Nr. 138.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

30. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplak, Nr. 1983.

Die franzöfifche Gewerkschafts­

vorlage.

Paris , 3. Juni. ( Eig. Ber.)

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Donnerstag, den 5. Juni 1913.

Der Wehrbeitrag in der Budget­kommiſſion.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

rechnung anstellen lassen, die den daraus zu erwartenden Wehr­beitrag vom Vermögen auf 720 Millionen, den vom Einkommen auf 120 Millionen beziffert. Die Besprechungen wurden auch am Mitt­woch noch nicht abgeschlossen, sollen vielmehr Donnerstagvormittag vor der Sigung der Vollkommission fortgesezt werden.

Keine Legendenbildung.

Nach§ 11 des Entwurfs sollen auch die Ausländer zur Leistung des Wehrheitrags herangezogen worden, sofern sie sich dauernd in Ueber die gestrige Sigung macht ein„ Eingeweihter", offenbar Die vom Arbeitsminister eingebrachte Gesegesvorlage über Deutschland zum Zwede des Erwerbs aufhalten. Das Zentrum Herr Erzberger , der den Mund nicht halten kann, in einem die Reform des Gewerkschaftsrechts trägt den Stempel des will den Ausländern diese Verpflichtung schon nach einem Aufenthalt flerifalen Blättchen folgende Mitteilungen:„ Die zum großen Teil Gelegenheitsgefeges auf der Stirn. Worauf es der Regierung von einem Jahr, die Konservativen nach einem Aufenthalt von zwei einstimmig gefaßten Beschlüsse der Verständigungskommission für die ankommt, ist, die Gewerkschaften durch Gesezesparagraphen Jahren auferlegen. Sowohl die Regierung wie der Abg. Roland- Wehrbeitragsfestsetzung sind heute bei der erneuten Beratung durch auf eine rein korporative Betätigung einzuschränken, sie aus üde betämpften diese Forderung, ebenso auch die Sozialdemo- die Unterkommission fallen gelassen worden. Zu einer neuen Stellung­dem Fluß der großen, auf die volle Emanzipation gerichteten traten. Abgesehen von dem schlechten Eindruck, den eine solche nahme nötigte sowohl die Haltung der Regierung wie die verschiedener Bewegung auszuscheiden und in einer unmittelbaren Besteuerung im Auslande hervorrufen müsse, sei zu bedenken, daß Fraktionen. Diese hatten in die Unterkommission zum Teil neue Vertreter Aktion die in der Arbeiterorganisation tonzentrierte Oppo- die Ausländer Deutschland dann nur selten noch zum Aufenthalt entsandt, die neue Vorschläge mitbrachten. Man kam in der heutigen fition gegen die dreijährige Dienstzeit und gegen den Mili- wählen würden, was zu volkswirtschaftlichen Schädigungen führen Sitzung, die mehr als zwei Stunden dauerte, noch zu keinem festen tarismus überhaupt wehrlos zu machen. Die Hauptsache ist tönne, die in feinem Berhältnis zu dem Steuerertrage stünden. Beschluß, vielmehr ersuchte man das Reichsschazamt, die finanziellen Birkungen der neuen Vorschläge zu untersuchen und das Ergebnis ihr jetzt die Einschränkung der Verbindungsfreiheit und die Ver- Daß Ausländer zu Kommunalabgaben herangezogen werden- schärfung der Strafbestimmungen der Rest ist eine soziale fo betonten unsere Genossen sei selbstverständlich, denn sie ge- bis morgen der Kommission zn unterbreiten. Wie wir hören, be­Illusion und eine politische Intrige, der Glaube, den ge- nießen auch die in der Gemeinde geschaffenen Einrichtungen; daß ziehen sich die Aenderungen sowohl auf die Staffelung wie auf die werkschaftlichen Reformismus zu einer Politik des sozialen sie durch die Staatssteuer mit zu den Militärlasten beitragen, laffe sich Kapitalisierung des Einkommens und die Grenzen für die Heran­Friedens" verführen zu können und durch Erfüllung einiger seiner auch nicht umgehen, aber von Ausländern eine einmalige Abgabe ziehung von Einkommen und Vermögen." Wünsche zum Bruch der proletarischen Solidarität zu verleiten. für deutsche Rüstungen zu verlangen, sei völlig ungerechtfertigt. Die Vorlage bringt den Gewerkschaften die Anerkennung Alle Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Die Heran als juristische Personen. Sie sollen Immobilien besigen, ziehung der Vermögen der sogenannten Toten Hand zum Wehr­Schenkungen und Vermächtnisse annehmen dürfen. Auch wird beitrag fordert der folgende sozialdemokratische Antrag: Das Berliner Tageblatt" besißt wieder einmal ihnen das Recht zuerkannt, Werkzeuge, Arbeitsmittel usw. an Beitragspflichtig find ferner Kirchen, Religionsgesellschaften, die Inkonsequenz, bei allem Tadel fortschrittlicher Energie­ihre Mitglieder auszuleihen und die Arbeitsprodukte ihrer Stiftungen, Orden und Anstalten mit demjenigen Teil des Ver­Mitglieder ohne Profit abzusehen eine Bestimmung, die mögens, der nicht ausschließlich der Armen-, Waisen- und