Nr. 322.

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Berliner Volksblatt.

30. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1983.

Sonntag, den 7. Dezember 1913.

Massen heraus!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Auf zum Protest gegen die Säbelherrschaft! Nieder mit der Militärdiktatur! Fordert Sühne für die Volksverhöhnung durch Militär und Bureaukratie!

Keine Verwirrung!

Gerade durch!

Aber merkwürdig. Am Sonnabend war es schon den Verherrlichern des Militärabsolutismus als Prämie wieder ganz anders! Der Unterstaatssekretär wird in für ihre Erzeise aufgefaßt werden! aller Form desavouiert. Alles, was er über die Reden Und das deutsche Volk sollte sich das gefallen lassen? Bethmanns und Falkenhayns gesagt haben soll, sei nicht Es sollte durch seine Schlappheit den militärischen und junker­wahr. Der Kanzler habe in seiner Rede die kaiserlichen Absolutisten das Recht geben, ihm Grimassen zu Der Stand der Zaberner Affäre ist zurzeit ungeklärter lichen Verfügungen ja gar nicht verschwiegen, verkündet schneiden und bei der nächstbesten Gelegenheit wieder à la und unbefriedigender denn je. Die gestrige Meldung, daß das offiziöse Depeschenbureau. Das ist natürlich Zabern mit der Klinge den Rücken zu fuchteln? Oberst Reutter und Leutnant Forstner erledigt" sein sollten, völlig unrichtig. Er hat nur von der Entsendung des Ge- Die tolle Komödie, durch die man die Volksvertretung zu wird heute mit aller Entschiedenheit widerrufen. Die Ver- nerals Kühne nach Zabern gesprochen, nicht aber auch von narren wagt, wird noch toller durch folgende Erwägung. Man breitung dieser Nachricht in parlamentarischen Kreisen war den sonstigen Befehlen des Kaisers an den Statthalter und nahm allgemein an, daß die Brüskierung des Reichstages bom Unterstaatssekretär Wahnschaffe ausge- den kommandierenden General. Der Kanzler hat ins- durch die Reden der Falkenhayn und Bethmann nur das Echo gangen. Offiziös wird nun erklärt, daß es Wahnschaffe gar besondere verschwiegen, was heute die„ Norddeutsche von Donaueschingen seien. Nach den Erklärungen Wahnschaffes nicht eingefallen sei, eine solche Mitteilung zu machen, die er Allgem. Zeitung" meldet, daß der Kaiser dem kommandierenden und den bereits erwähnten Verfügungen des Kaisers jedoch auch gar nicht habe machen können. Es steht also noch durch- General ausdrücklich aufgegeben hat, darüber zu wachen, hat es den Anschein, als ob die militaristischen Absolutisten aus dahin, ob die beiden Hauptverantwortlichen für die mili- daß das Militär unbedingt innerhalb der im Heere, die Junkerkamarilla und ihre Handlanger in der tärischen Ausschreitungen wirklich eine gebührende Strafe gesetzlichen Grenzen bleibe". Herr v. Bethmann| Regierung nicht nur dem Volkswillen, sondern erhalten werden. Fest steht nur, daß die beiden Bataillone hat diese wichtigste Tatsache nicht nur unterschlagen, sondern auch den Wünschen Wilhelms II. Trok geboten des 99. Regiments Zabern verlassen haben. Das ist jedoch im Gegenteil fogar die unge jeglichen Handlungen des hätten! Denn entweder ist die in der Norddeutschen All­eine höchst zweifelhafte Genugtuung, die von den Militärs immer wieder beschönigt, ja als unvermeid Zabernern selbst mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen Tich hingestellt!

gemeinen Zeitung" gegebene Darstellung von der Haltung Wilhelms II. unrichtig oder die Oberst Reutter, General Deimling, Kriegsminister Falkenhayn und Herr v. Bethmann Hollweg haben auf eigene Faust eine Politik der Volks­verhöhnung und der Gesetzesverachtung getrieben, die selbst die Absichten des allerhöchsten Kriegsherrn" durchkreuzte.

