Nr. 312.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Infame Hetze.

Donnerstag, den 27. November 1913.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984. Angestellten noch verantworten, ihm län­gere Gefolgschaft zu leisten?

Das Spionagegeletz.

Kriegsministers vermochten darüber hinwegzutäuschen, daß

wie der Freispruch selbst auf Putativnotwehr( vermeint liche Notwehr) plädiert hatte. Dabei hat dieser Ruppert wenige Monate darauf in Berlin wieder einen wüsten Re- Die Arbeiter aber fennen die Antwort. Auf die Be­volvererzeß begangen, bei dem mehrere Personen verlegt wur- drohung des Koalitionsrechts antworten sie mit dem Ruf nach Das deutsche Unternehmertum, vom kleinen Gewerbe- den. Jedoch noch bezeichnender als diese krassen Fälle und in seinem Schuß. Und den Versuchen, ihre Lohnkämpfe zu ver­treibenden bis zu dem Reichsten der Reichen, vereinigt sich in ihrer Summe noch schwerer auf die Arbeiterklasse drückend hindern, setzen sie entgegen die leidenschaftliche Werbe­geschlossener Front zu dem Vorstoß gegen das Koalitionsrecht. sind die Opfer, die die Justiz Tag für Tag verschlingt. Be- arbeit für ihre Organisation. Stärken wir die Der Heße, die die Konservativen eingeleitet, der die groß- schleunigung der Justiz, Anwendung der Geseze in vollem Gewerkschaften und machen wir uns bereit! Und wenn dann industriellen Scharfmacher sich mit Begeisterung angeschlossen Umfang schreien die Scharfmacher. Nach einer Teilzählung, jene kommen, dann sollen sie uns zu einer Abwehr gerüstet haben, hat sich jetzt auch nach seinem Industrierat das Direk die drei Monate nach dem Bergarbeiterstreit erschien, erhielten finden, die ihnen die Lust an ihren Heßereien torium des Hansabundes nicht versagt. Denn der Be- 510 Männer und 166 Frauen insgesamt gründlich benchmen wird. schluß, den Herr Rießer und seine Leute gefaßt haben, ist 85 12 Jahre Gefängnis und Zuchthaus und alles, was ein Scharfmacherherz zunächst nur wünschen kann. 11069 Mark Geldstrafe! Die Gesamtzahl der Ber­Rasch hat der Hansabund die Entwickelung zurückgelegt, urteilten ist weit höher und wurde vom Staatssekretär Del­die wir bei seiner Gründung vorausgesagt haben. Bürger brück mit etwa 2000 angegeben. Und was waren das für Der Militarismus wird in seinen Forderungen von Tag zu heraus! rief damals Herr Nießer. Heraus zum Kampf gegen Urteile! Von der 6. Strafkammer in Bochum erhielt ein Tag unverfrorener. Es genügen ihm nicht die ungeheuren Gut­die Junkerherrschaft, heraus zum Kampf für eine liberale Angeklagter Becker, der dabei gestanden hatte, wie ein und Blutopfer, die ihm eine allzu willige Volksvertretung Jahr Entwickelung in Deutschland ! Industrielle und Beamte, Arbeitswilliger geschlagen wurde, sechs Monate Gefängnis! um Jahr in erhöhtem Maße darbringt. Es genügt ihm nicht die Staufleute und Angestellte sollten in geschlossener Front gegen Das Gericht hat nämlich festgestellt,„ daß Becker sich unter dem Herrschaft über 800 000 Menschen, die ihm wehr- und willenlos die Reaktion geführt werden. Und das Resultat: Der An- fraglichen Trupp streifender Bergleute befunden hat". Aus unterworfen sind. Auch die gesamte Oeffentlichkeit soll seinem Machtbereiche einverleibt werden. Das zeigen nicht nur die Vor­schluß des Bundes an das„ Kartell der ständigen Scharf- dieser Tatsache hat dann das Gericht den untrüglichen Schlußgänge in dem Vogesenstädtchen Zabern , das zeigt auch die Vorlage, macher", das sich die Konservativen zur Befestigung ihrer gezogen, daß Becker bewußt und gewollt gebilligt hat, was die der deutsche Reichstag in seiner Mittwochssizung in erster Herrschaft geschaffen haben, und Mißbrauch der Angestellten die anderen taten. Also alles, was seine Begleiter getan Lesung beraten hat. Gesebentwurf betr. den Verrat für die schlimmsten Machenschaften aller Arbeiterfeinde. haben, fällt Becker