Nr. 139.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Der größte Panamiit.

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Freitag, den 6. Juni 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Die Re­

Ein

heimen Auslagen" anrückte, der Elek lasse das Geld in die bei Vermögen bis 50 000 M. vor, die bis auf 1,4 Proz., bei Vermögen eigene Tasche fließen, und erhob gegen ihn diese Beschuldi- von 5 Millionen und mehr steigt, jedoch nicht über 1,25 Proz. des Ge­gung. Das wollte sich der Elek nicht gefallen lassen, und er samtvermögens. Dieser Vorschlag soll schätzungsweise 820 Millionen bewies vor einem Ehrengericht, daß er nichts veruntreut, die vom Vermögen und 80 Millionen vom Einkommen bringen. Ein Aus Wien wird uns vom 4. Juni geschrieben: Millionen vielmehr Lukacz übergeben habe. Es fennzeichnet Vorschlag des Grafen Westarp soll 860 Millionen bringen, ein Vor­Endlich ist das Gelichter, das in Ungarn seit Jahr und die ungarische Moral, daß diese drei Ehrenrichter die Un- schlag Gothein 790 beziv. 765 Millionen, ein Vorschlag Roland­Tag das Gesetz mit Füßen tritt, das Volk verhöhnt und seine schuld Elets attestierten und von der Schweinerei des Lukacz üde, der eine Durchstaffelung vorfieht, 940 Millionen. Die Mehr­Stellung nur mit brutaler Gewalt behauptet, von der ver- schwiegen! Und daß der Lukacz vor ihnen die Geschichte als heit der Fraktionsdelegierten hat, wie Graf Westarp weiter berichtete, dienten Strafe ereilt worden: der Mann, der den Minister- eine Selbstverständlichkeit zugestand, ist auch nicht übel! Er davon Abstand genommen, eine Reichseinkommen Veranlagung präsidenten Lukacz den größten Banamisten von Europa " fonnte es auch ohne Gefahr wagen, denn er wußte ja, daß zu schaffen; es genüge der Veranlagungsmodus in den Einzelstaaten, genannt hat, ist von dem Budapester Strafgerichtshof, der in Ungarn eine Krähe der anderen fein Auge aushadt. Hat zumal es sich nur um eine einmalige Abgabe Handele. aus beamteten Richtern besteht, wegen erbrachten Wahr - doch selbst Herr Désy die Anklage, zu der er sich schon ange- gierung hat die finanzielle Wirkung des Antrages Weſtarp berechnet. heitsbeweises freigesprochen worden. Dem schickt hatte, wieder fallen gelassen, als Aussicht schien, seine Das Ergebnis würde sein: Ertrag aus dem Vermögen 850 Millionen, Gerichtsurteil kommt deshalb ein so entscheidendes Gewicht Partei werde sich mit dem Lukacz versöhnen! Nur dem Um- aus der Besteuerung der Aktiengesellschaften 40 Millionen und aus zu, weil es dieselbe Strafkammer ist, die den Wahrheits- stand, daß sich die politische Gegnerschaft seither immer mehr dem Einkommen 80 Millionen; zusammen 970 Millionen. beweis zuerst gar nicht zugelassen hat weil nämlich unter verschärft hat, ist es zu danken, daß dieses wundersame Bild Antrag Gothein fordert bei 3 Millionen Vermögen eine der Bezichtigung des Panama nur ein durch Bestechung er- von der ungarischen Sittlichkeit vor der großen Deffentlichkeit Abgabe von 1,8 Prozent, bei 5 Millionen 1,4 Prozent und bei noch wirkter Mißbrauch der Amtsgewalt zu verstehen sei und enthüllt wurde. und enthüllt wurde. Aber nun man es gesehen, ist es einem, größerem Vermögen 1,5 Prozent. Die Forderung im Antrag den Angeklagten zu einem Monat Gefängnis verurteilte. Der als blickte man in einen Abgrund von Schufterei und Ge- Westarp, daß über 1,25 Prozent des Gesamtvermögens nicht erhoben Angeklagte ist der frühere Staatssekretär und gegenwärtige meinheit hinein! Man hat ja nie gezweifelt, daß es in Un- werden soll, beantragten die Volksparteiler zu streichen, weil die Abgeordnete der Kossuthpartei Zoltan Désy ; er hatte zu- garn und insbesondere in den ungarischen Wahlen wenig großen Vermögen stärker zum Wehrbeitrag herangezogen werden erst den Lukacz in der Presse beschuldigt, einen Betrag von sauber zugeht, aber die Offenheit, mit der das Bestechen müssen. Die Sozialdemokraten beantragten eine noch stärkere etwa vier bis fünf Millionen, der den Beamten des Finanz- der Wähler im riesenhaftesten Ausmaße zur Grundlage des Heranziehung speziell der Millionenvermögen. Von 5-10 Millionen ministeriums übergeben worden war, nicht abgeführt, viel- ungarischen Parlamentarismus gestaltet wird, die überrascht soll danach 1,5 Proz. und dann von je weiteren 10 Millionen ein mehr ihm der Wahlkasse der Regierungspartei überwiesen auch den, der die ungarische Korruption aus der Nähe zu Behntel Prozent mehr erhoben werden. Nach unten hin sollte dafür zu haben, wo er dann für Wahlbestechungen verwendet worden beobachten Gelegenheit hatte! eine Ermäßigung eintreten. Vermögen bis 30 000 M., also auch ist. Da die Beleidigungen durch die Presse in Ungarn vor Mit der ungarischen Regierung und dem ungarischen Einkommen bis 3000 M. müßten von der Abgabe befreit werden. die Geschworenen gehören, wollte QLukacz gar nicht klagen; erst Parlamentarismus wird durch die Enthüllung dieses Schatzsekretär ihn wendete sich gegen diesen Vorschlag, der als Désy die detaillierte Beschuldigung in einer Rede in das Panamas und durch den vernichtenden Richterspruch fast ihm besonders bedenklich erscheine wegen der Höhe der Abgabe, die Schimpfwort umgesetzt hat, entschloß sich Lukacz zu der Klage, nicht weniger die Wiener Hofburg getroffen. Denn von dem ganz großen Vermögen erhoben werden soll. Der Schatz­die vor den gelehrten Richtern erfolgreicher schien, und die er schon, daß dieser Lukacz ein Jahr gehalten wurde, ist kom- sekretär erklärte, er sei momentan nicht in der Lage, sagen zu können, ob nicht mehr umgehen konnte, weil das ganze Land von der promittierend genug. Und es besteht auch der dringende die Regierung dem sozialdemokratischen Vorschlage werde zustimmen Beschuldigung jenes Panama widerhallte. Das erste Mal war Verdacht, daß man in Wien von diesen unsauberen Machi- tönnen. Steuergesetze solle man nicht gegen einzelne Personen machen.