wird. Ihre höchste Befriedigung zeigen nur die Scharf- Wenn jetzt also die Erklärungen Wahnschaffes abge­macherblätter, die sich darüber freuen, daß dergestalt fengnet werden, und wenn man nun wieder offiziös die Reden der aufrührerischen Stadt ein schwerer materieller Schaden des Kanzlers und des Kriegsministers als durchaus einwand­zugefügt werde. Wenn man dem Triumphgeheul der reaftio frei hinstellt, so bedeutet das nichts anderes, als eine er nären Presse glauben darf, hat trotz alledem der Militär- neute Brüskierung des Reichstags und des Ob diese Annahme zutrifft, ist natürlich nicht festzustellen. absolutismus einen glänzenden Sieg davon Volkes! Für den Reichstag ist die Affäre deshalb nicht unsere ganze Politik ist so direktionslos, die Zügel schleifen getragen, und Reichstag und die Voltsvertretung nur nicht erledigt, sondern im Gegenteil in ein neues nicht nur in Zabern derart am Boden und eine offiziöse Er­sind die blamorenen Europäer. Daß die Parlaments- fritischeres Stadium getreten. Bleibt die Volks- klärung schlägt der anderen derart ins Gesicht, daß es un­mehrheit schmählich geäfft sein wird, wenn sie vertretung die gewichtige Antwort auf die neue Unverfroren- möglich ist, sich in den wirren Chaos zurecht zu finden. nicht schleunigst mit der gebotenen Energie weiter durchgreift, heit schuldig, so kann der Militärabsolutismus noch höhnischer Das ist aber auch nebensächlich. Daß ein solches Chaos mög­die nötigen Verfassungsgarantien schafft und vor allen Dingen triumphieren, als er das ohnehin in den Blättern der Scharf- lich ist, legt dem Reichstage vollends die Pflicht auf, flare auch den Eintritt in die Etatsberatung von einer bedingungs- macher und Junker tut! und geordnete Zustände zu schaffen. Die Verfassung muß so Losen Genugtuung abhängig macht, haben wir ja schon Spricht doch die" Post" bereits von der„ bitteren Ent- gestaltet werden, daß auch der Militarismus bedingungslos wiederholt betont und müssen wir heute doppelt start unter- täuschung", die jene Parteien erleben würden, die schon die den Gesetzen unterworfen ist und in jedem Falle der Gesetzes­streichen! Morgenröte einer parlamentarischen Zeit herauf verlegung sofort von der Volksvertretung zur Ordnung ge­Es ist geradezu ungeheuerlich und streift schon nahe ans gekommen jahen, die schon glaubten, aus dem Kaiserheer rufen und zur Rechenschaft gezogen werden kann! Ebenso Tollhäuslerische, wie man das deutsche Volt und seine Volts- ein Parlamentsheer machen zu können". Denn die gebietet es dem Reichstag die Pflicht der Selbstachtung, jedes vertretung zu narren wagt. Am Freitag bemühte sich der einzige Maßregel, die als ein Erfolg des Reichstages auf 3 usammenarbeiten mit einem Kanzler und Unterstaatssekretär Wahnschaffe bei den bürgerlichen Parteien gefaßt werden könne, die Verlegung der Garnison von Zabern , einem Kriegsminister abzulehnen, die heute für die Regierung um gut Wetter zu bitten. Er erzählte sei viel eher eine Strafe für die Zaberner, als eine Genug der Bolfsvertretung die blutigsten Insulten entgegen­allerlei über eine Indisposition des Kanzlers, die ihm das tuung. Für alle Geschäftsleute, Handwerker, Ladeninhaber schleudern, morgen durch Regierungsvertreter um Pardon Konzept seiner Rede verdorben habe und vor allen Dingen und Wirte usw. bedeute die Ausquartierung des Regiments betteln lassen, und übermorgen wieder in dreistem Uebermut auch habe vergessen lassen, gerade die wichtigsten Mit cine schwere Strafe. Auch der obstinente Gemeinde- das Parlament zu äffen wagen! teilungen über das Vorgehen des Kaisers zu machen. rat könne sich jetzt den Schaden besehen! Vor allen Um­Auch der Kriegsminister habe leider ganz anders gesprochen, ständen entspreche die Verlegung der Garnison nur dem Rat­

als er habe sprechen sollen. Doch müsse man ihm als

Neuling im Parlament einiges zu gute halten.

schlag, den die" Post" selbst vor einigen Tagen gegebert Die Konfervativen gegen die Kranken­

habe, um die Zaberner Bürger am wirksamsten zu

"

"

verficherung.

Am 1. Januar kommenden Jahres treten die neuen Be­Damit wird endlich die Kranken­

ftimmungen über die Krankenversicherung nach der Reichsverfiche­versicherungspflicht auf alle landwirtschaftlichen Arbeiter und rungsordnung in Kraft. Dienstboten ausgedehnt.