Kranken- losigkeit doch auch der Sozialdemokratie den Vorwurf zu wohl mehr Unternehmersyndikaten und ländlichen Gewerk­pflege dient." machen, daß sie durch ihre unannehmbaren Stichwahlbedin­schaften zugute kommen dürfte. Genosse Wurm legte dar, daß die Befreiung der Ver- gungen einen rechtzeitigen Zusammenschluß mit dem Libe­Von einschneidender Bedeutung aber ist die Verschärfung mögen der Toten Hand vom Wehrbeitrag gar nicht zu recht- ralismus nach Möglichkeit erschwert" habe. Wir haben das der die Auflösung und Wiederkonstituierung der Gemert- fertigen sei, sofern das Vermögen nicht wirklichen Wohl Berliner Tageblatt" schon einmal in aller Höflichkeit darauf Die starte Zunahme der Klöster und aufmerksam gemacht, daß es selbst unmittelbar nach dem schaftsverbände betreffenden Bestimmungen. Das Ge- tätigkeitszweden diene. werkschaftsgesetz von 1884 sah wohl die durch die Zuchtpolizei- sonstigen firchlichen Anstalten beweise, wie der Befiz dieser Zustandekommen dieser Stichwahlbedingungen auf dem gerichte auszusprechende Auflösung der Gewerkschaften im Fall Anstalten steige, der in Deutschland auf viele Hundert Millionen Preußischen Parteitag der Sozialdemokratie eine ganz der Ueberschreitung des durch die wirtschaftlichen Interessen ge- geschägt werde.- Abg. Behrens führte aus, daß für die andere Ansicht über den Charakter dieser Stichwahl­zogenen Tätigkeitsrahmens bor. Als Strafe für die Wieder evangelische Kirche alle diese Voraussetzungen nicht zuträfen. Hunderte bedingungen vertreten habe. Wir können auch heute nur dem fonftituierung war eine über die Administratoren zu verhän- bon gemeinnügigen Anstalten würden belastet, die gerade der Für- Blatt nochmals raten, doch einmal nachzulesen, was es in gende Buße von 16 bis 200 Fr. vorgesehen. Die neue Vor- forge für die Allerärmsten dienten. Würde der Monistenbund, dessen einem lichten Momente selbst geschrieben hat! Tage wendet nnn auf die Gewerkschaften und Gewerkschafts- Münchener Zweigstelle ein großes Vermögen befize, auch von diesem Vor allen Dingen, aber sei hier festgestellt, daß die schließ­verbände die Bestimmungen des Artikel 8 des Vereins- Antrag betroffen werden? Schapfelretär St ihn erklärte, die lich zustande gekommene Verständigung zwischen Freijinn und gesetzes von 1901 an. Der für die Gründer, Leiter Regierung habe von der Heranziehung der Vermögen der" Toten Sozialdemokratie auch nicht den geringsten Wider­und Administratoren von Vereinen, die nach dem Auf- Hand" deshalb Abstand genommen, um Streitfragen von der pruch zu den bekannten Stichwahlbeschlüssen des letzten lösungserkenntnis zu bestehen fortfahren oder sich illegal Worlage fernzuhalten, die zu heftigen Debatten führen und Preußischen Parteitages bildet, diesen Beschlüssen vielmehr wieder konstituieren, eine Geldbuße von 16 bis 3000 r. bas Zustandekommen des Gesezes erschwert haben würden. Der au bollständig entspricht. Denn sowohl von dem Re­und Gefängnis von sechs Tagen bis zu einem erwartende Betrag stehe auch in keinem Verhältnis zu den ent- ferenten Hirsch als auch von den Diskussionsrednern, die da­Jahre festsetzt. Der gleichen Strafe sollen die Personen stehenden Schwierigkeiten. Abg. Erzberger : Bei der Durchmals im Sinne der Mehrheit sprachen, ist mit aller Deutlich unterliegen, die die Versammlung der Mitglieder des auf- führung des sozialdemokratischen Antrages würde es gehen, wie in feit gesagt worden, daß natürlich bei einem Stichwahlab­gelösten Vereins durch Einräumung eines Lokals begünstigen. Frankreich mit der Aufhebung der Klöster, die für den Staat kommen die zu fordernden Gegenleistungen des Freisinns Der unmittelbare Zweck des Entwurfs liegt klar zutage. finanziell ein völliger Mißerfolg gewesen sei. Wenn aber schon feineswegs unbedingt in demselben Wahlbezirk Die Vereinigung, gegen den er sich richtet, ist die Arbeits- zugegriffen werden soll, dann müssen auch die Vermögen der Toten stattzufinden hätten, sondern daß natürlich Abmachungen über tonföderation, die ja die Schuld an den Soldaten- Hand" auf politischem Gebiet, z. B. der Gewerkschaften heran- das ganze Land getroffen werden könnten. Die Sozial­demonstrationen tragen soll. Ihre Auflösung ist schon bei gezogen werden. werde in Deutschland eine Unmenge demokratie hat also bis zum letzten Augenblick an ihrem Stich verschiedenen Gelegenheiten von der reaktionären Presse ge- Leute geben, die den Gewerkschaften und deren Vermögen noch wahlabkommen festgehalten. Daß aber auch die übrigen Voraussetzungen der sozial­fordert worden, aber abgesehen von der strittigen Rechtslage feindlicher gegenüberstünden als den religiösen Einrichtungen. Die