ihm

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das Gericht günstig, und der Angeklagte, der nationen vorweg genaue Kenntnis hatte, fie als zulässig er- Genosse David bezeichnete die Argumentation des Schatzsekretärs Zukacz Ankläger war, wurde verurteilt. Die königliche Tafel achtet hat, und auch bereit war, an ihrer Bertuschung als eine sehr merkwürdige. Vor den schwerreichen Leuten Halt zu hob das Urteil auf, ordnete den Wahrheitsbeweis an, und was skrupellos mitzuwirken. Ist doch wegen der Sache ein machen, ist völlig ungerechtfertigt. Je größer das Vermögen, desto nun in der Verhandlung der vorigen Woche bewiesen wurde, Minister aus der Regierung Lukasz ausgetreten( der Unter- stärker wird der Wehrbeitrag von den sonst für den Lurus zu ver war so ungeheuerlich und so durchschlagend, daß das Gericht richtsminister Graf Zichy), und also war die Krone über das wendenden Ausgaben bestritten. Will die Regierung ein Unannehm zu einer Freisprechung schreiten mußte. Und so ist es ge- Panama genau unterrichtet. Nach dem unsäglichen Skandal bar gegen die sozialdemokratische Forderung aussprechen, so mag schehen, daß ein Gerichtshof im Namen des Königs" gestern des verräterischen Generalstab3obersten der Skandal des von sie das nur tun; das Volk würde dann die Haltung der Regierung berkündet hat, der Ministerpräsident Ungarns , der erste Ver- einem Gerichte als Gauner gebrandmarkten Minister- nicht verstehen können.- Abg. Schiffer bekämpfte den trauensmann des Königs, sei ein Gauner und Dieb! Eine präsidenten: das sind fürchterliche Wunden, unter denen das sozialdemokratischen Antrag, der von großen Vermögen Ab­derartige Brandmarkung wird ein aktiver Ministerpräsident fagenhafte Prestige der Großmacht gründlich flöten gehen gaben in einer Höhe erheben will, die dann selbst ein wohl selten erlebt haben! Und sie hat ihre Wirkung sogleich wird. Und was die Empörung des ungarischen Volkes gegen Vermögen darstellen. So zu verfahren, bedeutete aber die gehabt: Herr von Lukacz, der noch Sonntag in Schönbrunn Wien wenden muß und wenden wird, ist die unvergeßbare Vermögenskonfiskation, und dagegen müsse energisch Front gemacht zur Audienz war und versichern ließ, Franz Josef habe ihn Tatsache, daß man diesem Klüngel von Abenteurern und Hoch- werden.- Genosse Wurm antwortete dem Abg. Schiffer, jede in ,, huldvollster Weise" empfangen, hat noch gestern seine De- staplern die Wahlreform ausgeliefert hat, daß man, weil Steuer bedeute eine Art Vermögenskonfiskation. Wenn die mission einreichen müssen. Der Urteilsspruch ist ein Stoß fie für den Moloch die Bewilligungen prompt zustande Rüstungen wirklich der Erhaltung des Friedens dienen, wie immer ins Herz der ungarischen Korruption. Bon allem Beiwert losgeschält und die kleinen, aber brachten, ihnen das geheiligte Recht des Volkes preisgab, behauptet wird, so haben die schwerreichen Leute einen besonderen welches man in den feierlichsten Zusagen beschworen hatte! Vorteil von dieser angeblichen Friedensversicherung und sehr bezeichnenden persönlichen Schmutzereien des Lukacz bei- und nun haben wir die Entstehung jenes berühmten müssen dementsprechend auch zahlen. Schatzsekretär Kühn feite gelassen, ist von einer ungarischen Regierung folgendes Willens der Nation" genau kennen gelernt, auf den sich die betonte, das Maß des Interesses, das jemand ant der bewiesen worden. Als die Khuen und Lukacz, der erste als schamlosen Oligarchen unausgefekt berufen, haben auch die Erhaltung des Friedens hat, darf niemals für die steuerliche Ministerpräsident, der zweite als Finanzminister, die moralische Beschaffenheit der Wähler kennen gelernt, die man Veranlagung und Belastung maßgebend sein. Die Arbeiter haben Mission" erhielten, die antidualistische Mehrheit des Reichs- in Massen kauft, und denen zu Liebe das allgemeine Wahl- auch ein großes Interesse am Frieden, sie werden aber nicht zum tages, die ihren Ausdruck in der Koalitionsregierung gefun- recht aufgeopfert wurde! Das Wien , das sich mit dem Wehrbeitrag herangezogen. Diesen Darlegungen des Schatz­ben hatte, zu beseitigen, und eine Mehrheit zu begründen, die Junkertum gegen das Volk verbündet hat, wird die Folgen sekretärs gegenüber machten unsere Genossen auf den folgenden Say Wien widerspruchslos pariert, brauchten sie vor allem Geld, seines schnöden Wortbruches und seiner moralischen Mitschuld zur Begründung des Wehrbeitrags im Entwurf aufmerksam: An und, weil sie den Schwindel im allergrößten Maßstab planten, an diesem ungeheuren Standal noch zu spüren bekommen! der Erhaltung des Friedens, dem die Verstärkung der Wehrmacht natürlich viel