Nr. 294.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritplay, Nr. 1983.

Dienstag, den 17. Dezember 1912.

Die Sozialdemokratie und die en müſſen". Dagegen forderte die Reſolution,„ eine

preußischen Landtagswahlen.

Parteien", weil diese notwendigerweise zur Demoralisation und zu Streit und Zwietracht in den eigenen Reihen umfassende und energische Agitation für die Einführung des allgemeinen gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts... in Angriff zu nehmen".

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

,, Wir beteiligen uns zunächst ganz prinzipientreu mit eigenen Wahlmännern an der Wahl, und dann, wenn es zur Wahl der Abgeordneten kommt, können wir ruhig mit einem zuverlässigen Freifinnigen ein Bündnis abschließen... wir würden Verwirrung schaffen in den Reihen unserer zurückgebliebenen Arbeiter, wenn wir nicht den selbständigen Charakter Die von der preußischen Landeskommission vorgeschlagene Diese Forderung blieb nun freilich unerfüllt. Es zeigte der Wahl bewahren würden; er wird gewahrt durch das Amende­Resolution über die Taktik bei den im nächsten Jahre bevor- sich, daß eine Massenbewegung gegen die Dreiflassenschmach ment Quard." stehenden preußischen Landtagswahlen hat nicht den Beifall nicht so einfach aus dem Boden zu stampfen war, solange die Daß die ungeheure Mehrheit der Partei auf des„ Berliner Tageblatt" gefunden. Das war vorauszusehen, massenpsychologische Voraussetzung dafür, das lebendige jeden Fall für das selbständige Vorgehen der Partei bei denn der Standpunkt, von dem aus der Liberalismus die Intereffe für die Grundfragen der preußischen Politik und den Wahlen war, ergibt sich auch daraus, daß sich unter den ganze politische Entwickelung im allgemeinen, wie die preußische das brennende Gefühl für die empörende Maffenentrechtung, 66 Stimmen der Minorität, die die Resolution ablehnte, zahlreiche Wahlrechtsfrage und die preußische Wahltaftit im besonderen fehlte. Diese Einsicht sowie die fortgesetzten Vorstöße der Berliner , Leipziger und Hamburger Delegierte befanden, die betrachtet, ist eben ein ganz anderer, als der der Sozialdemo- übermütigen preußischen Reaktion gegen die Volksrechte den Standpunkt der Genossen Liebknecht und Singer voll­tratie. Dem Liberalismus wäre es natürlich sehr angenehm zwangen die Partei allmählich zu einer Nachprüfung der ständig teilten. und überaus bequem gewesen, wenn die Sozialdemokratie Voraussetzungen des Kölner Beschlusses. Kein Geringerer als Es handelt sich also um keine am grünen Tische ,, bureau­auf selbständiges Vorgehen, auf die Aufstellung Karl Kautsky nahm den Gedanken auf, ob es nicht doch kratisch" ausgeflügelte Resolution, wie das„ Berl. Tagebl." eigener Wahlmänner und auf die strikte Bedingung der möglich und geboten sei, durch eine Wahlbeteiligung eine erste annimmt, sondern nur um die präzise Festlegung Gegenleistung für den Fall einer Unterstügung Bresche in die Schanze des Junkertums zu legen. Und der der Anschauungen, die sich aus der sozial­bürgerlicher Kandidaten verzichtet und mit Aus- Hamburger Parteitag von 1897 stieß denn auch nach demokratischen Gesamtanschauung mit zwin­nahme derjenigen Kreise, wo die Wahl fozial- eingehender Debatte den Kölner Beschluß um und resolvierte gender Konsequenz ergaben, u m poli. demokratischer Kandidaten eventuell eventuell in Frage kam dahin, daß die Beteiligung an den nächsten preußischen tische Richtlinien, die sich aus ihre Urwähler einfach für die liberalen Wahlmänner ab- Landtagswahlen überall geboten" sei ,,, wo die Verhältnisse bieljährigen Debatte und einer jahr­tommandiert hätte. Da nun die Resolution von einer solch den Parteigenossen eine solche ermöglichen". Aber er be- zehntelangen Erfahrung mit eherner Not­rührenden Selbstlosigkeit sehr weit entfernt ist, müssen sich die stimmte zugleich: Kompromisse und Bündnisse mit wendigkeit für die sozialdemokratische Partei Väter" der Resolution vom„ Berl. Tagebl." allerhand anderen Parteien dürfen nicht abgeschlossen werden." herausgebildet haben. Wir haben das in unserem