zur Last. Er befindet sich in einer Art militärischer Geheimnisse nennt der Herr Staatssekretär Und das ist die erste Frage: Was werden die untätiger mittäterschaft". Untätiger Mittäter- der Justiz sein jüngstes Produkt, und er tut so, als ob ihm über Verbände der Angestellten nunmehr tun? schaft! Nach dieser Logik müßte jeder Scharfmacher als An- Nacht die Erleuchtung gekommen wäre, daß das jetzige aus dem Wollen sie noch länger einem Bunde angehören, der das Ge- stifter und Billiger der Taten eines Brandenburg und Nup- Jahre 1893 stammende Gesetz nicht mehr imstande sei, das geliebte schrei für den Arbeitswilligenschutz zu seinem Kampfruf ge- pert und erst recht die Geschworenen, die diese freisprachen, und daß nur durch Verschärfung der bestehenden Strafparagraphen deutsche Vaterland von in- und ausländischen Spionen zu schüßen, macht hat? Wollen sie sich weiter zu Werkzeugen ihrer Feinde, wegen Mordes verurteilt werden! und durch Ausdehnung des Gesezes auch auf Mitteilungen der der Feinde aller von Lohn und Gehalt Lebenden mißbrauchen Der Arbeitswillige hat ja nach der Auffassung unserer Bresse das herrliche Deutsche Reich vor dem ihm sonst sicher lassen? Witschuldige des Scharfmachertums Gerichte überhaupt eine besonders empfindliche Ehre. Für die drohenden Untergange gerettet werden könnte. Daß die Spionage würden sie sein, wenn sie diese Frage bejahen würden. Denn Worte eines ergrauten Arbeiters an zwei jugendliche Streit- und der Verrat militärischer Geheimnisse gegen Entgelt an sich auf ihnen lastet mit voller Wucht die Verantwortung. Werfen brecher:„ Schämt Ihr Euch nicht, sa jung und schon so ver- ein verwerfliches Gewerk ist, darüber besteht wohl nirgends eine sie ihre Mitgliedskarten dem Herrn Rießer, der sein Pro- dorben", verhängte das Schöffengericht Hamburg zwei Wochen Meinungsverschiedenheit. Aber weder die völlig nichtssagende Rede gramm so rasch verraten hat, zerrissen vor die Füße, dann Gefängnis! Das Wort„ Ekel" kostete einem Mansfelder 2iscos, noch die im schneidigen Kommandoton, start an eine hat der Hansa bund aufgehört zu existieren. Bergarbeiter einen Monat Gefängnis. Die Worte R. Handle Rekrutenvereidigung erinnernde Jungfernrede des neuen Herrn Denn daß er auf die Gefolgschaft eines großen Teils der An- ehrlos, wenn er seinen Kollegen in den Rücken falle", ahndete es sich dem Militarismus um ganz andere Dinge noch handelt. gestellten hinweisen konnte, hat ja dem Hansabund seinen be- das Schöffengericht Neukölln mit drei Monaten, das Land- Uebrigens wird man das Debut des„ neuen Herrn der deutschen sonderen Charakter gegeben. Ohne die Angestellten sinkt er gericht Berlin mit zwei Wochen Gefängnis! Das bloße Wort Armee " nicht als sonderlich glücklich bezeichnen können. Er mimte neben den anderen Verbänden der Industrie schnell zur vollen Streifbrecher" wurde in Hamburg mit drei Monaten Ge- zwar den Biedermann, der sich sogar vor der Kritik nicht scheue, Bedeutungslosigkeit herab. fängnis bestraft, in den Ruhrstreifprozessen mit Gefängnis der die Presse so hoch achte wie sonst niemand auf Gottes weitem Der Entscheid kann unseres Erachtens nicht zweifelhaft bis zu zwei Monaten. Ja, für die Bezeichnung„ Raußreißer" Erdenrund, und der sogar auf die allermodernsten Forderungen fein. Zwar hat der Hansabund aus Angst vor den Ange- wurde in Erfurt auf vier Wochen Gefängnis erkannt, für und Wünsche dankbar einzugehen bereit sei. Aber wie er das stellten sein letztes Wort noch nicht gesprochen. Er hat nach den Ausdruck Arbeitswillige" vom Landgericht III auf drei sagte, die Art, wie er sich als Kriegsminister des Königs von dem Muster der Nationalliberalen einen Ausschuß eingesetzt, Wochen. Aerzte dagegen wurden immer wieder, wenn sie Breußen im Reichstage einführte, den Nachdruck, den er auf der beraten soll, ob die Gewerkschaften noch mehr