Nr. 295.
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Die Sozialdemokratie und die
Mittwoch, den 18. Dezember 1912.
preußischen Landtagswahlen.irlidhur eine höchst untergeordnete Rolle. Um jo mehr proletarischen Klaffenkampfes, durch die Gewöhnung an den
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mehr ins Dreiklassenparlament hineinzubringen. Ob der Frei- die in jeder Situation ihren Mann steht. Diese Armee erzieht sinn im Preußischen Abgeordnetenhaus mit drei oder mit vier man aber nicht durch wahltaktische Experimente der abenteuerDußend Abgeordneten vertreten ist, spielt sowohl für die preußische lichsten Art, durch Erweckung unerfüllbarer Illusionen, sondern im allgemeinen, als für die Wahlreform im besonderen durch unerbittliche Aufklärung der Massen im Geiste des so Ursache haben wir dagegen, dem Freisinn klarzumachen, daß Ernst des Kampfes. Und so perfid immer das„ elendeste die Sozialdemokratie sich als politische Macht fühlt, die An- aller Wahlsysteme" ist: in einem Punkte muß auch es der Nach der liberalen Auffassung ist das Bemühen der spruch auf vollwertige Gegenseitigkeitsleistungen erheben darf. Sozialdemokratie zum besten dienen. Darin nämlich, daß Sozialdemokratie, die Landtagswahlen in erster Linie zur Ist der Freifinn aber politisch so herunter, daß das Geschäft es an den Idealismus, den Opfermut, den sittlichen Ernst Aufrüttelung und sozialistischen Aufklärung der Volksmassen ihm alles und das Prinzip nichts ist, daß er also lieber mit der Wähler Anforderungen stellt, die als treffliche Vorbereitung auszunuzen, nichts als die Sucht, mit großen Stimmen Reaktionären, als mit der Sozialdemokratie abschließt, so für die unausbleiblichen späteren Kämpfe dienen. Wer zahlen zu paradieren oder bestenfalls eine begeisterte Schüßen- haben wir erst recht feinen Grund, aus purer Selbstlosigkeit auch auf gefährdetem Posten unter dem öffentlichen feststimmung zu erzeugen. Eine ernsthafte politische Auf- und himmelblauer Illusionsfreudigkeit den Freifinn heraus- Wahlrecht Farbe bekennt, der beweist, daß er auch vor fajjung" dagegen bekundet sich nach der liberalen Presse zuhauen, damit ein Wunder ohnegleichen uns das gleiche Opfern letter Instanz nicht zurückschreckt. Und solche darin, durch ein geschicktes wahltaktisches Manövrieren eine Wahlrecht bescheere! Denn welchen Bundesgenossen zu der Kämpfer gebrauchen wir, dieweilen der Kampf unmöglichst durchgreifende anderweitige Zuſammenſegung des Erkämpfung des gleichen Wahlrechts die Sozialdemokratie ausbleiblich! Parlaments zu erzielen, um dadurch dem politischen Fort - auch im preußischen Fortschritt besigt, das beweisen die ver- Wollen wir das gleiche Wahlrecht für Preußen erschritt" zu dienen. Dieser Fortschritt soll angeblich dadurch schiedentlichen Auslassungen freisinniger Redner während der obern, so müssen wir uns nach zuverlässigeren Bundestruppen zu sichern sein, daß dem schwarzblauen Block" möglichst viel letzten Seffionen wahrhaftig zur Genüge. Da war es Herr umschauen, als nach Nationalliberalen und nach Fortschrittlern. Mandate zugunsten des Liberalismus entrissen werden. Das Pachnicke, der der Regierung Anno 1910 zurief: Will man Diese zuverlässigen Elemente finden wir aber nur in den flingt ja ganz bestechend, aber Sozialdemokraten lassen sich das Reichstagswahlrecht auf Preußen... durchaus nicht proletarischen Schichten selbst. Millionen Produrch solche liberale Phraseologie denn doch nicht so ohne übertragen, dann ist von unserem() Standpunkt das letarier stehen uns noch fern. Sie durch eine prinzipielle weiteres ködern. Sie sehen fich vielmehr erst einmal den mindeste, daß man die geheime Wahl einführt." Und Agitation für die Sozialdemokratie zu gewinnen, muß auch Liberalismus", der eine Garantie des politischen Fortschritts im Jahre 1912 erklärte der fortschrittliche Etatsredner die positiv ste Aufgabe des Wahlkampfes 1913 sein! sein soll, ein wenig näher an. Gyßling:„ Wir sind... durchaus bereit, auch mit
