Nr. 235.

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Berliner Volksblatt.

30. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Kapitaliſtiſche Steuerwirtschaft.

mals I.

Mittwoch, den 10. September 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Steuern die ärgste Schädigung der Arbeiterklasse sind, und auch Polizei der Hauptstadt, die wegen ihrer Grobheit dem Publikum heute noch ist das Verhältnis der indirekten zu den direkten gegenüber bekannt ist, steht unter dem Kommando des englischen Steuern geradezu ein Maßstab für das soziale und politische Statthalters oder vielmehr den anmaßenden englischen Bureaukraten, Niveau eines Staates.„ Die Belastung der Nahrungs - die auf die wilden Irländer" herabsehen, in einem eigenen Viertel mittel( pro Kopf der Bevölkerung) ist in wohnen und die Gesellschaft der Einheimischen meiden. Auf dem Auf dem kommenden Parteitag in Jena wird als be- Deutschland weitaus stärter als in England, Lande treten diese äußerlichen Merkmale der Fremdherrschaft sonderer Punkt der Tagesordnung die Steuerfrage behandelt Frankreich und den Vereinigten Staaten . noch deutlicher zutage. Dort herrschen die militärisch organisierten werden. Schon jetzt haben die Diskussionen über Steuer- Heute bilden die Einnahmen aus direkten Steuern in Eng - irischen Konstabler, die mit Gewehr und Bajonett umherlaufen. theorie und Steuerpraris in Organisationsversammlungen und land 53 Proz. der Einnahme aus Steuern und Zöllen, in Die große Zahl der Polizisten aller Art steht in gar keinem Ver­in der Presse lebhaft eingesezt, und das ist um so mehr zu Deutschland dagegen nur 27 Proz." hältnis zu der Zahl der Verbrechen, die in Jrland weit geringer ist begrüßen, als sich die Steuerkämpfe immer wieder erneuern In wertvollen Einzeldarlegungen untersucht Nachimson als in Großbritannien . Es wäre ein Wunder, wenn in einem solchen werden. Eine eingehendere Drientierung in diesen Fragen die Höhe der indirekten Steuern und Zölle und ihre Wirkung Lande eine von bürgerlichen Elementen geleitete nationalistische ist also durchaus zu begrüßen. Seit der sogenannten Reichs- für die Lebenshaltung der Arbeiterschaft und die Entwickelung Partei nicht die Herrschaft über die Geister führte. finanzreform vom Jahre 1909, die schärfere Gegensätze zwischen der Volkswirtschaft im allgemeinen. Die Belastung der weiter Aber die Entwickelung der letzten Jahre hat die Erscheinung ge­den bürgerlichen Parteien über die Verteilung der Steuerlast verarbeitenden Industrie und der Konsumenten durch die zeitigt, daß die Disziplin in den Reihen der nationalistischen Partei aufdeckte, sind auch die Steuerfragen nicht aus der Partei- Industrie- und Agrarzölle find bekannt genug, als daß dieser merklich lockerer wurde und daß selbst Teile abgesprengt wurden. diskussion geschwunden. Freilich litt diese bisweilen an dem Teil der Nachimsonschen Arbeit einer Wiedergabe bedürfte. Die Landfrage und die Selbstregierungsfrage bildeten in der Mangel wissenschaftlicher Durchdringung der Steuerprobleme. Mindestens 2% Milliarden Mark werden jährlich dem deutschen letzten Generation den fachlichen Inhalt der irischen Politik. Die Schriften, die seit Ferdinand Lassalles klassischer Volfe durch die Agrarzölle entzogen. Davon erhält der Doch nun, δα die Landfrage durch die Landakte vorläufig Arbeit„ Die indirekte Steuer und die Lage der arbeitenden Staat aber nur etwa 400 bis 500 Millionen; mehr gelöst worden, da die Selbstverwaltung nur noch eine Frage Stlaffen"( 1863) sich mit der Bedeutung der Steuern für das als zwei Milliarden fließen in die Taschen von Monaten ist, fängt man an, zu orientieren. Proletariat systematisch befaßten, sind zu zählen. Erst der Agrarier. Aber auch diese 500 Millionen bedeuten Die vorwiegend kleinbäuerliche und Kleinbürgerliche nationa­die Steuervorlagen zur Zeit des Bülow- Blocks in für den Staat dadurch einen nur illusorischen Gewinn, listische Partei ist seit einigen Jahren im Begriff, zu