Geld. Wie es nun zu schaffen? Die gewöhn­Und wenn Wien erst dem teuflischen Rate folgen würde, des Reiches dienen soll, sind die großen Erwerbsgesellschaften besonders liche Methode, wonach in Ungarn , und übrigens auch in den Spießgesellen des Lukacz, den verrückten Tisza , mit der interessiert." Mit der heutigen Erklärung des Schatzsekretärs stehe Desterreich, Bestechungsfonds zusammengebracht werden, be- Regierung zu betrauen, so zeigen ihr die heutigen wilden dieser Saz in grellem Widerspruch. steht in dem Verkauf von Auszeichnungen und Adel; aber da Szenen im Reichstage, wohin diese kurzsichtige Politik letzten in Ungarn nachgerade alle Wucherjuden schon nobilitiert" Endes führen muß. Erhebt sich doch in Ungarn alles, was sein dürften, war auf diese Weise nicht viel zu holen. Man die moderne Entwickelung repräsentiert, gegen die Oligarchen­mußte also dicker zugreifen. Und das geschah in der Art, daß herrschaft, und wenn Wien nicht bald einlenkt, wird der der Lukacz an die Ungarische Bank allerlei ſtaatliche Liefe- Sturm, der den Junkerübermut niederwerfen wird, auch über rungen und Geschäfte mit der Bedingung verklopfte, daß die Großmacht hinweggehen. ihm die Bank für jeden der drei Verträge eine be­stimmte Summe im Geheimen überweise, die nicht dem Staate, sondern der Regierung, eben zu Wahl­bestechungszwecken, gehören solle. Die Beträge, die jene Bank Wien , 5. Juni. Der Staiser hat heute vormittags den ungari dem Lukacz derart zugewendet" hat, waren nicht weniger fchen Ministerpräsidenten 2ułacz in Audienz empfangen und die als 4,7 Millionen Kronen! Man wird doch vernünftigen von ihm unterbreitete De mission angenommen. Lukacz Leuten nicht darzutun brauchen, daß es genau so ist, als ob wurde mit der einstweiligen Foriführung der Geschäfte betraut. Es die Millionen dem Staate direkt gestohlen worden ist wieder fraglich geworden, ob Graf Stefan Tisza schon jetzt wären; denn natürlich hat die Bank, obwohl man die zum Ministerpräsidenten ernannt werden wird, vielmehr wahrschein­Frechheit hatte, es so darzustellen, die Millionen nicht aus der lich, daß der Honvedminiſter Baron Hazai ein Uebergangs­eigenen Tasche genommen, und nicht aus eitel Patriotismus ministerium bilden wird. hergegeben. Vielmehr ist es selbstverständlich so, daß der Staat die Verträge um genau den Betrag überzahlt hat, den die Bank der Regierung zur Disposition" übergab; daß der Staat um den Betrag weniger bekam, den die Regierung erhielt! Daß das Schandgeschäft herausgekommen, ist nur einem Zufall zu danken. In der Regel ist es natürlich so, Vor Beginn der Donnerstagssigung, der 100. Sigung der daß beide Teile, die ja beide Betrüger sind, alle Ursache zum Budgetkommission, fand eine zweistündige vertrauliche Besprechung Schweigen haben; und daß man von der varlamentarischen zwischen den Fraktionsdelegierten und der Regierung statt zur Ver- Vorlagen so auch bei der Deckungsvorlage Vertreter nach Berlin Kontrolle in einem Lande nichts erwarten kann, dessen parla- ständigung über strittige Fragen. Dann wurde zunächst die am entsandt haben, um über die Beratungen fortlaufend unterrichtet zu mentarische Mehrheit das Produkt dieses schmutzigen Han- Mittwoch vertagte Debatte über die Besteuerung der Aktiengesell- sein und an etwa notwendig werdenden Besprechungen zum Zwede dels ist, ist selbstverständlich. Um das Schandgeschäft zu ver- schaften zu Ende geführt, die einen ausschließlich steuertechnischen der Berichterstattung teilzunehmen. decken, wurde dem Generaldirektor jener Bank, jenem Herrn Charakter hatte. Der Regierungsentwurf wurde gegen die Stimmen von Elef, der absolut nicht vor Gericht aussagen wollte, die des Zentrums und der Konservativen angenommen. Die Fürsten wollen zahlen Ermächtigung gegeben, derartige Leistungen" als geheime Hierauf wurde die Debatte über§ 1 wieder aufgenommen, der Die„ Tägliche Rundschau"" hört", daß trop des Widerspruchs Auslagen" unverrechnet zu buchen. Um sich aber wieder vor die Säge und Staffel des Wehrbeitrages enthält. Graf Bestarp der Regierung gegen die Aufnahme des Wehrbeitrages der Bundes­ihm zu schüßen, wurde beſtimmt, daß er dabei von einem berichtete über die vertraulichen Besprechungen, die zu fürsten in das Gesetz doch Aussicht dafür vorhanden ist, daß die anderen Direktor kontrolliert werden soll. Nun meinte aber einer Ginigung nicht geführt haben. Es lagen mehrere Bundesfürsten sich mit dieser Aufnahme ihres Beitrages in das dieser, als der Elek mit solchen Riefenbeträgen als„ ae- Borschläge vor. Ein Vorschlag A sieht eine Steuer von 0.2 Broz. Gesetz einverstanden erklären werden. Dagegen sei eine cut­

