r. 136.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlanás.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Arbeit für den Papierkorb.

Dienstag, den 3. Juni 1913.

-

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

Der Ertrag des einmaligen Wehr­beitrages.

diese feudalen Regimenter in der Residenz ihren Standort zu nichts verpflichten? Mit diesen Resolutionen haben, und mit der Tradition darf unter keinen Umständen gleich Stalps am Gürtel werden die liberalen und die gebrochen werden! ultramontanen Redner hinausziehen, zu verkünden, was sie Tradition ist es natürlich auch, daß jeder Offizier einen erreicht haben, und die Heeresverwaltung läßt es geschehen Die Beratung des Militäretats bietet alljährlich die Ge- Burschen hat. 12 600 Mann werden auf diese Weise dem und lacht sich den Buckel voll. Die Beratungen haben Tegenheit, ungezählte Wünsche und Beschwerden vorzutragen, Dienst mit der Waffe teilweise, 11000 Mann werden flärlich gezeigt, daß die vorhandenen Mißstände im System deren Berechtigung ernstlich nicht bestritten werden kann. In ihm fast böllig entzogen. In der Verfassung steht kein wurzeln und daß sie nur gleichzeitig mit dem be­das Etatsgesetz selbst lassen sich die gewünschten Aenderungen Wort davon, daß der Offizier ein Anrecht auf Zuweisung stehenden System beseitigt werden können. Das erreicht man in der Regel nicht hineinarbeiten und so behilft sich der eines Burschen hat, im Militäretat steht gleichfalls nichts aber nicht damit, daß man Material liefert für den Papier­Reichstag mit Resolutionen. Diese Refolutionen stellen den davon, aber es eriſtiert eine vor 100 Jahren er forb des Bundesrates, sondern nur dadurch, daß man die Ausdruck des Willens der Mehrheit des Reichstages dar, sie laffene Rabinettsorder, die das bestimmt! Vor Forderungen der Heeresverwaltung ablehnt und daß sollen Richtlinien sein für das Verhalten der Regierung. In hundert Jahren hatte Preußen eine Armee, die sich mit der man nicht raftet, bis mit diesem System ein parlamentarisch regierten Ländern sind sie das auch, in heutigen Armee überhaupt nicht vergleichen läßt. Wer kann für allemal gebrochen wird. Deutschland dagegen sind sie Futter für den Papierkorb der wissen, aus welcher momentanen Laune heraus und Regierung. Gelegentlich einmal gibt die Regierung eine Zu- unter welchen Umständen diese Kabinettsorder damals er­fammenstellung der Entschließungen des Bundesrats zu lassen wurde! Und daraus leitet die Militärverwaltung das den Beschlüssen des Reichstages heraus, bei deren Recht her, 23 600 Soldaten einer gründlichen Lektüre man belehrt wird, daß und weshalb den Ausbildung zu entziehen. Mindestens wird damit Reichstagsbeschlüssen nicht Rechnung getragen wurde. bewiesen, daß die heutige Dienstzeit sehr wohl verkürzt Meist wird dann bei der nächsten sich darbietenden Gelegen- werden kann. Ob der strenge Arrest, die geradezu un­heit die Resolution wieder eingebracht und das geht oft Jahre hindurch so fort, bis entweder der Reichstag müde wird, die Forderung erneut zu stellen, oder bis die Regierung sich herab­läßt, der Resolution endlich Folge zu geben. So tommt es, daß Resolutionen eriſtieren, die bereits ein recht chrwürdiges Alter erreicht haben. Der Weg der Resolution bietet aber doch auch für die bürgerlichen Parteien manche Annehmlich Wünsche, denen man aus parteitaktischen Gründen Rechnung tragen muß, deren Erfüllung aber durchaus nicht ersehnt wird, werden in die Form von Resolutionen gekleidet, in der sicheren Erwartung, daß der Bundesrat seine Zustimmung bersagt. Auf diesem Gebiete find neben dem Zentrum besonders die Fortschrittler un­gemein produktiv und es macht sich besonders im Wahlkampf sehr schön, wenn man in allen Lebenslagen" Resolutionen zitieren fann, für deren Nichterfüllung dann die Regierung, der sofort Urfehde angesagt wird, als schuldiger Teil bezeich net wird.

feit.