Da zeigt sich denn gar bald, daß ein großer Teil Mindestforderungen an das Haus heranzutreten und der ,, Liberalen " aus Nationalliberalen besteht. Und auch einer Reform des Wahlrechts zuzustimmen, wenn schon die Nationalliberalen im allgemeinen höchst un- welche nicht dieser Forderung( der Uebertragung des sichere Stantonisten sind, so repräsentiert der preußische Reichstagswahlrechts) entspricht." Und diese KonNationalliberalismus vollends nur eine Spielart des Frei- zessionsschulzes sollen der Sturmbock sein, mit dem die Sozial- Mit dem Gefühl unruhiger Spannung sieht man den konservatismus. Man gehe die parlamentarische Tätigkeit der demokratie das Dreiklassenbollwert über den Haufen rennt? Konferenzen, die jekt in London tagen, entgegen. Die preußischen Nationalliberalen in den letzten Jahren durch und Du lieber Gott ! Wenn die Sozialdemokratie das gleiche Friedensunterhandlungen werden einen schleppenden man wird sie überall in den Reihen der politischen Reaktionäre Wahlrecht als Geschenk des von der Sozialdemokratie künstlich und für das immer stärker werdende Friedensbedürfnis viel und der sozialen Scharfmacher finden. Wie sie die Schule der großzupäppelnden Liberalismus, sei es derer um Wiemer, sei zu langsamen Verlauf nehmen und der Ausgang bleibt noch Geistlichkeit ausgeliefert haben, so haben sie die gesamte es derer um Friedberg , empfahen soll, dann kann sie so alt ganz im Ungewissen. Er hängt bis zu einem gewissen Grade Jugendbewegung in die Zwangsjacke des Hurrapatriotismus werden wie Methusalem und doch in Hoffen und Harren noch auch von den Ergebnissen ab, die in der Botschafterund der Verpfaffungsbestrebungen schnüren helfen. Jederzeit immer den Narren spielen!
sind sie für die politische und gewerkschaftliche Sinebelung des Dabei sollten wir es uns doch auch einmal abgewöhnen, tonferenz zutage treten werden. Kommt man in dieser Millionenheeres der Beamten und Staatsarbeiter eingetreten. Die Prinzipienlosigkeit" des Liberalismus gewissermaßen auf Sonferenz zu Grundzügen eines Kompromisses über die zwischen Bei jedem großen Streit haben sie nach Polizei und Staats- eine fonstitutionelle Strankheit des Liberalismus, auf eine Art Desterreich und Rußland Serbien vorhandenen Gegenfäße, anwalt und Beschneidung des Koalitionsrechts geschrien, und Alters- oder Nervenschwäche zurückzuführen. Der Liberalismus dann ist auch die Möglichkeit geschaffen für eine Interventionszu Polizeitaten à la Moabit haben sie seelenruhig ihre ist im Gegenteil gesund genug, um zu wissen, daß er bei der tätigkeit der Großmächte, die die Schwierigkeiten, die dem BalkanBilligung ausgesprochen. In der Fleischnotfrage haben sie sich durch den Kapitalismus bewirkten Klaffenscheidung von einer frieden entgegenstehen, überwinden könnte. bedingungslos auf die Seite der Agrarier geschlagen. Und wirklichen Demokratie mehr zu fürchten als zu hoffen hat Die österreichische Regierung hat übrigens mit ihrer Bediesen„ Liberalismus" sollte die Partei unter Verzicht er müßte denn von der gänzlichen Ungefährlichkeit der Sozial- handlung des Falles Pro ch as ta sogar den Widerspruch der auf eigene Straftentfaltung, auf Schulung demokratie überzeugt sein und wirklich dem Wahne leben, und Disziplinierung ihrer eigenen Truppen die sozialen und politischen Forderungen der Sozialdemokratie sonst allezeit gefälligen Wiener Presse hervorgerufen. So sagt unterstützen, auf daß dem politischen Fortschritt die Bahn ge- feien nichts als genau ebensolche Schau- und Zierstücke, wie die Neue Fr. Presse":" Die Affäre Prochaska, die wie ein brochen werde?! sie auch die liberalen Prinzipien" darstellen. Da aber dem reißender Strom begann, schrumpft zu einem Bächlein zuUnsäglich turzsichtig wäre es auch, sich einzubilden, man Liberalismus der Unterschied zwischen sozialdemokratischen sammen. Die Frage wird nicht verstummen, warum die könne diese Preisfechtertruppe des Großunternehmertums und liberalen Prinzipien nicht gut verborgen sein Monarchie durch kein rechtzeitiges Wort der Aufdadurch nach links drängen, daß die Sozialdemokratie sich ihr fann bei dem Liberalismus dienen fie nur zur flärung beruhigt wurde." Die Zeit" meint:„ Es gibt an den Hals würfe, und ihr durch Zuführung ihrer Wähler Betölpelung der politisch einflußlosen Mitläufer, bei„ Verstöße" in der Affäre Prochaska, für die uns nicht nur zu einem Mandatsgewinn verhülfe. Just das Gegenteil würde der Sozialdemokratie dagegen decken sie sich völlig mit Serbien , sondern vor allem unsere eigene Regierung der Fall sein: je einflußreicher man den Nationalliberalismus dem Klasseninteresse der homogenen Brole- Genugtuung schuldig ist."