wie bisher Kollegen Streifbrecher nannten, freigesprochen. die Mitarbeit des gesunden vaterländischen Teiles des deutschen Volkes legte, ergaben sofort, daß auch Herr v. Fal- wegen Nötigung und Bedrohung verfolgt, ob die Auferlegung Anders als Streikende werden die Streifbrecher behan- tenhayn keinen anderen Faden spinnen wird, als seine mehr der Schadensersatzpflicht die Lohnkämpfe nicht ganz verhindern delt. Der berühmte Hinge hatte Streifende in Leipzig mit oder minder erleuchteten Vorgänger, höchstens eine andere Nummer. könnte. Die Beratung ist ja auch wohl notwendig, um ein Gesetz den Worten" Lump, Vagabund, Hadertump verfluchter, ich Die nächste Zukunft wird es schon erweisen: Reformen in der Heeres­zustande zu bringen, daß nur die Gewerkschaften trifft, die boy dir eine rin", beschimpft. Vor dem Kriegsgericht der verwaltung werden in ihm einen ebenso starken Gegner finden, Verbände der Unternehmer, die über ganz andere Zwangs- zweiten. Division in Rastenburg wurde er wegen öffentlicher wie in den Heeringen, Ginem e tutti quanti. und Machtmittel verfügen, aber vor jeder Verfolgung sicher- Beleidigung in zwei Fällen zu 3 Mark und 5 Mark Geld- Genosse Stadthagen , der als erster Redner aus denk stellt. Brauchen jedoch die Angestellten wirklich erst dieses strafe verurteilt! Wegen ähnlicher Zurufe haben Strei- Hause nach Herrn Tirpis kurzer Zustimmungserklärung zum In dürren letzte Wort abzuwarten, genügt nicht, was das Direktorium kende im Ruhrrevier ein bis zwei Monate Gefängnis er- Wort kam, hing sofort der Kaße die Schelle um. bereits beschlossen hat? Von einem förmlichen Belagerungs- halten. Der Streifbrecher agent Staczmared hatte zu einem zustand gegen die Unternehmer wagt der Hansabund zu reden Streifenden gesagt:„ Dir Strolch habe ich schon lange auf und er fordert im Verein mit allen anderen Scharfmachern, den Zug, mach ja, daß Du wegkommst, ich schmeiße Dich sonst daß die bestehenden Gesetze und Verordnungen im vollen Um- in die Panke ." Urteil: 20 Mark Geldstrafe! fange zur Geltung gebracht werden. Die staatlichen Exekutiv - Wir könnten diese Fälle, die ja nur einen kleinen Aus­organe sollen von der Regierung die nötigen Anweisungen er- schnitt aus dem viel umfangreicheren Gebiete der Streitjustiz halten, die das Streikpostenstehen ganz unmöglich machen behandeln, noch unendlich vermehren. In der jüngst im Vor­würden. Und trotz der frischen Erinnerung an die schnelle wärtsverlag erschienenen sehr lesenswerten Broschüre Erich Justiz im Ruhrstreik wagt der Hansabund noch eine Be- Kuttners, Klassenjustiz" findet man seitenlange Auf­schleunigung der Justiz zu fordern! zählungen solcher Urteile. Aber das Wenige, was wir gejagt Man muß den Charakter unserer Streifjustiz kennen, um haben, zeigt, daß das Verlangen nach Ausnahmegesetzen völlig zu wissen, was diese Forderungen bedeuten. Daß im Reichs- überflüssig, um so nötiger aber der Ruf nach Schutz des tag trotz aller Heze schließlich eine Verschlechterung der gesetz- Stoalitionsrechts ist. Die deutsche Rechtsprechung, die lichen Bestimmungen durchgesetzt werden könnte, das halten ganz unter dem Banne des bürgerlichen Klassenurteils steht, wir vorläufig nicht gerade für wahrscheinlich. Um so sicherer aber bedeutet heute bereits eine unertragliche Einschrän heit deutscher Staatsbürger, in Interesse des deutschen Heeres ist es, daß dieses Schreien nach schärferem Vorgehen der kung des Grundrechts des Proletariats und selbst verlangte Genoffe Stadthagen unter lebhaften Beifalle der Polizei und der Gerichte unmittelbar die unheil- legt den deutschen Arbeitern Opfer auf, Fraktion das sofortige Begräbnis der Regierungsvorlage. vollsten Folgen für die deutsche Arbeiter die keine Arbeiterklasse eines zivilisier Darauf ließen sich nun freilich die Mehrheitsparteien schaft nach sich ziehen kann. Steht doch schon