Nr. 74.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritplah, Nr. 1983.

Ans Werk!

annähernd eine Million Soldaten,

Sonntag, den 30. März 1913.

Steueranarchie.

Der Wortlaut der Steuervorlagen, wie ihn die„ Nordd.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1984.

die preußische, Junkerherrschaft einen großen und entscheiden­den Triumph erringen soll. Und man kann begierig sein, ob jene Partei, die sich so gerne die Reichspartei nennt, die frei­lich in Wirklichkeit schon längst zur stärksten Stütze der konser­Man glaubt förmlich das Stöhnen des Reichskanzlers vativen Herrschaft geworden ist, auch diesmal wieder versagen Wenn je die politische Regsamkeit und Energie des deutschen zu hören. Auf der einen Seite die vier und eine viertel wird. Proletariats am Blaze war, so jetzt. Droht doch dem Volte Million sozialdemokratischer Stimmen, die Angst, daß jede Durch die Veredelung" der Matrikularbeiträge sollen eine neue Heeresvorlage von Dimensionen, die selbst in der Belastung durch indirekte Steuern selbst die Geduld des wie gesagt etwa 80 Millionen jährlich aufgebracht werden. Geschichte des deutschen Militarismus unerhört sind. Um deutschen Volkes erschöpfen ,, eine neue noch viel größere Erforderlich sind 180 bis 190 Millionen. Davon sollen das 136000 Mann soll einschließlich der Offiziere und Unteroffiziere Steuerrevolte, als die letzten Wahlen waren, hervorrufen Erbrecht des Staates 15 Millionen, die Stempelsteuern auf die Friedenspräsenzſtärke erhöht werden! Das deutsche Heer würde. Auf der anderen Seite die harten Junker, die dem Gesellschaftsverträge etwa 23 Millionen Mark, die übrigen wird damit auf eine Kopfstärke von 823 000 Mann gebracht Reichskanzler verboten haben, eine klare, einheitliche, ver- Versicherungen etwa 36 Millionen bringen. Zusammen find werden. Rechnet man dazu noch die Marinemann- nünftige Reichssteuerreform endlich schaften, so kommen wir damit auf zu bewerkstelligen. das 154 Millionen Mark. Der Rest soll durch die Nicht­Unter diesem doppelten Druck ist das Pfusch werk ent- ermäßigung der Zuckersteuer und des Grund­standen, das die deutsche Regierung nunmehr dem Reichstag st e m pels sowie durch angeblich zu erwartende Ueberschüsse präsentiert. des Etats gedeckt werden. die von der arbeitenden Klasse unterhalten werden müssen! In der bürgerlichen Presse finden die neuen Vor­Eine leere Ausrede ist es, daß ja diesmal nicht die Allgem. 3tg." veröffentlicht, und deren wesentliche Bestim- lagen geteilte Aufnahme. Die chauvinistischen, alldeutschen, Arbeiterklasse die Kosten aufbringen solle, sondern der Mittel­stand und die Kapitalistentlasse. Als ob nicht durch mungen wir an anderer Stelle bringen, verstärkt nur den nationalliberalen und konservativen Blätter begrüßen natür­die neuen Riesenausgaben für den Militarismus jede Hoffnung übeln Eindruck der vorläufigen Veröffentlichung. Selbst die lich mit den üblichen Fanfarenstößen die neue Orgie des schwände, die bürgerliche Presse muß sich dagegen wenden, daß bei der Militarismus. Aber selbst die fortschrittliche Presse wagt indirekte Steuerausplünderung Vermögensabgabe die großen Vermögen nicht stärker faum schüchterne Kritik an den ungeheuerlichen Forderungen. herangezogen werden als die kleinen. Und allgemein ist das Von