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machte und je mehr man ihn befähigte, die Rolle einer aus- tarierklasse, die Objekt und Subjekt der sozialdemo- In der Tat bedeutete diese systematische und fortgesetzte schlaggebenden Regierungspartei zu spielen, desto reaktionärer fratischen Forderungen bildet liegt ihm natürlich die würde er werden. Was selbst der Links liberalismus als Durchführung einer wirklichen Demokratie im Staate ebenso Irreführung der öffentlichen Meinung der ganzen Welt, die in mitregierende Partei an prinzipieller Entsagungsfähigkeit zu fern, wie in den Kommunen. Wo es den Kampf der Desterreich die gewünschte Kriegsstimmung künstlich schaffen leisten vermag, das hat doch wohl die berüchtigte Aera des spezifisch proletarischen Forderungen, zu denen auch die follte, eine grenzenlose Frivolität und Gewissenlosigkeit. Wir Bülow- Blocks hinlänglich bewiesen. Demokratie gehört, gegen die kapitalistischen Interessen sind hier von Anfang an mit aller Entschiedenheit dieser Besonders grotest aber nimmt sich die Zumutung aus, gilt, da gehört auch der Liberalismus zu der, einen reaktionären Mache entgegengetreten. Aber andere Berliner Zeitungen, an unter Verzicht auf Führung des zielbewußten Klassenkampfes Masse". der Spike die Vossische Zeitung" und die„ Deutsche Tagesunsere Wähler für die nationalliberalen Wahlmänner abzu- Aber noch ein anderes sei hier rund heraus erklärt. Es zeitung" haben all diese Lügennachrichten nicht nur kritiklos kommandieren, wenn sie sich auf Förderung des politischen ist bei den Debatten über den Vorschlag Eisners auch die gebracht; sie konnten es schon gar nicht erwarten, daß DesterFortschritts durch Erringung eines freien Wahlrechts Frage aufgeworfen worden:" Ja, wenn uns die rückhaltsreich Genugtuung für die fürchterliche Verlegung seiner Ehre beruft. In den Nationalliberalen die Vorkämpfer eines freien loseste Unterstügung des unterschiedslosen Liberalismus nicht Wahlrechts zu sehen, ist der blutigste politische Wiz, der seit die Erringung des gleichen Wahlrechts sichert, was dann? nehme mit deutscher Rückendeckung natürlich. As langem gemacht wurde. Gingen doch bei der Beratung der Dann gebt Ihr uns doch die sicheren Mittel an die Hand, ein Beispiel, wie es gemacht wird, verdient preußischen Wahlrechtsvorlage die fühnsten nationalliberalen um dem Volfe die Pforte zum Preußenparlament zu der Fall Prochaska" im Gedächtnis bewahrt zu werden. Forderungen nicht einmal bis zur Schaffung eines Wahlrechts, sprengen." Nun, darüber, daß eine Unterstützung der wie es das sächsische ist! Ein Dreiklassensystem, bei dem Nationalliberalen uns das gleiche Wahlrecht nicht zu sichern Die Friedenskonferenz. die erste Klasse 10, die zweite 2/10 und die dritte 10 der vermag und daß auch eine parlamentarische Stoalition der London , 17. Dezember. Die Friedenskonferenz Wähler umfassen sollte, bei dem also 2,1 Prozent der Wähler Sozialdemokratie und Fortschrittler in Preußen keinerlei hat sich nach einer Stunde wieder vertagt. Es wurde bedie übrigen 7,9 Proz. glatt niederstimmen und um ihre Ver- Aussicht auf Erringung des Reichstagswahlrechts für Preußen schlossen, den Staatssekretär Grey zu bitten, der Konferenz tretung bringen fonnten, das war das Ideal der National- hat, brauchen wir uns wohl nicht nochmals auseinanderzuseßen. einen englischen Sekretär beizuordnen, der mit der Leitung liberalen! Auch waren sie nicht einmal für eine gerechte Lei der freilich