Nr. 161.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1983.

Sonnabend, den 28. Juni 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Der

Freilich kann die Reichstagsfraktion für die Beschleuni- die Grenze nicht ungeschützt bleiben dürfe.( Beifall.) gung des Tempos dieser Entwickelung nur einen Teil bei- Minister bekämpfte das Gerücht, daß der Gefeßentwurf auf aus­tragen.

Der Kampf um die Deckung. Der größere und entscheidende Teil muß von den wärtige Einflüsse zurüdgehe. Die Regierung habe seit einem

Massen im Lande aufgebracht werden. Der Kampf der Fraf­tion hat nur Wucht und Kraft, wenn die Einsicht und die Ent­schlossenheit der Massen dahinter stehen. Diesmal reichte das Votum vom 12. Januar 1912 mit all seinen Ursachen und Wirkungen aus, um der Fraktion die Schlagkraft zu geben, die für die Abwehr neuer Attentate auf die Taschen des arbeitenden Volfes für die Bestreitung der Rüstungsaus­gaben notwendig war.

zu stärken, daß sie bei dem nächsten Waffengange mit dem Es wird Sache der Massen sein, die Kraft der Fraktion so Militarismus des kapitalistischen Klassenstaates auch in den entscheidenden Fragen der Entwickelung zum Volksheer Siege erringt.

Von vormittags 10 Uhr bis abends 7 Uhr war der Reichstag am Freitag zusammen und beriet in stidiger Luft über die Deckung für die neuen Heereslasten. In Frankreich ist von maßgebender Stelle am Tage vorher kühl und unzwei­deutig erklärt worden, daß die große Aufrüstung Deutsch­ lands den alleinigen Anlaß für die Rückwärtsrevidierung der französischen Heeresorganisation, für die schwere Last der drei­jährigen Dienstzeit gegeben habe. So fiben auch in Paris Die Bolksvertreter seit Wochen und Monaten in den dumpfigen Parlamentshallen, statt Herz und Hirn in der Sommerpracht der Natur und an ihrem stillen ewigen Vor­märtsschreiten zu erquicken. Aber auf keiner Seite fommit man zu der einfachen. Lösung der beiderseitigen Schwierig­Die Hauptdebatte am Freitag wurde durch den konserva­feiten: den„ Statusquo" bestehen zu lassen und damit beide. Länder vor großen neuen Lasten und den Völkerfrieden vor tiven Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage, neuen großen Gefahren zu bewahren! In beiden Ländern also auf Ablehnung des Kompromisses, herbeigeführt. In fizt den herrschenden Klassen der imperialistische Sporn namentlicher Abstimmung fiel der konservative Antrag mit in den Weichen und treibt sie zu immer wahnsinnigeren 272 gegen 91 Stimmen. Sprüngen der Rüstungs- Steeplechase.

Im weiteren entspann sich eine Debatte über die Nicht­ermäßigung der 3udersteuer. Von unserer Seite vertrat Genosse Wurm mit Entschiedenheit die dringende Not­wendigkeit, endlich die infame Zuckersteuer, durch die jede Ar­beiterfamilie jährlich mit 10 M. Steuern belegt wird, aufzu­heben. Aber fast nur die Sozialdemokraten stimmten für diesen Antrag, der damit fiel, so daß die Belastung der Massen mit der Zuckersteuer zugunsten der Heeresvergrößerung be­stehen bleibt.