1

zu

Eine Subkommission der Budgetkommission des Reichstags menschliche Strafart beseitigt wird, steht dahin, jedenfalls hat hat bekanntlich in vertraulichen Verhandlungen mit der Re­die Militärverwaltung ein besonderes Entgegenkommen nicht gierung eine Grundlage für die Erhebung des Wehrbeitrags in Aussicht gestellt. Der nationalliberale Abgeordnete geschaffen, nach der die unterste Vermögensgrenze für die Er­Semler fang fogar ein Loblied auf den strengen Arrest, hebung wesentlich heraufgesezt und das Einkommen in da andere Strafarten auf die Soldaten doch nicht abschreckend fapitalisierter Form mit zu dem Beitrag herangezogen wird. genug wirken. Herr Semler war als Rolonial interessent Das Reichsschazamt war ersucht worden, eine Berechnung des jahrelang Stolonial referent und er hat offenbar gemeint, seine Ertrages nach diesen Grundlagen anzustellen. Diese Be Nach den Beschlüssen der Sub­barbarischen Ansichten über die Neger auf die deutschen rechnung liegt jezt vor. Soldaten übertragen zu müssen. tommission legte das Reichsschazamt seinen Berechnungen die folgenden Beitragssäge zugrunde: von den ersten 50 000 m. 0,1 Proz. 50 000 100 000

Zu scharfen Zusammenstößen zwischen den Sozialdemo­traten und der Heeresverwaltung hat bekanntlich die Frage des Militärboykotts geführt. Zwar wünscht eine Resolution ,, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß seitens der Militärverwaltung Soldaten der Besuch einer Räumlichleit nicht verboten werden darf, weil der Inhaber eine bestimmte politische Ueberzeugung hat oder Angehörigen einer politischen Partei seine Räume zur Verfügung stellt, es sei denn in der Zeit, in der politische Ver­sammlungen in dem Anwesen abgehalten werden."

Die Erträgnisse sind, hiernach berechnet, folgende:

weiteren

0,35

"

W

"

W

"

" "

0,45

" "

300 000

"

0,55 " 1

"

500.000

0,65

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"

"

500 000

0,75

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"

"

1 000 000

1,0 "

"

3 000 000

"

"

17

5 000 000

"

"

"

5 000 000

1,1 1,2 1,3

"

"

P

"

"

Beträgen 1,5"

.

es

Vermögen von: 30 000­50 000­

Zahl der Zenjiten

Ertrag

in Millionen

Mart

50 000 100 000

?

4,727

196 990

23,143

100 000­

200 000

88 356

35,384

200 000­

500 000

47 507

58,996

500 000- 1 000 000

13 793

49,272

1 000 000-2 000 000

5 923

49,477

2 000 000- 5 000 000

2 597

62,932

5 000 000-10 000 000

574

39,116

10 000 000- 15 000 000

127

17,096

15 000 000- 20 000 000

49

9,898

20 000 000- 25 000 000

23

6,439

25 000 000-30 000 000

22

7,421

30 000 000 50 000 000 50 000 000-100 000 000

20

10,084

über 100 000 000

10 4

10,091

12,524

a) durch Einführung einer kriegsgemäßen, einfachen und ein­heitlichen Uniform für Krieg und Frieden;

b) durch den Erfaz von aktiven Offizieren für alle Stellen, für welche die Feld diensttauglichkeit nicht mehr die un­bedingte Voraussetzung ist, durch inaktive Offiziere;

c) dadurch, daß Offiziere, die für ihre Stellen noch vollkommen geeignet sind, nicht nur beshalb pensioniert werden, weil ihr Nachmann sie übersprungen hat.

Diese Aufstellung gilt nur für Preußen, da dem Reichs­schazamt nur die preußische Einkommens- und Ergänzungs­steuerstatistik für die Ertragsberechnung vorlag. Preußen hätte also zusammen 396 Millionen Mark aufzubringen, und ba man bis zum 31. Dezember noch eine Vermögenszunahme von 13% Proz. mit einem Ertrag von 53 Millionen Mart erwartet, so würden rund 450 Millionen Mark Vermögens­abgabe auf Preußen entfallen.

