Nr. 91.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983.

Sozialdemokratische

.

Steuerpolitik.

I. Prinzipielles.

Donnerstag, den 17. April 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1984.

Betrachten wir den für die Sozialdemokratie wichtigsten gäre Vorstellung, als ob nur die indirekten Steuern( Ar­und auch am häufigsten eintretenden Fall: ein Defizit entsteht beitslohnsteuern) eine ausschließliche Belastung des Prole­durch imperialistische Ausgaben. Die Sozialdemokratie hat tariats, die direkten Steuern eine ausschließliche Belastung diese Ausgaben so wie stets mit aller Energie bekämpft. der Bourgeoisie bedeuteten. Die Irrigteit solcher Auffassung Immer mehr sieht sie sich aber, wenn es sich um Vermehrung hat schon Renner in seiner Broschüre„ Das arbeitende des Heeres, der Flotte oder um Forderung von Kolonial- Volk und die Steuern" nachgewiesen. Die Ausgaben fiir ausgaben handelt, einer geschlossenen Phalang aller bürger- Militarismus und Marinismus sind unproduktive Aus­Sumer wieder versuchen die bürgerlichen Parteien die lichen Parteien gegenüber. Der Uebergang des gesamten gaben. Mögen auch diese Ausgaben zunächst bestritten Haltung der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber Steuer- Bürgertums in das imperialistische Lager ist ja eines der werden aus den Einkommen der Besißenden und sehen wir borlagen als unklar und unberechenbar hinzustellen. Nament charakteristischen Merkmale der Entwicklung nicht nur in hier ganz davon ab, daß solche Steuern den Widerstand der lich stellt die blauschwarze Brüderschaft es als ausgemacht Deutschland , sondern in allen kapitalistischen Staaten. Der Kapitalisten gegen eine Besserstellung der Lebenshaltung der hin, daß die Sozialdemokratie die Deckungsvorlagen, wie Kampf, den die Sozialdemokratie gegen den Imperialismus Arbeiter verstärken, so ist es doch klar, daß die Verschwendung immer sie sich im einzelnen gestalten mögen, ablehnen führt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Partei wegen von Milliarden zu unproduktiven Zwecken eine Verringerung müsse. Der Zweck ist klar. Die nationalliberalen der ungeheuren Bedeutung, den er für die Erhaltung des der Produktivität der Gesamtwirtschaft bedeutet, ein lang­Rüstungsfanatiker sollen dadurch für das Steuerprogramm Friedens und für die Beschleunigung der sozialistischen Um fameres Wachsen volkswirtschaftlich wichtiger Kapitalsan­der Rechten gewonnen werden. Und man sagt ihnen, daß wälzung befizt. Und dieser Kampf ist für die Agitation und lagen, eine Einengung des Beschäftigungsfeldes für die pro­Konservative und Klerikale entschlossen seien, die Heeresvor Propaganda der Sozialdemokratie von großem Erfolg. Da- duftive Arbeit und daher in legter Linie auch eine Benach­lage abzulehnen, wenn sie sich nicht der schwarzblauen Steuer- gegen ist es wegen des geschlossenen Widerstandes der Bour- teiligung der Arbeiterklasse in sich schließt. Dazu kommt, diftatur unterwürfen. Auf der andern Seite scheinen die geoisie gerade in diesem Kampfe schwer, unmittelbare, posi- daß, ie drückender die Steuerlast ist, die für imperialistische Nationalliberalen nicht übel Lust zu haben, die ihnen von five, parlamentarische Erfolge zu erzielen. Gewöhnlich fest 3wede auferlegt wird, um so stärker der Widerstand der dem Zentrum vorgesprochene Ausrede nachzusprechen die imperialistische Politik ihren Zweck durch, und die ge- Regierung und der besitzenden Klasse gegen alle jene Auf­und sich vor ihren Wählern wegen des beabsichtigten Verrats forderten Ausgaben werden bewilligt. gaben der staatlichen Verwaltung wird, an denen das Prole­ihrer Steuerversprechungen zu rechtfertigen, indem sie der Ganz anders die Situation, wenn es sich darum