Nr. 308.

Abonnements- Bedingungen:

18

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl 8,30 Mt., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post. Abonnement: 1,10 Mark pro Monat Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2,50 Mart, für das übrige Ausland 4 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien , Dänemart, Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich.

S

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

30. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins und Versammlungs- Anzeigen 30 Pig. ,, Kleine Hnzeigen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.( zuläfftg 2 fettgedruckte Worte), jebes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafstellenan­zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Bfg. Borte über 15 Buch­staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983.

Her mit der Arbeitslofen­versicherung!

Sonntag, den 23. November 1913.

-

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

Der Reichsetat für 1914.

Mittel" der Gewerkschaften genügen bei der Fülle der Auf- nach Ermächtigung zur Einführung einer 3wangsversiche= gaben, die durch die wirtschaftliche Entwickelung und den rung durch die Reichsregierung entsprochen worden. Dagegen sind Sozialpolitischen Stillstand den Gewerkschaften aufgedrängt gemeinnüßige Arbeitsnachweise, die zur Vermeidung der werden, eben nicht zur Unterstüßung der Arbeitslosen. Seit Arbeitslosigkeit sehr wirksam beitragen, von Städten in steigendem dem zweiten Gewerkschaftskongreß zu Berlin 1896 betrachten Maße ausgebaut oder durch Unterstüßungen gefördert worden. So es die Gewerkschaften wohl als eigene dringende Aufgabe, gab es beispielsweise in den jetzt 123 preußischen Städten mit über Arbeitslosenunterstüßungen einzuführen. Aber die Selbsthilfe 25 000 Einwohnern an städtischen oder städtisch unterstüßten Ar­Staum hat die Arbeiterschaft von neuem die Forderung reicht nicht aus, und um so mehr sind Unternehmer und Reich beitsnachweisen 85 im Jahre 1910, 94 Anfang 1911, 106 Anfang auf ausreichende Arbeitslosenfürsorge erhoben, als auch be- verpflichtet, zur Linderung der Not unverschuldeter Arbeits- 1912 und 115 Anfang 1913. reits das Unternehmertum vom kleinen selbständigen Hand- losigkeit mit beizutragen. Wenn die ,, Norddeutsche" es weiter werker bis zum Großindustriellen der Schwerindustrie seine bezweifelt, daß eine Trennung zwischen Schuld und Nichtver­Stimme gegen die Einführung dieses Zweiges sozialer Für schulden, zwischen Arbeitslosigkeit infolge Streik und Aus­forge erhebt. Aber während die Theorie der Arbeitslosen- sperrung von der Saison- und Krisenarbeitslosigkeit möglich In einer Sonderausgabe veröffentlicht die„ Nord­versicherung seit dem ersten Auftauchen dieser Forde- ist, so beweist sie nur ihre Unkenntnis der praktischen deutsche Allgemeine Zeitung " den„ Entwurf für rung ausgebaut und gefestigt worden ist worden ist und zahl- Lösungen im In- und Auslande. den Reichshaushalt und für den Haushalt der Schußgebiete reiche Kommunen und Staaten praktische Erfahrungen Würde sich die Regierung zu der Einführung des engli- auf das Rechnungsjahr 1914". Der ordentliche Etat schließt über die Durchführbarkeit dieser Versicherung ge- fchen Systems der Arbeitslosenversicherung entschließen, so in Einnahme und Ausgabe mit 3 403 011 671 m. ab. Das sammelt haben, bringt das Unternehmertum noch immer wäre der Einwand von der Unterstützung der Kampfgewerk- find 174 387 044 m. weniger als im vorjährigen Entwurf. die alten, längst durch Theorie und Prayis wider- schaften" völlig hinfällig, denn nur gegenüber dem Genter Für die Durchführung der Wehrvorlage sind eingesetzt: legten Einwände vor. Auch die Regierung will sich bei Be- System hat er halbwegs einen Sinn. Zugleich