Nr. 54.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Die Loskauffumme.

Mittwoch, den 5. März 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

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nimmt aber an, daß nur eine von beiden in Betracht käme. er den Abgeordneten der Zweiten Kammer gab, den Abgeord Deshalb solle auf die Ermäßigung der Zucker- neten mit Ausnahme der Sozialdemokraten, die steuerverzichtet werden. Das bedeutet nichts anderes, im Hinblick auf den höfischen Charakter solcher Festlichkeiten im als daß etwa 40 Millionen jährlich durch diese indirekte vorigen Jahre der Veranstaltung fernblieben, und die aus dem Es fiel ein Reif in der Frühlingsnacht.... Eben waren Steuer gedeckt würden. Schon allein dieser Betrag, Grunde diesmal nicht eingeladen worden waren. Sie haben kein unsere bürgerlichen Parteien in patriotischer Opferbereitschaft den da die Massen aufzubringen haben, ist an- Ereignis von ernsterer politischer Bedeutung versäumt. Der Statthalter hat dabei nichts gesagt, was seine Stellung so schön erglüht, da schütteln sie plöglich falte Fieberschauer. nähernd derselbe, wie ihn die Besizenden und manch einer der Opferbereiten wird wohl in einer schlaf- durch ihre Vermögensabgabe leisten sollen. zur elsaß - lothringischen Zentrumspartei verändern könnte. Er hat, lofen Nacht sorgenvoll überlegt haben, wie er wohl seinen Auch der Grundwertstempel von 12 Millionen Mark foll was man erwarten durfte, mit einiger Schärfe sich gegen die „ Störenfriede von hüben und drüben" gewandt, das heißt gegen Teil an dem nationalen Reichtum genügend sichern fönne weiter beibehalten werden. Es würden dann aber noch immer gegen das böse zufassen des plötzlich auftauchenden Feindes. 80 Millionen fehlen, über deren Aufbringung noch die Chauvinisten und Nationalisten sowohl diesseits wie jenseits Und manches Depot wird in diesen Tagen seinen Weg nichts verlautet. Aber schon erklärt die Kreuzzeitung " der französischen Grenze, und der Kammerpräsident Dr. Ridlin aus den feuersicheren Schränken deutscher Banken in die der die Forderung, das Reich solle eine eigene Besitzsteuer erheben, hat in seiner Antwortrede pflichtschuldigst seinem Fraktionsgenossen Schweiz oder Englands antreten. Schreibt doch die„ Bossische für eine„ bollkommene Verkennung des heutigen Steuer- Wetterlé für dessen kriegshegerische Agitation in Frankreich eine sanfte Backpfeife versetzt, indem er die Entschiedenheit bc= 3tg.", die doch die Patrioten kennen muß, sehr fachver- systems". Und sie fügt hinzu: ständig: „ Gleichwohl ist der Gedanke einer reichseigenen Besitzsteuer tonte, mit welcher die Abgeordneten rückhaltlos diejenigen ver­durch die bekannte Entwickelung der letzten Jahre so in den urteilen, welche dem Gange der ruhigen und friedlichen Entwicke­Bordergrund getreten, daß der jetzt für die Landesverteidigung lung sich entgegenstellen, mögen sie jenseits des Rheines, in unserem verlangte große Betrag nicht wird gedeckt werden können, ohne eigenen Lande oder jenseits der Vogesen ihr Unwesen treiben". diesem Gedanken Rechnung zu tragen. Aber diese Heranziehung Recht sol Liegt darin aber etwas anderes als eine Selbstverständ des Besitzes darf nicht jedes Maß und jede Grenze lichkeit? überschreiten, und das einmalige große Opfer, das bei Durchführung des jetzt aufgestellten Rüstungsplanes den Besizern der größeren Vermögen einseitig auferlegt werden soll, kann naturgemäß nicht unbeachtet bleiben, wenn es sich um den weiteren Ausbau der Reichsfinanzen handelt. Die Rüstung des Reiches kommt, wie wir schon hervorhoben, allen Bevölkerungsklassen zugute, nicht zuletzt den handarbeiten den Klassen. Deshalb scheint es uns durchaus am Plaze, schon jetzt darauf hinzuweisen, daß auch das System der in­direkten Besteuerung, das in fast allen Kulturländern immer noch weit schärfer ausgebildet ist, als bei uns, auf die Dauer unmöglich so vollständig in der Versenkung verschwinden tann, wie das jest der Fall ist." Das führende konservative Organ tritt also mit dürren Worten für neue indirette Steuern ein. Und dies, troßdem die neue Heeresvorlage eine Vermehrung der Präsensstärke um 100 000 Mann bedeutet, von den arbeiten. den Wassen also die größten persönlichen Opfer fordert!