einer Deutschland und die gleichzeitigen der Regierung da er selbst als Arbeitgeber und Konsument( in Staats- rein katholischen Partei zu werden. Ihre frühere Wahlorganisation, Bienerth- Bilinski in Desterreich haben dem Proletariat betrieben und bei Heereslieferungen) ebensoviel durch die Preis- die United Irish League", der direkte Nachkomme der Landliga, mehrere treffliche Broschüren über Steuerfragen gebracht. steigerung wieder verliert. tritt an Bedeutung immer mehr hinter den von dem sich demo­Karstis„ Brandschazung des Volkes durch indirekte Steuern Ebensosehr als die Zölle kommen die Konsumtions- kratisch gebärdenden Abgeordneten Devlin geleiteten Ancient Order in Deutschland "( 1909) und Wurms Finanzgeschichte des steuern( auf Zucker, Salz, Getränke, Tabak usw.) den Pro- of Hibernians" zurüd. Die„ United Irish League" ist eine aus Deutschen Reiches"( 1910) beschäftigten sich mehr mit der duzenten zugute. Nachimson berechnet z. B., daß das Reich Katholiken und Protestanten bestehende Organisation, während der historischen Ausgestaltung und Birkung der indirekten von 1881 bis 1903 an direkten und indirekten Ausfuhr- sich schnell ausbreitende Ancient Order of Hibernians" nur Katho­Steuern, während Karl Renner in seiner Broschüre prämien rund rund 1230 Millionen Mark den Zucker- liten aufnimmt. Doch bei dieser inneren Umwandlung der Partei ist „ Das arbeitende Bolt und die Steuern" das Problem agrariern gewährt hat. Auch die offenen und ver- es nicht geblieben. Großkapitalistische, bürgerliche und proletarisch­nicht etwa als bloße Dottorfrage, aber doch vornehmlich steckten Liebesgaben an die Schnapsbrenner und Bierbrauer demokratische Elemente haben haben sich bon dem„ offiziellen" rein theoretisch behandelte.*) Deshalb ist es nur gehen in die Millionen. Allein die drei ganz offenen Nationalismus losgesagt. So ist bor allen Dingen die zu begrüßen, daß eine fürzlich erschienene Arbeit pon Liebesgaben( in Gestalt von Zuckerausfuhrprämien, Brannt fleine unabhängige nationalistische Partei zu erwähnen, deren M. Nachimson**) die kapitalistische Steuerwirtschaft weinbesteuerung und Einfuhrscheinsystem) fosteten nach Seele in Parlament zu Westminister der dem hohen Klerus wiederum von einem allgemeinen Standpunkt aus zu be- Nachimson dem Reiche zusammen 2795 Millionen Mart, a Iso der katholischen Kirche treu ergebene Abgeordnete Healy ist. Be Ieuchten unternimmt. In der Theorie geht Nachimson bedeutend mehr als die gesamte Reichsschuld tanntlich hat Nom Jrland stets als den festen Punkt betrachtet und über die Rennerschen Ergebnisse nicht hinaus; auch nach Abzug der Schuldenzinsen. Genau berechnet, behandelt, von dem aus England wieder in den Schoß der allein­erfahren die übernommenen Thesen kaum eine de- würde das Reich, wenn es feine Liebesgabenpolitit getrieben jeligmachenden Kirche zurüdgeführt werden soll. Der Geldgeber tailliertere Begründung als bei Renner. Die fonfrete hätte, nicht allein schuldenfrei sein, sondern noch zirka dieser Partei ist der Dubliner Scharfmacher Murphy, der der Ausgestaltung der Steuern, ihre Verwendungszwecke und 500 Millionen gespart haben." Arbeiterbewegung den Krieg erklärt hat. Die Healyiten suchen und ihre Wirkung auf die verschiedenen Gesellschaftsklassen sind finden Anlehnung bei den englischen Konservativen, in deren Reihen dagegen unter besonderer Berücksichtigung deutscher Verhält­die Anhänger der Hochkirche, die im Herzen Katholiken sind, einen nisse recht eingehend geschildert. großen Einfluß haben. Nicht die englischen Liberalen, sondern die englischen Konservativen sind nach der Ansicht Healys die natürlichen Verbündeten des irischen Nationalismus. Zum Beweis dafür zitiert er die Lokalverwaltungsakte der konservativon Regierung vom Jahre 1898. Das Gesetz gab den Jren, deren lokale Angelegenheiten bis dahin von den vorwiegend aus protestantischen Landbesitzern be­stehenden„ Grandjuries" verwaltet wurden, die lokale Selbst­verwaltung.