Jahre überlegt, daß das Gesetz von 1905 der Umgestaltung be­voltes habe sie die Verlängerung der Dienst­dürfe, aber erst infolge der Pläne des Nachbar= zeit ins Auge gefaßt. Sie habe ebenso wie der Oberste Kriegsrat alle Lösungen der Frage, auch Jaurès ' System, geprüft. Der Chef des Generalstabes habe schriftlich dargelegt, 30 Monate Dienstzeit seien zu wenig und drei Jahre erforderlich. Der Minister bezeichnete es noch einmal als Fabel, daß Rußland ge­Tegentlich der Reise Poincarés die Wiedereinführung der drei­gepflogen; man kenne Rußlands Absichten und könne auf seine jährigen Dienstzeit gefordert habe; die beiden verbündeten und befreundeten Nationen hätten natürlich militärische Unterhaltungen

invirtung zählen.( Lebhafter Beifall.) Gegenüber dem Vor­wurse, der Gefeßentwurf sei eine Herausforderung, zitierte der Minister das Berliner Tageblatt", nach welchem feine französische Regierung, fein französisches Parlament die drei­jährige Dienstzeit vorgeschlagen haben würde, wenn in Deutsch­ land nicht so gewaltige Entwürfe vorgelegt worden wären. Die Greignisse auf dem Balkan hätten Deutschland die Notwendig­teit neuer Anstrengungen gezeigt, da ihm die Wirksamkeit seiner Bündnisse zweifelhaft geworden wäre; daher habe es die schon ge­plante Heeresvermehrung noch verstärkt.( Bewegung.)

( Beifall

Unter Unterbrechungen von der äußersten Linken führte der Minister die Ziffern der deutschen Gejebentwürfe aus Aber wie nach dem dialektischen Gange der Entwickelung den letzten zwei Jahren an, welche den Verstärkungen der vorher­jede große Bewegung auch zugleich mit jedem neuen Fort­jei klar und für Frankreichs Vorgehen entscheidend. gegangenen 37 Jahre gleich seien. Die Bedeutung dieser Ziffern fchritt die Tendenzen weckt und stärkt, die früher oder später rechts, im Zentrum und auf verschiedenen Bänken links.) Da die zu ihrer Ueberwindung berufen sind, so ist auch das militärische deutsche Armee 870 000, die französische in ihrem gegenwärtigen Wettrüsten an einem Punkte angelangt, von wo aus jeder Stande höchstens 480 000 Mann zähle, so sei zwischen den beiden neue Schritt der Militaristen auf ihrer Bahn nur in um so Armeen, die gleicherweise die Sicherheit ihres Vaterlandes zu stärkerem Maße den Fortschritt ihrer Gegner beschleunigt. In schützen hätten, ein Abstand von 400 000 Mann, wie nicht zu leug­Frankreich weckt der unglaubliche Stnlturrüdschritt, den die Beim Reichskriegsschaz vertrat Genoffe Molten Zücke zu schließen.