den Steurvorlagen sind die konservativen Organe so jemals zu mildern! Und als ob nicht bei dem nächsten Verlangen, daß die Vermögen nicht nur bis 10 000, sondern ziemlich befriedigt, wenn sie auch einiges Geschrei darüber Steuergesetz das Proletariat dann wieder um so rücksichtsloser bis 20 000 M. frei bleiben, dafür aber die großen Vermögen machen, daß in der Vermögenszuwvachssteuer auch eine milde bluten müßte! Trotz der gegenwärtigen Riesenausgaben für stärker belastet werden. Auch ist nicht einzusehen, warum die Erbschaftsbesteuerung enthalten ist. Dagegen widersprechen den Militarismus werden ja bald genug weitere Rüstungs- Einkommen erst von 50 000 M. an herangezogen wer- die liberalen Blätter zum Teil mit Entschiedenheit der Ueber­fteigerungen kommen. Nach dem Landmilitarismus wird nur den sollen. Hier wäre eine niedrigere Grenze am Plaze. weisung der Besitzsteuer an die Landtage. zu bald der Wassermilitarismus wieder Forderungen erheben. Was soll man aber dazu sagen, daß über das schöne Ver­Aber auch der sprechen, auch die Bundesfürsten zur Steuerpflicht heranzuziehen, weder im Gesetz noch in der Begründung etwas wird immer unerhörtere Ansprüche stellen. Schon jekt werden eine vorübergehende Gemütswallung gewesen oder wie steht's" Borwärts".)" Die drankfurter 3eitung" wendet sich gesagt ist! Ist die Opferfreudigkeit der hohen Herren nur Frankfurt a. M., 29. März.( Privattelegramm des ja- über die Heeresvorlage hinaus allein für das Marineluftschiffahrtswesen weitere 50 Millionen sonst daniit? Glaubt man im Ernst, das durch nichts zu des einen Staates bedeute, weil auf die Rüstungsvermehrung des erneut gegen das Wettrüsten, das keine Ueberlegenheit verlangt. rechtfertigende Privileg der Steuerfreiheit noch aufrecht- einen Staates sofort der andere mit einer weiteren Rüstung folge. Der einzige ernsthafte Gegner dieses militaristischen erhalten zu können? Der ganze Effett sei nur eine Vermehrung der Lasten, Wahnsinns ist die Sozialdemokratie. Selbst der entschiedene" Natürlich haben die Agrarier auch bei diesem Gesek nicht aber eine andere Verteilung der Kräfte. Obwohl der Freiſinn will ja nur den Versuch machen, einige armselige wieder ihre Extrawurst gebraten bekommen. Bei Grund Rüstungsaufwand in Deutschland in den letzten Jahrzehnten schoo Abstriche durchzusetzen. 10 oder 20 Millionen weniger st i den wird nicht der wirkliche Wert, sondern der nie soll es damit roch nicht genug sein. Seit 1893 haben sich die eine ganz ungeheuerliche Steigerung erfahren hat, spielen aber bei den geforderten 1300 Millionen absolut drigere Ertragswert zugrunde gelegt, der eigens Heeres- und Marineausgaben in Deutschland ungefähr verdoppelt. feine Rolle. dazu erfunden worden ist, um die Großgrundbesitzer Steuern Sie sind mehr als in irgendeinem anderen Lande gewachsen und ersparen zu lassen. Und für die Schwarzen ist nicht minder nun will man sie abermals um einen starken Prozentjak steigern. gesorgt wie für die Blauen. Die Riesenbermögen weitergehen? Sollen alle wirtschaftlichen Kräfte nur dem Soll es denn immer in diesem maßlosen Tempo der Toten Hand" bleiben von dem patriotischen Opfer einen Zwed, unter Vernachlässigung wichtiger Kulturforderungen ebenfalls verschont. dienen? Es ist 3eit, daß dem gänzlich Einhalt ge=