würde auch 152 782 119 M. an dauernden und 268 820 871 M. an ein­antwortung der von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion das Argument nichtig sein, daß nur die qualifizierten und maligen Ausgaben, in Summa also 421 602 990 m. Bur angekündigten Interpellation nach bisher unwidersprochenen besser fituierten Arbeiter von einer Arbeitslosenversicherung Deckung dient zunächst der fällige Teil des Wehrbeitrages im offiziösen Meldungen den ablehnenden Standpunkt der Unter- profitieren könnten. Gewiß ist es richtig, daß die Unter- Betrage von 393 820 871 M. Die Zölle, Steuern und Ge­nehmer zu eigen machen und höchstens in eine Diskussion der stüzung nach dem Genter Systemt öfters dem relativ bühren sollen einen Mehrbetrag liefern von 12 582 037 M.; Argumente für und wider die Arbeitslosenversicherung ein- gehobenen Arbeiter zugute kommt, weil dieser häufiger organi- an Ueberschüssen sind veranschlagt: Reichspost 100 321 931 M. lassen. Wie wenig die Einwände der Regierung ihr selbst fiert ist. Aber eine Zwangsversicherung für alle Arbeiter,( weniger gegen 1913 12 513 185 M.); Reichsdruckerei 3 324 225 ernst sind, geht schon daraus hervor, daß sie sich einschließlich der Unorganisierten und Ungelernten, fönnte Mark( mehr 143 560 M.); Reichseisenbahnen 30 212 069 m. weigert, auch nur Mittel für Versuche zu be diese Schranke sofort beseitigen. Doch das hindert die Ar-( weniger 1179 820 m.); Bankwesen 18 271 000 m.( mehr willigen, für Versuche, die angeblich die Voraussetzung für beiterschaft natürlich nicht, solange kein besseres fompli- 1971 000 M.). Die Matrikularbeiträge bringen- 83 Bf. die Einführung einer Reichsarbeitslosenversicherung bilden zierteres System eingeführt ist, die Forderung auf Einfüh- pro Stopf 51 940 794 M. Hier wird den Einzelstaaten ein müssen. Aber wie die unten abgedruckte Veröffentlichung des rung des einfacheren Genter Systems aufrecht zu erhalten. Kleines Geschenk gemacht, denn für die Bemessung dieser Bei­Deutschen Städtetages erklärt, hat die Regierung mit der bei Auf den besonders im Kleinbürgertum kolportierten Einwand, träge ist der Stand der Bevölkerung im Jahre 1910 zu­ihr üblichen Nichtachtung der Kommunen nicht einmal Ein- daß jeder ehrlich strebende Arbeiter auch Arbeitsgelegenheit grunde gelegt. gaben des Deutschen Städtetages beantwortet, geschweige fände, und daß der größte Teil der Arbeitslosen aus Arbeits- Zur Schuldentilgung werden bereitgestellt bei der Reichs­denn Zuschüsse zu kommunalen Arbeitslosenkassen gewährt scheuen bestände, soll hier gar nicht weiter eingegangen werden. post 4 411 106 M., Eisenbahnverwaltung 742 766 M., Schutz­oder die Ermächtigung zur Einführung kommunaler Zwangs- Wer nicht begreifen kann oder will, daß die Arbeitslosig- gebiet Togo 54 069 M., Südwestafrika 261 092 m., aus tajjen erteilt. feit im fapitalistischen Zeitalter eine soziale und Klassen- allgemeinen Reichsmitteln 63 414 366 M. Die Reichsschulden So lange jedoch die Reichsregierung nicht die erscheinung geworden ist, scheidet für jede ernsthafte Dis- beliefen sich am 31. März 1913 auf mindesten Schritte unternimmt, um die Frage, die kussion überhaupt aus. Von den Unternehmern wird aber 4 805 796 200 M. angeblich ein noch ungelöstes Problem darstellt, zu fördern, ähnliches behauptet, wenn sie den Umfang der Arbeitslosigkeit Diese Schuldenlast kann, wenn alle noch offenen Kredite kann sie nicht den Anspruch erheben, daß sie den Willen zur möglichst gering darzustellen suchen. Sie übersehen dabei, begeben werden, bis zum 31. März 1914 steigen, auf Linderung der Arbeitslosennot hat. Für die Förderung der daß sie damit ihren eigenen Einwand widerlegen, die Arbeits­5 200 000 000 M. Viehzucht oder landwirtschaftlicher Interessenten Organi- losenversicherung sei zu kostspielig, ein