( Beifall.) Entgegen den sonstigen Entwürfen MoIfennen fei. Dies sei die Gefahr, und es handle sich darum, diese Wiedereinführung der dreijährigen Dienstzeit bedeutet, die buhr die ablehnende Stellung der Fraktion. In der austönne nur die dreijährige Dienstzeit die nötige Zahl sichern; aber antimilitaristischen Widerstände der Arbeiter und Bürger von Tag zu Tag mehr. In Deutschland hat der Kampf um die gedehnten Debatte über das Vermögenszuwachssteuergeset es handle sich nicht nur um die Zahl als Mittel zum Erfolge, wie Wehrvorlage nicht minder zur Aufklärung der Massen über erbes. Genosse David konnte mit berechtigtem Hohne die er eine Vermehrung auch der Friedensstärke gefordert hätte, um Wehrvorlage nicht minder zur Aufklärung der Massen über ging der Streit zunächst um die Besteuerung des Kindes der deutsche Kriegsminister deutlich gesagt hätte, als die Kulturfeindlichkeit des heutigen Militärsystems beige- Sonservativen an den Umschwung der Dinge seit 1906 und dadurch den kriegerischen Wert der Truppen der ersten Linie zu tragen. Noch unmittelbarer aber wirken den Rüstungs- 1909 erinnern. In namentlicher Abstimmung wurde der steigern. Er wolle in eine Vergleichung des Wertes der ersten tendenzen die Schwierigkeiten entgegen, die den bürgerlichen konservative Borstoß gegen die Erbschaftssteuer mit 207 inie und desjenigen der Reſerve nicht eintreten, widerspreche Parteien, Kasten, Cliquen und Interessengruppen die Frage Stimemn gegen 150 Stimmen und 10 Stimmenthaltungen tät der Kammer verachteten die Reserveregimenter. Diese wür­aber dem Vorwurf, die Regierung, die Kommission und die Majori­der Deckung bereitet. In wochenlangen Vorverhandlungen abgeschlagen. und Kulissenschiebereien hat man an Kompromissen gearbeitet. den zu ihrer Stunde eine starke Hilfe für die Armee sein( leb­Die sozialdemokratische Forderung, die Reichswert hafter Beifall), aber zu der Stunde, zu der man sie jetzt rufen Aber wild geht es bei den gegenwärtigen Plenarverhand- zuwachssteuer gemäß der Regierungsvorlage zu erhalten, müßte, wären sie noch nicht für die erste Linie verwendbar und Lungen durcheinander, und noch munterer wird der Tanz wurde abgelehnt, ein blankes Geschenk an die Grundstücks- könnten es nicht sein.( Lärmende Unterbrechungen auf der äußer werden, wenn erst die Folgen der in der Gesetzgebungsmaschine spekulanten. Man stellte Haberland über das Vaterland! sten Linken.) Die Armee müsse in sich festen Zusammenhang und borbereiteten Deckungsgesetze von den Hauptbeteiligten am Dagegen erzielte der sozialdemokratische Antrag, die Steuer- bekannte uno geliebte Führer an ihrer Spike haben. rank. eigenen Leibe verspürt werden. pflicht der Fürsten ausdrücklich im Geseze festzulegen, eine reich müsse dem Streben Deutschlands folgen, nicht sehr große, aber von der Regierung darum nicht minder einzustellen und in Friedenszeiten beren Striegsstärke möglichst möglichst wenig Reservisten in die Truppenteile der ersten Linie nahe zu kommen. Die großen Massen wären sehr nüßlich und notwendig, aber sie tämen leicht zu spät auf das Schlachtfeld. ( Unterbrechung durch starken Beifall der Mehrheit und Wider­