Dieser Versuch der Abschwächung des bösen Eindruces züchtigen! der Reden von Bethmann Hollweg und Falkenhayn war be- So höhnt aber nicht nur die Bost", sondern auch die merkenswert wegen seiner Ungeschicklichkeit, bemerkenswerter Deutsche Tageszeitung". Sie ist der Zuversicht, aber noch durch die mehr als tlägliche Rolle, in der daß die Verlegung der Mannschaften feineswegs als Zuge­er die beiden„ Entschuldigten" zeigte. Denn daß der Kanzler ständnis an die Bevölkerung in Zabern zu betrachten sei. Sie nicht schlechter disponiert war als gewöhnlich, darüber freut sich darüber, daß die Verlegung der Truppen aus wirt dürfte int Reichstage nur eine Stimme sein. Die Un- schaftlichen Gründen der Bürgerschaft keine reine Freude Die Agrarier wollen sich aber durchaus nicht mit dieser neuen zulänglichkeit jeiner Rede war auf nichts anderes bereiten" werde. Außerdem aber werde durch die Entfernung Belastung" zufrieden geben. Daher haben die Konservativen noch zurückzuführen als auf seine staatsmännische Unzuläng der Garnison auch das ungestörte Funktionieren der Truppe im letzten Augenblick versucht, die Durchführung der neuen Gesetze lichkeit überhaupt. Diese Unzulänglichkeit hinderte ihn aber am wirksamsten sichergestellt", das heißt also verhindert, zu verhindern. Sie fragten also den Reichskanzler, ob es nicht auch natürlich nicht, Reichstag und Volf bewußte Provokadaß neue ungehörigkeiten à la Forstner zur ihm wünschenswert erscheine, daß die neuen Bestimmungen vor­tionen entgegenzuschleudern. Daß er sich am anderen Lage Kenntnis der Oeffentlichkeit gelangen könnten! läufig nicht in Kraft treten.

jede

mit den skandalösen Erklärungen des Kriegsministers aus- Aber nicht nur das Derteiblatt, sondern auch die Streu 3 Graf v. We star p. Offenbar haben seine Parteifreunde gerade „ Kreuz= Die Interpellation begründete gestern im Reichstage der Abg. drücklich identifizierte, beseitigte den letzten Zweifel der be- aeitung" bewegt sich ganz in diesen Gedankengängen: ihn hierzu auserwählt, weil er eine besondere Befähigung dazu hat, wußten Brüstierung der Volfsrechte. Und darüber, daß Statt des Kanglerwechsels mur eine Regiments- ie de agrarische Forderung zu begründen. Aber in diesem Falle Herr v. Falkenhayn trotz seiner parlamentarischen Unverlegung. Das wird sicher nicht nach dem Geschmack fiel selbst ihm die Aufgabe sehr schwer. Was er an„ Gründen" erfahrenheit ganz genau wußte, welch blutigsten Hohn jener lauten Schreier sein, und die Volksseele wird von vorbrachte, widersprach so sehr den tatsächlichen Verhältnissen, daß er der Volksvertretung und der Nation selbst durch neuem ins Sieden gebracht werden." Die Hauptsache sie der Staatssekretär im Reichsamt des Innern, Herr Dr. die Proklamierung des unerhörtesten Militärabsolutismus aber sei, daß die Verlegung der Neunundneunziger nicht Delbrück , mit wenigen Worten abtun konnte. antat, braucht erst recht kein Wert verloren zu werden. Wenn als ein Nachgeben der Heeresverwaltung auf- Die Konservativen hatten für ihre Zwecke den angekündigten der Unterstaatssekretär die Empörung des Parlaments dadurch gefaßt werde. Als was sonst, das sagen mit zynischer Offen- Streit der Aerztezünfte gegen die Krankenkassen auszunuken ge= abzuschwächen suchte, daß er es so darstellte, als hätten heit die Berliner Neuesten Nachrichten": Das Militär fann sucht. Sie beriefen sich in ihrer Anfrage darauf, daß insbesondere Kanzler und Kriegsminister in einer Art polizeiwidriger die Donaueschinger Entscheidung dahin interpretieren, die die ärztliche Versorgung der Landkrankenkassen auf große Tapsigteit ungefähr das Gegenteil von dem gesagt, was Stadt habe bestraft werden sollen, indem man ihr durch praktische Schwierigkeiten" stößt! Graf v. Westarp zog die Forde­rung, daß die neuen Versicherungen nicht vor der Verständigung ste hätten sagen wollen und sollen, so muß man in den die Versetzung des Regiments den Brotkorb höher der Krantentassen mit den Aerzten durchgeführt werden sollen, Regierungsfreifen wenigstens einen Zag lang das ernst hängte." worauf der Staatssekretär ganz richtig antwortete, daß eine Ver­liche Bedürfnis gefühlt haben, dem so ungestüm bekundeten ständigung der Kassen mit den Aerzten dann erst recht nicht zu er Boltswillen Rechnung zu tragen. reichen sein werde. Und nicht mehr Glück hatte der konservative

"

Man sieht, die Sühne für die an Hochverrat grenzenden militärischen Erzeffe ist keine Sühne, fann vielmehr von