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war ihre Auflösung zwecklos, weil die Wiederkonstituierung Belastung so vieler Kirchen würde nur dazu führen, daß dann aus demokratischen Stichwahlbeschlüsse durchaus berechtigt nicht verhindert werden konnte. Auch gegen gewisse revolutio- allgemeinen Steuermitteln mehr für die Kirchen gegeben werden und völlig unumgänglich waren, das hat ja gerade näre Gewerkschaftsverbände wird man wohl die neuen Para- müsse. Das nach Millionen zählende Vermögen der sozialdemo- der Verlauf der Stichwahlen bewiesen! Die Sozialdemokratie mußte von vornherein darauf graphen anwenden wollen. Und die erweiterte Rechtsfähigkeit fratischen Partei nicht zu besteuern, das der Kirchen und Klöster Wenn alle dringen, daß die freisinnigen Wahlmänner gewisse, ihre Zu­denkt man sich als eine Bleikugel, die die Bewegungsfreiheit der beranzuziehen, hieße ein Ausnahmegesetz schaffen. Gewerkschaften einschränken würde. Wenn die Gewerkschaften Vermögen der" Toten Hand" herangezogen werden, stimme das berlässigkeit berbürgende Bedingungen ein­Eigentum bejizen würden, das im Fall der Auflösung verloren Bentrum für den Antrag.- Jm gleichen Sinne sprach Graf We star p. gingen, wenn sie nicht bei einer späteren Verständigung Ge­ginge, oder durch Geldbußen geschädigt werden könnte, würden Die Nationalliberalen erklärten sich für eine Besteue- fahr laufen wollte, schmählich über den Löffel balbiert zu rung der„ Toten Hand", aber die Fassung des sozialdemokratischen werden. Wie wenig Verlaß auf freisinnige Wahlmänner meint die Regierung- zahmer werden. Andererseits glaubt sie, diejenigen reformistischen Gewert- Antrages sei unannehmbar. Die Volksparteiler wollen ist, das hat ja nicht nur die Wahl in Pinneberg bewiesen, wo schaftler, die in den Gewerkschaften die sich in der gegen- momentan eine Entscheidung nicht treffen, grundsätzlich find bon 120 freisinnigen Wahlmännern zwar 10 für den Frei­wärtigen Gesellschaft entwickelnde wirtschaftliche Zelle der sie aber für den sozialdemokratischen Antrag. Abgeordneter onserbatiben, aber nur 3 für den sozialdemokratischen fünftigen sehen, durch die Ausdehnung des Betätigungskreises Gröber erhob gegen die Sozialdemokraten den Vorwurf, Kandidaten stimmten, sondern auch die Stichwahl in auf das Gebiet der Warenproduktion und Zirkulation ge- daß sie durch ihren Antrag mit dem Grundsage brächen: Ober- und Niederbarnim . Auch dort haben es winnen zu können. Dazu kommt noch ein weiterer Kniff. Gleiches Recht für alle. Auch der sozialdemokratische Programm- etipa nur zwei Duzend freisinnige Wahlmänner über sich zu Der Entwurf schreibt für die Zusammenfeßung des Vorstandes punkt, der die Religion als Privatsache erkläre, werde verletzt, denn bringen vermocht, für die sozialdemokratischen Kandidaten aktiv einzutreten. und die Generalversammlungen der Verbände( also auch für die Vermögen der„ Toten Hand" seien eine rein private Angelegen­Freilich genügte in diesem Falle schon die Wahlent­die Wahl des Konföderationsvorstandes und für den Gewerk- heit. Genosse Emmel erwiderte: Es sei unstreitig schwer, eine Gewerk- heit. schaftskongreß) den Proporz vor, d. h. eine Abstimmung, Fassung zu finden, durch die nur jener Teil des Vermögens ge- haltung der übrigen volksparteilichen Wahlmänner, um die den einzelnen Gewerkschaften Stimmen im Verhältnis zu troffen werde, der garnicht für gemeinnügige Zwede Verwendung den Sieg der drei sozialdemokratischen Kandidaten zu ver­ihrer Mitgliederzahl zubilligt. Nun ist der Proporz eine alte Forde- findet. Diese Vermögen seien aber sehr groß, und müsse versucht werden, bürgen. Aber ein Stichwahlzusammengehen auf breiterer rung der Reformisten seit dem Gewerkschaftskongres in Bourges fie heranzuziehen. Genosse Burm erläuterte den Unterschied, der Basis wird natürlich eine so günstige Situation nur als ( 1902). Es ist auch nicht zu bestreiten, daß ohne das jetzige zwischen dem Vermögen der Gewerkschaften und der Stirche besteht. Da usnahme finden! Sollen Sozialdemokratie und Frei­Vertretungs- und Abstimmungssystem der Syndikalismus in Bermögen, die gemeinnüßigen Zweden dienen, nicht getroffen finn in größerem Umfange zusammengehen, so muß der französischen Gewerkschaftsbewegung nicht die unbeschränkte werden sollen, können eben die der Gewerkschaften nicht heran- auch von den freisinnigen Wahlmännern mindestens Führung erlangt hätte wenngleich es zumal heute, nach gezogen werden. Die Berliner Stadtfynode hat den ausdrüdlichen annähernd dasselbe Maß der Disziplin und der Spaltung bei den Bergarbeitern und bei der Schwäche Wunsch ausgesprochen, die„ Tote Hand" mit dem Wehrbeitrag zu belasten. 3uverlässigkeit den Weisungen der Parteileitung der Eisenbahnerorganisation wohl vorschnell geurteilt ist, wenn Gegen die Stimmen unserer Genossen und der Boltsparteiler gegenüber erwartet werden, wie bei den sozialdemokratischen Wahlmännern. Und solange die Fortschrittliche Volkspartei man die Mehrheit den Reformisten zuschreibt. Jedenfalls wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt. aber werden dieſe keine Lust haben, den Gegenstand ihrer Eine längere Debatte brachte der§ 12 des Entwurfs, der die nicht selbst durch sorgfältige Auswahl der Wahlmänner für Forderung, für die sie auf den Gewerkschaftskongressen ge- Beitragspflicht der Aktien- und Kommanditgese II- ein zuverlässiges Wahlmännerkorps sorgt, wird auch in 3 u- kunft die Sozialdemokratie durch peinlichst genaue fämpft haben, aus den Händen einer Regierung zu empfangen, fchaften behandelt. Stichwahlbedingungen für die nun einmal unumgäng­lichen Zuverlässigkeitsgarantien sorgen müssen!

