Nr. 15.

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Berliner Volksblatt.

31. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Bethmann! Hüte Dich!

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Freitag, den 16. Januar 1914.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

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schwirrte. Denn dann nahm sich Herr v. Heydebrand in Notwehr gehandelt habe, zwar recht anfechtbar sein mögen, den Leisetreter" am Reichskanzlerplatz gründlich vor, der es daß aber die Revisionsinstanz feinerlei Möglichkeit gehabt habe, eine setcht einmal in der Frage der Deckungsvorlage gewagt, die Korrektur der Feststellungen vorzunehmen. Db nicht eine formale Boltsvertretung zum Teufel zu jagen", sondern einer Befih- Handhabe zur Aufhebung des von der gesamten Deffentlichkeit als Schenkel fest und die Lanzen eingelegt, so reiten sie steuer zugestimmt habe, die sogar das Wohlgefallen der geradezu ungeheuerlich empfundenen Urteils gegeben wäre, ist weiter an gegen Reichskanzler und Reichsverfassung, die kon- Sozialdemokratie fand. Theobald! Hüte Dich! klang ein freilich noch eine andere Frage. servativen Krippenreiter Ostelbiens, und alles, was es noch vernehmbarer Unterton aus Heyde brands Säßen heraus, freilich noch eine andere Frage. Aber, so teilt das offiziöse Drgan weiter mit, auch in dem Ver­gibt oder was noch auffeimen könnte an Volksfreiheit und sonst fündigen wir Dir gänzlich die Gesellschaft, wir, die Volkswohlfahrt in deutschen Landen, das soll unter den nüglichsten Leute im Reich, die mit dem preußischen Schieß- fahren gegen den Obersten Reuter will der Gerichtsherr auf brutalen Huf ihrer Rosse. Ob gestern Herrenhaus und prügel den Staffenschrank schüßen, den Besitz, die Grundlage Ginlegung der Berufung verzichten. Die„ Norddeutsche Al­heute preußische Landstube, ob gestern Yorck von Warten- aller Kultur", und es erinnerte gar an des Reichstanzlers Hohen- gemeine Zeitung" meint, daß für diesen Verzicht gesprochen haben berg und heute Windler oder Heydebrand es ist lohe bekanntes Wort über die preußischen Junter: ,, Diese Herren möge, daß die eingehende Beweisaufnahme vor dem Kriegsgericht dieselbe Melodie zusamt dem gleichen Tert. Man merkt, die pfeifen auf das Reich!", wenn er den Stanzler nachdrücklich er- einwandfrei den guten Glauben des Angeklagten an eine ihm Herren Junker sind des trockenen Tones endlich satt, und alles mahnte, nicht weiter abzuweichen von den föderalistischen nach seinen Dienst vorschriften zustehende Berechti vereinigt sich, um sie in einem Mischmasch von Stimmungen Prinzipien, auf denen das Reich gegründet fei. Aber, tönte es gung zu dem Einschreiten des Militärs ergeben hat und daß cr ein verwegenes Spiel um Hemd und Hals wagen zu lassen. aus: Kehrst Du zurück in unsere Arme, so ist alles vergeben beshalb nach anerkannten Rechtsgrundsägen straflos bleiben muß." Da ist der Wahlfieg der Sozialdemokratie vom Januar 1912, und vergessen! Und warum auch nicht, denn noch allemal hat deshalb nach anerkannten Rechtsgrundsägen straflos bleiben muß." Nun, die ungeheure Mehrheit nicht nur der Raien, fondern auch der ihnen immer noch schwer in den Gliedern liegt, da ist die der Leiter der Reichsgeschäfte den Muckern bewiesen, daß er Deckung zu den Wehrvorlagen von 1913, die an das von in allen entscheidenden Fragen Fleisch von ihrem Fleisch und der Juristen und Staatsrechtslehrer ist im Gegenteil der Ueberzeugung, daß dem Angeklagten auch nicht der Oldenburg so ängstlich gehütete Portemonnaie der Be- Bein von ihrem Bein ist! sitzenden" tastete, da ist die Erneuerung der Handelsverträge Darum hat es auch nicht gar so viel zu sagen, wenn Schein einer Berechtigung für sein unerhörtes Vorgehen zur Seite er entschuldigte sich stand, daß die Berufung auf die Dienstvorschriften gerade der und Bolltarife, bei der auch nicht ein Stein aus dem Schand- Herr v. Bethmann Hollweg - bau der Wucherzollpolitik herausgebrochen werden darf förmlich, daß er des fonservativen Führers Rede nicht habe nochmaligen allerschärfsten juristischen Nach- drei Gründe für einen, Stimmung zu machen für die junker- anhören können nachher mit einer gereizten und verärgerten prüfung bedurfte und daß eine nicht unter dem Einfluß der liche Auffassung vom Wesen der Dinge und wegzufegen, was Kritit der Kritik erwiderte. Er steht heute so einsam wie der stronprinzenfronde stehende Revisionsinstanz zu dem Urteil kommen an demokratischen Widerständen im Wege stehen könnte. Da Fichtenbaum auf kahler Höh in dem Heineschen Gedicht und ist aber vor allem auch Zabern ! Seit der kronprinzliche er hat es wahrhaftig nicht leicht. Dem ehrlichen Manne, der müßte, daß nach anerkannten Rechtsgrundfäßen" der Oberst Oberst der Danziger Totenkopfhusaren sein Immer feste er ist, mag man es schon glauben, wenn er seufzend meinte: Reuter und fein Famulus Schad unbedingt zu verurteilen drauf!" nach den Elsaß hinübergerufen, und besonders seit die Und, m. H., Sie tönnen versichert sein, daß es mich manche feien! fchlaflose Nacht fostet, wenn ich vor einer schwerwiegenden Ent­Militärgerichte die Militäranarchie wie einen rocher de scheidung stehe, mich zu fragen: Lust du hier auch das, was deinem bronce ſtabiliert haben, sind die Junker vor Freude wie aus dem Häuschen. Jetzt, da, ungehindert von Gesetz und Ver­fassung, die feudalen Führer der bewaffneten Macht alles können und alles dürfen, scheint allen Staatsstreichlern von Beruf die Revolution von oben nahe herbeigerüdt, und der Zeutnant mit zehn Mann ist in ihren Augen schon auf dem Marsch nach dem Königsplay.