heute das ten Landes mehr zu bringen hat. Und eine nicht ein. Wohl forderte die Vorlage auch den Zentrumsredner Dr. Gröber zur schärfsten Kritik heraus, wohl fand sogar der deutsche Proletariat unter dem denkbar trasfesten solche Justiz soll noch besonders scharf gemacht werden! Ausnahmezustand. Denn was auf diesem Gebiete die Zugleich aber zeigt diese kleine Blütenlese, auf welch nationalliberalen Fraktion die§§ 1 und 9 des Gesetzes un an= Einerseits- Anderseits- Professor van Calker als Wortführer der Gesetze nicht leisten, das leistet die deutsche Recht fruchtbaren Boden die Saat ausgestreut wird. Die Richter, nehmbar, ein Unannehmbar, das auch von dem Sprecher der sprechung. Schon heute ist ja der Streifende in den die so urteilen, die Staatsanwälte, die solche Anklagen er- Fortschrittler, dem Professor Liszt , und sogar von Herrn Mer­Mugen der Justiz ein Verbrecher, der Arbeitswillige aber ein heben, die leihen ein nur zu geneigtes Ohr den Forderungen, tin für die Reichspartei bezüglich des§ 9 ausgesprochen wurde, Held, dem ale ihre Sympathie und all ihr Schutz gehört. die ihre Klassengenossen jezt mit solchem Ungestüm an sie während natürlich die Konservativen durch Herrn Holtschte Zum Beweis dafür können nicht nur die Fälle dienen, stellen. Was immer das schließliche Resultat der Heße gegen verkünden ließen, daß sie mit der Vorlage im großen und ganzen" wo Mörder freigesprochen werden, wenn der Mör- das Koalitionsrecht sein mag, wir müssen darauf gefaßt sein, einverstanden seien. Aber eine Kommissionsberatung der der Arbeitswillige und das Opfer ein Streifender ist. daß die Verurteilungen Streifender noch hielten sie doch alle für notwendig. Die Freisprechung des Brandenburg durch das Stettiner härter und drakonischer, die Drangsalierun- Mit scharfer Pointierung polemisierte Genosse Cohen in Schwurgericht steht ja nicht allein. Der berufsmäßige Streit- gen der Streikposten durch die Polizei noch häufiger ſeiner Jungfernrede, die die volle Aufmerksamkeit des Hauses fand, sowohl gegen den Staatssekretär, als auch gegen die bürgerlichen brecher Ruppert, der am 14 September 1912 in Burg und schlimmer sein werden. Und dieser Hezze hat sich der Redner. Mit schneidender Schärfe wies er nach, daß, solange das bei Magdeburg einen Streifenden erschoß, ist im November Hansabund ganz und gar angeschlossen, darin unter- Rüstungsfapital international versippt, solange die Rüstungs­von den Geschworenen in Magdeburg freigesprochen worden, scheidet ihn nichts von den schlimmsten Feinden der Arbeiter- industrie nicht verstaatlicht, alle Bemühungen, die Spionage zu nachdem der Staatsanwalt und das ist ebenso bezeichnend klasse! Können es daher die Verbände der unterdrücken, vergeblich sind. Strafbestimmungen werden das

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Worten erklärte er der Militärverwaltung, daß es sich bei dem Gefeßentwurf um nicht mehr und nicht weniger handele, als die Presse und die gesamte Oeffentlichkeit unter die Oberaufsicht der Militärkommandantur zu stellen. Vor allen Dingen solle ein Ge­setz gegen die Presse gemacht werden, um den Militarismus vor unbequemer Kritik zu schüßen. Werde der Entwurf in der vor­liegenden Fassung Gesetz, so sei die Heeresverwaltung, die ganze innere Einrichtung der Armee, ein Kräutlein Rühretnichtdaran, jed= wede Beseitigung von Mißständen sei ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn man die Spionage bekämpfen wolle, dann müſſe man ihr den Nährboden entziehen, und das ist der Militarismus selbst. mit der Vorlage erreicht werden sollen, nichts schenkte er ihren Schonungslos deckte unser Redner die geheimen Absichten auf, die Vätern, weder den Krupp- Prozeß, noch die Zaberner Wackes­Affäre, noch die Spigeleien, die Polizei- und Armeeverwaltungen aller Länder auf dem Gewissen haben. Im Interesse der Sicher­