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einer

Schmeicheleien sagen lassen, wie die, daß ein solches Vorgehen Die Annahme dieser Resolution erfolgte mit 145 gegen heutigen Artikel historisch kurz zu. belegen versucht und werden einem Beschießen der reaktionären Parteien mit„ Plakpatronen" 64 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. Die große Wiehr- das in weiteren Artikeln im breiteren politischen Rahmen noch gleichkomme, daß man es nur darauf anlege, mit einer möglichst heit der Partei war sich darin einig, daß eine Wahlbeteiligung näher beweisen. Aber das möchten wir nicht nur dem„ Berl. großen Zahl von Urwählern zu paradieren und dergleichen notwendig sei, nur über das Wie fehlte noch die Klärung. Tageblatt", sondern auch der Voss. 8tg." gegenüber noch­mehr. Besonders hat es der einleitende Satz der Resolution Genosse Auer, der damalige Referent, hatte allerdings auch mals betonen: die in der Resolution festgelegten Bedingungen dem fortschrittlichen Blatt angetan, der Satz:" da die Parla- für den Abschluß von Kompromissen plädiert. Die Gefahr sind wirklich kein Schacherobjeti, teine erste mentswahlen für die Sozialdemokratie in erster Linie der Ent- einer Demoralisierung liege nicht vor, da es ja in unserer modifikationsfähige Offerte, sondern das wohl­faltung der Agitation zur Aufklärung der Massen Hand liege, die Sache so zu leiten, daß unsere Partei auch erwogene Definitivum der Sozialdemokratie! dienen, so sind die Parteigenossen verpflichtet, sich auch bei den Landtagswahlen feinen Schritt weiter geht, als bei

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feineswegs vor einem Wahlabkommen zurüď:

Barteigenossen, was ist denn ein Kompromiß?... Gin Kompromiß wäre es einzig und allein, wenn dabei politische An­schauungen und Grundsäze preisgegeben werden. Wer mutet das unferen Barteigenoffen zu? Nein, wir sagen: wir sind bereit, allüberall, wo unsere Hilfe Euch in dem Kampfe gegen die Reaktion und das Junkertum dienlich sein kann, Euch unsere Sträfte zur Verfügung zu stellen, weil wir leider nicht in der Lage sind, unsere eigenen Sträfte, die wir für weit besser, für weit tauglicher und zuverlässiger erachten, als Jhr seid, nicht zu wählen vermögen. Und wenn wir Euch diese große Hilfe geben... daß Ihr un­beschadet Euerer Grundsäge eventuell auch einem Mann aus unserer Mitte Eure Stimme gebt."

Eine offiziöfe ,, Widerlegung".