handelt, tariat, wie z. B. an sozialpolitischen Gesezen, das stärkste Sozialdemokratie die Schuld für hiren zu gewärtigenden Um die bewilligten Ausgaben durch Steuern zu decken. Das Intereffe hat. Unser Eintreten für direkte Steuern fann fall zuschieben. Demgegenüber ist es notwendig, die prinzipielle Bürgertum, das eben einig war, beginnt sich nun nach seinen unter feinen Umständen bedeuten, daß wir für alle direkten Stellungnahme der Sozialdemokratie in Steuerfragen noch Klasseninteressen zu spalten, und ein heftiger Kampf hebt an, Steuern, die eine Regierung wünscht, bedingungslos einzu­einmal zu sfizzieren. Die Fraktion selbst hat ja ihren Stand- indem die einzelnen Schichten der Besizenden die neuen treten haben. Es kann nur bedeuten, daß wir in erster bunft bereits zweimal gekennzeichnet. Am 1. Mai vorigen Steuerlasten von sich selbst fernzuhalten suchen. Nur in Qinie die direkten Steuern fordern als Ersatz für in­Jahres gab in den Kommissionsverhandlungen über die einem find fie einig: den größten Teil der Laſten durch in direkte, und daß wir uns unter Umständen mit Deckungsfrage Genosse Wurm folgende Erklärung ab: direkte Steuern auf das Proletariat abzuladen. Aber dieses direkten Steuern abfinden können, wenn wir dadurch die Wir Sozialdemokraten bewilligen für den Militarismus Bestreben selbst findet gewisse Grenzen. Die Aufklärung der Bewilligung indirekter Steuern verhüten. so auch für die jeßige Heeres- und Flottenvorlage, deren An- Sozialdemokratie hat die breiten Schichten weit über die nahme wir leider nicht verhindern fönnen, feinen Mann und Streise der Partei hinaus die Bedeutung der indirekten nicht auf die einfache Formel der direkten und indirekten Man sieht, sozialdemokratische Steuerpolitik läßt sich feinen Groschen. Wenn wir aber, wie in der gegenwärtigen Steuern fennen gelernt. Die Furcht, ihre Anhänger aus den Steuern und auch nicht auf die andere der Billigung oder Situation erreichen können, daß eine indirekte Steuer durch besiglosen Streifen an eine direkte erfekt werden kann, sind wir bereit, für eine solche an die Sozialdemokratie zu ber- Mißbilligung des Verwendungszweds zurüdführen. Steuer­direkte Steuer, z. B. für die Erbschaftssteuer, zu stimmen. Zu lieren, zwingt die bürgerlichen Parteien zu einer ge- fämpfe sind immer Machtkämpfe. Die Steuerbewilligung dieser Erklärung bin ich von meiner Fraktion ermächtigt." wissen Rücksichtnahme, die bei den verschiedenen Parteien je oder Berweigerung ist das stärkste Machtmittel eines Barla­Ebenso heißt es in dem gemeinsamen Aufruf der deut- nach dem Maß, in dem sie noch Gefolgschaft aus den besik- ments im Kampfe mit der Regierung. Steuern, die man an schen und französischen Sozialdemokratie gegen den Rüstungslosen Bevölkerungsmassen hat, naturgemäß ſehr verschieden sich vielleicht bewilligen könnte, müßten verweigert werden, ist. Sie können es daher nicht wagen im so weniger, je wenn es dadurch gelänge, die Regierung zu gewissen politi­Wenn trok ihres entschlossenen Widerstandes den Völkern stärker die Sozialdemokratie bereits ist, die neuen Lasten schen Zugeständnissen auf anderen Gebieten zu zwingen. neue militärische Ausgaben auferlegt werden, so wird die So- ganz mit indirekten Steuern zu bestreiten. In dem Moment, wäre es den liberalen Parteien Ernst gewesen mit der Er­zialdemokratie beider Länder mit ader Energie dafür fämpfen, wo aber neben indirekten Steuern Befiksteuern zur Einführeichung parlamentarischer Macht, die letzte Finanzreformi, Sag die finanziellen Lasten auf die Schultern der Wohlhabenden rung gelangen, werden auch die Gegenfäße zwischen den wie immer sie beschaffen gewesen wäre, hätte niemals zustande und Reichen abgewälzt werden." bürgerlichen Barteien