Beitrag der Unter­sationen wendet der prenßische Staat alljährlich zahlreiche nehmer dazu unerschwinglich. Gewiß, die Arbeitslosigkeit ist Millionen auf aber wenn Hunderttausende von Arbeitern groß und nach Schätzungen von bürgerlicher und sozialisti- von der Reichspoſt und der Eisenbahnverwaltung, von welchen ohne Verschulden brotlos sind, Hunderttausende von Familien scher Seite würde eine Reichsversicherung jährlich etwa 300 beiden nur die Ueberschüsse der Reichskasse zufließen: mit dem arbeitslosen Ernährer hungern und Tausende förper­lichem Siechtum und geistiger Gefahr verfallen, hat derselbe Staat feinen Groschen übrig. Gerade aus Preußens Stimme kommt es auch bei der Reichsarbeitslosenversicherung an. Bayern hat be­reits eine Summe für Unterstügung kommunaler Arbeitslosenkassen ausgeworfen. Andere füd- und norddeutsche Staaten haben Bei den Debatten anläßlich eines Versicherungsgesebes sich in Denkschriften gleichfalls der Frage freundlich gegen hat Bismard einmal ausgeführt, daß er ein Recht auf übergestellt und werden im Bundesrat für eine Reichs- Arbeit anerkenne und er berief sich darauf, daß dieses Recht arbeitslosenversicherung zu haben sein. Nur Preußen weigert jedem Arbeiter bereits in dem Allgemeinen Preußischen sich schroff, dessen Zustimmung sofort die Versicherung aus Landrecht garantiert sei. Die Versicherungsgesetze haben dem Reich bloßer Erwägungen in die Wirklichkeit versetzen dieses Recht, das in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überhaupt nicht durchführbar ist, natürlich nicht gebracht. Daß eine Arbeitslosenversicherung durchführbar ist, da- Aber es ist bezeichnend, daß heute die Regierung auch so die von könnte sich Herr v. Bethmann Hollweg von seinen Linderung des Unrechts der Arbeitslosigkeit ablehnt. Sie Ministerkollegen in England, Belgien , Norwegen und Däne- fühlt sich offenbar mehr denn je als Vertreter der Kapitalisten, mark überzeugen lassen. Gerade der umfassendsten und fost in deren Interesse es ja liegt, eine Reservearmee zu erhalten spieligsten Versicherung, der in England, rühmt man auch in und ihr Los möglichst traurig zu gestalten, um die Arbeits­bürgerlichen Kreisen die beste Wirkung und den zweckmäßigsten bedingungen der gesamten Arbeiterschaft herabdrücken zu Aufbau nach. Und wenn Herrn v. Bethmann Hollweg diese können. Lieber nehmen Unternehmer und Staat die vielleicht ausländischen Stimmen verdächtig erscheinen, mag er sich bei an sich kostspieligeren Lasten der Armenpflege und des Straf­den Mitarbeitern der statistischen Aemter erkundigen. Erst vollzuges als Folgen der Arbeitslosigkeit auf sich, als einen im September d. J. hat der Vertreter des kaiserlich Sta- Schutz zu gewähren, der die ganze Klassenlage des Proletariats tistischen Amts, Dr. Zacher, auf der Internationalen heben würde. So bleibt der Arbeiterschaft nichts übrig, als Konferenz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Genf er- diesen Schutz zu erkämpfen. Wenn am Dienstag der Reichs- Etat 29 410 000 m., so daß die Rüftungsausgaben insgesamt flärt: Man müsse die Auffassung zerstreuen, tag zusammentritt, der als eine der dringendsten und vor- betragen führbar sei." Auch vom versicherungstechnischen Stand- nehmsten Aufgaben die Reichsarbeitslosenversicherung zu be­punft aus liegen keinerler Schwierigkeiten vor, wie etwa die raten haben wird, werden die zahllosen Scharen der Berliner Berechnung des Risikos, die größer als bei vielen Zweigen der Arbeitslosen in Versammlungen zusammenstehen, um Privatversicherung oder gar unüberwindbar wären. den Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion den Nach drud der Masse zu verleihen. Ueberall im Reich werden die Forderungen dieser Versammlungen Nachhall finden und nicht verschwinden, bis ihre Erfüllung durchgesetzt ist.