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Die politifche Situation in Trland.

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An die Spitze seiner Betrachtungen stellt Nachimson die Staatsausgaben, und es überrascht niemanden, der die London , 5. September. ( Eig. Ber.) imperialistischen Tendenzen der modernen Staaten kennt, zu Die jüngsten Ereignisse in Dublin werden die Differenzierung, hören, daß die Rüstungs- und Kolonialausgaben die sich schon seit einigen Jahren innerhalb der äußerlich noch so ge­den größten Teil der Staatsausgaben verschlingen. In den schlossenen Neihen des irischen Nationalismus bemerkbar macht, ersten 40 Jahren seit Gründung des Deutschen Reichs beliefen mächtig fördern. Das ist wenigstens die Ansicht des im Gefängnis sich die Gesamtausgaben für Militärzwe de sigenden Genossen Connolly, des Geschichtsschreibers des irischen auf 35 560 Millionen Mark. Dazu treten ſeit 1885 Broletariats, und auch die des Genossen Shee by Steffington, Bon dem anderen Ende der Partei bröckelten vor einigen Jahren Kolonialausgaben in Höhe von 1063 Millionen des Biographen Michael Davitts. Steffington prophezeit für das bürgerliche und proletarische Glemente ab, die eine allirische Be­Mark, ungerechnet der 681 Millionen für afrikanische tommende irische Parlament folgende politische Konstellation: die wegung ins Leben riefen. Die neue, den offiziellen Nationalis­und ostasiatische Kriegsexpeditionen. Dem Roten gegen die Schwarzen. Bisher kannte Irland nur mus befämpfende Partei nennt sich„ Sinn Fein", was„ Wir ſelbſt" gegenüber gab das gelobte Land der Sozialpolitik" für zwei Parteien, die durch Religion und Rasse voneinander getrennt heißt. Es war ein separatistischer, radikaler Nationalismus, der hier fozialpolitische 3wede von 1885 bis 1910 nur waren. In drei von den vier irischen Provinzen haben die Nationa- zu Worte fam. Er äußerte sich in der Pflege der irischen Sprache 639,8 Millionen Mark aus, d. h. noch nicht einmal so viel listen das Heft in Händen. Ihre Partei besteht fast ausschließlich aus und der irischen Industrien, in Angriffen auf die parlamentarische wie für seine Kolonialkriege und wenig mehr als die Hälfte irischen Katholiken, doch enthält sie auch eine geringe Zahl Partei und selbst Bekämpfung des Klerikalismus. Eine ganze Reihe der laufenden Kolonialausgaben." Der Militarismus und Broteffanten. In Ulster , der vierten, start industriellen sozialistisch denkender Arbeiter schloß sich der Bewegung an, unter Marinismus zehrt am volkswirtschaftlichen Körper Deutsch- Provinz, ist die Bevölkerung zur Hälfte nationalistisch und zur anderen Connolly, Daly( der Sekretär des irischen Gewerk­Lands, hindert in ganz bedeutendem Maße die Ent- anderen Hälfte unionistisch gesinnt. Die Unionisten sind die Nachschaftskongresses) und der Gewerkschaftssekretär Partridge. Die wickelung der Produktivkraft und die Kapitalaffumulation." tommen der schottischen und englischen Ansiedler, die die Ländereien, Arbeiter, die die Sinn- Fein- Partei als eine demokratische Volkspartei Man kann annehmen, daß durch diese unproductiven Ausgaben aus denen die katholischen Jren im 16. und 17. Jahrhundert ver- begrüßt und träftig an der Ausbreitung der Bewegung mitgearbeitet die eine rund ein Viertel bis ein Drittel des Gesamtvermögens des trieben wurden, in Besitz nahmen. Sie bilden die„ protestantische hatten, fanden jedoch bald, daß sie betrogen worden waren. deutschen Volkes verschlungen werden. Mit Recht schließt Garnison" Englands in dem seit Jahrhunderten unterbrüdten Jrland. Die Zeitung glitt unmerklich in die Hände der irischen Industriellen, Nachimson hieraus, daß die Einschränkung und Beseitigung Sie treten für die seit 1800 bestehende Union der beiden Inselreiche die die demokratischen und antiklerikalen Einflüsse ausmerzten und der Rüstungsausgaben für die kapitalistische Entwickelung selbst ein, halten es mit den englischen Konservativen und sind wütende aus der allirischen Volkspartei eine Bewegung zur Einführung des ⚫ nur förderlich sein könnte. Gegner der irischen Selbstregierung, da sie von einem vorwiegend Schuzzolles in Irland machten. Heute, nachdem die Sinnfeiner die