lebendig, und diese Gelegenheit kann kommen dürfen ohne die Verankerung der Souveränität des Die prinzipielle Richtigkeit dieses Standpunktes wurde die Sozialdemokratie unter günstigen Umständen benügen, Barlaments in neuen Verfaffungsgarantien. Steuerkämpfe von Gen. Hilferding in der„ Neuen Zeit" in Nr. 33 des um ihrerseits Einfluß zu gewinnen auf die Verteilung der find Machtkämpfe zwischen den einzelnen bürgerlichen Bar­vorigen Jahres im Anschluß an jene Erklärung Wurms dar- neuen Steuerlast zwischen Besitzenden und Besiklofen. Die teien und der Arbeiterklasse. Die Sozialdemokratie hat die gelegt. Und angesichts der jezigen Situation halten wir es politische Situation ist bei dem Kampf um die Deckung der Aufgabe, in diesen Machtkämpfen mit voller für angezeigt, einiges aus jenem Artikel wiederzugeben. Einnahmen eine ganz andere, als bei dem Kampf um die Be- Bucht einzugreifen und alles daran zuseßen, willigung der Ausgaben. Im ersten Falle steht die Sozial- em Proletariat neue Lasten zu ersparen. In früheren kritischen Situationen über Steuerfragen demokratie isoliert einer geschlossenen Phalang gegenüber; Das schließt aus, daß die Sozialdemokratie Steuern bewilligt, wurde von der einen Seite erklärt, daß für die Sozialdemo- im zweiten kann sie die Gegenfäße zwischen den bürgerlichen Sie das Proletariat unmittelbar treffen. Der Kampf gegen fratie der Verwendungszwed einer Steuer überhaupt Parteien selbst ausnüßen, um einen Teil der neuen Steuer- Sie das Arbeitseinkommen treffenden Steuern steht im feine Rolle spiele. Berden aus irgendeinem Grunde lait vom Proletariot fernzuhalten. Der Kampf um die Aus- Mittelpunkt jeder sozialdemokratischen Steuerpolitik. Aber neue Steuern nötig, so habe die Sozialdemokratie nur die gaben war die er ste Schlacht, in der um den Imperialis die Sozialdemokratie kann auch Besitzsteuern in der Regel nur. Aufgabe, zu untersuchen, welche von den neuen Steuern dem mus gekämpft wurde. In dieser Schlacht ist das Proletariat bann und unter solchen Umständen bewilligen, wenn sie der Proletariat schädlich sei, und diese abzulehnen. Dagegen parlamentarisch zunächst unterlegen. Der Stampf um die stünde nichts im Wege, daß die Sozialdemokratie, wie be- Steuern ist eine zweite Schlacht, in der fich die Be- einzige Ausweg sind, um vom Proletariat schädlichere Steuern Steuern bewillige, die das Proletariat nicht belasten. Diese zu entscheiden, wer von den beiden ganz oder wenigstens teil- Steuern unerläßlich erscheinen, und wenn es ausgeschlossen ist, hauptet wurde, in Uebereinstimmung mit ihrem Programm fizenden und die Beſiklosen gegenüberstehen, um die Frage abzuwehren. Nur wenn der Sozialdemokratie für einen von ihr geforderten Verwendungszweď neue Bewilligung sei ein Teil der positiven Arbeit, die die Partei weise die Kriegskosten zahlen soll. Daß diese Kosten gezahlt diese Ausgaben durch Verringerung anderer unproduktiver stets leisten müsse. werden müssen, ist durch die Bewilligung der Ausgaben Bon anderer Seite wurde das Gegenteil behauptet: der meist schon entschieden. Es müssen außergewöhnliche Um- Ausgaben zu decken, nur in einem solchen Falle wird die So­Verwendungszwed sei das Ausschlagge bende. Würden neue Steuern gefordert fiir Ausgaben, die tände sein, die es ermöglichen würden, das Resultat der ialdemokratie von vornherein für direkte Besitzsteuern die Sozialdemokratie verurteile, so dürfe die Partei keine ersten Schlacht wieder zu vernichten. Da die Bourgeoisie eintreten können. neuen Steuern bewilligen, auch wenn diese neuen Steuern imperialistische Politik macht, so wird sie auch im allgemeinen in ihrer Gesamtheit nicht das Proletariat, sondern die Be - entschlossen sein, diese Kosten so oder so aufzubringen. Wäre