Anläßlich der nunmehr fast abgeschlossenen Beratung der Wehrvorlage in der Budgetfommission sind nicht weniger als Aber es besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß etwa 23 Resolutionen angenommen worden, denen auch das nun im Handumdrehen eine andere Praris angewendet wird. Plenum die Zustimmung nicht versagen wird. Daß viel da- Man darf nämlich nicht vergessen, daß die Willfährig­bei herauskommt, glauben die bürgerlichen„ Resolutio- feit der Militärverwaltung, den Boykott zu ver­näre" natürlich selbst nicht, wünschen es vermntlich auch hängen, die beste Waffe in der Hand kleinlicher, garnicht. Jedenfalls besteht für die Regierung nicht der schitanöser Verwaltungsorgane ist, die leiseste Zwang, auch nur einer dieser Resolutionen Rechnung zu als eine ganz besonders vornehme Aufgabe betrachten, tragen. Sehen wir uns nun einige dieser Resolutionen an: oppositionellen Parteien die Versammlungslotale Der Reichskanzler soll Maßnahmen treffen, den Train abzutreiben. Die Militärbehörde stützt sich bei zu heben. Tatsächlich gilt der Train, bei all seiner der Verhängung des Boykotts stets auf die An­großen Bedeutung für den Ernstfall, in militärischen gaben der Verwaltungsbehörden, die natürlich wiederum be­Kreisen nicht als vollwertige Truppe. Die Offiziere, strebt find, ihr oft mehr als bescheidenes Teil zur Bekämpfung die zum Train versetzt werden, gelten nicht gerade als der Sozialdemokratie beizutragen. Gleichwohl steht die Tat­besondere Strategen. Der Adel, der sich den fache fest, daß das heutige System des Militärboykotts für die einzelnen Reiter Regimentern drängt, feudalen bleibt Zukunft einfach nicht zu halten ist. dem Train fern. Im ganzen Gardekorps ist das Garde- Eine besonders figliche Frage schneidet eine andere Re­Train- Bataillon der einzige Truppenteil mit einem rein solution an, die Ersparnisse verlangt bürgerlichen Offizierkorps. Wirkliche Arbeit zu leisten, die obendrein auch noch bestimmte Anforderungen an den Ver­stand stellt, hat den Adel nie gelockt und wird ihn auch künftig nicht locken. Dieser Resolution ist ein wenig rühmliches Ende sicher. Anders steht es mit der Resolution, die den Reichs­fanzler auffordert, für eine Hebung der Wehrfähig. keit der Jugend durch eine bessere törper­liche Ausbildung zu sorgen. Um aber zu verhüten, daß etwa auch Arbeiter Turnvereine die Ueber- Die Verwendung angeblich oder wirklich nicht mehr feld­Laffung militärischer Einrichtungen fordern könnten, ist aus dienstfähiger Offiziere ist zu einer sehr brennenden Frage ge- Das Reichsschazamt berechnet die Einnahme im Reiche drücklich der Zusag gemacht, daß darunter nur solche Ver- worden, seitdem die große Säge geradezu elektrisch betrieben nach dem Verhältnis von 8: 5 gegenüber Preußen, so daß bände zu verstehen sind, die das Bestreben haben, durch arbeitet. Die Heeresverwaltung ist bestrebt, möglichst viele nach dem vorstehenden Ergebnis rund 720 Millionen Mart fyftematische förperliche Uebung die schulentlassene Stellen für aktive Offiziere zu schaffen, so daß die Möglichkeit für das ganze Reich zu erwarten wären. Jugend für den Heeresdienst vorzubereiten. für die inaktiven Offiziere immer mehr schwindet, von der Aus dieser Resolution Hierzu kommt nun der Wehrbeitrag vom Einkommen, der werden die staatlichen Be Heeresverwaltung beschäftigt zu werden. Bei den Be in Preußen, nach den Steuersägen der Subkommission be­hörden, allen voran die Militärverwaltung, das Recht fleidungsämtern z. B. könnte man ganz gut inaktive Offiziere rechnet, auf 73,8 Millionen M. veranschlagt wird. Umgerechnet herleiten, noch mehr als bisher den Jungdeutschlandbund und verwenden, allein diese Stellen braucht man wieder für aktive auf das Reich, wieder nach dem Verhältnis von 8: 5, ergibt ähnliche parasitäre Gebilde zu unterstützen. Andere Offiziere, damit sie sich die Anwartschaft auf eine höhere die Einkommenbesteuerung 120 Millionen Mart, so daß der Refolutionen verlangen die Beseitigung rein adeliger Bension erwerben tönnen. Eine Aenderung im System der vom Reichsschazamt berechnete Betrag sich auf 840 Millionen Offiziertorps, den öfteren Austausch der Offi- Pensionierungen widerstreitet aber nach Ansicht der Heeres Mart beläuft. Die offiziöse Mitteilung über diese Steuer­ziere der Grenzregimenter, die Verringerung verwaltung der vielgerühmten Tradition und der Disziplin. berechnung erklärt dies Ergebnis für nicht befriedigend. Vor­der Burschen, lezteres aber nur insoweit, als eine An- Reform des militärischen Beschwerde rechts, ausseßung sei gewesen, daß mindestens 1000 Millionen Mart zahl Offiziere zwei Burschen haben, einen als sogenannte Bet ämpfung der Soldatenmißhandlungen, erzielt werden. Ordonnanz. Daß die rein adeligen Offizierkorps bestimmter Revision des ehrengerichtlichen Verfahrens Erhöhung der Säge des Wehrbeitrages vom Vermögen Die Budgetkommission werde also zu einer Regimenter mit bürgerlichen Elementen durchsetzt werden, ist lauter Dinge, die von den Sozialdemokraten seit tommen müssen, umsomehr, als sich eine lebhafte Bewegung nicht anzunehmen, dagegen spricht nach Ansicht des Kriegs- Jahren gefordert werden. Daß diesen Forderungen jetzt ein gegen den Vorschlag der Einkommenkapitalisierung geltend ministers die Tradition". Tradition und Diszi- anderer Erfolg beschieden sein wird, nachdem sie von bürgerlicher mache. plin, das sind die zwei 3 auberformeln, mit denen Seite erhoben worden sind, ist nach den seither gemachten Er­Herr v. Heeringen jeden Einbruch in sein Gebiet zu bannen fahrungen taum zu erwarten. Das trifft auch zu für die ge­fucht. An sich betrachtet, könnte es für die Fortbildung der forderte Reform des Einjährig Freiwilligen­Offiziere, die ihre ganze Dienstzeit in feudalen Garnisonen dienstes, für Bekämpfung des Lurus in der berbringen, nur von Vorteil sein, wenn sie auch den Armee und für ein paar Dugend anderer Wünsche, die ge­Dienst in kleinen Grenzgarnisonen praftisch kennen lernen äußert worden sind.