„ Es gibt recht viele wohlhabende und reiche Leute, die ihren Aufenthalt und Wohnsiz frei bestimmen können. Nicht bloß Rentner, sondern auch Gesellschafter, namentlich ältere, großer Unternehmungen. Fühlen sie sich im Deutschen Reich überbürdet, so liegt ihnen der Gedanke nahe, ihr Zelt außerhalb des Deutschen Reiches aufzuschlagen, wo sie gern aufgenommen werden und viel­fach, beispielsweise in einzelnen Kantonen der Schweiz , auf lange Jahre Steuerfreiheit genießen. Es ist selbstverständlich, daß die Gesetzgebung eine solche Abwanderung nicht zu fördern hat, zumal da mit der Vermögensabgabe auch die Einkommensteuer und mancher sonstige wirtschaftliche Vorteil dem Heimatstaat verloren ginge. Wenn man Kleines mit Großem vergleichen darf, sieht man die Wirkung eines Steuerunterschiedes schon an dem Wegzug steuerfräftiger Bürger von Berlin nach Grunewald . Die Verhältnisse bei der Vermögensabgabe liegen mannigfach anders, aber nicht durchweg besser. Die Abwanderung einer nennens­werten Zahl Steuerzahler ins Ausland, wenn die Vermögens­abgabe nicht in mäßigen Grenzen bleibt, ist alles eher als aus­geschlossen."

Gewiß nicht, und daher muß der Angelpunkt der veränderten Situation, die dem kaiserlichen Statthalter in Elsaß- Lothringen eine bessere Behandlung seitens der Zentrumspresse verschafft, wo anders gesucht werden. Die Kölnische Volkszeitung" deutet die Wendung, auf die man im Zentrumslager neuerdings wieder mit aller Zuversicht zu rechnen scheint, deutlich genug an, indem sie im gleichen Artikel aus offenbar führender elsaßz- lothringischer Zentrumsfeder eine Thräne der Wehmut nach der anderen zer­drückt in Erinnerung an das Regime Noeller, wo die hiesigen Führer des Nationalismus Hand in Hand mit der Regie­rung gingen, wo speziell der Abgeordnete Preiß eine so maßvolle und staatsfreundliche Haltung einnahm, daß man ihm allgemein eine führende Rolle in der deutschen Verwaltung Elsaß - Lothringens prophezeite". Das Regime Koeller, ja! Will der Herr Graf v. Wedel noch nicht in die erneut dargebotene biedere Zentrums. rechte einschlagen?