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Wolfe dienlich sein wird.

Aber die Junker wollen keinen Ranzler mit schlaflosen Nächten, sondern den starken Mann mit den eisernen Nerven, der sogar zwischen Blutbad und Blutbad die Nacht trefflich schläft.

Hier hätte die Berufungsinstanz ja auch in eine fachliche und rechtliche Nachprüfung aller Borgänge im weitesten Umfange eintreten fönnen. Aber gerade deshalb wohl verzichtete der Gerichtsherr auf das ihm zustehende Rechtsmittel! Die unheilvode Geschichte, die schon so viel Staub aufgewirbeit und eine so uns gebeure Empörung in den Volksmassen erregt hatte, sollte nicht noch einmal zur Sprache gebracht werden. Ebenso mag man die Möglichkeit gefürchtet haben, daß sich selbst Kriegsrichter

Wie nach ihrer Schägung Herr v. Jagow einer ist. So verschmilzt bei der kleinen, aber mächtigen Partei die But und Enttäuschung über Geschehenes mit der Furcht vor Ueber die Sigung wird uns aus dem Abgeordnetenhausr finden könnten, die vor der Sprache der Tatsachen und dent Bestimmungen von Verfaffung und Kommendem und mit der Hoffnung auf Werdendes zu jener noch geschrieben: lärmenden Verzweiflungslaune, aus der heraus die Konser - Von den Rednern aus dem Haufe fand die größte Aufmertiam- Gefe Respett genug besäßen, um eine dreiste vativen seit Wochen schon gegen den Mann an der Spize teit Herr Schiffer von den Nationalliberalen. Schiffer ist im Staatsfireichlerei nicht ungeführt zu lassen! lärmen. Sie verachten ihn als einen Schlappier, den Herrn Grunde ein erreaktionärer Mann, der bisher den rechten Flügel der Durch eine abermalige Verhandlung, durch Das Anrufen v. Bethmann Hollweg , er ist ihnen zu sehr ein preußischen Nationalliberalen vertrat. Wenn seine Fraftion nicht ihn, der Revisionsinstanz hätte aber die Säbeldiktatur unserer Kanzler der Paragraphen und zu wenig ein Kanzler der Ma- sondern den noch reaktionäreren Herrn Röchling als ersten Etats- Soldateska, die man stabilisiert zu haben wähnt, erschüttert schinengewehre, und wenn wirklich Mars in Deutschland die redner ins Feld gefchickt hat, so ist das ein Zeichen dafür, wie sehr werden können, und deshalb die endgültige Kapitulation des Stunde regieren soll, muß, so schwach und schwankend er ist, der liberale Gedanke im Schwinden begriffen ist. Einen Haud Anflagevertreters vor der juristischen Weisheit Traugott v. Jagows erst der lange Mann mit dem grauen Gehrock und der grauen liberaler, aber auch nur einen Hauch, war der Ton, auf Seele fort. den die Schifferſche Rede gestimmt war. Wenn er es auch und jener fünf Epauletten tragenden Stabsoffiziere, die in Straß­Darum richtete auch der„ ungekrönte König von Preußen", nicht direkt aussprach, so fühlte man es doch heraus, daß es burg das Recht des militärischen Aufruhrs zu pro­keine der Herr v. Heydebrand und der Lasa, seinen fon- ihm recht unangenehm war, daß sein Fraktionsfreund jede Vorsicht flamieren feine Scheu