"

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Politifche Ueberlicht.

Ablenkung.

In einem Land, das ein Reichstagswahlrecht wie das würden. Wie viele Offiziere eines in der Residenz stehenden, Zentrum und Liberale haben verkündet, die Heeresvorlage unsere hat, wird sich immer nur eine geduldige oder heimtüdische bielfach zu Spalierbildungen verwendeten hochfeudalen sei eine dringende Notwendigkeit, ihre Bewilligung müsse aber Minderheit für die chinesische Schachtel des preußischen Wahlrechts Reiferregiments würden wohl bereit sein, eine Verfezung etwa an die Bedingung geknüpft werden, daß die Heeresverwaltung intereffieren lassen. Ihr könnt euch auf den Kopf stellen und mit nach Stallupönen mitzumachen? Wenn die höfische dem Reichstag 3ugeständnisse auf den verschieden Füßen zum Volke reden: Nie wird dieser Wahlmodus eine Sonne sie nicht mehr aus allernächster Nähe bescheinen fann, den sten Gebieten machen müsse. Das hat die Heeres- Mehrheit hervorbringen die Mehrheit, von der schwärmerische dann sinkt rasch die Freude am Militärdienst. Der Kriegs- verwaltung nun aber nicht getan, die Annahme der Reso-„ Evolutionäre" erwarten, daß sie eine Reform des Wahlrechts„ er­minister wird dieser Resolution natürlich feine Folge geben; Iutionen fonnte fie freilich nicht verhindern. Was aber zwinge". Eine Mehrheit des Abgeordnetenhauses, das die Ein­er wird sich darauf stügen, daß es Tradition ist, daß sind Refolutionen, die die Heeresverwaltung führung des Reichstagswahlrechts erzwänge", ist gar nicht denkbar.

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