Die böse Kreuzatg." wird freilich nicht verfehlen, darin ein Argument mehr für ihre Ansicht zu finden, daß der vor­aussichtlichen Steuerhinterziehung des mobilen Kapitals durch Es ist Sundert gegen Eins gu wetten, daß die Zähmung der besondere Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Zentrumsrebellen in Elsaß- Lothringen nicht ohne feste Zu­jagen in der damit angedeuteten Richtung erfolgt ist. Die zwei Darauf antwortet freilich die liberale Presse mit der Erinne Wir aber meinen, daß selbst, wenn die gesamten neuen großen Preise, welche die Regierung zahlt, scheinen die Schul­rung daran, wie trefflich die Agrarier ihrerseits es verstehen, sich ums Zahlen zu drücken. Mit Recht hält sie ihnen vor, Ausgaben von den Besitzenden getragen würden, damit noch frage und die Frage der Neuregelung und Erhöhung daß bei der preußischen Ergänzungssteuer die landwirtschaft. Iange fein Ausgleich für diese persönlichen Opfer ge des tultus budgets zu sein. Zum ersten Buntie erflärte lichen Grundstücke nicht nach dem wirklichen Wert, sondern schaffen würde. Es muß endlich Ernst gemacht werden mit in der Generaldebatte über den reichsländischen Etat auf sozial­der Verkürzung der Dienstzeit. Daß diese vom demokratische Anzapfung der Staatssekretär Freiherr 3orn v. nach dem viel geringeren sogenannten Ertragswert einge militärischen Standpunkt möglich ist, ist oft genug bewiesen Bulach mit der Miene eines Mannes, der sich in alles zu fügen schätzt werden. Und sie fordert wiederum mit Recht, daß bei dem Gesetz über die Reichsvermögensabgabe dieses völlig längere Dienstzeit bloß aus politischen Gründen beibehalten der fonfessionellen Schule und das Zentrum hat bei dem Gesetz über die Reichsvermögensabgabe dieses völlig worden und in Wirklichkeit zweifelt niemand daran, daß die entschlossen ist, die Regierung stehe entschlossen auf dem Boden ungerechtfertigte Steuerprivileg beseitigt werde. Sie haben eben beide recht, die Patrioten vom mobilen und immobilen wird, um das Volk in Waffen von dem übrigen Volfe abzu daraufhin prompt mit der Hilfe des Lothringer Blods, der nach Kapital, und die Sozialdemokratie hat jedenfalls keine Ur- trennen. Die Verkürzung der Dienstzeit ist keine sozialdemo- einem kleinen Seitensprung zur Verhinderung einer Leuerungs­Kapital, und die Sozialdemokratie hat jedenfalls keine Ur- fratische Forderung. Wir Sozialdemokraten gehen ja viel zulage für die Geistlichen wieder reumütig in die klerikale Gefolg­sache, den Herren im Wege zu stehen, wenn sie gegenseitig weiter, wir sind prinzipiell Gegner des Militarismus und schaft eingekehrt ist, in der Zweiten Stammer eine Resolution gur dafür sorgen wollen, daß die anderen richtig deklarieren. fämpfen für seine Beseitigung durch das Milizsystem. Aber Annahme gebracht, welche neben einem neuen Schulunterhaltungs-. Einig aber sind die Herren in der Forderung, daß, die Berkürzung der Dienstzeit würde wenigstens Erleichte gesetz auch ein organisches Schulgesetz fordert. Dieses menn schon das Unvermeidliche geschehen müsse, es den Be­fizenden wenigstens möglichst leicht gemacht werde. Aus derung bedeuten, wäre einigermaßen wenigstens ein Ausgleich neue organische Schulgesetz soll der Kirche noch mehr Einfluß auf einmaligen Abgabe wollen sie eine Abgabe in einmaligen Abgabe wollen sie eine Abgabe in für die schwere und neue Belastung, die dem Volke zugemutet die Schule in Elsaß- Lothringen sichern, als sie jetzt schon hat. Und Raten machen, die sich auf einen möglichst großen Beit- Frankfurter Raten machen, die sich auf einen