würde.

-

=

millionen beanspruchen. Bei gleicher Verteilung der Kosten an Reich, Unternehmer und Arbeiter fielen auf die Unter­nehmer rund 100 Millionen- ein lächerlich geringer Betrag angesichts der ungeheuren Steigerung von Einkommen und Vermögen der Kapitalisten.

*

*

Mit den Einzeleinwänden der Unternehmer steht es nicht besser. Gerade von denen, die sich gegen das Genter System wenden, hat vor einiger Zeit der Direktor einer Privatver sicherungsgesellschaft mit vollem Recht gesagt:„ Sie unter­fuchen, heißt sie widerlegen." Daß durch die Zuschüsse von Staat und Gemeinden an die Gewerkschaften Mittel dieser Die deutschen Städte zur Arbeitslosenfrage. Gewerkschaften für Parteizwecke frei werden, ist schon deshalb Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat sich in seiner unwahr, weil ja nur ein Zuschuß, aber kein Erfaß der gewerk- Sizung vom 22. d. M. eingehend mit der Frage der Arbeitslosen­schaftlichen Unterstüßung geboten wird. Die Erfahrung hat versicherung beschäftigt und dabei an den Thesen der Hauptver­bielmehr gelehrt, daß die eigenen Unterstüßungsausgaben der sammlung des Deutschen Städtetages in Posen 1911 festgehalten. mit öffentlichen Mitteln unterstüßten Gewerkschaften mit der Folgende Tatsachen sind als besonders bedeutungsvoll festgestellt Einführung des Genter Systems größer werden. Zudem wer- worden: Die in großem Umfange von den Städten veranstalteten den die nicht freigewerkschaftlichen Organisationen ebenfalls Notstandsarbeiten stellen eine allgemeine Lösung der Arbeitslosen­unterstützt, so daß von einer angeblichen Stärkung allein frage ebensowenig dar wie die jetzt von verschiedenen deutschen der Kampfgewerkschaften keine Rede sein kann. Viele Ge- Städten durchgeführten Versuche, eine städtische Arbeitslosenver­werkschaften werden überhaupt erst in die Lage kommen, eigene ficherung einzurichten. Die Arbeitslosenversicherung ist nur als Aufwendungen für die Arbeitslosen zu machen, wenn sie einen Reichssa che möglich. Auf einen Antrag des Vorstandes des Zuschuß erhalten. Bisher sind ihre Mittel so gering, daß Deutschen Städtetages vom 25. September 1911, der Bundesrat eine von ihnen allein bewilligte Unterstützung den Arbeits- wolle ein Gesez zur Regelung der Arbeitslosenversicherung in den losen überhaupt keine Linderung brächte. Damit wird auch Wettersaisongewerben einbringen, ist leider seitens der Reichs­ein Einwand widerlegt, den die Norddeutsche Allgemeine regierung eine Antwort nicht erteilt worden. Auch Reichs. Beitung" in ihrer gestrigen, wie üblich mit Schere und Kleister ober Staatszuschüsse zu städtischen Anstalten sind nicht zusammengestellten Wochenschau aufwirft. Die ungeheuren gewährt worden. Ebensowenig ist dem Wunsche einzelner Städte

Die hauptsächlichsten Einnahmequellen find, abgesehen

Zölle.

712 930 000.

Tabaksteuer Zigarettensteuer Zuckersteuer Salzsteuer Branntweinsteuer Brausteuer .

10 876 000

39 202 000

163 252 000

B

61 144 000

193 995 000

128 950 000

Leuchtmittelsteuer

15 866 000

Zündwarensteuer

21 035 000

.

825 000

Schaumweinsteuer

Essigsäure- Verbrauchsabgabe

Spielkarten- und Wechselstempel Reichs- Stempelabgaben

Erbschaftssteuer

Wehrbeitrag

•

•

°

.

9 970 000

21 132 950

250 085 000

50 000 000

•

•

•

398 820 871

"

An der Spitze der fortdauernden Ausgaben steht die Verwaltung des Reichsheeres mit 871 805 789 M. Verwaltung der Marine 221 062 617 W Allgemeiner Pensionsfonds 145 276 920 Die fortdauernden Ausgaben betragen 1238 145 326 M. Dazu kommen einmalige Ausgaben: Verwaltung des Reichsheeres. Verwaltung der Marine In Summa also

.

844 823 048 M. 237 479 550 582 302 598 m.

.

"

Für die Marine stehen dann noch im außerordentlichen

1 849 855 924 M.

Die anderen

Nicht berücksichtigt sind hierbei die Kosten für das Reichs­militärgericht und diverse andere Ausgaben. Ausgaben des Reichs verschwinden fast diesen Riesensummen gegenüber. Es erfordern insgesamt:

Reichsamt des Innern Reichsjustizverwaltung. Auswärtiges Amt

Reichsschazamt.

Reichs- Kolonialamt.

•

119 968 174.

2 807 805

•

21 065 887

47 904 343

•

26 882 483

Der ordentliche Etat der Schutzgebiete beziffert sich in Einnahmen und Ausgaben auf Der außerordentliche Etat auf Die Schußgebietsschuld auf

Der gesamte Etat der Schutzgebiete beträgt Die Reichszuschüsse an die Schuhgebiete kommenden Etatsjahr auf

30 795 642 M.

110 123 298 M.

•

57 014 477

10 529 368

177 667 138 belaufen sich im

Das Auswärtige Amt schafft einige neue Konsulate im Ausland, wandelt niedrigere Stellen in höhere um und spendet den Botschaftern eine kleine Liebesgabe. Es werden nämlich 650 000 m. neu gefordert und damit begründet:

Die von den Botschaftern bisher getragenen Kosten für Heizung, Beleuchtung, Wasserversorgung usw. der Ge schäfts- und Gesellschaftsräume sind auf die Reichskaffe über nommen worden."