Nr. 2.

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S

Erichcint täglich.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

31. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1983.

Reichspleite und preußischer Ueberfluß.

Sonnabend, den 3. Januar 1914.

Ausgabe:

B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung nach Abzug der Einnahmen:

I. Dotationen:

1. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommiß­fonds

2. Deffentliche Schuld

3. Kosten des Landtags

11, Allgemeine Finanzverwaltung

Der preußische Etat ist vor einigen Tagen in der Nordd. Allg. 3tg." veröffentlicht worden. Er trägt ganz den Charakter der Nuznießer unseres borusfischen Junfer C. Staatsverwaltungsausgaben staates. Er ist wohlgebaut und robust, stroki geradezu von ggrarischer Vollbackigkeit. Dem dürftig aufgepäppelten und durch allerhand finanzpolitische Frisierkünfte aufgepluster­ten Reichsetat gegenüber ist er von unverwüstlicher Solidität nud Gesundheit.

Man darf sich nicht durch ein paar trügerische Aeußer­lichkeiten irreführen lassen. Wohl ist die preußische Staats­schuld doppelt so hoch, als die Reichsschuld, und beläuft sich auf 10 355 537 144 M., gegen 1913 453 768 046 7.

Millionen Mart

10,0

105,6

2,4

Summe B. dauernde und

69.4 187,4

einmalige nach Abzug der Einnahmen:

1. Staatsiministerium.

4,5

2. Ministerium der auswärtigen Angelegen­heiten

0,6

3. Finanzministerium

99,4

4. Bauberwaltung.

48,1

5. Handels- und Gewerbeverwaltung

17,6

6. Justizverwaltung

87,3

7. Ministerium des Innern.

103,9

8. Landwirtschaftliche Verwaltung

9. Gestütsverwaltung.

41,1 7,3

10. Geistliche und Unterrichtsverwaltung

294,9

11. Zeughausverwaltung

0,2 Summe 0.. 704,9 Summe der Ausgabe.. 892,3 Summe der Einnahme.. 892,3

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

aber jest im Reiche inklusive Bahern rund 2600 vorhanden. Die Regimentskommandeure werden durchschnittlich mit 51 Jahren pensioniert. Ihnen kommt gewöhnlich eine Pension von ungefähr 7000 M. zu. Erreicht ein pensionierter Regiments­kommandeur auch nur das Alter von 65 Jahren, so erhält er in Summa 98 000 M. Pension. Und pensionierte Regiments­tommandeure existieren im Deutschen Reiche rund 870. Die Bri­gadekommandeure bekommen im allgemeinen mit 53 Jabren den Mit Abschied. Ihre Pension, beläuft sich auf zirka 9000 Mc. 65 Jahren hat also ein Brigadekommandeur im Durchschnitt 108 000 Mark an Pension eingeheimst. Verabschiedete Brigadekomman­deure marschieren im Deutschen Reiche annähernd 630 herum. Die Divisionsfommandeure verfallen durchschnittlich mit 56 Jahren der großen Säge. Die Pension beträgt hier ungefähr 13 000 M. Wer von ihnen 65 Jahre alt wird, bezieht in Summa 117 000 M. Pension. Verabschiedete Divisionskommandeure gibt es im Deuts schen Reiche jetzt ungefähr 230. Die kommandierenden Generale werden durchschnittlich mit 61 Jahren pensioniert. An Pension er­hält jeder von ihnen die Kleinigkeit von 19 485 M. Bleibt eine solche verabschiedete Exzellenz auch nur noch vier Jahre lang an Leben, so muß ihr das Volk in Summa rund 78 000 M. Pension bezahlen. Das Deutsche Reich weist momentan 35 pensionierte kommandierende Generale auf.