wahnsinn:

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Der ruhende Riefe.

Brüssel , 15. April. ( Eig. Ber.)

Diese Ausführungen beweisen, daß die Verantwor ſizenden belasten würden. Uns scheint es nicht schwer, das es möglich und hier erscheint wiederum die Wichtigung für die Gestaltung der Dedungsvor Unhaltbare in beiden Behauptungen aufzuzeigen. Es tann feit des Verwendungszweds, durch Verweige- lagen auf den Liberalen, vor allem auf den gar nicht bestritten werden, daß der Verwendungszweck für ung der neuen Steuern der imperialistischen Bolitik Ab- Nationalliberalen ruht. Diese haben es in der die sozialdemokratische Bereitschaft, Steuern zu bewilligen, bruch zu tun, also durch Verweigerung etwa neuer Ein Hand, an Stelle der unzufammenhängenden und unzuläng von außerordentlicher Bedeutung ist. Gesetzt, die Einführung nahmen eine Herabjegung der Ausgaben für Flotte oder lichen Einzelmaßregeln der Regierung eine wirkliche oder Berbesserung sozialpolitischer Maßnahmen, zum Beispiel Kolonien zu erzielen, so besteht kein Zweifel über die Pflicht Reichsfinanzreform zu machen. Wie diese in ihren einer Witwen- und Waisenversicherung oder einer Arbeits- der Sozialdemokratie, alles daran zu setzen, diese Einnahmen Grundzügen beschaffen sein müßte, soll ein zweiter Artikel losenversicherung, würde die Bewilligung neuer Steuern not- zu verweigern, und würden sie auch insgesamt die besitzenden darlegen. wendig machen, fo wird die Sozialdemokratie selbstverständ- Klassen treffen. Wenn aber dies wie gewöhnlich nicht zu lich ebenso, wie sie mit allen Sträften für die sozialpolitischen erzielen ist, so ist das sicher für die Sozialdemokratie te in Ausgaben eingetreten ist, dafür sorgen müssen, daß auch die Grund, nunmehr das Schlachtfeld völlig den Einnahmen dafür geschaffen werden. Sie ist hier in einer Gegnern zu überlassen, den Kampf aufzu­ganz anderen Situation, als wenn es sich um die Dedung geben und es den bürgerlichen Parteien an eines Defizits bandelt, das für die militärischen Ausgaben beim zustellen, wie sie die neuen Lasten ver- 3weiter Streiftag. Die Spannung löst sich. entstanden ist. Hier wird ihr erster Gedanke sein, diese neuen teilen wollen. Dies könnte aber der Fall sein, wenn Der erste große Eindruck hat über die erregten Gemüter Ginnahmen womöglich zu verweigern, um dadurch dem Mi- die Sozialdemokratie, den Blick ganz allein auf den Vergleichsam Beruhigung gebracht: als wenn jeder zu sich sagte: litarismus Schwierigkeiten zu bereiten. Nur wenn es bereits wendungszweck gerichtet, diejenigen Fraktionen der bürger- Endlich.... entschieden ist, daß die Bereitelung der Bewilligung der Ein- lichen Parteien nicht durch ihre Stimmen unterstützen würde, Aber dieses Endlich heißt auch zugleich wieder Anfang nahmen nicht mehr gelingen wird, nur in diesem Falle sieht die wenigstens einen Teil der Ausgaben durch direkte Steuern und Eröffnung neuer, bewegterer Spannungen noch mit fich die Sozialdemokratie vor die Frage gestellt, was sie tun decken wollen. Die Beigerung der Sozialdemo- cinem unbekannten Spiel dramatischer Sträfte. fann, um den Schaden, den neue Ausgaben für den Mili- fratie würde diesen Fraktionen den Bor. Die Sprache des belgischen Ereignisses find Ziffern. Ob tarismus auf alle Fälle- wenn sie auch gänzlich aus wand geben sich mit den Befürwortern der sie in Zukunft mit Liebe oder Haß werden ausgesprochen direkten Steuern gedeckt würden für das Proletariat Dedung nur durch indirekte Steuern zu ber- werden, sie werden nichtsdestoweniger reden und wirken. bedeuten, möglichst wenig drückend und schädigend für die einigen, da das Defizit ja doch gedeckt wer Noch treten diese Ziffern nicht überall in ihrer vollen Klarheit arbeitende Maise zu gestalten. hervor und das Kampffeld dieser stillen Schlacht" läßt sich Daß eine solche Aufgabe an die Partei herantreten kann, Die Behauptung, die Sozialdemokratie müsse oder dürfe in dem dichten Industrieland noch nicht völlig überblicken, ergibt sich aus den verschiedenen politischen Verhältnissen auch nur direkte Steuern oder, wie wir lieber fagen noch kann jemand seine Grenzen feststellen. Selbst bei dent oder Parteigruppierungen, unter denen sehr häufig die Aus- wollen, Mehrwertsteuern irgendwelcher Art, ohne Rücksicht kurzen, unvorbereiteten, unorganisierten gabenbewilligung und die Einnahmendeckung sich vollzieht. auf den Verwendungszweck, bewilligen, verfällt in die vul. Generalftreit von 1902 gab es ein Anschwellen der Zahl der

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den müsse.