit 200 gegen 151 Stimmen ver- als dynastische und kapitaliſtiſche Intereſſen die Geschicke der nur noch das Kommando zum Schießen gegeben werden. Nun neint wurde, fiel der freisinnige Antrag unter den Tisch. mag es ja sein, daß an der( scheinbar) entscheidenden Stelle, Man sieht, der Beschluß des Dreiflaffenparlaments vom Die Voraussetzungen und Aussichten der Londoner Friedens nämlich bei dem alten Kaiser , die Lust, einen Krieg zu führen, 4. Dezember 1912 tennt mindestens innerhalb des letzten konferenz geben der internationalen Presse reichlichen Stoff nicht gar zu groß ist; die Frage ist aber, ob sich dieser halben Jahrhunderts der preußischen Parlamentsgeschichte zu allen möglichen Kombinationen, es wäre aber müßig, Friedenswille gegenüber den Wünschen der Militärpartei be­nicht seinesgleichen! Es ist etwas ganz Neues, un auf alle die Blüten einer ausschweifenden Konjekturalpolitit haupten können wird. Denn daß die Militärpartei, nachdem erhörtes für das Dreiflaffenparlament, daß Minister als einzugehen.

Vor der Londoner Friedenskonferenz.

Völker Europas bestimmen.

Angeklagte vor die Schranken des Hauses gefordert werden, In einem Teile der Halboffiziösen Presse Desterreichs um in persona peinlichst zur Rechenschaft gezogen zu werden! Troydem wird das Heldentum der Dreiflaffenhäusler werden wieder einmal friedlichere Töne angeschlagen, wie es keinen Sänger zu Hymnen inspirieren, sondern höchstens den aber in Wirklichkeit um die Stimmung in Desterreich bestellt Satiriker zu bissigen Spottgedichten. Denn bei dem einzigen Mal, wird, geht aus der Wiener Zuschrift hervor, die wir unten wo innerhalb fünfzig Jahren das Geldsackparlament den Mut abdrucken.

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sie alles vorbereitet hat, das Bedürfnis haben wird, der Welt au zeigen, wie alles klappt und auf welcher Höhe man in ihre Züchtigkeit" der Welt anschaulich zu machen, sich mit Desterreich militärisch stehe, daß sie den Wunsch haben wird, ihr zu produzieren, das unterliegt keinem Zweifel. Nun hat man auch die Hurrastimmung künstlich gereizt, die„ patrio­tischen" Instinkte aufgepeitscht ist doch jetzt in jedem Nacht­und die Energie zu troziger Auflehnung gegen das Ministerium Schwarz- gelbe Husfchlachtung der Kanzlerrede. lokal die Boltshymne" eine ständige Nummer", so daß man sich, selbst wenn man wollte, der Geister, die man ge­und gar die Militärverwaltung fand, handelte sichs nicht um rufen hat, nicht leicht wird erwehren können. Tatsächlich große Interessen der Nation, sondern um die Aus Wien wird uns vom 4. Dezember geschrieben: winzigen Privatschmerzen der Herren Ab- Das hat sich der gute Bethmann Hollweg wohl nicht wäre es der Kriegspartei am unangenehmsten, wenn die geordneten selbst! Gewiß, es ist nicht zu leugnen, das träumen lassen, als er seine Erklärung über das Zusammen. Serben glatt nachgäben; der„ Spaziergang" nach Belgrad Abgeordnetenhaus ist en canaille behandelt worden. Der stehen mit den Bundesgenossen abgab, von welcher Erklärung ist in die schwarz- gelben Vorstellungen nun so stark ein­Garten, den es so lange ersehnt und erhofft hatte, ist ihm alle Ganz- und Halboffiziösen der Wilhelmstraße versichern, gegangen, daß sie die Enttäuschung, um ihn zu kommen, nicht nicht nur unter den abgeschmacktesten Vorspiegelungen von daß sie nichts Neues enthalte und nur das Selbstverständliche leicht verwinden würden. Man muß doch Serbien , wie die der Militärverwaltung vorenthalten, sondern zuguterlegt von besage: daß er nämlich damit die schwarz- gelbe Kriegs- Rede geht, einen Denkzettel geben, von dem es sich lange nicht dem preußischen Ministerpräsidenten selbst vor der Nafe weg- begeisterung lichterloh anfachen werde! Die Einschränkungen, erholen und an den es ewig denken wird, und das wäre da­geschnappt worden. Damit das Reichskanzlerpalais keine die der Reichskanzler machte, die Voraussetzungen, von denen mit, daß man es diplomatisch zum Nachgeben zwingt, nicht proletenhafte Nachbarschaft bekam, sollte dem Abgeordneten er die deutsche Waffenhilfe abhängig erklärt, die Hoff- erreicht. Deshalb wird mit raffinierter Berechnung die Klar­haus die Sehnsucht seiner Träume, der herrenhausebenbürtige nungen, die er auf eine friedliche Abwickelung der Balkan- stellung der Affäre des Konsuls Prochaska unterlassen; Illufionsgarten durch irgend einen plumpen Spekulationsbau fonflitte aussprach, all das wird in Wien geflissentlich über- natürlich fennt das Auswärtige Amt die Geschichte schon zugebaut werden. Das war den Dreiklassenmännern zuviel, hört. Die Schwarz- Gelben hören nur das eine Wort: längst, hält aber mit dem öffentlichen Klarstellen zurück, um das brachte ihre Seele zum Kochen! Möglich, daß die fechten, und das beuten sie nun in allen Tonarten und einen Anlaß zu dem Ultimatum zu geben, das ma it Oppositionswut, die das Zentrum zurzeit im Reichstag be- mit der größten Unverfrorenheit aus. Deutschland hat sich Serbien Sie allernächsten Tage zu stellen fundet, den Grimm der schwarzen Blockbrüder noch befeuerte verpflichtet, an der Seite Desterreichs zu fechten, und also ist gedenkt. Darum auch die freche Gile, die man für das und sie trok Herrn v. Heydenbrands Friedensmahnung zu Desterreich geborgen und müsse sich keine Schranken mehr schändliche Zwangsarbeitsgesetz fordert, das zu den Kriegs­dem Schlag gegen Herrn v. Bethmann verführte. Bei den auferlegen: das ist so etwa die schwarz- gelbe Stimmung, feit- borbereitungen den Schlußstein bilden soll; man hat geradezu Nationalliberalen aber war es sicherlich nur der gekränkte dem Herr von Bethmann Hollweg gesprochen! Am be- den Eindruck, daß der Einmarsch in Serbienschon