Aber auch welch ein Unterschied zwischen den Aktiven, die in Preußen und dem Reich der Schuldenlast gegenüber­ftehen. Im Reiche bestehen die Aktiven zum überwiegenden Teil aus alten Schiffsrumpfen, Kanonen, mit einem Wort: Historisch kann die jetzige Abjägerei nicht gut begründet wer den, denn im Jahre 1870/71 waren die deutschen Stabsoffiziere dem Arsenal unseres Militarismus, dessen neueste Erzeug­nisse in einem Jahrzehnt noch knapp ihren Rohmaterialien- d und Generale im allgemeinen beheutend älter als jekt. Moltke mert repräsentieren. Die wirkliche Deckung der Reichs­wurde während des Krieges 70 Jahre alt, der kommandierende Interessant ist hierbei, daß den 450,7 Millionen Erträg General des 2. bayerischen Armeekorps Hartmann zählte damals schuldenlast besteht in dem Inhalt der Portemonnaies der nissen der direkten Steuern nicht weniger als 369,5 Millio schon 75 Jahre. Wären die jetzigen Pensionierungsprinzipien in Reichssteuerzahler. Daher auch wiederum die immer neue nen Reinerträgnisse aus den Staatsbetrieben zur Seite stehen. Preußen schon vor 50 Jahren maßgebend gewesen, dann hätte Anspannung der Steuerschraube, um wenigstens die Berzinsung Man sieht also, auf wie schwachen Füßen die Behauptung Woltfe 1866 schon seit längerer Zeit statt des Degens den Regen­der riesigen Reichsschuldensunime aufzubringen. In Preußen steht, daß wenigstens der preußische Staat im wesentlichen schirm und statt des Helmes den Zylinderhut getragen. Die dagegen entfallen von der Schuldensumme von 10,3 Milliarden aus direkten Steuern erhalten werde. bielen Pensionierungen ziehen in rein militärischer Beziehung den nicht weniger als 7,8 Milliarden allein auf die Eisenbahn- Dazu sind die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung verwaltung, weitere 200 Millionen auf die Bergverwaltung, noch weit größere, als sie an diesen Zahlen erscheinen, zu großen Nachteil nach sich, daß die Kommandeure jortwährend wech­also auf zwei Betriebe, die einen weit höheren Wert dar den 244,4 Millionen an Eisenbahnüberschüssen sind noch feln und daher der Truppenausbildung die Stabilität fehlt. stellen als die entsprechende Schuldenlajt, und über die 79,2 Millionen hinzuzurechten, die aus dem Eisenbahnrein noch ein ganz widersinniges, vernunftwidriges Durcheinander. Es Zu allem leberfluß herrscht in den. Offizierspensionen auch Schuldenverzinjung hinaus noch fehr erhebliche Ueberberichuß des Sabres 1914 in den bekannten Ausgleichs- bestehen jetz für die einzelnen Chargen nicht weniger als drei schüsse abwerfen. Die übrigen 2 Milliarden Schuldenlait fonds fließen. Es standen somit den 450 Millionen direkter verschiedene Benfionsbeträge, die wieder nach den zurückgelegten aber sind überreichlich gedeckt durch die ungeheuren Werte Steuern 369 479 448 Milltonen an Betriebsüberschüssen Dienstjahren variieren. der Domänen und Staatsforsten, deren Reinüberschuß für gegenüber.