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Ein Schreckensurteil schlimmster Art." pruch der Sozialisten.)

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Die Konservativen erklärten durch den Mund eines ihrer berufensten Führer, daß sie den geplanten unangenehm empfundene Mehrheit. Deckungsvorlagen nicht zustimmen können; die Freikonser­bativen jammern etwas Aehnliches und suchen gleichzeitig durch wohlüberlegte Hinweise auf die dem Großkapital be­borstehenden Anteile an den Rüstungslasten den National­Den National Die Regierung halte an den Grundsäßen und den hauptsäch liberalen in der Gunst der wohlsituierten Herren der Groß­lichen Einzelheiten des Gefeßentwurfes fest, indem sie sich auf die industrie den Rang abzulaufen. Das Zentrum weiß noch 16 Jahre Zuchthaus 12% Jahre Gefängnis! Erfahrungen des Balkankrieges beziehe, in welchem auch die ersten nicht, ob es mit seinem größeren Heerhaufen nach rechts oder Ein furchtbares Urteil fällte, wie uns aus Erfurt telegraphiet Schlachten dem Kriege die Entscheidung gegeben hätten. Der Minister las eine Erklärung des deutschen Kriegs= nach links fallen soll. Die Regierung wehrt sich gegen die wird, am Freitag das dortige Kriegsgericht. Sieben Ar- ministers vor, daß es nötig sei, Frankreich schnell einen ent­Angriffe von rechts mit der geistvollen Ausrede, sie habe sich beiter aus Wolframshausen bei Erfurt hatten sich wegen Zusammen- scheidenden Schlag beizubringen, um sich dann gegen Rußland nicht von sozialistischen ", sondern nur von sozialen" Be- rottung, militärischen Aufruhrs, tätlicher Beleidigung, öffentlicher Be- wenden zu können. Im übrigen fönnten Mobilmachungsfragen meggründen leiten lassen. leidigung sowie wegen Mißhandlung eines Gendarmen und eines nicht auf der Tribüne erörtert werden, sondern nur im Minister­Mit dem ruhigen Lächeln der Gewißheit, daß die Früchte Dorfpolizisten zu verantworten. Die Angeklagten hatten am 16. April rat und in der Stille des Generalstabes. Der Minister wiederholte eine Reihe bereits oft gehörter der Rüstungstreiberei im allgemeinen und der gegenwärtigen d. J. eine Kontrollversammlung besucht. Im Laufe dieses Tages tam parlamentarischen Schwierigkeiten im besonderen früher oder es dann im Gasthaus in der Alkoholftimmung zu Radauszenen und Gründe für die dreijährige Dienstzeit, bekämpfte die Gegenents später in der einen oder in der anderen Form ihr zufallen zu Zusammenstößen, bei welchen obige Strafdelikte begangen sein würfe Augagneur, Messimy und Boncour, er meinte unter leb haftem Beifall, daß das Land den geforderten Opfern durchaus müssen, sieht die Sozialdemokratie diesem Stampfe zu. Sie sollen. Der Vertreter der Anklage beantragte gegen die Anzustimme. So werde auch die Regierung immer wieder die Ver­muß es zwar dankend ablehnen, wenn man ihr die Verant- geklagten im ganzen 43 Jahre Zuchthaus . Verurteilt wurde trauensfrage stellen. Der Heroismus von 1870 habe die grau­wortung für das endgültige Aussehen der neuen Geseze, des ein Angeklagter zu 5 Jahren, einer zu 5 Jahren, same Amputation nicht verhindern können, unter welcher das Land Wehrbeitrages und der Besitzsteuern, zuschieben will. So einer zu 5 Jahren 2 Monaten Zuchthaus, einer zu noch heute leide. Jules Ferry habe einmal das Bedauern bar­weit reicht ihr unmittelbarer parlamentarischer Einfluß leider 5 Jahren, einer zu 5½ 3ahren, einer zu einem Jahre über ausgesprochen, daß er und die anderen republikanischen noch nicht, daß sie solche Verantwortung übernehmen könnte. und einer zu fieben Monaten Gefängnis. Neben den Deputierten von 1870 sich den Utopien der Abrüstung und des Aber mit Fug und Recht darf sie für sich das Verdienst in Buchthausstrafen wurde auf Entfernung aus dem Heere und neben ewigen Friedens hingegeben hätten. Er wünsche, daß die Gegner der dreijährigen Dienstzeit einst nicht dieselbe Reue empfinden Anspruch nehmen, daß sie die Steuergesetzgebung des Deut- den Gefängnisstrafen auf Bersetzung in die zweite Klaſſe des Soldaten möchten. Die Regierung treibe keine Politik der Herausforderung, schen Reiches auf die Bahn gedrängt hat, auf der