Die

Diese Konfistation von Nationalvermögen zu unproduktiven fatholischen Parlament in Dublin religiöse, politische und wirtschaft- Arbeiterführer verloren haben, sind sie zu einer kleinen Sekte herab­Zweden muß um so schädlicher wirken, als von ihr am stärksten liche Bedrückung befürchten. Die Nationalisten hingegen gehen gesunken, die keine Zukunft hat. die besitzarmen und arbeitenden Stlassen getroffen werden. mit den englischen Liberalen, die ihnen zum Dank für diese Unter- An ihre Stelle tritt die sozialistische Arbeiterbewegung. Die eigenen Erwerbseinnahmen des Staates aus Domänen stützung die Selbstverwaltungsbill gegeben haben, die wohl im rein sozialistische Arbeiterbewegung hat bisher in Irland aus leicht und Staatsbetrieben spielen im Budget des Staates gewöhnlich nächsten Jahre Gesetz werden wird. Dieser Parteikampf dauert verständlichen Gründen nur schwer aufkommen können. eine ganz geringe Rolle. Soweit die Staaten eigenen Grund seinem Wesen nach mit wenigen Unterbrechungen schon seit mehreren" Independant Labour Party", die vor zwei oder drei Jahren aus und Boden besaßen, ist er durch schamlosen Bodenraub von Jahrhunderten. zwei sich vereinigenden sozialistischen Körperschaften hervorging, zählt