sind wir auch nicht politische Wunderdoftoren des Sekretariats betraut werden soll. Die nächste Sizung soll Neueinteilung der Wahlkreise zu haben! Daß das Zentrum genug, um dem preußischen Volke ein anderes Mittel auf- am Donnerstag um 4 Uhr nachmittags beginnen. noch schofler war und daß seine Wahlrechtsverrätereien zuschwatzen, das binnen furzem unfehlbar seine Wirkung tut. Nach amtlicher Meldung haben die Delegierten ihre Bedoppelt brutal empfunden werden mußten, weil das Zentrum Wenn das gleiche Wahlrecht so leicht zu holen wäre, so ratungen deshalb vertagt, damit die Vertreter der Türkei sich sich stets als angeblichen Verfechter des gleichen Wahlrechts hätte doch der Reichstag schon längst die täglich mit ihrer Regierung in Verbindung setzen können, da ihnen aufzuspielen pflegt, darf uns doch nicht darüber täuschen, daß skandalöser wirkende Ungleichheit der Wahlkreise ihre Instruktionen nur erlauben, mit ben Delegierten der auch die Nationalliberalen für jede reaktionäre Wahlrechts- beseitigen müssen. Wie sollten da die Mauern der preußischen drei Länder, die den Waffenstillstand bereits mißgeburt zu haben wären, wenn nur ihre wahlrechtsfeind Junkerzwingburg, die doch Zentrumspfaffen und national- unterzeichnet haben, in Unterhandlung zu treten. liche Forderung der Beseitigung der Urbezirksdrittelung Er- liberale Schlotbarone mit äußerstem Straftaufgebot zu stützen füllung fände. Diese Sorte von Wahlrechtsfreunden dem suchen, so leicht niederzuwerfen sein! Das Berennen dieser Desterreichische Presstimmen. politischen Fortschritt zuliebe zu unterstützen nicht einmal Mauern wird noch manchen Tropfen Schweiß, noch manchen Wien , 17. Dezember. Bei Besprechung der Friedenstonletzten Endes bei der Abgeordnetenwahl unter dem Gesichts- wuchtigen Ansturm kosten. Die politische Sonstellation in ferenz erklären die Blätter, die allgemeine Hoffnung Europas punkt des„ kleineren Uebels", sondern unter Preisgabe der Preußen und in Deutschland muß noch eine ganz andere sei darauf gerichtet, daß die Gegensäße nicht unüberbrüd eigenen Aftion das wäre, gelinde gefagt, ein politisches werden sei es infolge unvorhergesehener Ereignisse, wie bar sein werden. Ein baldiger Friedensschluß sei nicht nur für Experiment, gegen das die derzeitige Paarung von Karpfen sie weltpolitische Statastrophen herbeiführen könnten, sei es in- beide Parteien von großem Vorteil, sondern auch im allgemeinen und Kaninchen" geradezu ein Normalaft wäre! folge des unaufhaltsam zähen Vordringens des klassenbewußten Interesse gelegen.
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Scheiden aber die Nationalliberalen aus der politischen Proletariats wenn die preußischen Wahlrechtsheloten zu Sämtliche Blätter sprechen ihre lebhafte Genugtuung aus, daß Kalkulation aus, so bleibt die welterschütternde Frage übrig, ihrem ungeschmälerten Bürgerechte kommen sollen! Das die ursprünglich wegen der Affäre Prochaska gehegten Beob es sich für die Sozialdemokratie lohnt, auf ihre bisherige einzige Mittel, diesen Zeitpunkt beschleunigen, fürchtungen nach der amtlichen Darstellung unbegründet Wahlkampftaktit, auf das absolut selbständige Borgehen bei ist aber die Formierung und Disziplinierung erscheinen und geben der Zuversicht Ausdruck, daß die Angelegenheit den Urwahlen, zu verzichten, um eine Anzahl Freifinniger einer unwiderstehlichen Belagerungsarmee. eine günstige Erledigung finden werde.
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