in Preußen überall an den Landtagswahlen zu beteiligen". den Stichwahlen zum Reichstag." Auch Bebel schreckte Das Berl. Tagebl." bemerkt dazu:" Die Wahlen haben also nach Ansicht der Landeskommission hier denselben Zweck, wie etwa für die Striegervereine das Spalier bilden und Vor etwa drei Wochen brachte der Vorwärts" zwei Reika Hurraschreien und für die Schüzengilden das Preis­artikel, in denen er nachwies, daß erstens im Etat für 1913 die schießen: man will bei der Gelegenheit seine Leute begeistern." Einnahmen des Reiches nur dadurch mit den Ausgaben ins Gleich Sicherlich wird sich auch die übrige liberale Presse beeilen, gewicht gebracht wurden, daß ein Ueberschuß aus dem Jahre diese tiefsinnigen Bemerkungen durch ähnliche Genieblike zu 1911 in Höhe von 187 Millionen unter den Einnahmen gebucht bermehren, womit sie freilich nichts beweist als die uralte und werde, und daß zweitens die Ausgaben allein für unseren ewig neue Tatsache, daß sie sich troz heißesten Bemühens nun Militarismus in Höhe von 1861 Millionen sämtliche und nimmermehr in die politische Anschauungsweise der wirklichen Einnahmen des Reiches in Höhe von 1820 Millionen Sozialdemokratie hineinzuversetzen vermag. Total unfaßbar beträchtlich überstiegen. Wir behaupteten weiter, daß die An­bleibt ihr eben das prächtige Wort der Genossin Zetkin Leihe von 33,4 Millionen nur dann ausreiche, wenn die auf dem Hamburger Parteitage: Als positivste aller Schuldentilgung in Höhe von 81,7 Millionen nicht erfolge, Arbeiten haben wir noch stets erachtet, das Denten, die Auffassung der Massen zu revolutionieren". haft gegen jedes Kompromiß und weil ohne solches Kom- Solle also die Schuldentilgung wirklich erfolgen, so fehlten ins­Liebknecht und Singer dagegen wandten sich Teb- denn für den Fall, daß diese Schuldentilgung wirklich eintrete, werde sich die Anleihe auf 115,1 millionen erhöhen. Umso tiefer ist dafür diese Grundwahrheit unseres proletari- promiß jeder Mandatserfolg ausgeschlossen sei gegen die gesamt an den Einnahmen des Etatsjahres 1913 rund 800 schen Klaſſenkampfes in das Bewußtsein der sozialdemokratischen Wahlbeteiligung selbst. Die Mehrheit des Parteitages teilte gesamt an den Einnahmen des Etatsjahres 1913 rund 300 Massen eingegraben, und nichts wäre deshalb törichter, als die Bedenken dieser Genossen gegen Kompromisse; wenn sie 187 millionen Zuschuß aus dem Jahre 1911. Die Endergebnisse wenn das Berl. Eagebl." auch jetzt noch der trügerischen gleichwohl die Forderung der Wahlbeteiligung unterstützte, so dieser unserer Berechnung hatte einer der sozialdemokratischen Hoffnung leben wollte, daß der preußische Parteitag die von aus jenem Geiste der Kampffreudigkeit heraus, dem Genossin Statsredner, Genosse Dr. Frank, in seiner Rede wiedergegeben. der Landeskommission empfohlene Resolution dem Liberalismus Bettin den hinreißendsten Ausdruck verlieh: zuliebe mildern könnte! Hat der Fortschritt die ernste Absicht," Ich gehöre mit zu denen, die darauf hinwirken möchten, daß Und auf diese Rede kommt nun, am 15. Dezember, die offiziöse gemeinsam mit der Sozialdemokratie bei den Neuwahlen für fich unsere Partei bei den preußischen Landtagswahlen auf die" Norddeutsche Allgemeine Zeitung" mit allerhand Einwendungen sich unsere Partei bei den preußischen Landtagswahlen auf die zurück! Wäre es da nicht viel vernünftiger gewesen, wenn das preußische Parlament der Reaktion entgegenzutreten, fo Ebene begibt, die als schiefe bezeichnet worden ist. Mir erscheint das offiziöse Organ sich lieber mit unseren detaillierten wird er guttun, schon jetzt die Bedingungen der Resolution fie allerdings als ein ausgedehntes Blachfeld für Ausführungen selbst beschäftigt hätte?! Aber freilich, so als solche anzusehen, von denen sich die Sozialdemokratie den Klassenkampf, wo wir neue proletarische kindliche Ausführungen, wie sie sich in seinem Leitartikel vom schlechterdings nichts abmarkten läßt! Massen in die Gefechtslinie führen können...

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Millionen, nämlich die 115 Millionen Anleihe und die

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15. Dezember finden, würde es dann doch wohl nicht haben machen

fönnen!

Wäre dem Liberalismus die Geschichte der Wahlbeteiligung der preußischen Sozialdemokratie nur ein wenig besser bekannt, so würde er das Resultat der gegenwärtigen Wahlerwägungen, wie es in der Resolution vorliegt, gar nicht anders haben er­warten können. Denn in den annähernd zwanzig Jahren der Diskussion über diese Frage sind von den Vertretern der über­großen Mehrheit der Partei niemals andere Grundsäge ver­treten worden, als die der Resolution zugrunde liegen. So sehr auch die Meinungen über die Möglichkeit oder Unmöglich­teit einer Heranziehung breiter Wählermassen zu der indirekten und öffentlichen Wahl und über die Aussicht auf Erringung Zu weit größerer Klarheit über die Form der Wahl Jahre 1913, sondern eben eine Anleihe. So hätten wir also ein von Mandaten aus eigener Straft, ferner über die Opportunität beteiligung und ein Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien Defizit von mehr als 220 Millionen! Dazu kommen dann die und Zulässigkeit eines Wahlkompromisses auseinander- hatten sich die Anschauungen bereits 1900, auf dem Parteitag 81,7 Millionen sogenannter Schuldentilgung. Ueber diese gingen darüber herrschte von Anbeginn der Auseinander- in Mainz , berdichtet. Die Besorgnis vor einem eventuellen Schuldentilgung erzählt uns aber der Etat selbst setzungen bis auf den heutigen Tag nahezu Einstimmigkeit, Abkommen mit bürgerlichen Parteien war gewichen, aber mit nackten und dürren Worten, daß, sofern dieser daß auch bei den preußischen Landtagswahlen die Sozial- umso flarer war auch die Erkenntnis geworden, daß die Betrag tatsächlich zur Schuldentilgung diene, sich dann die demokratie niemals die Gefolgschaft des Liberalismus bilden Sozialdemokratie nicht den Schwanz des Liberalismus bilden, Anleihe um genau den gleichen Betrag erhöhe. dürfe, weil nur durch das Mittel des proletarischen sondern die Wahlaktion selbst, die Aufklärung So bleibt es also bei dem von uns behaupteten Defizit von Klassenkampfes, durch die Attion und Aufrüttelung der Massen als die Haupt- reichlich 300 Millionen! der sozialdemo­kratischen Wahlen erfolgreiche politische Aktionen durchzu- a che zu betrachten habe. Mit 163 gegen 66 Stimmen wurde führen seien. Die Debatten der Parteitage, auf denen das folgende Resolution angenommen: preußische Problem behandelt wurde und die einen weitaus zuverlässigeren Gradmesser des politischen Willens der Partei bilden als gelegentliche literarische Meinungsäußerungen Einzelner beweisen das.