Die irische

den Agrariern und Bodenkapitalisten gemindert worden. Uns interessiert hier in erster Linie das künftige Schicksal der zurzeit in ganz Jrland 800 Mitglieder. Ihr gehören einige der ein­Aber selbst wo Staatseigentum am Boden und Staatsbetriebe Nationalistischen Partei, die es bisher verstanden hat, die sich wider- flußreichsten Gewerkschaftssekretäre an. Nicht viel älter ist die von besteht, dient es heute, dank der bürgerlichen Mehrheiten firebenden Elemente des irischen Volkes durch die Mahnung, daß alle dem irischen Gewerkschaftskongreß als seine politische Vertretung in den Parlamenten, nur der privaten Bereicherung von Klasseninteressen vor der heiligen, patriotischen, gemeinsamen Sache anerkannte irische Arbeiterpartei, die bei dem ersten Versuche, ihre Großkapitalisten( Tarifpolitik der staatlichen Eisenbahnen zu zurücktreten müssen, zusammenzuhalten. Wie stark der Nationalismus Vertreter in die Gemeinderäte zu wählen, namhafte Erfolge erzielte. gunsten der Agrarier und Schwerindustriellen; günstige Be- in der irischen Hauptstadt ist, merkt man gleich beim Betreten der In Dublin , wo der Gemeinderat aus 80 Mitgliedern besteht, hat dingungen für Domänenpächter). Stadt. Die Straßenschilder zeigen den Straßennamen nicht allein die Arbeiterpartei 7 Vertreter; von den übrigen Stadtverordneten

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Zur Deckung der in den letzten Jahrzehnten ungeheuer auf englisch , sondern auch auf irisch, das nur noch im gehören 10 der unionistischen Partei an, 3 oder 4 den Shinnfeinern lich angewachsenen Ausgaben sind daher zwangsweise Abgaben äußersten Westen des Landes von wenigen Leuten gesprochen und und der Rejt verteilt sich auf die Nationalisten der United Irish der Staatsbürger notwendiger denn je. Die bürgerlichen verstanden wird. Fragt man einen Dubliner nach der Sackville League" und des„ Ancient Order of Hibernians". In Sligo sigen 6, Klassen haben es dabei wohl verstanden, die Hauptlast der Street, so hält er einen für einen Tory und sagt:„ Sie meinen in Berford 4 und in Waterford 3 Vertreter der jungen Partei im Steuern auf die Schultern der Armen abzuwälzen. Diese wohl O'Connell Street?" Der Dubliner weigert sich, die Hauptstraße Gemeinderat. Bei den nächsten Wahlen wird die Partei bedeutend Bürde ist nur um so drückender und gefährlicher, wenn sie in seiner Stadt, in der das Standbild des„ Befreiers" O'Connell steht, größere Erfolge erzielen. Sie hat auch die Absicht, den Nationalisten versteckter Form auferlegt wird. Schon Lassalle hat den der die Emanzipation der Katholiken durchfezte, anders zu nennen bei den Grafschaftswahlen auf den Belz zu rüden. Alles dies hat glänzend geführten Nachweis erbracht, daß die indirekten als O'Connell Street.( Dies ist die Straße, wo am Sonntag von in der Nationalistischen Partei eine schwüle Stimmung erzeugt. *) Wir verweisen auf die ausführliche Besprechung dieser Schriften der Regierung die Arbeiterversammlung verboten wurde, obwohl die Sie weiß, daß ihr die Arbeiterwahlkreise verloren gehen werden und des Steuerproblems überhaupt im Vorwärts" vom August 1911 nationalistischen Führer dort häufig Boltsversammlungen ungestört Teilweise hat sie schon dafür Sorge getragen, daß die ( es 178-180, 187 und 196). abgehalten haben.) Der offen zur Schau getragene Nationalismus Bäume der irischen Arbeiterpartei nicht in den Himmel Die Staatswirtschaft. Eine fritisch theoretische wird von den englischen Behörden kräftig gepflegt, die den Dubliner wachsen. Nach der Selbstregierungsvorlage find den irischen Beleuchtung son M. Nachimson.( Leipzig 1918. Verlag A. Kade.) nie vergessen lassen, daß sie unter einer Fremdherrschaft leben. Die Arbeitervertretern von den 164 Mandaten für das neue Parlament

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