Luftmilitarismus

Zu dem Kampf um die Militärvorlage und die neuen

Steuern treten die

Landtagsneuwahlen,

tritt der Kampf um das preußische Wahlrecht! Von der Wahlrechtsbeteiligung der preußischen Wahlrechts­heloten, von dem Proteststurm der proletarischen Wähler­massen hängt es ab, wie fünftig das

preußische Wahlrecht

=

Wir geben im folgenden die wichtigsten Aeußerungen wieder: " Frankfurter Zeitung ":

tan wird.

"

Handelt es sich aber bei der Vermögensabgabe um wenn auch wichtige Einzelheiten, so ist die Aufbringung der jähr ist, ist Trug. Aber echt ist die unterwürfige Ge­Zur Steuervorlage schreibt sie: Wa 3 an ihr groß lichen Steuern von Grund aus verfeh It. Die Ver- sinnung, die sich dem Gebot der Agrarier in allem wesentlichen mögensabgabe erfordert die Feststellung aller steuerpflichtigen fügt. Wir vermissen bei der Regierung jedes Gefühl für die Vermögen und der großen Einkommen im ganzen Reich nach ungeheuerlichkeit dessen, was sie mit den Wehrvorlagen, wie mit den Steuergesezen dem Volfe zumutet. Aber wir sind ausfällt! Nur wenn der Wahlrechtskampf der preußischen einheitlichen Grundsäßen. Damit ist aber zugleich die Grund- überzeugt, daß das wolf, wenn erst die gegenwärtige Umnebelung Arbeiterklasse in den Neuwahlen seinen leidenschaftlichsten Tage geschaffen für die Einführung einer Reichs- der Gemüter behoben ist, der Regierung und den Chauvinisten Ausdruck findet, nur wenn die Empörung der geäfften Volks- bermögens- und Einkommensteuer in Verbin- diese Rechnung heimzahlen wird. massen im Wahlmonat Mai allgewaltig emporlodert, werden dung mit der Erbschaftssteuer. Dadurch würde das nisbollen Fehler des Kanzlers, daß er dem Rüstungs­Was uns anlangt, so halten wir es für einen verhäng= die preußischen Machthaber sich scheuen, die Rechtsforderung Reich endlich zu einem gerechteren, den wechselnden Bedürf- taumel dieser Monate so widerstands los nachgegeben und ihn zum des Proletariats abermals mit schnödem Hohn zu be- nissen sich anpassenden Steuersystem gelangen. Das eben guten Teil selbst mit heraufbeschworen hat. Er hat damit seinem antworten. wollen die Junker verhindern aus Feind- Lande einen kaum wieder gutzumachenden Schaden An brutal stem Widerstand wird es die preußische schaft gegen den Reichstag des gleichen zugefügt. Der Schaden wird vervielfacht durch die hilflose Bourgeoisie nicht fehlen lassen. Glückt der reaktionäre Plan, Stimmrechts und die Regierung leistet ihnen schlägen mit all ihrer Umgehung der drängenden finanzpolitischen Regelung der Deckungsfrage. An diesen Steuervor­die Besitzsteuer zur Deckung der neuen Militärvorlage den dabei helfershelferdienste. Sie verzichtet auf Probleme darf die Linke unter keinen Umständen mitschuldig Einzelstaaten zu überlassen, so wird die Reaktion alles anfbieten, dem preußischen Volke jedes Mitbestimmungsrecht iede groß ügige Finanzreform, will den Reichstag um sein werden. vorzuenthalten! wichtigstes grundlegendes Recht bringen und die Besißbesteue­rung für alle Ewigkeit den Landtagen überweisen.

Darum Proletarier, Parteigenossen, rafft Euch auf zur kraftvollsten Gegenwehr!

Dabei kennt die Regierung nur die eine Sorge, den großen Großbesit möglichst zu schüßen. Denn nur darum ver­Führt mit äußerster Energie den Kampf gegen den weist sie die Einzelstaaten auf den Weg der Vermögenszuwachs­Kasernengeist, gegen den militaristischen und imperalistischen steuer, durch die das bisherige Vermögen von der Steuer frei Wahnsinn, der zum ungeheuerlichsten Völkermord führen muß. bleibt. Und sie trifft in den allgemeinen Bestimmungen nicht Sorgt für Maffenbesuch der Protestdemonstrationen, die am 6. April stattfinden werden!

Betreibt mit Feuereifer die Wahlagitation! Rüttelt alle Trägen und Schwachmütigen auf!