Ich bin der Ansicht: Macht fann mur durch Macht beztvungen werden. Eine Macht aber, die dem Juntertum erfolgreich ent­gegentritt, tann heute nur dadurch geschaffen werden, daß behauptet der Offiziofus, unsere Berechnung von 300 Millionen Gleichbiel, prüfen wir diese Einwendungen einmal nach. Da das Proletariat tämpfend auf der Bühne er Mart Defigit sei nicht richtig. Unsere obigen Zahlen bewiesen aber, scheint.... Der wichtigste Protest bleibt die Wahlaktion, daß an der Richtigkeit gar nicht gerüttelt werden kann. Denn die die Wahlbeteiligung. Wenn wir nicht Erfolge erringen 187 Millionen Ueberschuß aus dem Jahre 1911 wird auch in Gestalt von Mandaten, so bin ich doch überzeugt, daß die die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" nicht als eine Einnahme Saat, die wir ausstreuen, üppig in die Halme des Jahres 1913 buchen können! Und die 33,4 Millionen schießt.. Mark Anleihe sind doch auch keine Einnahme aus dem

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Aber auch unsere Berechnung, daß sämtliche Netto­ein nahmen des Etats( ohne die Anleihe) sich auf 1820 Millionen In denjenigen deutschen Staaten, in welchen das Dreillaffen- beliefen, wird zwar von dem offiziösen Organ bestritten, aber nicht wahlsystem besteht, sind die Parteigenossen verpflichtet, bei den widerlegt. Sie kann auch nicht widerlegt werden! Denn wir nächsten Wahlen mit eigenen Wahlmännern in die Wahl- hatten ja die Probe auf das Erempel gemacht. Ergab doch agitation einzutreten. Für die Landtagswahl in Breußen bildet unsere Nettobilanz, daß zum Ausgleich der Einnahmen und der Parteivorstand das Zentralwahlkomitee. Ohne dessen Ausgaben just der aus Anleihe zu deckende Fehl­Zustimmung dürfen die Parteigenossen in den angegebenen betrag von 33,4 millionen übrig blieb! Wir hatten Wahlkreisen keine Abmachungen mit bürgerlichen also, ganz genau gerechnet. Und diesen 1820 Millionen Mark Parteien treffen." wirklicher Einnahmen standen nicht weniger als 1861 Millionen

Der Kölner Parteitag im Jahre 1893 beschloß bekanntlich nach einem Referat Bebels eine von diesem borgelegte Resolution, die der Sozialdemokratie Preußens Wahlenthaltung zur Pflicht machte. Diese Enthaltung wurde beschlossen, weil, wie es in der Resolution heißt,„ das Die Bedingung der eigenen Wahlmänner wurde auf einen Mark militärischer Ausgaben gegenüber, die ja auch das elendeste aller Wahlsysteme... der Sozialdemokratie es un- Antrag des Genossen Quard beschlossen, mit dem sich offiziöse Organ gar nicht anzuzweifeln wagt. Wenn aber die Nord­unmöglich macht, sich mit Aussicht auf Erfolg an den Wahlen aber der Referent Bebel in der Tendenz völlig einverstanden deutsche Allgemeine Zeitung" meint, die Unrichtigkeit unserer zum preußischen Landtag selbständig zu beteiligen". Die erklärt hatte. Und Genosse Ha'a se deklarierte damals die Zahlen leuchte schon ohne weiteres daraus ein", daß es una Kölner Resolution verwarf auch Kompromisse mit feindlichen Voraussetzung der..A bmachungen" folgendermaßen: möglich sei, mehr als 100 Broz. aller Einnahmen für den