möglichst großen Zeit- wird. Bis jetzt hat von der bürgerlichen Bresse nur die in Sachen des Kultus budgets hat das Zentrum, wiederum raum verteilen solle. Damit würde nun allerdings die Ab- für die einst auch die Fortschrittspartei eintrat, zu erheben. der Budgetkommission der Zweiten Stammer ebenfalls bereits eine raum verteilen solle. Damit würde nun allerdings die Ab- Frankfurter Zeitung " den Mut gefunden, diese Forderung, mit Hilfe des jetzt unbedingt parierenden Lothringer Blods, in gabe mehr den Charakter einer Steuer bekommen. Aber man darf neugierig sein, wie sich im Reichstag die bürger- Resolution durchgesetzt, welche für den nächstjährigen Sessions­gabe mehr den Charakter einer Steuer bekommen. Aber darin möchten die Herren doch lieber den Charakter der Ein- lichen Parteien zur Verkürzung der Dienstzeit, die die Wehr- abschnitt einen Geseßentwurf wünscht, mit der Verteilung maligkeit" gewahrt wissen. Wir haben sofort darauf hin- fähigkeit des Reiches unangetastet ließe und zugleich eine der Leistungen des Staates an die drei anerkannten Kirchen­gewiesen, daß diese Vermögensabgabe ein Bluff ist, der die internationale Erleichterung bedeutete, stellen werden. gemeinschaften nach der Kopfzahl der Konfessions= Besißlosen darüber hinwegtäuschen soll, daß das Steuer­angehörigen unter rechnerischer Berücksichtigung der„ infolge system im Reich noch immer allen sozialen Anforderungen der Einziehung der katholischen Kirchengüter( bei der Hohn spricht. Wir nannten diese Vermögensabgabe die Revolution vor 120 Jahren!) vom Staate tatsächlich und vertrags­Roskaufssumme, mit der die Besizenden die Befrei­mäßig übernommenen Verpflichtungen". Das soll ein neuer ung von der immer notwendiger werdenden Reichsver­mögens- und Einkommensteuer bezahlen wollten. Nun Gezähmte Rebellen find die reichsländischen gen- großer flerifaler Raubzug auf die Taschen der Gezähmte Rebellen find die reichsländischen Zen Allgemeinheit werden, der vom willfährigen Entgegen­könnte ja die Vermögensabgabe den Weg zur Reichsver- trümler, die vor zwei Monaten in der Kölnischen Bolts- kommen der Regierung abhängt, die in der Frage der Ver­mögenssteuer bahnen helfen. Da nur 10 von den 26 Bundes- zeitung" eine von der gesamten elsaß - lothringischen Presse prompt pflichtungen aus den von der ersten französischen Republik ein­staaten eine Vermögenssteuer besitzen und diese noch dazu übernommene Neujahrsbetrachtung über die Zustände in Elsaß gezogenen Kirchengütern der Stirche schwere Hingende Zugeständ in den verschiedenen Staaten verschieden ist, müßte jetzt das Lothringen publizierten, worin dem, kaiserlichen Statt niffe machen soll, während die Verteilung des Kultusbudgets„ n a ch Reich nach einheitlichen Grundlagen eine Vermögensauf- halter Grafen v. Wedel die schärfste Fehde angesagt wurde. Der Kopfzahl" sich um so himmelschreiender ankündigt, als nahme machen. Es wäre ganz unrationell, diesen großen Da war Graf v. Wedel der eigenwillige Selbstherrscher, der start man in Elsaß- Lothringen in gefeßlicher Form aus den Kirchen Apparat für eine einmalige Abgabe zu schaffen. Und die in Randbemerkungen( nach berühmten Mustern) und Bleistift- gar nicht austreten kann, bei den Volkszählungen infolgedessen Forderung der Vermögenssteuer wird deshalb noch mit viel direktiven ist, die sehr, sehr ins Detail gehen und, wie die Fama die Angabe„ tonfessionslos" in der Regel gar nicht berücksichtigt größerem Nachdruck gestellt werden als bisher. Doch schon behauptet, von den nachgeordneten Exzellenzen und Nichtexzellenzen