Am wenigsten erhalten die vor dem 1. April 1897 verabschiedeten Offiziere, die nach diesem Tag ver­das Jahr 1914 nicht weniger als 97,7 Millionen betragen soll. Die preußische Eisenbahnverwaltung bildet ja seit langem abschiedeten erhalten etwas mehr und am meisten bekommen die Trozdem muß das Deutsche Reich zu neuem Schulden- das finanzielle Stückgrat unseres Junkerstaates. Nach Ab- nach dem 31. März 1908 pensionierten. Dieses Tohuwabohu macht machen seine Zuflucht nehmen, zu einer Bumpwirtschaft, die zug der auf die Berzinsung der Eisenbahnschulden entfallen- es möglich, daß früher pensionierte Offiziere bedeutend weniger noch viel schlimmer werden wird, wenn in den nächsten Jahren den Summe von 338,7 Millionen hat die Eisenbahnverwaltung Pension erhalten als später verabschiedete Stameraden der gleichen erst die Ueberschüsse aus den früheren Jahren und die Su- nach den im Jahre 1910 aufgestellten Etatgrundsägen Charge, obwohl sie länger gedient haben als diese. Ja, es kommt schüsse aus dent einmaligen Wehrbeitrag aufhören werden. 2,10 Proz. des statistischen Anlagefapitals zur Dedung all fogar vor, daß Offiziere, die früher verabschiedet wurden, in bezug Preußen könnte demgegenüber gern, zumal zu werbenden gemeiner Staatsausgaben abzuführen. Das sind bei auf Pension wesentlich schlechter daran sind, als später pensionierte 3weden, ein paar hundert Millionen Anleihe aufnehmen. 11 633 416 553 M. statistischem Anlagekapital 244,4 Millio- Offiziere, die an Rang unter ihnen sind und dazu auch noch Aber das Junkerpreußen hat das gar nicht nötig. Es richtet nen. Die weiteren 79,2 Millionen für den Ausgleichsfonds weniger Dienstjahre absolviert haben. Ein vor dem 1. April 1897 feine Ausgaben, wenigstens die für Stulturgipede, so spar- haben wir bereits erwähnt. Das sind also zusammen schon pensionierter Leutnant mit neun Dienstjahren bezicht z. B. eine fam ein, daß es ohne jede Anleihe austommen kann. 323,6 Millionen Mark. Weiter aber werden 1,15 Proz. des Bension von 487 m. jährlich, ein vor dem genannten Zeitpunkt Triumphierend meldet das norddeutsche offiziöse Blatt gleich statistischen Anlagekapitals 133,8 Millionen Mark für verabschiedeter Oberleutnant mit 12 Dienstjahren hat eine zu Anfang seines Ueberblicks über den Entwurf des Staats- einmalige und außerordentliche Ausgaben des Eisenbahn- Pension von 603 M. Ein nach dem 31. März 1908 pensionierter haushaltsetats für das Jahr 1914:„ Einnahmen und Aus- etats verwendet, von denen ein erheblicher Teil Neu- Leutnant mit nur vier Dienstjahren erhält aber 864 M. Pension. gaben halten, wie im Etat für 1913, ohne Anleihe das anlagen darstellt, für die etatrechtlich ebensogut eine An Einem vor dem 1. April 1897 pensionierten Hauptmann mit Gleichgewicht." Teihe hätte aufgenommen werden können. 25 Dienstjahren steht eine Pension von 2515 M. zu, ein nach dem Der preußische Etat stellt sich dem Unkundigen als ein Bei einem solchen Reinüberschuß unseres Eisenbahn - 31. März 1908 pensionierter Hauptmann mit nur 20 Dienstjahren fürchterliches Ungetüm dar, das durch seine hoch in die fünfte betriebs von sicherlich 400 Millionen wäre es der Eisenbahn - bekommt hingegen 2988 M. Einem vor dem 1. April 1897 pen­Milliarde gehende Bilanzsumme verblüfft. Noch viel rieji verwaltung ein leichtes, sowohl die Ansprüche des nichtbe- fionierten Bataillonstommandeur mit 28 Dienstjahren gere Summen als im Reichsetat werden hin und her gefizenden reisenden Bublifums, als auch die der schlechtbe- gebührt eine Pension von 3592 M., ein nach dem 31. März 1908 schoben. Der Etat schließt in Einnahme und Ausgabe mit zahlten Eisenbahnunterbeamten und Eisenbahnarbeiter zu pensionierter Hauptmann mit nur 25 Dienstjahren erhält 4 846 239 109 m. ab. Diese Riesensummen sind natürlich befriedigen. Aber daran denkt man so wenig, wie an die 3777 M. Noch mehr solche Beispiele zu bringen wäre nicht schwer. nicht reine Einnahinen und Ausgaben, sondern der Brutto Erfüllung der Wünsche der Altpensionäre. Für Kulturzwecke Es werden aber die vorstehenden schon zum Beweise für die Ge etat, dessen abenteuerliche Höhe durch die durchlaufenden hat der preußische Staat nun einmal kein Geld übrig. Statt rechtigkeit" und" Bernünftigkeit" der Bensionsgeseke genügen Riefensummen der großen fiskalischen Verwaltungszweige dessen liegt unseren herrschenden Selassen kein Bedürfnis hervorgerufen wird. Betragen doch allein die ordentlichen näher, als die im Jahre 1909 provisorisch eingeführten Einnahmen aus der Eisenbahnverwaltung 2642 Millionen, Steuerzuschläge wieder abzuschaffen, wodurch den Reichen aus der Berg, Hütten- und Salinenverwaltung 352 Millio- ein jährliches Steuergeschenk von rund 50 Millionen gemacht nen, aus den Forsten und Domänen 184 Millionen usw. würde! Die sozialdemokratischen Forderungen, diese Steuer- Nochmals das Urteil im Kölner Gewerkschaftsprozeß. Der Etat entwirrt sich sofort, wenn wir die Ziffern des zuschläge für die unteren und mittleren Selaffen zu Die antibachemitische, im Sinne der Noerenschen Auffassung re­Nettoetats zugrunde legen. Dann ergibt sich, daß den wirk- beseitigen, und für alle Einkommen bis zu 1500 m. die lichen Reineinnahmen in Höhe von 892,3 Millionen der Steuerfreiheit einzuführen, werden im Jahre 1914 bigierte Stölner Korrespondenz" beschäftigt sich in ihrer letzten gleiche Betrag an Reinausgaben gegenübersteht. Einnahmen trotz des glänzenden Standes der preußischen Staatsfinanzen Nummer mit dem Ausgang des Kölner Gewerkschaftsprozesses und und Ausgaben dieses Nettoetats fiir 1914 sehen dann sol- wieder genau so verstopften Ohren begegnen wie in den vertritt, wie dies schon wiederholt vom Vorwärts" geschehen ist, gendermaßen aus:

Einnahme:

A. Reinerträge der einzelnen Einnahmezweige:

I. Der Steuern:

1. der direkten Steuern.

2. der Zölle und indirekten Steuern

II. Der Betriebsverwaltungen:

1. der Domänen

2. der Forsten.

ab: Kronfideilommigrente. bleiben

8. der Botterie

•

Millionen Mart

450,7 72,1

Summe 1.

522,8

•

15,9 81,8

97,7

7,7

90,0

12,4

4,5

0,2

18,0

des Ausgleichsfonds

Summe 2

Summe der Einnahme

244,4 369,5 892,3

4. der Seehandlung

8. der Münze

6. der Berg usw. Berwaltung

7. der Eisenbahnen nach Abzug der Südlage

Jahren zuvor!

Von Deutschlands pensionierter Armee.

Gin chemaliger Offizier schreibt uns:

Der Vorwärts" hat in seiner Nr. 342 auf die enormen Lasten hingewiesen, die das Bolt wegen der. viclen Offiziers­pensionierungen tragen muß. Wir möchten dazu noch einige Be­merkungen machen.

Durch die feit Jahren beliebte Art der Offiziersverjüngung werden die Offiziere der höheren Chargen in verhältnismäßig frühem Alter in Bension geschickt und daher müssen ihnen ihre beträchtlichen, teilweise sogar sehr hohen Benfionen lange Zeit hindurch bezahlt werden. Das Durchschnittsalter, in dem die Bataillonstommandeure der großen Säge verfallen, ist 47 Jahre. Die Durchschnittspension eines Bataillonsfommandeurs beträgt 5000 M. Wird ein verabschiedeter Bataillonskommandeur auch nur 65 Jahre alt, so muß ihm das Volk im ganzen 90 000 Mark Pension zahlen. Verabschiedete Bataillonskommandeure find

Politische Uebersicht.

die Ansicht, daß die christlichen Gewerkschaftsführer sich, wenn auch nicht durch irgendwelche öffentlichen Erklärungen und Versicherungen, so doch faktisch durch ihr Verhalten den Forde rungen der Enzyklika Singulari quadam des ge genwärtigen Papstes unterworfen haben. Mörtlich heißt es in dem Artifel der Kölner Korrespondenz": Die Verklagten im Kölner Gewerkschaftsprozeß hatten unter anderem behauptet, die Führer der christlichen Gewerkschaften hätten gelegentlich der Enzyflifa Singulari quadam cin Doppelspiel getrieben, indem sie den Bischöfen Erklärungen gegeben hätten, die mit ihrem in Essen öffentlich vertretenen Standpunkt nicht vereinbar gewesen seien. Da die Ver­flagten sich auch auf die„ Kölner Korrespondenz" beriefen, so ist es bei dem besonderen Haß, deren sich die Kölner Korrespondenz von seiten der Organe Kölner Richtung erfreut, ganz selbstverständlich, daß die Stölner Richtung uns für den Ans gang des Prozesses verantwoorlich macht. Rechtsanwalt Dr. Heine hatte nicht Unrecht, als er behauptete, das gerichtliche Vorgehen der Gewerkschaften richte sich nicht so sehr gegen die verklagten fozialdemokratischen Redakteure, als gegen die berhaßte anti­fölner Richtung. Wir sind daher genötigt, auf den Prozeß zurück­zukommen.

In der Kölner Korrespondenz war behauptet worden, daß bie christlichen Gewerkschaften sich insofern katholisiert haben, als fie in Fragen, welche die Religion berühren, sich auf den Ein.