Stärkt die Organisationen des kämpfenden Proletariats! Shärft vor allen Dingen auch Eure wichtigste Waffe: Werbt neue Abonnenten für die Parteipresse, für den

Vorwärts"!

einmal dafür Vorsorge, daß die Bundesstaaten nun wirklich auch an ständige Steuern machen. Sie will ihnen zwar vorschreiben, daß sie die erhöhten Beiträge für das Reich, die etwa 80 Millionen Mark ausmachen sollen, durch eine Be­steuerung des Vermögens, des Einkommens oder der Erb­schaften aufbringen sollen, aber die Bestimmung hinderte nicht im geringsten, daß die preußischen Dreiklassenmänner den größten Teil des Erfordnerisses durch Erhöhung der Steuer In der bekannten amerikanischen ZeitschriftScribners auf die Einkommen von 900 bis 3000 m. aufbrächten. Und Magazine " veröffentlicht Herr Price Colliers einen ähnliches könnte sich in Sachsen oder in den thüringischen Auffah über Deutsche politische Parteien und die Presse". Staaten, wo die Steuerpflicht bis 400 M. und noch Vom sozialdemokratischen Zentralorgan schreibt er, daß der darunter heruntergeht, ereignen. Es ist direkt Selbst Vorwärts", was man auch über seine Barteirichtung denken mord, was da dem Reichstag angesonnen wird. Und möge, eine der bestredigierten, wie auch eine der best- wir sind wirklich neugierig, ob die bürgerlichen Bar­geschriebenen Zeitungen im Deutschen Reiche sei.

Parteigenossen, verhelft Eurem Parteiorgan zur

weitesten Verbreitung und tiefgreifendsten Wirkung!

,, Vossische Zeitung":"

Die Erhöhung der Matrikularbeiträge fommt. einer Bankrotter! lärung der Finanzverwaltung mit der unabweislichen Notwendigkeit begründet worden, die Einzel­mindestens nahe. Die vorigen Finanzreformen" sind nicht zuletzt staaten vor höheren Matrikularbeiträgen zu schüßen; mußte man sie ihnen doch mehrfach stunden! Und jetzt tehrt man zu der alten Mizwirtschaft zurüd. Freilich, die Matrikularbeiträge sind der flägliche Ersatz für die Besibsteuer, die sich im Plan der Verbündeten Regierungen überhaupt nicht, findet, nicht als dauernde Reichsvermögenssteuer, nicht als Erbanfallsteuer. Das Reich erklärt sich für ohnmächtig, diese Aufgabe zu lösen, und schiebt fie, ganz wie die Konservativen verlangen, den Einzelstaaten

Daß der ländliche Grundbesit vom preußischen. reiflassenparlament und vollends vom Herrenhause nichts zu fürchten hat, lehrt die Erfahrung. Das„ mobile Kapital" dagegen nehmen die Verbündeten Regierungen unter ihre unmittelbare Obhut. Will sagen die Aktiengesellschaften, die Stempel steuern gründlichst bedacht. Der Bundesrat hat die G. m. b. H. und andere Handelsvereinigungen werden mit neuen Ratschläge des Grafen Schwerin- Löwitz verständnisvoll beherzigt.... Die Versicherungssteuer ist keine Besi steuer, sondern in vielen Fällen das Gegenteil, eine Besteuerung der Besiklofen. Erbrecht des Staates, womit auf die Vorlage von 1908 Von der Erbschaftssteuer ist nichts übrig geblieben als das teien den Mut haben werden, der deutschen Volks- zurüdgegriffen wird. Dafür wird natürlich die gejeßlich zuge­vertretung diese Selbsterniedrigung zuzumuten. Die sicherte Ermäßigung der 3udersteuer abermals hinausge= Verantwortung dafür würde in vollem Maße vor allem die ich oben zum Schaden vorzugsweise der minderbemittelten Bolts­Nationalliberalen treffen. Es handelt sich in dieser Grund wechsel abgabe vertagt wird, bedarf kaum der be­Klassen. Und daß ebenso die Aufhebung des Zuschlags zur Sache um die Frage, ob der preußische Partikularismus, ob sonderen Erwähnung."