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Demission des Kabinetts Lukacz.

Der Wehrbeitrag in der Budget­kommiſſion.

Bei der Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt, dagegen wurden die höheren Säge bei den großen Vermögen nach dem voltsparteilichen Antrag an genommen. Angenommen wurde ferner ein sozialdemo= tratischer Antrag, wonach Personen mit einem Vermögen bis 50 000 M., deren Jahreseinkommen 3000 m. nicht übersteigt, vom Wehrbeitrag befreit sind. Im übrigen wurde dem Antrage des Grafen Westarp zugestimmt. Die weiteren Abstimmungen' wurden auf Freitag vertagt.

Keine Finanzministerkonferenz.

Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" meldet: Nach einer in der vorigen Woche verbreiteten Pressemeldung sollten die Finanz­minister Bayerns , Sachsens , Württembergs, Badens und Hessens in Berlin eintreffen, um an den Besprechungen über eine Verständigung in der Deckungsfrage teilzunehmen. Diese Mitteilung ist ebenso wie eine frühere gleiche Nachricht völlig unzutreffend. Besprechungen der Finanzminister der Bundesregierungen in Berlin sind nach der gegen­wärtigen Sachlage nicht erfolgt und auch nicht vorgesehen. Ob später der Gang der Verhandlungen zu einer solchen Besprechung führen wird, läßt sich naturgemäß heute noch nicht sagen. Das wiederholte Gerücht von neuen Finanzministerkonferenzen mag darauf zurüd­zuführen sein, daß die Bundesregierungen wie bei allen größeren

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aber uur einmal!