trugen! zentrierten Angriff im Abgeordnetenhaus gegen den Kanzler. beiseite gelassen und sich ganz im Sinne der Scharfmacher geäußert Nun, wenn durch solche Tricks die Herren Neuter, Schad und Der auf Klein- Tschunkawe sitzt und von dort die Fäden der hatte. Aber darin ist er mit ihm ein Herz und eine Seele, daß der Forstner auch der Strafe entrückt sein werden, wenn keine kriegs Reaktion spinnt, ist zwar nicht von der seelischen Einfachheit Besitz nicht weiter besteuert werden darf und daß die National gerichtliche Revision mehr möglich ist, so wird das Volk und und Robustheit seines Freundes, Oldenburg - Janu- liberalen nicht wieder gegen den Kanzler voiieren dürfen. Auch die Volksvertretung selbst die Revisionsinstanz bilden schau und auch der dürre Fanatismus seines anderen über Herrn v. Jagow urteilt er schärfer als Herr Röchling und müssen! Freundes We starp ist ihm fremd. Wo sie nur Tatsachen und ebenso rückt er im Gegensatz zu ihm vom Kartell der schaffenden Widerstände sehen, scheint er manchmal fast Probleme heraus- Stände ab. Wenigstens vorläufig. Bei der Wandlungsfähigkeit zuspüren, und seine Worte sind weder von dem penetranten Schiffers wird es wohl nicht allzu lange dauern, bis er sich zu den Stallgeruch Ostelbiens durchduftet, noch blizen hinter jedem Altnationalliberalen durchgemaufert haben wird. feiner Säße die Mistgabeln einer hinterpommerschen Vendée . Sonst famen nur noch zu Wort die Abgg. Bell( 3.), der die Er kennt und liebt zuweilen die Kunst der diplomatischen Ver- Forderung auf lebertragung des Reichstagswahlrechts mit einigen kleidung und Umschreibung, und wenn der beste Theoretiker Mäßchen abtun zu können glaubte, v. W oyna( ft.), der sich ebenso der Konservativen, Schlesinger alias Stah I, dreifte wie alberne Ausfälle gegen die Sozialdemokratie leistete, Ganzjude war, so mag es schon glaubhaft sein, und Dr. Pa chnicke( Vp.), der nicht ungeschickt gegen die Kon­was man munkelt, daß dieser ihr gefährlicher fervativen polemisierte und, da für den Augenblick nicht mehr zu Taktiker Halbjude ist oder zum mindesten jüdisches erreichen sei, in der Wahlrechtsfrage eine Einigung auf Grund des Blut in seinen Adern fließt. Aber wenn auch der von Heyde- geheimen und direkten Wahlrechts befürwortete. brand, man möchte sagen, westeuropäischer wirkt als seine Dem nächsten Redner, unserem Genossen Liebknecht , wurde derberen Klaffengenossen, er ist doch der unentwegteste Ver- durch einen Schlußantrag das Wort abgeschnitten und der Etat treter des Junkertums durch und durch, und womit dem sodann der Budgetkommission überwiesen. Januschauer der Mund überfließt, davon ist auch dem Klein­Lichunkawer das Herz voll. Auch er sieht, daß die feudalen Staubritter mit dem Stimmzettel immer schlechtere Geschäfte entwurfs. machen und hofft, daß sie mit scharfen Patronen bessere Ge­schäfte machen werden, auch er sehnt den Augenblick herbei, wo

Am Freitag ist keine Sigung.