sie jetzt die standes erkannt. der Abenteuer, des Rückschritts oder des Nationalismus. Er sei ersten Schritte zu machen sich anschicht, auf die Bahn der Das entsetzliche Urteil wird in den weitesten Kreisen das größte fein Nationalist, und er verabscheue die Ausbeutung des Patriotis­direkten Reichseinkommens-, Vermögens- und Erbschafts - Aufsehen erregen. Es zeigt das Militärgerichtswesen kurz vor der mus. Der Friede Europas beruhe auf dem Gleichgewicht der Verabschiedung der Wehrvorlage wieder in seiner ganzen Grau- beiden Mächtegruppen und dieses Gleichgewicht könne nur durch beiderseitige Kraftentfaltung erhalten werden. Der Friede sei famkeit. nicht möglich, wenn er nur von dem Willen einer der beiden, Seiten abhänge. Man dürfe eine Politik der Vorsicht nicht mit einer Politik der Angriffslust verwechseln. Frankreich wolle keinen Angriff unternehmen, aber es wolle bereit sein, auch jeden An­griff erwidern zu können. Der deutsche Kriegsminister habe eine Politik der Offensive befürwortet. Gewiß, der Reichskanzler habe erklärt, die deutsche Regierung habe Beweise ihrer Friedensliebe mit einem stürmischen Hört! hört! besonders unterstrichen. Zum Schluß der Donnerstagsizung der französischen Kammer gegeben, aber er habe hinzugefügt, der Friede sei nur unter der Sie haben damit nur vor aller Welt zugegeben, daß ihr hielt der Ministerpräsident Barthou eine Rede, die die An- einen Bedingung möglich, daß man auch zum Kriege bereit sei. Einfluß bei der Deckungsfrage nicht mehr von entscheidender griffe der Gegner der dreijährigen Dienstzeit abwehren, gleich mit großer Entschiedenheit wie's Barthou die Behauptung zurüd, Bedeutung gewesen ist, daß sich vielmehr hierbei umgekehrt, zeitig aber das ganze Rüstungsprogramm der Bourgeoisrepublik daß Frankreich von kriegerischer Gesinnung erfüllt sei. Frank­begründen sollte. Die Rede ist gewissermaßen die offizielle fran- reich habe anläßlich Algeciras ', anläßlich der Affäre von Casa­wie auch der Fortschrittler Bayer mit füßfaurer Miene zu- zöfifche Antwort auf die Ausführungen, mit denen Herr v. Beth- blanca und anläßlich Agadirs seine Friedfertigkeit bewiesen. Ga gab, der Einfluß der Sozialdemokratie durchgesezt hat. mann Hollweg die deutsche Heeresporlage begründete. Minister- habe aber auch gezeigt, daß es bereit sei, seine Pflicht mit Würde Wir sehen in diesen Vorgängen nichts weniger als eine präsident Barthou sagte: Er bedauere teineswegs, für das Gesetz zu erfüllen und teine Demütigung zu ertragen.( Stürmischer Weltenwende. Aber wir sehen darin Anzeichen für den Lauf, bon 1905 gestimmt zu haben, ebenso wie die damals fast ein- Beifall.) Das Volk müsse wissen, daß es sich auf die Macht ſtütze, den die militaristische Entwickelung nehmen wird. Die mütigen Parteien. Viele wären der Meinung, daß die Lage und müsse fühlen, daß es eine Armee habe. Kräfte, die für die Volkswehr und die progressiv steigenden heute nicht mehr dieselbe wäre. Der Vorwurf realtionärer Ge­direkten Seuern wirken, werden von Tag zu Tag stärker. Ob finnung müßte ja auch diejenigen treffen, welche, ohne bis zur dreijährigen Dienstzeit zu gehen, meinten, daß die auswärtige fie wollen oder nicht- die bürgerlichen Parteien mitsamt Lage eine Dienstverlängerung erfordere.( Anhaltender Beifall im ihrem regierenden Ausschuß werden gezwungen, die Richtung Zentrum und rechts.) Die Regierung müsse darauf achten, was Paris , 27. Juni. Kammer. Bei der Beratung über die Be­auf dieses Ziel einzuschlagen. Der Gegner tue, und fei für die dreijährige Dienstzeit, weil willigung der Krebite versprach der Finanzminister

Steuer.

Unser Fraktionsredner, Genosse Südekum, hatte ganz recht mit seiner Behauptung, daß es der Einfluß unserer 110 Mandate und der 42 Millionen sozialdemokratischen Stim­men ist, der die Regierung und die hinter ihr stehenden Kom­promißparteien zu den gegenwärtigen Deckungsvorlagen ge­zwungen hat. Die Konservativen haben diese Bemerkung

Eine Rüftungsrede des finifter­präsidenten Barthou.

Ein großer Teil der Kammer bereitete Barthou beim Ver­lassen der Rednertribüne lebhafte Ovationen. Die Deckungsfrage.