wird und die Zentrumspartei sich bisher beharrlich geweigert hat, plädiert heute der offiziöse Lokalanzeiger" dafür, daß die unter heiligen Schauern der Subordination befolgt werden". Und der sozialdemokratischen Forderung auf gesetzliche Regelung des Vermögensabgabe im Reich nur eine Ausnahme bleiben in drohendem Tone hieß es dazu, die öffentliche Meinung mache Austrittsverfahrens entgegenzukommen. dürfte und meint, daß im Gesez selbst Garantien den Statthalter mit wachsender Sicherheit und steigender Ent­gegen eine dauernde Vermögenssteuer geschaffen werden schiedenheit für alles verantwortlich, was geschehen ist und was Reiche, die Worte„ Gewissensfreiheit“ und„ Parität" ständig im Die Zentrumspartei , die in Elsaß- Lothringen , wie überall im müßten. Das offiziöse Blatt bestätigt also unsere Kritif. geschicht, seit er in Etraßburg warm geworden ist und am Born Munde führt, vergewaltigt hier andauernd beides mit der Brutali­Die Vermögensabgabe soll dazu benutzt werden, um ein der Weisheit eines Georg Wolf getrunken hat...." tät eines viehischen Machthabers. Und es ist ein Beweis für den direktes rationelles Steuersystem im Reich dauernd unmög- Und jetzt? In ihrer Abendausgabe vom letzten Freitag lich zu machen. Eine offizielle Auslassung der sächsischen kommt die Kölnische Voltszeitung" ertra auf jene Neujahrs - unaufhaltsamen Niedergang des bürgerlichen Liberalismus auch Regierung stellt gleichfalls diese Bedingung. betrachtung zurüd, um die damalige Stampfansage in ihr Gegen- in Elsaß- Lothringen , daß die fortschrittliche Landtagsfraktion unter die damalige Kampfanfage in ihr Gegen Führung des ehemaligen protestantischen Pastors Georg Wolf Damit aber nicht genug. Schon wird das große Opfer", teil umzuwandeln. In der Sprache des allzeit getreuen Stammer( vielleicht in der Hoffnung, daß auch für den protestantischen das in Wirklichkeit, wie man nicht oft genug wiederholen dieners heißt es jetzt, man dürfe wohl annehmen, die Feststellung. Stultus etwas mehr als bisher dabei abfällt) auf dem Wege ist, fann, einer jährlichen Steuer von 40 bis 50 Millionen Mark der Statthalter Graf v. Wedel leite die elsaß - lothringische Politik dàs in Deutschland jetzt schon beispiellos hohe elfaz- lothringische Stultus etwas mehr als bisher dabei abfällt) auf dem Wege ist, entspricht, dazu benutzt, um Stimmung für indirekte selbst, habe dem ritterlichen Sinne des Statthalters entsprochen", Steuern zu machen. Die Germania " meint, daß zur und es sei zwar ein für das politische Leben hinderlicher Umstand, Stultusbudget noch weiter in die Höhe zu schrauben! Die gezähmten reichsländischen Zentrumsrebellen wissen, wes. Deckung der dauernden Ausgaben eine Vermögenszuwachs daß der leitende Staatsmann nicht selbst im Parlament seine Steuer mit einem Ertrag von etwa 75 Millionen oder viel Bolitik verteidigt, aber um so bedeutungsvoller seien deswegen die halb fie der Regierung des Grafen v. Wedel gegenüber neuerdings leicht eine Erbanfallsteuer von 40 bis 45 Millionen Mark ge- Reden, welche der Statthalter beim Empfange des Parlaments bie Fechthandschuhe wieder mit den Glacés vertauscht haben. Sie plant würden. Beide Steuern zusammen würden das Er- hält. Und mit Begeisterung wird dann die Tischrede gefeiert, werden sicherlich auf ihre Rechnung kommen. fordernis aber noch lange nicht decken. Die Germania ", welche Graf v. Bedel am 13. Februar bei dem Essen hielt, das

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Gezähmte Rebellen.

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