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die fich gleichzeitig den Preis dafür in einer Beschränkung Die nächste Sigung findet am Donnerstag statt. der Gewerkschaftsautonomie eintassieren will. Die Regierung täuscht sich sicher auch, wenn sie glaubt, daß ein Gieg des Noch keine Einigung über die Wehrbeitrags­„ Reformismus" d. h. die Ueberwindung des antiparla­Staffelung. mentarischen Nurgewerkschaftlertums die Kampfluſt und

Im Laufe des Mittwochvormittags wurden die vertrau Kampfestraft des Proletariats gegen den Kapitalismus, den lichen Besprechungen der Subkommission der Budget­tapitalistischen Staat und den Militarismus schwächen würde. Kommission des Reichstags mit dem Reichsschazsekretär weiter­Ihr Entwurf aber ist ein offenbarer Vorstoß der kapitalistischen geführt, die sich auf die in der Sigung vom 29. Mai gemachten Dittatur und darum wird er dem geeinten Widerstand der Vorschläge zu§ 1 des Gefeßentwurfs beziehen. Auf Grund dieser Arbeiterklasse im Lande und im Parlament begegnen. Borschläge hat der Reichsschazsekretär, wie wir mitteilten, eine Be­

Sturm gegen die ungarischen Regierungs- Panamiiten.

Budapest, 4. Juni .( Privattelegramm des Vorwärts") Der Freispruch Désys brachte Dienstag­abend große Demonstrationen, 10000 Menschen

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