Am Sonnabend beginnt die erste Lesung des Wohnungsgesetz­

Schließlich meldet das offiziöse Drgan noch über die Kabinetts. order von 1820 das folgende:

Es ist richtig, daß in der Diensivorschrift über den Waffen­gebrauch des Militärs von 1899 Teile der Allerhöchsten Kabinetts­order von 1820 verwertet worden sind, und zwar um das Not­wehr- und Notstandsrecht des Militärs sowie die Fälle, in denen die Anwendung des Mititärhoheitsrechts in Frage fommt, darzulegen. Aus ihrer Verwertung, die nach eingehenden Verhandlungen der beteiligten Ministerien im Jahre 1851 in allen seitdem erschienenen und veröffentlichten Neudrucken der Vorfährift gleichlautend er folgt ist, haben sich bis jetzt keinerlei praktische Unzuträglichkeiten ergeben. Nachdem sich indeffen bei den jüngsten Ereignissen in Zabern Zweifel daran ergeben haben, ob die Vorschrift von 1899 die Befugnisse der Zivil- und Militärbehörden richtig abgrenze, ist von Seiner Majestät dem Kaiser und König eine Nachprüfung der Dienstvorschrift angeordnet worden.

es hart auf hart geht, und es war der aufrichtigſte Ruf seiner Die Freisprechung der der Reuter, gütigkeit vermoderter und der Verfaſſung ins Geficht schlagender

innersten Seele, wenn er gestern sehnsüchtig von der Stunde sprach, da man den Sozialdemokraten sagt: Machen Sie mit Ihrer Revolution Ernst! Dann geht

Schad, Forstner rechtsgültig!

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Auch hier wird die Wolfsvertretung ein fräftiges Wort mitzusprechen haben Das Bolt fann sich nicht da mit begnügen, daß von einigen Beauftragten des Kaisers die Rechts­Kabinettsorders einer Nachprüfung unterzogen wird, sondern es hat durch seine gefeggeberife Tätigkeit dafür zu sorgen, daß nicht nur alte Scharteken vom Schlage der Drder von Anno 1820

wenigstens alles drunter und drüber!" Denn Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" meldet, endgültig von der Bildfläche verschwinden, sondern auch alle Orders wenn alles drunter und drüber geht, wenn die Maschinen­gewehre das Wort erhalten, wenn das Bajonett schrankenlos daß der zuständige Gerichstherr in dem Verfahren gegen den Säbel - neueren Datums, die sich nicht mit dem Wortlaut und Geist der Ver­waltet, dann blüht, so wähnen diese roten Reaktionäre, ihr helden Forstner auf die Einlegung der Revision gegen das frei- faffung und Gesetze vertragen, tajjiert werden! Weizen so üppig wie nie. sprechende Urteil des Oberkriegsgerichts verzichtet habe. Für

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Die Zaberner Rechtsfrage.

Man schreibt uns:

Darum spiste der konservative Sprecher gestern auch alles diese Entschließung sei wohl ohne Zweifel ausschlaggebend" ge­zu auf den Gegensatz zwischen dem Kanzler, wic er sein soll wesen, daß nach den tatsächlichen Feststellungen" des Oberkriegs soll und dem Kanzler, wie er ist. Der Kanzler, wie er sein gerichts der Angeklagte einen drohenden tätlichen An­foll, das ist kein Geringerer als Herr v. Jagow, der griff der auf seinen Befehl verhafteten Berfonen abgewehrt Das Gesetz vom 4. Juni 1851 über den Belagerungsguftand ist Sieger von Moabit , der Protektor der Reuter und und sich dabei innerhalb der erlaubten Grenzen der zwar unzweifelhaft in Preußen das Gefeß, das durch Artikel 36 Forstner es war beziehungsvoll und dentlich genug, otwehr gehalten, das Revisionsgericht aber feine ber erfassung vorgesehen ist und die Ausnahmen regelt, die ein wenn Herr v. Heydebrand mit erhobener Stimme ver­sicherte, daß die fonservative Partei von diesem„ außer- Möglimfeit einer Naprüfung dieser tatsächlichen Fest statten, aber es ist kein„ Militär gefeg ", und daher auch durch ordentlichen Manne"" noch Bedeutendes" erwarte und wenn ſtellungen" habe, das Rechtsmittel der Revision also von vornherein Artikel 61 der Reichsverfassung eineswege Reichsgeie ge er den trukiglichen Gebieter vom Alexanderplatz lobte: als aus fichtslos babe erscheinen müffen. worden. Daher hat der Bayerische Kriegsminister ganz forrett aus.

militärisches Einschreiten ohne Requisition der Zivilbehörden ge­

„ Allerdings, ein geisetreter ist er nicht!". Das offiziöse Blatt sagt also damit zwischen den Seilen, daß geführt, daß in Bayern ein Eingreifen des Militärs ohne Auf­war sich niemand unflar, in welcher Richtung dieser Pfeil die Feststellungen des Oberkriegsgerichts, daß Forstuer wirklich nur forderung der Zivilbehörden überhaupt unzulässig ſci.